Kleingärten und Kaisenhäuser sind Thema im Koalitionsvertrag 2019-2023

Von großem Interesse ist es für Kleingärtner*innen und die Menschen, die die Kleingartenparks in Bremen schätzen, wie die neue  Regierungskoalition sich zum Erhalt von Kleingärten, dem Themenkomplex Kaisenhäuser und zum Fortbestand von laufenden Projekten – wie dem Grünen Bremer Westen – stellt. Hierzu habe ich den Entwurf des Koalitionsvertrags vom 1.7.2019 durchforstet. Die Ergebnisse zum Stichwort „Kleingärten“ habe ich aus dem Vertragsentwurf, wie er online verfügbar ist, für euch herausgefischt. Hier könnt ihr die Positionen als Zitate lesen.

 

Im Kapitel Umwelt und Natur S. 26 ab Zeile 1022 ff

Abschnitt Grünflächen und Grünanlagen

„Städtisches Grün ist für Lebens‐ und Wohnqualität, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für soziale Gerechtigkeit in den Quartieren sehr bedeutsam. Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen für mehr Grün zu sorgen. Bei der Weiterentwicklung des Grüns werden wir bislang unterversorgten Stadtteilen besonderen Vorrang geben.Dazu werden wir auch Flächen entsiegeln oder ungenutzte Kleingärten für alle zugänglich machen. Wir werden Grünpflege und Naturschutz besser ausstatten und dafür der Grünplanung und dem UBB mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird damit in die Lage versetzt, die an ihn gerichteten Aufgaben weitgehend ohne Fremdvergabe zu erledigen. Der UBB muss dazu auch vermehrt eigenen Nachwuchs ausbilden. Darüber hinaus werden wir eine kooperative Vereinbarung über das Bremer Stadtgrün erarbeiten, indem wir uns über Grünqualität und ‐quantität mit den entsprechenden Verbänden verständigen. Wir werden die Anzahl der Bäume in den Städten erhöhen und sorgen für orts‐ und zeitnahe Nachpflanzungen öffentlicher Bäume. Zudem sollen Grünordnungspläne bei Neubaumaßnahmen eingeführt werden, die festschreiben, dass Altbaumbestand möglichst erhalten bleibt und einheimische, klimaangepasste und insektenfreundliche Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichszahlungen von Privaten müssen vollständig zum Zweck der Nachpflanzungen verwendet werden.“

(…)

„Abschnitt Kleingärten (S. 27 ab Zeile 1067 fff)

Wir werden auch weiterhin für die Kleingärtner*innen ein verlässlicher Partner bleiben und sie bei ihren Aufgaben unterstützen und den gemeinsam erarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan zeitnah zum Abschluss bringen. Wir werden Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. So können sie auch als Kompensationsflächen dienen. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Grundlage für die weitere Entwicklung im Bremer Westen ist das Konzept „Naherholungspark Bremer Westen“. Wir werden geeignete brachliegende Kleingärten in enger Abstimmung mit den Vereinen zu einem Klimawald entwickeln, um Bäume, die vor Ort nicht kompensiert werden können, dort anzupflanzen. Wir begrüßen die Modernisierung der Kleingartenordnungen, damit das Gärtnern für noch mehr Menschen attraktiv wird. Wir setzen in diesem Rahmen auch auf mehr Gemeinschaftsgärten für Urban Gardening. Wir sprechen uns dafür aus, Altbäume in Kleingartengebieten zu erhalten. Dafür werden wir prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, in Einzelfällen Parzellen in die Verantwortung der Stadt zu nehmen und mit Nutzer*innen individuelle Verträge und Regeln zu verabreden. Der Abriss der Kaisenhaus‐Ruinen soll durchgeführt werden, um die Vereine von dieser Kostengefahr zu befreien.“

