Imker in Bremen, meldet eure Bienen – Bienenseuche ausgebrochen

Bienenseuche in Bremen ausgebrochen

Artikel von Patricia Brandt 13.06.2019 hier im Weser-Kurier

Weite Teile Bremens sind zum Sperrgebiet erklärt worden: Nach Angaben des Landesveterinäramts ist mit der Amerikanische Faulbrut (AFB) eine hochansteckende Bienen-Seuche ausgebrochen. Die AFB wird durch sporenbildende Bakterien hervorgerufen und durch mit Sporen kontaminiertem Honig verbreitet. Die Erkrankung betrifft jedoch nur Bienen, nicht Menschen. Auch der Honig bleibt verzehrbar. Offen ist zurzeit, wie viele Völker abgetötet werden müssen. „Für uns ist das der worst case“, sagte der Vorsitzende des Bremer Imker-Vereins, August-Wilhelm Schinkel, dem WESER-KURIER. Da sich offenbar viele Hobby-Imker nicht haben registrieren lassen, werde man überlegen müssen, ob der Gesetzgeber eingreift und Imkern beispielsweise regelmäßige amtstierärztliche Untersuchungen vorschreibt.

Zu den am Donnerstag vom Veterinärdienst erklärten Sperrbezirken zählen die Neustadt, Obervieland, Mitte, Östliche Vorstadt, Vahr, Schwachhausen und in Hemelingen die Stadtteile Hastedt und Sebaldsbrück. Laut Behörde müssen Völker aus diesen Gebieten ab sofort registriert und unverzüglich amtstierärztlich untersuchen werden. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen auch nicht mehr aus den Bienenständen entfernt werden. Ebenso ist der Transport in oder aus den Sperrbezirken untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet. Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist, betrifft die Regelung aber nicht.

[…]

In Bremen gebe es mehr als 1000 Bienenvölker. „Bis zu zehn Prozent sind nicht gemeldet“, schätzt Pohl [Bienensachverständiger beim Veterinäramt, KT]. Ein Problem sei, dass es viele neue Imker gebe, die ihre Völker nicht beim Veterinäramt registrieren ließen. „Es gibt Leute, die haben ihre Bienen irgendwo aufgestellt, die Bienen schwärmen aus, […]

Den vollständigen Artikel findet ihr im Weser-Kurier. Dazu hier klicken. 

Hier können Imkerinnen ihre Bienen melden und erfahren Näheres:

Prinzipiell gelten im Land Bremen für Faulbrut-Sperrbezirke folgende Vorschriften:
Die in dem Sperrbezirk befindlichen Bienenstände sind vom jeweiligen Verfügungsberechtigten dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen, Lötzener Str.3, 28207 Bremen, Tel. 361 4035, unter Angabe der Völkerzahl und des genauen Standortes anzugeben.
Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate … zu wiederholen.

Quelle: https://www.lmtvet.bremen.de/tiere/tierseuchen-1469#bienen 

 

Zweites Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen [Tipp/save the date]

Das Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen bildet heuer den krönenden Abschluss der ersten Woche des Gartens in Bremen. Das Projekt Green Urban Labs beim Senator für Umwelt (Lisa Hübotter und Thomas Knode) ist Initiator und Organisator – in diesem Jahr gibt es die erfolgreiche Kooperation mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.

Am Sonntag, 23. Juni 2019, von 11.00 bis 18.00 Uhr bieten Gartenprojekte, Freizeitgärtner*innen, Kleingärtnervereine und Initiativen ein wunderbares Programm von Walle bis Gröpelingen (und auf dem Peterswerder). Packt das Picknickkörbchen ein, die Badesachen und macht euch mit dem Rad auf den Weg in den Grünen Bremer Westen! Genießt die festliche Natur, René Paul Niemanns Fleetkirche und den Kleingartenpark „In den Wischen“. Vielfältige Vereine und Initiativen, das Kaisenhausmuseum sowie der Blocklandgarten in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt und viele private Gärten erwarten euren Besuch.

Ich biete eine Radtour durch Parzellenwege mit Kaisenhäusern in der Waller Feldmark zu anziehenden, weitgehend unbekannten „Orten“ im Kleingartenpark In den Wischen, Gröpelingen an. Start 13.00 Uhr. Treffpunkt siehe unten. Ihr könnt gern spontan dazu kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Unsere Fahrt führt schließlich zur Gaststätte des Kleingärtnervereins „Blüh‘ auf“, der grade sein 100-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Dieses besondere Fest hat der Verein übrigens zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit mir seiner Geschichte zu widmen. Das Ergebnis ist eine Festschrift mit 144 (!) prall gefüllten Seiten, genauer gesagt ist ein informatives, reich bebildertes Buch daraus geworden. Es handelt von den Gärtnerinnen und Gärtner von gestern, heute und morgen, die „den besonderen Biss“ dieses Vereins ausmachen. Das Buch haben der Vorsitzende, Jürgen Huss, und ich gemeinsam in sehr guter Zusammenarbeit innerhalb eines Jahres entwickelt und geschrieben.

