Designierte Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen

Wichtig zu wissen ist es, wer im neuen Bremer Senat für die Themen Kleingärten und Kaisenhäuser zuständig sein wird: Für den Posten der Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr ist Dr. Maike Schaefer/ B’90 Grüne designiert. Die promovierte Biologin hat sich in den vergangenen Jahren bereits verschiedentlich mit Kleingärten und der besonderen Situation von Kaisenhäusern politisch beschäftigt. Dazu findet ihr im Blogarchiv einige Beiträge. Vielfältige Vorteile und auch Problemfelder – die gesamte Bandbreite dieses Themenkomplexes ist der neuen Senatorin vertraut. Gutes Gelingen für ein konstruktives  Miteinander aller zur positiven Entwicklung der vielfältg wertvollen Gartengebiete Bremens!

Und wer wird ihr Vertreter? Ich meine gelesen zu haben (aber wo?), dass der bisherige Staatsrat Ronny Meyer diese Position auch weiterhin ausfüllen wird. Seit 2015 ist der Physiker Staatsrat im Ressort Umwelt, Bau und Verkehr.

Was sind eigentlich Staatsräte?

„… Staatsräte. Als sogenannte politische Beamte sind sie die Vertreter der Senatoren und damit oberste Maschinisten des Verwaltungsapparats. Wenn es in einer Behörde rund läuft, die hausinterne Kommunikation funktioniert und die politischen Entscheidungen des Senators geräuschlos umgesetzt werden, dann hat das oft mit einem fähigen Staatsrat zu tun.(…)

Gleiche Farben

Grundsätzlich haben sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, dass die Staatsräte in den senatorischen Behörden die gleiche politische Farbe haben sollen wie ihre Chefs. Diese Einigung kam allerdings erst nach hartem Ringen zustande.“

aus dem Weser-Kurier 5.7.2019

Kleingärten und Kaisenhäuser sind Thema im Koalitionsvertrag 2019-2023

Von großem Interesse ist es für Kleingärtner*innen und die Menschen, die die Kleingartenparks in Bremen schätzen, wie die neue  Regierungskoalition sich zum Erhalt von Kleingärten, dem Themenkomplex Kaisenhäuser und zum Fortbestand von laufenden Projekten – wie dem Grünen Bremer Westen – stellt. Hierzu habe ich den Entwurf des Koalitionsvertrags vom 1.7.2019 durchforstet. Die Ergebnisse zum Stichwort „Kleingärten“ habe ich aus dem Vertragsentwurf, wie er online verfügbar ist, für euch herausgefischt. Hier könnt ihr die Positionen als Zitate lesen.

 

Im Kapitel Umwelt und Natur S. 26 ab Zeile 1022 ff

Abschnitt Grünflächen und Grünanlagen

„Städtisches Grün ist für Lebens‐ und Wohnqualität, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für soziale Gerechtigkeit in den Quartieren sehr bedeutsam. Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen für mehr Grün zu sorgen. Bei der Weiterentwicklung des Grüns werden wir bislang unterversorgten Stadtteilen besonderen Vorrang geben.Dazu werden wir auch Flächen entsiegeln oder ungenutzte Kleingärten für alle zugänglich machen. Wir werden Grünpflege und Naturschutz besser ausstatten und dafür der Grünplanung und dem UBB mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird damit in die Lage versetzt, die an ihn gerichteten Aufgaben weitgehend ohne Fremdvergabe zu erledigen. Der UBB muss dazu auch vermehrt eigenen Nachwuchs ausbilden. Darüber hinaus werden wir eine kooperative Vereinbarung über das Bremer Stadtgrün erarbeiten, indem wir uns über Grünqualität und ‐quantität mit den entsprechenden Verbänden verständigen. Wir werden die Anzahl der Bäume in den Städten erhöhen und sorgen für orts‐ und zeitnahe Nachpflanzungen öffentlicher Bäume. Zudem sollen Grünordnungspläne bei Neubaumaßnahmen eingeführt werden, die festschreiben, dass Altbaumbestand möglichst erhalten bleibt und einheimische, klimaangepasste und insektenfreundliche Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichszahlungen von Privaten müssen vollständig zum Zweck der Nachpflanzungen verwendet werden.“

(…)

„Abschnitt Kleingärten (S. 27 ab Zeile 1067 fff)