Umweltbildung

„Kenntnisse über unsere heimische Umwelt und die Natur sind Grundlage des Umweltbewusstseins und der Umweltverantwortung. Umweltbildung und Naturerfahrung sollen zu einem festen Bestandteil in den Kindergärten und Schulen werden: durch Waldtage, Schulgärten und die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen. Jeder Kindergarten und jede Schulklasse, die gärtnern möchten, sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Wir werden das bestehende Netz der Umweltbildungseinrichtungen fördern und weiter ausbauen, insbesondere um Aspekte des Klimaschutzes und von Tierschutz und Tierrechten. Dabei wollen wir auch das große und für Naturerlebnisse besonders geeignete Gelände der Ökologiestation in Bremen‐Schönebeck noch stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen aus den umliegenden Stadtteilen erschließen…“

(…)

Kapitel Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Tierpolitik (S. 84)

Abschnitt: Landwirtschaft, Jagd und Angeln

(…)

Zeile 3867 fff

„Wir werden die „Essbare Stadt“ um mehr Obst und Gemüse erweitern und mehr Streuobstwiesen in öffentlichen Grünflächen und Kleingartengebieten ermöglichen. Initiativen für Urban Gardening unterstützen wir und stellen geeignete brachliegende Flächen Bürger*innen zum Gärtnern zur Verfügung.“

(…)

Aus: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalitionfür die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von 1919-1923/ Entwurf vom 1.7.2019

Klicke, um auf Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdf zuzugreifen

 

Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen am 23. Juni

Am Sonntag geht es um 11.00 Uhr los – das zweite Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen empfehle ich sehr gerne: Viele wunderbare Gärten können besichtigt werden, engagierte Projekte stellen sich vor, Kaisenhausmuseum und Fleetkirche öffnen ihre Türen … begleitete Radtouren bieten Interessierte bekannte und neue Eindrücke aus dem vielfältigen urbanen Naherholungsgebiet rechts und links vom Waller Fleet und diesseits und jenseits der Autobahn. Es gibt einen schönen Programmflyer mit Karte des Gebiets von Lisa Hübotter, Projektleitung Green Urban Labs des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, den ihr hier als pdf-Datei herunterladen könnt:

1. Frühsommerfest 2019 – Angebote   //     2. Frühsommerfest 2019 – Karte

Packt das Picknickkörbchen ein und lasst euch beeindrucken. See you!

GRÜNER BREMER WESTEN – KIRSTEN TIEDEMANN
Radtour durch den Grünen Bremer Westen, 13:00 – 14.30 Uhr
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)

Die etwa 7 km lange Tour führt uns auf verwunschenen Wegen durch den abwechslungsreichen Grünen Bremer Westen.
Wir starten in der Waller Feldmark (Kaisenhäuser), fahren am Waller Feldmarksee vorbei und erkunden das kunterbunte Leben im Kleingartenpark „In den Wischen“. Seerosen auf dem Maschinenfleet, das Vogelschutzgehölz mit traumhaften Buchen und idyllische Parzellen liegen auf dem Weg. An unserem Ziel, in der Gaststätte „Blüh‘ auf“, wartet eine Erfrischung auf uns und ein Klönschnack mit dem Vorsitzenden des Vereins.
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)
Ziel: Vereinheim „Blüh‘ auf“ am Mittelwischweg
Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Podiumsdiskussion: Zukunft der Kleingärten in Bremen [Veranstaltung/save the Date]

Nicht weniger als die „Zukunft der Kleingärten in Bremen“ steht am Mittwoch, 19. Juni, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Wallsaal der Stadtbibliothek im Rahmen der ersten Woche des Gartens in Bremen zur Diskussion. Die Leiter des Projekts Green Urban Labs beim Senator für Umwelt, Thomas Knode und Lisa Hübotter, laden ein zu dieser Podiumsdiskussion. Wir dürfen uns überraschen lassen, welche Fachleute, Politiker und Verbandsfunktionäre aus welchen Fachbereichen und Institutionen uns ihre Positionen vorstellen werden. Es sollen Mitarbeiter des Kleingartenentwicklungsplanes 2025 (KEP 2025) sein, an dem hinter verschlossenen Türen im Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. gearbeitet wird. Die Woche des Gartens Bremen 2019 bietet sich an, um „potentielle Zukunftsvisionen“ zu thematisieren. Es ist ein gutes Zeichen nach den Disputen im Kleingartenwesen, die im vergangenen Jahr mit dem Konflikt um den Entwurf einer neuen Kleingartenordnung ihren Höhepunkt fanden, dass nun öffentlich über die zukünftige Entwicklung der vielfältigen Parzellen gesprochen werden wird. Solch eine Initiative hat man sich vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. gewünscht.