Das umfangreiche Programm von Sommerfest und Gartenwoche kann auf folgender Website des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr als pdf-Datei herunter geladen werden.

See you!

Nr. 65//GRÜNER BREMER WESTEN – KIRSTEN TIEDEMANN
Radtour durch den Grünen Bremer Westen, 13:00 Uhr
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)

Die 7 km lange Tour führt uns auf verwunschenen Wegen durch den abwechslungsreichen Grünen Bremer Westen.
Wir starten in der Waller Feldmark (Kaisenhäuser), fahren am Waller Feldmarksee vorbei und erkunden das kunterbunte Leben im Kleingartenpark „In den Wischen“. Seerosen auf dem Maschinenfleet, das Vogelschutzgehölz mit traumhaften Buchen und idyllische Parzellen liegen auf dem Weg. An unserem Ziel, in der Gaststätte Blüh‘ auf, wartet eine Erfrischung auf uns.
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)
Ziel: Vereinheim „Blüh‘ auf“ am Mittelwischweg
Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Programmheft S. 38, Angebot Nr. 65

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Wählen gehen!

Manche machen es schon vorm Frühstück, andere gehen nach dem Mittagsessen und wieder andere vorm Kaffeesieren. Es gibt richtige Rituale. Erst Wählen, dann einen Plausch mit den Nachbarn oder Besuch bei den lieben FreundInnen.

Die Wahl der Bremischen Bürgerschaft, des Beirates, d.h. der Stadtteilparlamente in Bremen, und die Wahl des Europäischen Parlaments stehen heute auf meiner to-do-Liste. Ganz vorne. Als erstes. Und meine Stimmabgabe zum Volksentscheid über die zukünftige Nutzung des Rennbahngeländes im Bremer Osten.

Und ihr, wie macht ihr es?

Wählen gehen!

Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt

CDU – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Hier lest ihr/lesen Sie die Antwort von Thomas Röwekamp CDU auf die Frage nach Kleingärten und Kaisenhäusern. Im Original ist sie zu finden auf abgeordnetenwatch.de

 

Antwort von Thomas Röwekamp (CDU) 23. Apr. 2019 – 11:53 Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

 

Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. Dies geht aus unserer Sicht aber nur mit dem Landesverband der Kleingärtner. Die Kleingärtner in Bremen tragen viel zum Gemeinwohl bei. Sie leisten z.B. eine hervorragende Jugendumweltbildung, tragen zur Integration sowie dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Ein Alleingang der Politik oder der Verwaltung wäre deshalb fehl am Platze.
Lassen Sie uns gerne hierzu in Kontakt bleiben.

Viele Grüße
Thomas Röwekamp

Die Frage zu Plänen der Parteien für Bremens Kleingartengebiete – gestellt von Norbert Wicha [abgeordnetenwatch]

Hier die vollständige Frage, die Norbert Wicha, Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg/Findorff, auf http://www.abgeordnetenwatch.de an viele Kanidat*innen zur Bürgerschaftswahl 2019 gerichtet hat im Wortlaut: (Vgl. www.abgeordnetenwatch.de)

Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?

Mit freundlichem Gruß, Norbert Wicha

Eine Fülle an Ideen für Parzellen, Kaisenhäuser, Klima und Menschen

 

Annähernd 100 Interessierte, dabei viele Vorstände aus Kleingärtervereinen, der neue Vorsitzende des Ladesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und dessen Geschäftsführerin, der Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg, einzelne Aktivisten und der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner – sie alle diskutierten am 1.4.2019 im Kulturhaus Walle Brodelpott mit den Grünen die Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen mit reichhaltigem positiven Ergebnis.  Leider war auch ein negativer „Eindruck“ zum Verhalten der zuständigen Abteilung der Baubehörde dabei. Ein ausführlicher Beitrag dazu findet sich im Weser-Kurier vom 4.4.2019 – Stadtteil-Kurier West, aus dem im Folgenden zitiert wird.

„Der drohende Abriss auch gut erhaltener Kaisenhäuser war wieder einmal Gegenstand zahlreicher Diskussion rund um die Zukunft der Kleingartengebiete im Bremer Westen.

Osterfeuerberg. Man hätte es ahnen können, wenn nichts weniger als „Die Zukunft der Bremer Kleingärten“ beackert werden soll. Die Grünen-Stadtteilgruppen aus Findorff und Walle hatten das Thema am vergangenen Montag zur Diskussion gestellt, und mit mehr als hundert dringend Interessierten wurde das Kulturhaus Walle rappelvoll. Nach guten zwei Stunden entließen die Parzellisten aus dem Bremer Westen die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer mit einer sehr langen Wunschliste. Unterm Strich lautete die Ansage an den Senat: Es gibt jede Menge kreativer Ideen für die Belebung der Gärten, und der Abriss sämtlicher Kaisenhäuser gehört nicht zwangsläufig dazu.