Wir werden auch weiterhin für die Kleingärtner*innen ein verlässlicher Partner bleiben und sie bei ihren Aufgaben unterstützen und den gemeinsam erarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan zeitnah zum Abschluss bringen. Wir werden Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. So können sie auch als Kompensationsflächen dienen. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Grundlage für die weitere Entwicklung im Bremer Westen ist das Konzept „Naherholungspark Bremer Westen“. Wir werden geeignete brachliegende Kleingärten in enger Abstimmung mit den Vereinen zu einem Klimawald entwickeln, um Bäume, die vor Ort nicht kompensiert werden können, dort anzupflanzen. Wir begrüßen die Modernisierung der Kleingartenordnungen, damit das Gärtnern für noch mehr Menschen attraktiv wird. Wir setzen in diesem Rahmen auch auf mehr Gemeinschaftsgärten für Urban Gardening. Wir sprechen uns dafür aus, Altbäume in Kleingartengebieten zu erhalten. Dafür werden wir prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, in Einzelfällen Parzellen in die Verantwortung der Stadt zu nehmen und mit Nutzer*innen individuelle Verträge und Regeln zu verabreden. Der Abriss der Kaisenhaus‐Ruinen soll durchgeführt werden, um die Vereine von dieser Kostengefahr zu befreien.“

Umweltbildung

„Kenntnisse über unsere heimische Umwelt und die Natur sind Grundlage des Umweltbewusstseins und der Umweltverantwortung. Umweltbildung und Naturerfahrung sollen zu einem festen Bestandteil in den Kindergärten und Schulen werden: durch Waldtage, Schulgärten und die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen. Jeder Kindergarten und jede Schulklasse, die gärtnern möchten, sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Wir werden das bestehende Netz der Umweltbildungseinrichtungen fördern und weiter ausbauen, insbesondere um Aspekte des Klimaschutzes und von Tierschutz und Tierrechten. Dabei wollen wir auch das große und für Naturerlebnisse besonders geeignete Gelände der Ökologiestation in Bremen‐Schönebeck noch stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen aus den umliegenden Stadtteilen erschließen…“

(…)

Kapitel Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Tierpolitik (S. 84)

Abschnitt: Landwirtschaft, Jagd und Angeln

(…)

Zeile 3867 fff

„Wir werden die „Essbare Stadt“ um mehr Obst und Gemüse erweitern und mehr Streuobstwiesen in öffentlichen Grünflächen und Kleingartengebieten ermöglichen. Initiativen für Urban Gardening unterstützen wir und stellen geeignete brachliegende Flächen Bürger*innen zum Gärtnern zur Verfügung.“

(…)

Aus: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalitionfür die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von 1919-1923/ Entwurf vom 1.7.2019

http://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdf

 

Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen am 23. Juni

Am Sonntag geht es um 11.00 Uhr los – das zweite Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen empfehle ich sehr gerne: Viele wunderbare Gärten können besichtigt werden, engagierte Projekte stellen sich vor, Kaisenhausmuseum und Fleetkirche öffnen ihre Türen … begleitete Radtouren bieten Interessierte bekannte und neue Eindrücke aus dem vielfältigen urbanen Naherholungsgebiet rechts und links vom Waller Fleet und diesseits und jenseits der Autobahn. Es gibt einen schönen Programmflyer mit Karte des Gebiets von Lisa Hübotter, Projektleitung Green Urban Labs des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, den ihr hier als pdf-Datei herunterladen könnt:

1. Frühsommerfest 2019 – Angebote   //     2. Frühsommerfest 2019 – Karte

Packt das Picknickkörbchen ein und lasst euch beeindrucken. See you!

GRÜNER BREMER WESTEN – KIRSTEN TIEDEMANN
Radtour durch den Grünen Bremer Westen, 13:00 – 14.30 Uhr
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)

Die etwa 7 km lange Tour führt uns auf verwunschenen Wegen durch den abwechslungsreichen Grünen Bremer Westen.
Wir starten in der Waller Feldmark (Kaisenhäuser), fahren am Waller Feldmarksee vorbei und erkunden das kunterbunte Leben im Kleingartenpark „In den Wischen“. Seerosen auf dem Maschinenfleet, das Vogelschutzgehölz mit traumhaften Buchen und idyllische Parzellen liegen auf dem Weg. An unserem Ziel, in der Gaststätte „Blüh‘ auf“, wartet eine Erfrischung auf uns und ein Klönschnack mit dem Vorsitzenden des Vereins.
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)
Ziel: Vereinheim „Blüh‘ auf“ am Mittelwischweg
Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Grün mit Biss – Kleingärtnerverein „Blüh‘ auf“ e.V. feiert 100-jähriges Bestehen

Weser-Report 12.6.2019

Ausgabe des Weser-Report 12.6.2019 – Ausgabe West [Screenshot] hier als pdf-Datei verfügbar

Kinderlachen am Maschinenfleet, prächtig blühende Blumen in idyllischen Gärten und uralte Buchen im Vogelschutzgehölz – es ist ein sehenswertes Kleingartengebiet, in dem einer der größten Kleingärtnervereine Gröpelingens seinen 100-jährigen Geburtstag feiert. Der rege Kleingärtnerverein „Blüh‘ auf“ e.V. lädt am Samstag, 15. Juni, ab 19.00 Uhr zu einer echten Country- und Westernparty in die stilecht dekorierte Vereinsgaststätte „Blüh‘ auf“ ein. Line-Dance Vorführungen werden die Füße kribbeln lassen und zum Mitmachen anregen. Ganz vorne stehen Spaß und Geselligkeit auch beim Frühschoppen am Sonntag, 16. Juni. Hierzu hat sich der große Shanty-Chor Grambke angekündigt – als Highlight wird das Vereinslied zum Besten gegeben.