Auch angesichts der Aussagen verschiedener Kandidaten der SPD zur just vonstatten gegangenen Bürgerschaftswahl auf abgeordnetenwatch.de ist der Besuch dieser Veranstaltung dringend notwendig. Von Björn Tschöpe, Andreas Bovenschulte und Carsten Sieling SPD sind weitreichende Vorhaben für den Kleingartenplan 2025 genannt worden – besonders für den Grünen Bremer Westens mit Umwidmung des Gebietes in eine eigene Stiftung, dortige Ansiedlung von tiny houses, Ausgleichsflächen und andere Punkte (siehe unten). Ist das ein gangbarer Weg? Was würde so ein Konzept bedeuten? Für die Vereine? Für Eigenlandparzellisten? Welche Vorteile hat es für die Zukunft der Kleingärten, ein so großes Gebiet im Bebauungsplan nicht mehr als Dauerkleingartengebiet auszuweisen?

Zweites Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen [Tipp/save the date]

Das Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen bildet heuer den krönenden Abschluss der ersten Woche des Gartens in Bremen. Das Projekt Green Urban Labs beim Senator für Umwelt (Lisa Hübotter und Thomas Knode) ist Initiator und Organisator – in diesem Jahr gibt es die erfolgreiche Kooperation mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.

Am Sonntag, 23. Juni 2019, von 11.00 bis 18.00 Uhr bieten Gartenprojekte, Freizeitgärtner*innen, Kleingärtnervereine und Initiativen ein wunderbares Programm von Walle bis Gröpelingen (und auf dem Peterswerder). Packt das Picknickkörbchen ein, die Badesachen und macht euch mit dem Rad auf den Weg in den Grünen Bremer Westen! Genießt die festliche Natur, René Paul Niemanns Fleetkirche und den Kleingartenpark „In den Wischen“. Vielfältige Vereine und Initiativen, das Kaisenhausmuseum sowie der Blocklandgarten in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt und viele private Gärten erwarten euren Besuch.

Ich biete eine Radtour durch Parzellenwege mit Kaisenhäusern in der Waller Feldmark zu anziehenden, weitgehend unbekannten „Orten“ im Kleingartenpark In den Wischen, Gröpelingen an. Start 13.00 Uhr. Treffpunkt siehe unten. Ihr könnt gern spontan dazu kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Unsere Fahrt führt schließlich zur Gaststätte des Kleingärtnervereins „Blüh‘ auf“, der grade sein 100-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Dieses besondere Fest hat der Verein übrigens zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit mir seiner Geschichte zu widmen. Das Ergebnis ist eine Festschrift mit 144 (!) prall gefüllten Seiten, genauer gesagt ist ein informatives, reich bebildertes Buch daraus geworden. Es handelt von den Gärtnerinnen und Gärtner von gestern, heute und morgen, die „den besonderen Biss“ dieses Vereins ausmachen. Das Buch haben der Vorsitzende, Jürgen Huss, und ich gemeinsam in sehr guter Zusammenarbeit innerhalb eines Jahres entwickelt und geschrieben.

Das umfangreiche Programm von Sommerfest und Gartenwoche kann auf folgender Website des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr als pdf-Datei herunter geladen werden.

See you!

Nr. 65//GRÜNER BREMER WESTEN – KIRSTEN TIEDEMANN
Radtour durch den Grünen Bremer Westen, 13:00 Uhr
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)

Die 7 km lange Tour führt uns auf verwunschenen Wegen durch den abwechslungsreichen Grünen Bremer Westen.
Wir starten in der Waller Feldmark (Kaisenhäuser), fahren am Waller Feldmarksee vorbei und erkunden das kunterbunte Leben im Kleingartenpark „In den Wischen“. Seerosen auf dem Maschinenfleet, das Vogelschutzgehölz mit traumhaften Buchen und idyllische Parzellen liegen auf dem Weg. An unserem Ziel, in der Gaststätte Blüh‘ auf, wartet eine Erfrischung auf uns.
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)
Ziel: Vereinheim „Blüh‘ auf“ am Mittelwischweg
Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Programmheft S. 38, Angebot Nr. 65

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SPD (Teil 4), CDU (Teil 2) und AfD – Aussagen zu Kleingärten von Politikern zur Bürgerschaftswahl 2019 [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich gebündelt noch einige Antworten auf die Fragen von Norbert Wicha vor, wie sie auf http://www.abgeordnetenwatch.de gegeben wurden.

Antwort von Antje Grotheer (SPD)16. Mai. 2019 – 07:57

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur Kenntnis gebe. Die SPD wird auch nach der Wahl an dem Thema dran bleiben.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft, 19. Wahlperiode 19.03.19 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018: „Gut erhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“ * […]

Frau Grotheer fügt nun die gesamte Antwort auf die Anfrage ein, die Sie/ ihr noch einmal auf http://www.abgeordnetenwatch.de und auf meinem Blog hier lesen könnt.

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Auch Carsten Meyer-Heder erhielt die Anfrage von Norbert Wicha. Seine Antwort steht noch aus: Antwort von Carsten Meyer-Heder (CDU)17. Apr. 2019 – 10:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Hallo Herr Wicha,

wir melden uns zu Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen zurück. Für weitere Fragen kontaktieren Sie mich gerne über meyer-heder@cdu-bremen.de oder über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt

Beste Grüße,

Carsten Meyer-Heder

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Unser Bürgermeister SPD – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Auch unser derzeitiger Bürgermeister teilt die Ansichten von Herrn Tschöpe und Herrn Bovenschulte zum Umgang mit Kaisenhäusern und der Planung für Kleingartengebieten.

Heute höre ich übrigens, dass der Vorstand des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. inzwischen einen Brief an Herrn Tschöpe gesandt hat, in dem er gebeten wird, vor seinen Aussagen über den Landesverband der Gartenfreunde Bremen mit diesem Rücksprache zu halten. In dem Brief heißt es weiter, dass der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.  nicht für eine teilweise Bebauung von Kleingartengebieten stimme – man will alle Gartengelände komplett erhalten. Der Landesverband der Gartenfreunde steht auch nicht für eine Umwidmung von Teilen des Kleingartengebietes Walle in Wochenendhausgebiete – die Pacht würde zu teuer.

Moment! Erinnere ich richtig, dass Herr Golasowski, 2. Vorsitzender, sich in Weser-Kurier und in der Verbandszeitung Gartenfreund positiv zur Bebauung mit Tiny-Häusern in der Waller Feldmark ausgesprochen hat? Doch, doch am 8.1.2019 war da was, nämlich hier

Bemerken möchte man an dieser Stelle, dass sich für die Umwidmung in Wochenendhausgebiete ausschließlich Vereine mit Gärten, dessen Land in Privatbesitz der Gärtner ist, interessieren und engagieren. Über diese Gärten hat der Landesverband – soweit mir bekannt ist – keine Entscheidungsbefugnis.

Hier nun die Haltung unseres amtierenden Bürgermeisters im Wortlaut, wie auf www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Carsten Sieling (SPD)26. Apr. 2019 – 14:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wicha,

im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen.
Diese sinkende Nachfrage zeigt sich insbesondere im Bremer Westen, wo aktuell deutlich über 500 Parzellen nicht genutzt werden. Diese Gebiete gleichwohl attraktiv zu erhalten, fordert die betroffenen Vereine außerordentlich.
Dies war und ist der Hintergrund für unser politisches Ziel, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der zukunftsfähige Lösungen für die künftige Gestaltung der vom wachsenden Leerfall betroffenen Gebiete enthalten soll.
Als Ursache für den derzeitigen, leider noch nicht sehr weit gediehenen Stand der Erarbeitung sind zum einen die doch zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeiten zu nennen, zum anderen aber auch der Umstand, dass es noch unterschiedliche Haltungen zur grundsätzlichen Zielorientierung gibt: sollen sich die bisherigen Kleingartengebieten im Bremer Westen komplett zu einem sogenannten „Landschaftspark West“ ohne jegliche Anteile von Wohnbebauung entwickeln oder – und dafür spreche ich mich aus – soll es auch die Möglichkeit geben, Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen, deren Verkaufserlöse dann vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereinen für Attraktivitätsteigerungen genutzt werden können. In diesen Kontext gehört auch eine noch ausstehende Verständigung zur Weitergabe nutzbarer Kaisenhäuser.
Diese grundsätzliche Klärungen sind in den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Bürgermeister

Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt

CDU – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Hier lest ihr/lesen Sie die Antwort von Thomas Röwekamp CDU auf die Frage nach Kleingärten und Kaisenhäusern. Im Original ist sie zu finden auf abgeordnetenwatch.de

 

Antwort von Thomas Röwekamp (CDU) 23. Apr. 2019 – 11:53 Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

 

Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. Dies geht aus unserer Sicht aber nur mit dem Landesverband der Kleingärtner. Die Kleingärtner in Bremen tragen viel zum Gemeinwohl bei. Sie leisten z.B. eine hervorragende Jugendumweltbildung, tragen zur Integration sowie dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Ein Alleingang der Politik oder der Verwaltung wäre deshalb fehl am Platze.
Lassen Sie uns gerne hierzu in Kontakt bleiben.

Viele Grüße
Thomas Röwekamp

B‘ 90/Grüne (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch]

Björn Fecker B’90/ Grüne antwortet auf die Frage von Norbert Wicha auf abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wicha,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich als Nicht-Experte in diesem Themenfeld nur unsere große Linie skizzieren kann und nicht in allen rechtlichen Details in der Tiefe stecke.

Für mich ist klar, dass intakte Häuser nicht abgerissen werden sollten, sondern sich der Fokus auf die nicht mehr zu nutzenden Immobilien beziehen sollte. Alles andere wäre angesichts der Wohnraumsituation in Bremen ein falsches Signal. Deswegen haben wir auch im Haushalt entsprechende Mittel ausschließlich für den Abriss der Schrottimmobilien hinterlegt. Durch die Novelle des Bundeskleingartengesetzes besteht nun auch Chance die Kaisenhäuser weiter zu erhalten. Überdies hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch für die Wochenendgebiete eingesetzt, wenn dies mit den gängigen Vorschriften (bspw. Flucht- und Rettungswege) in Einklang zu bringen ist. Mit dem Landesverband der Gartenfreunde, das werden Sie sicherlich auch den Medien entnommen haben, sind wir in einem stetigen Dialog ohne dabei die Meinung des Verbandes in jeder Frage zu teilen. Gerade in einer Stadt sind Kleingärten für Kinder und Familien eine wichtige Erholungsquelle, die wir gemeinsam mit den Nutzer*innen im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans nun auch weiter entwickeln wollen. Aus meiner Sicht mit durchaus mehr Flexibilität, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Liebe Grüße
Björn Fecker

FDP – Pläne der Parteien für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich die Antwort von Lencke Steiner FDP vor, wie sie sie auf www.abgeordnetenwatch.de gegeben hat:

Sehr geehrter Herr Wicha,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Wir Freie Demokraten sind ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 für den Erhalt der Kaisenhäuser unter der dort beschriebenen Voraussetzung, dass das gesamte Plangebiet sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt. Wir stehen auch dafür ein, dass bei den nicht mehr sanierfähigen Kaisenhäusern die Vereine bei der Beseitigung kostenmäßig vom Land Bremen voll entlastet werden – aus denselben Gründen, die Sie auch schon erwähnt haben.
Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. Die Verwaltungsmitarbeiter haben kein Interesse an einer konstruktiven Lösung, wie Sie sie beschreiben und wir uns wünschen.

Viele Grüße!
Lencke Steiner