Zur Einführung hatte die promovierte Biologin und umweltpolitische Sprecherin ihrer Bürgerschaftsfraktion den Anwesenden versichert, dass die Grünen „ohne Wenn und Aber“ für den Erhalt der Kleingartengebiete als grüne Lungen der Stadt stünden. „Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen wie das Kellogg´s-Gelände und das Coca Cola-Areal, bevor man an die Kleingärten geht.“ Bremen solle lieber brachliegende Areale als Kompensationsflächen nutzen, als entsprechende Investitionen ins niedersächsische Umland fließen zu lassen. Als „unsäglichen Zustand“ bezeichnete die Politikerin die Tatsache, dass Bremen seiner Verpflichtung, marode Kaisenhäuser zu entfernen, nicht nachkomme. Ein „Wahnsinn“ sei es gar, wenn gut erhaltene Häuser abgerissen würden. Ihre Partei fordere eine „Amnestie für intakte Kaisenhäuser“, und eine Diskussion darüber, wie sie in Zukunft genutzt werden könnten.

Bereits im September hatte eine gleichnamige Veranstaltung dem Findorffer Klimacafé sehr viel Publikum und lebhafte Diskussionen eingebracht. Grund genug für die Gastgeber, dem Gesprächsbedarf erneut Raum zu geben, erläuterte Petra Fritsche-Ejemole von den Waller Grünen. Für den Brodelpott hatten man sich vier Workshop-Themen vorgenommen, moderiert von Cecilie Eckler-von Gleich, Rike Fischer, Jupp Heseding und Oliver Jäger. Bereits bei der Aufteilung der Gruppen erwies sich: Es sind vor allem die Kaisenhäuser, die den Bremer Kleingärtnern und -vereinen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen.

Mit rund der Hälfte aller Besucher des Abends stellten sie die größte Interessengruppe. Für die Vereine seien nicht nur die verlassenen Kaisen-Ruinen inmitten seit Jahren verwildeter Gärten ein Problem, hieß es. Auch gut erhaltene Häuser, die bis auf weiteres als Gartenhäuser weitergenutzt werden dürfen, seien fast unmöglich zu verpachten, berichtete ein Vorstandsvertreter. Begründet wurde das mit der Unsicherheit, ob nicht doch irgendwann der Abriss verfügt werde – und vor allem mit der ungeklärten Frage, wer dann für die Kosten aufkommen müsse. „Vereine und Pächter dürfen nicht für den Abriss haftbar gemacht werden“, lautete eine der Forderungen. Vertreter der Interessengemeinschaft „Zukunft für die Kaisenhäuser“ plädierten dafür, die Nutzung als Wochenendhäuser oder Wohnhäuser zu erlauben. Sie berufen sich dabei auf ein sechs Jahre altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das solche „Bebauungsinseln“ in Kleingartengebieten gestattet. „Während überall Wohnraum fehlt, wird er hier mit Steuergeldern zerstört“, kritisiert die Initiative. Das Haushaltsnotlageland Bremen könne sich auf diese Weise „utopische Summen“ für den Abriss sparen.

Die Workshopgruppe für die Belebung von Brachflächen hatte jede Menge Ideen, die vom Bundesbaugesetz gestützt würden: Von der Freigabe für alternative Wohnformen über Grillplätze, Hundefreilaufflächen, Gemeinschaftsgärten und Obstwiesen bis zur Vergabe an naturnahe Gewerbe und lokale Ökonomien. Ein Vorschlag, um Interessenten die Entscheidung für einen Kleingarten zu erleichtern: Die Stadt könnte mit einem Sonderfonds den Bau einer Laube bezuschussen. Die Gruppe „Alternative Nutzung“ konnte sich außerdem leerstehende Gärten als Begegnungsstätten, Kulturorte, für Kita-Gruppen und Streichelzoos vorstellen. Wichtig sei jedoch, die jeweilige Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen. Die Workshopgruppe „Klimaschutz“ plädierte unter anderem für einen Bestandsschutz für alte Bäume. Die Vereine sollten darauf achten, Gemeinschaftsbereiche ökologisch zu bepflanzen, und unerfahrene neue Mitglieder mit Fachberatung und einfachem Info-Material über die Kleingartenordnung aufklären.

Als Problem werde in den Kleingartengebieten das Patchwork an Eigentumsverhältnissen mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen wahrgenommen, war wiederholt zu hören.

Mehrere Parzellisten beklagten willkürliche Kontrollen und Entscheidungen der Baubehörde. „Man hat das Gefühl, die machen, was sie wollen“, hieß es wörtlich. Nicht vermittelbar sei außerdem, dass von den Behörden mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Konkretes Beispiel: Man könne nicht auf der einen Seite „Wagenburgen“ gestatten, während der einzelne Parzellist reichlich Ärger bekommen könne, wenn er einen Bau- oder Wohnwagen als Gartenhäuschen nutzen möchte.

„Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen.“

Maike Schäfer, Die Grünen“

Quelle: Weser-Kurier 4.4.2019

 

– Post aktualisiert 5.4.2019 10:27 Uhr