Es blüht und gedeiht in den Gärten zwischen Gröpelingen und dem Maschinenfleet – man versteht es zu gärtnern und sich gemeinsam mit den Nachbarvereinen für den langfristigen Bestand der grünen Lunge des Stadtteils einzusetzen. Die Gärten liefern knackiges Gemüse, sie sind grüne Erholungsorte. Gemeinsam mit den benachbarten Kleingärtnervereinen „Am Mittelwischweg“ e.V., „Morgenland“ e.V. und „Waller Marsch“ e.V. steht man eng zusammen. Die vier Vereine mit ihren idyllischen Parzellen begründen den Kleingartenpark „In den Wischen“. Dieses grüne Naherholungsgebiet für Gröpelingen reicht vom Waller Feldmarksee bis zu den Wettern. Der Schulter-schluss der Vereine zeigt sich auch an den Lärmschutzwänden entlang der Autobahn, denn für deren Bau haben sich die Vereine „Blüh‘ auf“ e.V. und „Am Mittelwischweg“ e.V. unbeirrbar und erfolgreich engagiert. Die Aufenthaltsqualität in den Gärten hat davon enorm profitiert.

Rock‘ Roll Treffpunkt, Kaisenhäuser, Schreberjugend, Ernte-Dank-Umzüge, die erste Kindergartenparzelle Bremens, Fußball-Teams – das alles sind Stichworte zum Kleingärtnerverein „Blüh‘ auf“ e.V. Das hundertjährige Bestehen nimmt der Verein zum Anlass, sich gemeinsam mit der Historikerin Kirsten Tiedemann seiner Tradition und Geschichte zu widmen. Aus der Zusammenarbeit ist ein lesenswertes Buch von 144 Seiten mit einmaligen historischen Fotos, Originaldokumenten und Geschichten aus dem Vereinsleben entstanden. Ganz neue Informationen besonders der frühen Vereinsjahrzehnte stammen aus den alten Protokollbüchern des Vereins. Diese handgeschriebenen Protokolle sind bis zu 93 Jahre alt. Wichtig ist es den Autoren, Kirsten Tiedemann und Jürgen Huss, 1. Vorsitzender des Vereins, die Geschicke des Vereins jeweils im Zusammenhang von Politik und Wirtschaft in Bremen zu zeigen. Das gelungene Buch hält gleichzeitig das abwechslungsreiche Vereinsleben und das umsichtige Handeln der Vereinsvorstände durch das vergangene Jahrhundert für die Zukunft fest. Es erscheint in limitierter Auflage und wird zu den Feierlichkeiten gedruckt vorliegen.

Der Kleingärtnerverein Blüh‘ auf e.V. lädt seine aktuellen und früheren Mitglieder mit ihren Familien sowie die Freundinnen und Freunde aus den Nachbarvereinen zu den Jubiläumsfeiern ein. Herzlich willkommen sind auch Bekannte und Interessierte, die den Verein kennen lernen wollen.

TERMINE:

  • Samstag, 15. Juni ab 19.00 Uhr Country- und Western-Party (Kostümierung ist gerne gesehen)
  • Sonntag, 16. Juni ab 10.00 Uhr Frühschoppen mit Shanty-Chor Gramke (open end)
  • Ort: In der Vereinsgaststätte mit Festzelt, Auf den Wettern 1, In den Wischen/Gröpelingen.
  • Bitte vormerken: Ein Kinderfest wird am 17. August gefeiert

    Blick über das Maschinenfleet ins Blockland. Foto: K. Tiedemann

Podiumsdiskussion: Zukunft der Kleingärten in Bremen [Veranstaltung/save the Date]

Nicht weniger als die „Zukunft der Kleingärten in Bremen“ steht am Mittwoch, 19. Juni, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Wallsaal der Stadtbibliothek im Rahmen der ersten Woche des Gartens in Bremen zur Diskussion. Die Leiter des Projekts Green Urban Labs beim Senator für Umwelt, Thomas Knode und Lisa Hübotter, laden ein zu dieser Podiumsdiskussion. Wir dürfen uns überraschen lassen, welche Fachleute, Politiker und Verbandsfunktionäre aus welchen Fachbereichen und Institutionen uns ihre Positionen vorstellen werden. Es sollen Mitarbeiter des Kleingartenentwicklungsplanes 2025 (KEP 2025) sein, an dem hinter verschlossenen Türen im Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. gearbeitet wird. Die Woche des Gartens Bremen 2019 bietet sich an, um „potentielle Zukunftsvisionen“ zu thematisieren. Es ist ein gutes Zeichen nach den Disputen im Kleingartenwesen, die im vergangenen Jahr mit dem Konflikt um den Entwurf einer neuen Kleingartenordnung ihren Höhepunkt fanden, dass nun öffentlich über die zukünftige Entwicklung der vielfältigen Parzellen gesprochen werden wird. Solch eine Initiative hat man sich vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. gewünscht.

Auch angesichts der Aussagen verschiedener Kandidaten der SPD zur just vonstatten gegangenen Bürgerschaftswahl auf abgeordnetenwatch.de ist der Besuch dieser Veranstaltung dringend notwendig. Von Björn Tschöpe, Andreas Bovenschulte und Carsten Sieling SPD sind weitreichende Vorhaben für den Kleingartenplan 2025 genannt worden – besonders für den Grünen Bremer Westens mit Umwidmung des Gebietes in eine eigene Stiftung, dortige Ansiedlung von tiny houses, Ausgleichsflächen und andere Punkte (siehe unten). Ist das ein gangbarer Weg? Was würde so ein Konzept bedeuten? Für die Vereine? Für Eigenlandparzellisten? Welche Vorteile hat es für die Zukunft der Kleingärten, ein so großes Gebiet im Bebauungsplan nicht mehr als Dauerkleingartengebiet auszuweisen? Weiterlesen

Unser Bürgermeister SPD – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Auch unser derzeitiger Bürgermeister teilt die Ansichten von Herrn Tschöpe und Herrn Bovenschulte zum Umgang mit Kaisenhäusern und der Planung für Kleingartengebieten.

Heute höre ich übrigens, dass der Vorstand des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. inzwischen einen Brief an Herrn Tschöpe gesandt hat, in dem er gebeten wird, vor seinen Aussagen über den Landesverband der Gartenfreunde Bremen mit diesem Rücksprache zu halten. In dem Brief heißt es weiter, dass der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.  nicht für eine teilweise Bebauung von Kleingartengebieten stimme – man will alle Gartengelände komplett erhalten. Der Landesverband der Gartenfreunde steht auch nicht für eine Umwidmung von Teilen des Kleingartengebietes Walle in Wochenendhausgebiete – die Pacht würde zu teuer.

Moment! Erinnere ich richtig, dass Herr Golasowski, 2. Vorsitzender, sich in Weser-Kurier und in der Verbandszeitung Gartenfreund positiv zur Bebauung mit Tiny-Häusern in der Waller Feldmark ausgesprochen hat? Doch, doch am 8.1.2019 war da was, nämlich hier

Bemerken möchte man an dieser Stelle, dass sich für die Umwidmung in Wochenendhausgebiete ausschließlich Vereine mit Gärten, dessen Land in Privatbesitz der Gärtner ist, interessieren und engagieren. Über diese Gärten hat der Landesverband – soweit mir bekannt ist – keine Entscheidungsbefugnis.

Hier nun die Haltung unseres amtierenden Bürgermeisters im Wortlaut, wie auf www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Carsten Sieling (SPD)26. Apr. 2019 – 14:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wicha,

im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen.
Diese sinkende Nachfrage zeigt sich insbesondere im Bremer Westen, wo aktuell deutlich über 500 Parzellen nicht genutzt werden. Diese Gebiete gleichwohl attraktiv zu erhalten, fordert die betroffenen Vereine außerordentlich.
Dies war und ist der Hintergrund für unser politisches Ziel, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der zukunftsfähige Lösungen für die künftige Gestaltung der vom wachsenden Leerfall betroffenen Gebiete enthalten soll.
Als Ursache für den derzeitigen, leider noch nicht sehr weit gediehenen Stand der Erarbeitung sind zum einen die doch zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeiten zu nennen, zum anderen aber auch der Umstand, dass es noch unterschiedliche Haltungen zur grundsätzlichen Zielorientierung gibt: sollen sich die bisherigen Kleingartengebieten im Bremer Westen komplett zu einem sogenannten „Landschaftspark West“ ohne jegliche Anteile von Wohnbebauung entwickeln oder – und dafür spreche ich mich aus – soll es auch die Möglichkeit geben, Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen, deren Verkaufserlöse dann vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereinen für Attraktivitätsteigerungen genutzt werden können. In diesen Kontext gehört auch eine noch ausstehende Verständigung zur Weitergabe nutzbarer Kaisenhäuser.
Diese grundsätzliche Klärungen sind in den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Bürgermeister

Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt