Unser Bürgermeister SPD – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Auch unser derzeitiger Bürgermeister teilt die Ansichten von Herrn Tschöpe und Herrn Bovenschulte zum Umgang mit Kaisenhäusern und der Planung für Kleingartengebieten.

Heute höre ich übrigens, dass der Vorstand des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. inzwischen einen Brief an Herrn Tschöpe gesandt hat, in dem er gebeten wird, vor seinen Aussagen über den Landesverband der Gartenfreunde Bremen mit diesem Rücksprache zu halten. In dem Brief heißt es weiter, dass der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.  nicht für eine teilweise Bebauung von Kleingartengebieten stimme – man will alle Gartengelände komplett erhalten. Der Landesverband der Gartenfreunde steht auch nicht für eine Umwidmung von Teilen des Kleingartengebietes Walle in Wochenendhausgebiete – die Pacht würde zu teuer.

Moment! Erinnere ich richtig, dass Herr Golasowski, 2. Vorsitzender, sich in Weser-Kurier und in der Verbandszeitung Gartenfreund positiv zur Bebauung mit Tiny-Häusern in der Waller Feldmark ausgesprochen hat? Doch, doch am 8.1.2019 war da was, nämlich hier

Bemerken möchte man an dieser Stelle, dass sich für die Umwidmung in Wochenendhausgebiete ausschließlich Vereine mit Gärten, dessen Land in Privatbesitz der Gärtner ist, interessieren und engagieren. Über diese Gärten hat der Landesverband – soweit mir bekannt ist – keine Entscheidungsbefugnis.

Hier nun die Haltung unseres amtierenden Bürgermeisters im Wortlaut, wie auf www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Carsten Sieling (SPD)26. Apr. 2019 – 14:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wicha,

im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen.
Diese sinkende Nachfrage zeigt sich insbesondere im Bremer Westen, wo aktuell deutlich über 500 Parzellen nicht genutzt werden. Diese Gebiete gleichwohl attraktiv zu erhalten, fordert die betroffenen Vereine außerordentlich.
Dies war und ist der Hintergrund für unser politisches Ziel, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der zukunftsfähige Lösungen für die künftige Gestaltung der vom wachsenden Leerfall betroffenen Gebiete enthalten soll.
Als Ursache für den derzeitigen, leider noch nicht sehr weit gediehenen Stand der Erarbeitung sind zum einen die doch zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeiten zu nennen, zum anderen aber auch der Umstand, dass es noch unterschiedliche Haltungen zur grundsätzlichen Zielorientierung gibt: sollen sich die bisherigen Kleingartengebieten im Bremer Westen komplett zu einem sogenannten „Landschaftspark West“ ohne jegliche Anteile von Wohnbebauung entwickeln oder – und dafür spreche ich mich aus – soll es auch die Möglichkeit geben, Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen, deren Verkaufserlöse dann vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereinen für Attraktivitätsteigerungen genutzt werden können. In diesen Kontext gehört auch eine noch ausstehende Verständigung zur Weitergabe nutzbarer Kaisenhäuser.
Diese grundsätzliche Klärungen sind in den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Bürgermeister

Kleingärtner versammeln sich. Bericht im Weser-Kurier [aktualisiert]

In der Sonntagsausgabe berichtet Hanni Steiner für den Weser-Kurier von der Jahreshauptversammlung der Kleingärtner Bremens, Bremerhavens, Bederkesas und Bremervördes. Wahlen brachten die erwarteten Kandidaten, Klaus Bode und Wolfgang Golasowski, in Vorstandsämter. Auf einer Podiumsdiskussion, moderiert von Oliver Wächter (Verlag „Gartenfreund“), bekräftigen Vertreter und Vertreterinnen von vier Parteien ihr generelles „Ja“ zu Kleingärten. Die Kaisenhausbewegung mit ihrer Gartenwohnkultur wird Thema. Erstmals wird der Begriff „Schlichtbauten“ darauf angewandt. Wer bringt ihn in die Diskussion ein? Ist es der Moderator? Unbenannt bleibt, dass es Kaisenhäuser nicht nur im Bremer Westen sondern auch in vielen anderen Kleingartengebieten der Stadt gibt: in Schwachhausen, Findorff, Peterswerder, auf dem Stadtwerder und in Woltmershausen und … Die Positionen von CDU, FDP und LINKE in der Sache werden im Beitrag wiedergegeben. Wie verhalten sich SPD und Grüne dazu? Diese Frage bleibt an dieser Stelle offen.

Hier will ich an die Veranstaltung am morgigen Montag, 1.4. 2019 im Brodelpott/Kulturhaus Walle erinnern. Zwei Tage nach der Delegiertenversammlung der Gartenfreunde  wird sich die Spitzenkanddatin der Grünen, Dr. Maike Schaefer, gemeinsam mit interessierten Menschen des Themas Kleingartenentwicklung annehmen.

Ein Arbeitskreis „Kleingartenplan“ aus Behördenvertretern und Kleingärtnern (das sind Funktionäre des Landesverbands) habe sich gebildet. Und eine neue Gartenordnung kommt im November. Wie sie wohl aussehen wird? Zum Artikel „Neue Gartenordnung erst im November“ im Kurier am Sonntag geht’s hier.

* Nachtrag: Von anderer Seite höre ich, dass es einen neuen Landesfachberater gibt. Carsten Simering ist zum neuen Landesfachberater gewählt worden, nachdem der Posten über ein Jahr vakant war. Damit hat auch der zweite Aktivist der „Kleingartenrebellen Bremen“ eine Funktion im Verbandswesen der Kleingärtner übernommen. Die Web-Seite der Kleingartenrebellen ist heute „disabled“ – deaktiviert – siehe hier.

Es ist zu wünschen, dass beide Akteure sich zugunsten einer modernen, ökologischen Kleingartenordnung, die mit der Basis abgestimmt werden, einsetzen, die Entscheidungsfindung transparent gestalten und sich demokratischer Praktiken verpflichtet fühlen – wie sie es als Kleingartenrebellen eingefordert haben.

 

 

Prescht Bauwirtschaft vor? Preis für Bebauung von Kleingärten vergeben

Aus der Pressemitteilung der Hochschule Bremen:

Garten Wohnen Arbeiten – Neue Ideen für Kleingartensiedlungen

Wie lassen sich Arbeiten, Wohnen und die Lust am Gärtnern verbinden? Wie kann man in der Stadt und doch im oder am Grünen wohnen? Diese Fragen haben sich im vergangenen Semester Studierende der Jade Hochschule Oldenburg, der Hochschule Wismar und der Hochschule Bremen (HSB) gestellt.
Zur Beantwortung lobte die Aufbaugemeinschaft Bremen e.V. zum ersten Mal den Gerhard-Iversen-Studienpreis zum Thema „Garten Wohnen Arbeiten – Neue Ideen für Kleingartensiedlungen“ aus. Am 10. Oktober 2018 finden um 11 Uhr, im festlichen Rahmen, die Preisverleihung und die Eröffnung der Ausstellung der vier prämierten Arbeiten statt.“

Die Ausstellung ist bis zum Sonntag 14. Oktober 2018 täglich von 10.00 – 18.00 Uhr in der AB Galerie der Hochschule Bremen, Neustadtswall 30 zu sehen.

[Nachtrag 19.30 Uhr – Ich kann euch leider keine Eindrücke der Siegerentwürfe geben, denn die Ausstellung war heute, Freitag 12.10., um 14.30 Uhr bereits komplett abgebaut.]

In der Ausschreibung des neuen Architektur-Preises wird der Mega-Trend zum Urban-Gardening aufgegriffen, gekoppelt mit der in vielen Mündern geführten work-life-Balance für die Schaffung von Wohnraum im urbanen Umfeld. Es ist sicherlich eine reizvolle Aufgabe für Studierende und Architekten. Nun liegen Ergebnisse vor. Sie sind für die Schublade, oder?

Ausgeschrieben wurde der Preis von der Aufbaugemeinschaft Bremen, deren erster Vorsitzender der ehemalige Geschäftsführer der Handelkammer Bremen und deren zweiter Vorsitzende der aktuelle Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Justus Grosse Bremen ist. Man darf also mit Recht annehmen, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

Die Jury bestand aus Clemens Bonnen (Prof. School of Architecture Bremen), Ebba Lamprecht (Architektin), Martin Pamus (Architekt, Aufbaugemeinschaft Bremen), Oliver Wächter (Zeitschrift Gartenfreunde des Bundesverbands der Gartenfreunde mit Sitz in Bremen/ Mitglied im Landesvorstand Bremer Gartenfreunde e.V.).

Im buten un binnen-Interview gibt sich der designierte (!) zweite Vorsitzende des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. Wolfang Golasowski hemdsärmelig aufgeschlossen. Bebauung „nicht wünschenswert, aber vorstellbar“. Er hat aber auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Ersatzflächen für die dabei verloren gehenden Kleingärten bereits gestellt werden müssen, denn das wird laut Bundeskleingartengesetz nötig.

Zum Ort. Als (vermeintlich) fiktiver Ort dieser Bebauung wird das an Walle grenzende und seit Jahren umstrittene Kleingartengebiet ausgewählt, in dem aktuell das Naherholungspark Grüner Bremer Westen realisiert wird. Dieses geförderte Pilotprojekt des Bundes Green Urban Labs  hat die Erprobung neuer Wege zum Stadtgrün zum Ziel. Das bremische Konzept entwickelte Projektleiter Thomas Knode eim Senator für Umwelt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, die in dem Gebiet aktiv sind: Kleingartenvereine, Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen und der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner sowie des örtlichen Beirats und andere wirkten an der Konzeption mit. Inmitten des bereits existierenden Kleingartenerholungsgebiets mit seinen 10 Vereinen werden Rad- und Wanderwege geschaffen und ausgewiesen. Streuobst- und Naschwiesen werden zur Nutzung für alle angelegt. Einzelne Abschnitte werden zu Ausgleichsflächen für anderweitige aufgrund von Bauarbeiten versiegelte Böden. So können die Mittel dafür innerhalb Bremens verwendet werden – statt sie ins niedersächsische Umland fließen zu lassen.

Wem gehören die Parzellen in Walle? Die Besitzverhältnisse der Ländereien im „Grünen Bremer Westen“, die im Bebauungsplan ausdrücklich als Kleingartengebiet ausgewiesen und damit zurzeit nicht zur Bebauung zur Verfügung stehen, stellen eine Besonderheit dar. Ein sicherlich großer Teil befindet sich in städtischer Hand. Dazwischen gibt es Flächen, die der Bremischen Evangelischen Kirche gehören, ganze Wege sind in privater Hand (sog. „Bauernland“, im Besitz einzelner Personen oder von Erbengemeinschaften) und dann gibt es die Vielzahl von Gärten in Privatbesitz. Die städtische Intitiative, diese private Gärten (für 3 Euro/qm) aufkaufen zu wollen, ist nur mäßig erfolgreich. Nach wie vor gibt es eine bunte Mischung an Besitzverhältnissen.

Was heißt das? Will man hier bauen, wird man sich mit diesen Eigentumsverhältnissen beschäftigen müssen. Wird man auch zur Enteignung greifen, wenn Besitzer ihr Grundeigentum nicht verkaufen wollen?

Es gibt über fünfhundert berechtigte Bewohner von „Kaisenhäusern“ in diese Kleingartengebiet mit einem lebenslangem Wohnrecht, das sie berechtigt ihren Lebensabend dort zu verbringen. Der jünste dürfte um 50 Jahre als sein. Eine historisch bedingte Besonderheit.

Es gibt eine Vielzahl intakter gärtnerisch intensiv genutzter Bereiche und Gärten in dem Gebiet. Brach liegende Gärten sind eingestreut zwischen funktionierendes Parzellenleben und nicht als geschlossene, zusammenhängende Fläche greifbar. Leider lässt Immobilien Bremen viele von ihr aufgekaufte Parzellen brach liegen, was sehr zum Nachteil des gesamten Kleingartengebiets ist. Die Stadtgemeinde trägt selbst zur Verschlechterung des Eindrucks vom Gebiet bei. (Vgl. buten un binnen, Stunk im Kleingartengebiet, 2.10.2018)

Fragen. Warum muss kleingärtnerische Grünfläche für so ein durchaus prima Projekt genutzt werden? Ist es ökonomisch sinnvoll, das in Bremen so rare Potential für Ausgleichsflächen zu verbrauchen? Ist es ökologisch vernünftig und nachhaltig, offenen, unversiegelten Boden angesichts von Klimawandel und Starkregen zu bebauen? Gibt es keine Stadtteile, die eine grüne Arbeits-Wohnarchitektur brauchen? Ist es gesellschaftlich vertretbar, Menschen, die vielfach dabei halfen Bremen mit aufzubauen, aus ihren Eigenheimen in Kaisenhäusern zu vertreiben und für den Bau von Eigenheimbau zu enteignen? Ist es vertretbar Mitbürger, die  „nur“ Kleingärtner und Parzellengrunstücksbesitzer sind, zu enteignen? Wie will man diesen Menschen gerecht werden?

Alternativen vorhanden. Es gibt eine Fülle ungenutzter Leerstände und Baulücken im Bremer Stadtgebiet. Es gibt andere bereits versiegelte Flächen, die bequem bebaut werden können: Die Gelände von Kellogg’s/Überseestadt, Brinkmann/Woltmershausen, Könecke und Coca-Cola/ beide Hemelingen. Die Überseestadt hat insgssamt noch freie Bauflächen. All diese Stadtteile können Wohn-Arbeits-Umfelder mit Gärten vertragen und sind bereits mit Infra-Struktur erschlossen. An all diesen Orten würde man keine Kleingärtner, Tiere und rechtmäßigen Bewohner vertreiben müssen. Es müssten keine Bäume gefällt werden müssen. Auch bliebe die grüne Lunge Walles, die Klimaanlage der Stadt erhalten.

Wie kann ein wirklich überzeugendesn, innovatives Garten-Wohn-Konzept aussehen, über das sich zumindest nachdenken ließe? Voraussetzung wäre, dass ein Konzept für die kreative Wohn-Nutzung sich auf einen sehr kleinen Teil des gesamten Gartengebiets bezieht. Der Gedanke von Erbpachtgrundstücke, der bei Gartenheimgebieten in Bremen bereits einmal genutzt wurde, wäre interessant. Die Wolfskuhle/Obervieland ist als Modell aus einem Kleingartengebiet hervorgegangen. Ein innovatives Konzept bietet Kaisenhausbewohnern aus ganz Bremen und Parzellisten des gesamten Waller Kleingartengebiets ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Häuser, die dort ggf. auch bereits errichtet sein könnten. Zu berücksichtigen ist, dass die Kaisenhausbewohner nicht überwiegend jung sind. (Eine Bebauung am Hagenweg scheiterte 2002 daran, dass die Kaisenhausbewohner in einem Alter waren, in dem man eher kein Haus mehr baut. Außerdem war und ist die Lage neben der Bahn nicht attraktiv). Man würde ihnen Vorzugspreise angebieten. Eine angemessene Entschädigung/Ablöse für Eigenlandparzellen und für Pachtparzellen (für Laube/Bauten/pflanzliches Inventar) müsste selbstverständlicher Bestandteil solch eines Konzepts sein. Dieses Bau- und Wohnkonzept wird nicht nur gärtnerische Aspekt berücksichtigen, sondern darüber hinaus innovativ sein hinsichtlich gemeinschaftlicher Flächen. Die Alterstruktur wird Berücksichtigung finden. Es wird eine ökologisch-nachhaltige Bau- und Nutzungsart (Regenwasser-/Solarenergienutzung) beinhalten. Denkbar ist beispielsweise auch ein generationsübergreifendes, genossenschaftliches Wohnprojekt. Ein Anteil von Wohnungen werden als Seniorenwohnungen für Kaisenhausbewohner bereit gehalten.

Mit dem Konzept der „Gartenheimgebiete“ in Bremen und deren Realsisierung in den 1960er Jahren befasse ich mich in einem eigenen Kapitel in dem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Kaisenhäuser in Bremen“. Das Buch ist erhältlich im Bremer Zentrum für Baukultur und beim Weser-Kurier/Martinistraße.

Presse:

Studierende entwickeln Ideen für Wohnraum in Kleingärten, Weser-Kurier 10.10.2018

Wohnen im Kleingartengebiet: Studentin präsentiert Ideen, buten un binnen 10.10.2018

Pressemitteilung der Hochschule Bremen zur Verleihung des Gerhard-Iversen-Preises am 10.10.2018 hier klicken.

*mit Ergänzug am 16.10.2018

Personalkarussel dreht sich – Vorsitzender des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen geht

Zur kommenden Wahl im März 2019 wird der Vorsitzende des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. nicht wieder antreten. Er wird sein Amt abgeben, heißt es im Weser-Kurier bereits am 3.8.2018.

Als Nachfolger stellt sich der aktuelle zweite Vorsitzende, Klaus Bode, bereit, ist zu lesen. Für dessen frei werdenden Posten gibt es ein bemerkenswerte Personalie: Neuer Stellvertreter will der frühere Staatsrat a.D. Wolfgang Golasowski werden. Golasowski ist pensionierter Richter, der es bis zum Präsidenten des Bremer Landgerichts gebracht hatte. Bei den Grünen war er anschließend als Staatsrat im Bauressort von 2007-2015 auch für das Kleingartenwesen zuständig. Dort vertrat er acht Jahre lang den Senator und die Verwaltung gegenüber den Kleingärtnern. Bei „wikipedia“ erfährt man mehr über den Berufsweg von Wolfgang Golasowski. Mit der Position des Staatsrats verbunden war der Aufsichtsratsvorsitz der Bremer Straßenbahn AG (2007-2015). Von 2012 bis 2018 war Golasowski Vorsitzender der Landesverkehrswacht Bremen e.V. Der Mann bringt also eine beachtliche Fülle an vielseitigen Kenntnissen, politischer Erfahrung und ein umfangreiches Netzwerk mit. Anders als August Judel ist er politisch versiert. Über den Hintergrund von Klaus Bode, dem Kandidaten für den ersten Vorsitz, gibt der Beitrag im WK keine weiteren Informationen.

Ich wünsche dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. einen weitsichtigen, umsichtigen und an demokratischen Grundsätzen orientierten Vorstand und eine ebensolche Geschäftsführung. Kleingärten und die sie pflegenden Pächter sowie die sie tragenden Vereine haben in Bremen und Bremerhaven eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche, ökologische und stadtklimatische Funktion, die besonderer Stärkung und Schutz bedürfen. Die zukünftigen Funktionäre des Landesverbands der Gartenfreunde nehmen hoffentlich auch eine frühere zentrale Praxis des Landsverbands wieder auf: Es hat sich bewährt, die Interessen der Vereine Bremens und Bremerhavens, die den Verband bilden und tragen, partnerschaftlich und gemeinsam mit den Vereinen zu vertreten. Im Übrigen ist eine Modernisierung dringend geboten mit zeitgemäßer Gartenordnung, einem vernünftigem Pachtvertrag und liberaler Satzung.

Hier ein Auszug aus dem Artikel „Obergärtner wirft den Spaten hin“ von Jürgen Hinrichs im Weser-Kurier vom 3.8.:

„Es gärt bei den Gärtnern, und zwar gewaltig. Jetzt wirkt sich das im Bremer Landesverband der Gartenfreude, dem fast 17 000 Mitglieder angehören, auch auf die Spitze aus. August Judel, seit dreieinhalb Jahre Vorsitzender des Verbandes, hat angekündigt, kein weiteres Mal zu kandidieren. Er bleibt noch bis März im Amt und hört dann auf.

Judel verbindet seinen baldigen Abgang mit einer Generalkritik: „Der Umgang mit Politik und Verwaltung hat mich aufgerieben. Die Entscheidungswege sind unendlich lang und oft nicht nachvollziehbar“, lässt er sich in einer Presseerklärung des Landesverbandes zitieren. „Man hat das Gefühl, es läuft einfach nicht, nichts geht voran, nichts Gravierendes jedenfalls“, sagt Judel im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Den ganzen Artikel gibt es online: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-obergaertner-wirft-den-spaten-hin-_arid,1754856.html

Sympathien für Kaisenhäuser als Teil Bremer Geschichte [Leserbrief]

Viele Bremerinnen und Bremer haben große Sympathien für die Bewohner der kleinen Eigenheime mit ihrer besonderen Gartenwohnkultur und für deren Geschichte, die bereits weit über ein halbes Jahrhundert reicht und eng der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie in Bremen verknüpft ist. Das zeigt sich am großen Interesse an der Aktion „Brief an den Bürgermeister“ , an der man sich weiterhin beteiligen kann. Die große Mehrheit der Leserbriefe, die der Weser-Kurier erhält, sind ebenfalls von dieser Sympathie getragen.

Weser-Kurier 2.8.2014

Weser-Kurier 2.8.2014

„Häuser nicht bestrafen.“ Historischer Input zur aktuellen Diskussion

„Das Haus soll nicht dafür bestraft werden, dass es mal bewohnt war.“ sagt Staatsrat Wolfgang Golasowski. Und tatsächlich werden mit dem Abbruchgebot von Kaisenhäusern nicht die Gebäude bestraft, denn jenen ist es vollkommen gleichgültig, ob sie erhalten bleiben oder verfallen. Ihre Erbauer beziehungsweise Eigentümer werden bestraft. Es sind die Menschen, die Geld und Arbeitskraft in den Bau, die Erweiterungen und die Modernisierungen der Parzellenwohnhäuser investiert haben. Vordergründig geht es dabei um illegales Bauen ohne Genehmigung in Gebieten ohne Wohnberechtigung, in Kleingartengebieten. Genauer: Es geht um Bauaktivitäten, die vor 50 bis 70 Jahren stattfanden.
Sieht man sich die Sachlage einmal aus der Nähe an, wie ich es in meiner historischen Forschung getan habe, wird deutlich, dass Menschen mit dem Bau eines Wohnhauses auf einer Parzelle eine individuelle Lösung fanden, angesichts einer massiven Wohnungskrise in die Bremen durch Kriegseinwirkung geraten war. Über den langen Zeitraum von einem Vierteljahrhundert konnte die Stadt etwa 12 bis 15 Prozent ihrer Bevölkerung keinen Wohnraum anbieten und duldeten deren Schwarzbauten. Aus diesem Grund wirkt diese Strafe auf die Bauherren und ihre Familien so, als werden sie für eigentlich erwünschte und positiv bewertete Eigenschaften, wie persönliches Engagement, Eigeninitiative und Schaffenskraft, bestraft. Zwei Gesetze zeugen von den Anstrengungen der Stadt, diese Krise, die fast eine Generation andauerte, zu meistern. Es sind die Gesetze zur Behebung der Wohnungsnot im Lande Bremen von 1956 und 1962. Erst Ende der 1960er Jahre entspannte sich die Lage.

Wieviele Häuser waren es früher eigentlich mal? Bereits 1952 wurden offiziell 12.000 Häuser verteilt über alle Parzellengebiete unserer Stadt gezählt. In ihnen lebten etwa 50.000 Menschen, das ist die Größenordnung einer Kleinstadt. Von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen, da dort bis Anfang der 1960er Jahre gebaut wurde.

Auch wenn diese Parzellenwohnhäuser seit der Nachkriegszeit allen Bremer Bausenatoren ein Dorn im Auge waren, wurden sie doch von ihnen geduldet. Sie fanden sogar einen starken Fürsprecher: Anders als die Bausenatoren schätzte Bürgermeister Wilhelm Kaisen die Parzellenbewohner und ihre Häuser und sah ein Bedürfnis nach erschwinglichen Einfamilienhäusern vorliegen. Folgende Zitate zeigen seine Haltung:

„Im Übrigen war er [der Herr Präsident, Bürgermeister Kaisen] der Ansicht, dass man das Bauen durch Selbsthilfe nicht unterbinden, sondern fördern solle. Dafür liege s.E. ein öffentliches Bedürfnis vor.“, so überliefert es ein Senatsprotokoll vom 8.9.1953.

Bürgermeister Kaisen wies die Senatoren auf die konkrete und faktische Entlastung der Stadt durch die Bautätigkeit in Kleingartengebieten hin: „…den Bewohnern müsse zugute gehalten werden, dass sie sich durch Selbsthilfe vorwärtsgebracht hätten.“, und setzt nach: „Es wäre daher interessant zu erfahren, was an Kosten entstanden wäre, wenn diese Parzellenbewohner in festen Häusern hätten untergebracht werden müssen.“ (Senatssitzung am 23.1.1962). In diesem Sinne äußerte sich auch Senator Willy Dehnkamp: „Er erinnert daran, dass die Kleingärtner nach dem Kriege durch die Errichtung von Behelfsheimen für Wohnzwecke der Stadt wesentliche und schwierige Aufgaben, die sonst von dieser hätten gelöst werden müssen, abgenommen hätten.“ (Senatssitzung am 18.5.1955).

Kaisen fand in seiner hanseatischen Art verschiedentlich anerkennende Worte für die Erbauer von illegal errichteten Wohnhäusern auf den Parzellen, beispielsweise in einer Sitzung mit den Senatoren, wo er sagte: „Es sei nicht der schlechteste Teil der Bevölkerung, der sich durch Selbsthilfe Wohnraum schaffe.“ (Senatssitzung am 8.9.1953)

Zeit seines Amtes als Bürgermeister Bremens setzte sich Wilhelm Kaisen für die Eigenheime auf den Parzellen und ihre Bewohner ein. Er plädierte beispielsweise für die Einrichtung von legalen Gartenheimgebieten mit Einfamilienhäusern auf Erbpachtgrundstücken.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kleingartengebiete machte Kaisen 1955 die mündliche Zusage, dass die Parzellenbewohner zeitlebens nicht aus ihren Häusern fort müssen, daher die umgangssprachliche Bezeichnung Kaisenhäuser. Diese Zusage wurde später in der Regierung von Hans Koschnik durch den Senator für das Bauwesen, Hans Stefan Seifriz, mit der Dienstanweisung Nr. 186 vom 28.5.1974 schriftlich fixiert.

Hinweisen möchte ich hier noch auf eine bisher unbekannte stille Generalamnestie von 1955, mit der über 1100 unerledigte Räumungsurteile für Parzellenwohnhäuser aufgehoben und anhängige Zwangsgelder niedergeschlagen wurden. Die Begründung für diese Amnestie war eindeutig: Für die Umsetzung der Urteile war anderweitig Wohnraum notwendig, der schlicht nicht vorhanden war.

Feststellen konnte ich auch ein Verhalten des Wohnungsamtes, dass in den 1950er und 60er Jahren im Widerspruch zum Bau- und Wohnverbot auf den Parzellen stand: Parzellenbewohner wurden in der Liste der Wohnberechtigten für den Sozialen Wohnungsbau ganz hinten angestellt, weil sie nach Meinung des zuständigen Amts über ausreichend Wohnraum verfügten.

Das stadtnahe Wohnen in den Häusern im Grünen auf einer Parzelle erscheint uns heute idyllisch. In den ersten beiden Jahrzehnte war es das keineswegs. Im Gegenteil, die Menschen, die hierher zogen, nahmen erhebliche Widrigkeiten für ihren Alltag in Kauf, denn es gab keine befestigten Wege in den Parzellengebieten, keine Straßenbeleuchtung, keine Schulen und keinen Anschluss an den Öffentlichen Nahverkehr. Eigene Räder waren anfangs ein Luxus, von Autos ganz zu schweigen. Ständig war mit Kontrollen durch die Baupolizei zu rechnen, was einem sicheren Wohngefühl entgegen stand. Besonders schwierig gestaltete sich die Grundversorgung mit Trinkwasser. Fast 20 Jahre wurde ihnen der Bau eines Trinkwassernetzes mit Hauswasseranschlüssen in den Parzellengebieten verwehrt. Daher war das benötigte Trinkwasser von vereinzelten, zentral gelegenen Wasserzapfstellen zu holen.

Die Aussagen Kaisens und die genannten Entscheidungen verdeutlichen die schwierige Situation der Stadtväter und -mütter in der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie, und mit ihnen die Bremer Bevölkerung, hatten mit dem Wiederaufbau des Hafens sowie der Planung, Neuentwicklung und dem Bau weiter Teile der Stadt ungeheure Aufgaben zu bewältigen.

Mit meiner fundierten Dokumentation „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“ konnte ich 2012 aufzeigen, dass die Eigentümer von Parzellenwohnhäusern die Stadt über einen langen Zeitraum von 25 Jahre mit ihren Schwarzbauten umfangreich entlastet haben, was die damals Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wußten und daher duldeten. Darum und aufgrund der Perspektive, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 für die ausnahmsweise Zulassung von Wohnhäusern in Erholungsgebieten bietet, und angesichts der fatalen Wirkung, die von den Ruinen verlassener Einfamilienhäuser auf die Kleingartengebiete ausgehen, appelliere ich an Senator Joachim Lohse und Staatsrat Wolfgang Golasowski, weder Häuser noch Menschen zu bestrafen, sondern die letzten intakten Häuser mit Wohnrecht auf Dauer zu legalisieren:

Nutzen Sie heute die Chance, das Politikum Kaisenhäuser für die Zukunft gütlich zu regeln. Realisieren Sie eine ausnahmsweise dauerhafte parzellenscharfe Festsetzung des Bestands der letzten intakten Kaisenhäuser entsprechend der historischen Entwicklung mit dem Stand von 1974 in den Kleingartengebieten, die nach dem Bundeskleingartengesetz der Erholung dienen, und verbinden Sie damit ein dauerhaftes Wohnrecht in diesen Wohngebäuden für die Zukunft.

„Unbegrenztes Wohnen in Kaisenhäusern?“ Was geschah seit Januar 2013?

Es ist still geworden, ganz still um den zukünftigen Umgang mit dem Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern. Was ist aus der Woge der Empörung geworden, die vor einem Jahr aufbrandete, über die Heftigkeit, mit der die Behörde auf ein illegal bewohntes Kaisenhaus auf einer Parzelle in Woltmershausen reagiert hatte?

Ich habe mir mal die Arbeit gemacht, und einen Überblick über die zentralen Ereignisse, die seitdem in der Sache folgten, zusammengestellt: Für alle, die tiefer in die Thematik einsteigen wollen, enthält mein Text Links zu Zeitungsartikeln und YouTube-Dokumentationen von Veranstaltungen und Reden in der Bürgerschaft. Wer meinen Text oder Teile daraus nutzen will, wende die üblichen Regeln des Zitierens an.

Was war im Januar 2013 geschehen? Ein Rentner, der seit zwei Jahren in einem von ihm gekauften Haus auf einer Parzelle lebte, wollte es nicht verlassen und war unter Einsatz von Polizisten daraus geräumt worden. Unmittelbar im Anschluss daran wurde das Dach des kleinen Eigenheims eingerissen, um das Haus endgültig unbewohnbar zu machen. Damals war das mediale Echo groß. Presse (tazBild, später auch WK) und regionale TV-Sender berichteten. Diese drastische Maßnahme entflammte eine erneute Diskussion um das Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern – und den Bagger, mit dem aus dem Haus eine unbewohnbare Ruine gemacht worden war. Die Heftigkeit, mit der die Baubehörde agierte, erschien vielen Menschen unangemessen und vollkommen überzogen. Manche fragten sich, wann das Wohnen in den letzten noch vorhandenen Kaisenhäusern auf den Parzellen in Bremen endlich legalisiert werden würde. Andere Außenstehende waren verdutzt und rätselten, warum man überhaupt im Kleingarten wohnen dürfe, „Ist doch verboten, oder?“

Im Februar 2013 fand im Landheim Walle eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion statt, in der der ‚geräumte‘ Rentner, Vertreter der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer, des Vereins für Gartenwohnkultur und des Kleingärtnerverein Min Land sowie einige langjährige und auch illegale Bewohnerinnen und Bewohner moderiert von Claudia Bernhard (DieLinke) ihre Positionen deutlich machten und weitgehend bekannte Argumente austauschten. Für viele der Bewohner, die teilweise bereits ein halbes Jahrhundert und mehr auf ihrer Parzelle wohnen, war es die gefühlte einmillionste Versammlung zur Sache. Solche Treffen gehören quasi zum Parzellenalltag dazu. Das Blog Kaisenhaus-Bremen ging online.

Mitte März beschloss die Stadtbürgerschaft erstaunlich rasch einen vorübergehenden Abrissstopp für illegal bewohnte Kaisenhäuser. Auf politischer Ebene diskutierten die Abgeordneten, ob zukünftig eine alternative Wohnnutzung von bereits geräumten und nun leer stehenden Kaisenhäusern, die auf ihren Abriß warten – die Liste ist lang! -, möglich wäre und beauftragten den Senat, bis Ende 2013 ein Konzept für die Neuregelung des Wohnens auf der Parzelle vorzulegen. (Bilder von Kaisenhäusern im Winter 2014 hier) Einzelne Abgeordnete der Regierunsgkoalition von SPD (Klaus Möhle) und Grüne (Maike Schäfer) forderten ein Umdenken, da „offensichtlicher Bedarf“ bestünde, so Möhle, und es eine „einzigartige Architektur und Lebenskultur“ wäre (Möhle) und auch „angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage“ (Schäfer) nötig wäre. Der Sprecher der Baudeputation, Jürgen Pohlmann (SPD), machte deutlich, dass bei der Räumung über das Ziel hinausgeschossen worden wäre und erhielt dafür die Zustimmung der CDU. Claudia Bernhard (DieLinke) kritisierte die „Vertreibungspolitik“ und forderte die Legalisierung aller vorhandenen Parzellenwohnhäuser. Insgesamt einigte man sich darauf, dass es solch drastische Vorgehen nicht erneut geben solle.

Mit dem Ziel einer Legalisierung des Wohnens auf der Parzelle in den bestehenden Kaisenhäuser wurden auf parlamentarischer Ebene weitere Möglichkeiten wahrgenommen: Die Fraktion DieLinke stellte im Frühjahr 2013 in der Angelegenheit eine Große Anfrage. Die Bremische Bürgerschaft erhielt außerdem zwei Petitionen von Bremer Bürgern.

[Kann mir einer meiner Leser sagen, ob die Wortprotokolle der Stadtbügerschaft Bremen komplett online zu finden sind? Wenn ja, wo finde ich sie?]

Wie äußerte sich der zuständige Bausenator? Senator Joachim Lohse (Grüne) vertrat eine Meinung, die vor ihm alle seine 15 Vorgänger seit 1945 vertreten hatten: einer Legalisierung von Wohnhäusern in Kleingartengebieten stünde er generell ablehnend gegenüber: Er hätte einem Senatsbeschluss entsprechend gehandelt, Kleingartengebiete wären Naherholungsgebiete und nicht für dauerhafte Wohnnutzung vorgesehen. Eine Duldung von illegaler Bewohnung in Kleingartengebieten würde einen rechtsfreien Raum schaffen, der dessen Status gefährde.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. weist als Landesvertretung der einzelnen Kleingartenvereine und Generalpächter städtischer Kleingartenflächen die Vorstellung weit ab, dass die Kleingärten zur Abfederung der Wohnungskrise der Stadt beitragen sollen. Kleingärten seien wertvolle Naherholungsgebiete, in denen das Wohnen ausdrücklich nicht gestattet wäre.

Das Politikum „Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern“ wurde Tagesgespräch – wieder einmal. Gut zehn Jahre nachdem Politik und Verwaltung geglaubt hatten, es mit den Verhandlungsergebnissen am angeblich „Runden Tisch“ in Walle endgültig auf den letzten Weg gebracht zu haben, wurde das Thema erneut breit diskutiert, wie jedes Mal zuvor mit der Frage nach einer möglichen Legalisierung in den immer weniger werdenden vorhandenen Kaisenhäusern.

Paralle dazu und unbemerkt von der Öffentlichkeit legte die Baubehörde gegenläufige Aktivitäten an den Tag. Worum handelte es sich? Die zuständige Verwaltungsabteilung der Baubehörde forderte offiziell anerkannte Kaisenhausbewohner (sogenannte Kaisen- und Kudellaauswohner; das sind faktisch alle, die vor Mai 1973 auf eine Parzelle gezogen sind) nachdrücklich dazu auf, eine Abrissvereinbarung mit der Stadt zu unterzeichnen und versuchte so, Fakten zu schaffen. Damit unterlief sie die Diskussion und versuchte, ihr für die Zukunft die Grundlage zu entziehen. In dem Schreiben hieß es, dass die Stadtgemeinde die zugesagten Abrisskosten nur mit solch einer Vereinbarung nach dem Ableben der offiziellen Bewohner übernehmen. Zeitlicher Druck wurde aufgebaut: Wer die Vereinbarung bis zum Jahresende 2013 nicht unterzeichne, für den verfiele dieses Anrecht und die Bewohner bzw. deren Erben müssten die Kosten aus eigener Tasche zahlen. Es geht dabei immerhin um 12.000 Euro. Damit bürdete die Behörde den Bewohnern eine schwere Last auf. Zwei Ziele verfolgte die Stadt mit diesen Vereinbarungen: 1. Man wollte einen Ausstieg aus der städtischen Selbstverpflichtung der Kostenübernahme erreichen, sich der Verantwortung entledigen und so die städtischen Ausgaben zukünftig beschränken. Zurzeit handelt es sich um 50.000 Euro jährlich. 2. Das endgültige Verschwinden der Kaisenhäuser wurde so weiter forciert.

Für die eingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner begann erneut eine Zeit der Unklarheit. Auch wenn Unsicherheiten dieser Art Routine für sie darstellen, ist manch einer von ihnen mit zunehmendem Alter doch dünnhäutiger geworden und fragte sich besorgt, „Soll mir im hohen Alter noch ähnliches widerfahren?“, weil anfangs nicht klar war, ob ein „echter“, alteingesessener Kaisenauswohner aus seinem Kaisenhaus geräumt worden war, oder ein erst kürzlich hinzugezogener Mann. Hierzu sollte man wissen, dass die meisten Kaisenhausbewohner das Rentenalter längst überschritten haben, viele sind über 70 und 80 Jahre alt. Eine andere Frage der Bewohner hatte mehr rethorischen Charakter: „Denkt der amtierende, ortsfremde Bausenator etwa, ’neue Besen kehren gut‘ und will den Bremern nach zig Jahren der Praxis des Wohnens auf der Parzelle mal zeigen, was aufräumen heißt?“ Nach einer kurzen Pause folgte: „Der kennt uns schlecht.“ Unklare und letztlich widersprüchlich Informationen, wie die Schlagzeile „Abrissstopp“, entspannte die Menschen einerseits, denn sie suggerierte, dass vorerst gar keine Kaisenhäuser mehr abgerissen werden würden. Dieser Satz weckte auch erneut Hoffnung auf den längst verlorenen geglaubten, dauerhaften Erhalt ihrer Eigenheime. Was aber, wenn dieser Abrissstopp aufgehoben werden würde? Andererseits flatterte den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Vereinbarungsangebot von der Baubehörde ins Haus über die Finanzierung des Gebäudeabrisses. Dieses „Angebot“ verlangte ihnen eine endgültige Entscheidung ab, die sie eigentlich nie treffen wollten und mutete ihnen viel zu: mit ihrer Unterschrift besiegelten die Bewohner die Zerstörung ihres selbst errichteten, manchmal modernisierten und finanzierten Wohnhauses. Es begann eine neue Schleife einer Auseinandersetzung, in der sie seit Jahrzehnten Routine hatten. „Mich kriegt man hier nicht weg – nur mit den Füßen voran“, dieser Satz eines handfesten Bewohners klingt mir noch im Ohr. Er hat wie manch anderer vor, Haus und Garten nur nach seinem Tot verlassen. Die persönliche Bereitschaft, bei einer möglichen Räumung passiven Widerstand zu leisten, ist tatsächlich bei den Bewohnern im hohen Alter durchaus gegeben. Auch wenn ihre Zahl kleiner wird, die Frauen und Männer, die in Kaisenhäusern leben, kennen ihre Rechte und Möglichkeiten sehr genau und verfügen über eine solide, langjährige Protestpraxis – schließlich existieren die Kaisenhäuser heute noch, weil sie über viele Jahrzehnte den stetig wiederkehrenden Konflikt um den Bestand ihrer kleinen Wohnhäuser schulterten, was ihnen damals, vor vielen Jahren die Gunst Wilhelm Kaisens eingebracht hatte und sein Versprechen, dass sie Zeit ihres Lebens nicht aus ihren Häusern fort müßten, womit er auch ihren Einsatz für Bremen honorierte. Daher rührt auch der Name der kleinen Wohnhäuser: Kaisenhäuser. (Ausführliches dazu in meinem Buch: Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser)

Angesichts der Aussage des Bausenators und der Praxis der Behörde wundert es nicht, dass die Antwort auf die Große Anfrage, die die Fraktion DieLinke gestellt hatte, im August 2013 von Staatsrat Golasowski (parteilos) für die Baubehörde im Sinne des Senators ausfiel: Das Wohnen auf der Parzelle könne nicht legalisiert werden, Flächen für alternatives Wohnen könne andernorts ausgewiesen werden, nicht aber in Kleingartengebieten. Die Reaktion von DieLinke darauf ist dokumentiert. Claudia Bernhard verweist auf eine Pirmasenser Amnestie, die in ähnlich gelagerten Situationen regional Ausnahmeregelungen möglich gemacht hätte, und machte deutlich, dass sich Handlungsspielräume zur Regulierung des Wohnens auf der Parzelle in Kaisenhäusern finden ließen, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Seitdem herrscht Stille. Der Herbst kam und ging. Der Winter, der keiner war, kam und die Jahreswende 2013/14, ohne, dass der Senat ein Konzept zur Neuregelung des Wohnens in Kleingartengebieten vorgelegt hat. Im Hintergrund soll es eine Konzeption unbekannten Inhalts geben, über die herrsche aber keine Einigkeit, wie ich hörte. Und im Januar diesen Jahres, ein Jahr nach der drastischen Räumung eines illegal bewohnten Kaisenhauses, hat es in der Bremischen Bürgerschaft Antworten auf beide Petitionen von Bremer Bürgern gegeben. Die Antworten lauteten, 1. die damalige Räumung war rechtens und 2. ein unbegrenztes Wohnen in Kaisenhäusern könne nicht legalisiert werden. Die Reaktion von der Fraktion DieLinke kann hier aufgerufen werden. Weitere Reaktionen darauf habe ich bisher nicht entdecken können.

Damit scheint diese Auseinandersetzung dem Schweigen übergeben worden zu sein – bis zum nächsten Mal. Alle Menschen, die mindestens seit 41 Jahren dort wohnen, d.h. vor Mai 1973 ein Wohnhaus auf einer Parzelle bezogen haben (und einige wenige andere Ausnahmefälle), haben auch weiterhin ein unbestrittenes, zugesichertes lebenslanges Wohnrecht, es sei denn, sie melden sich vorher polizeilich ab. Für später Hinzugezogene besteht so ein Wohnrecht nicht. Ob der Abrissstopp inzwischen augehoben wurde? Ob es weitere Dikussionen geben wird? Im Mai 2015 sind Bürgerschaftswahlen, bis dahin erwarte ich keine negativen Vorstöße der Politk, denn es gilt nun auf potentielle Wähler zu achten und die Bewohnerinnen und Bewohner von Kaisenhäusern haben die Sympathie vieler Bremerinnen und Bremer.

Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass Kaisenhäuser ein Politikum bleiben werden – bis zum letzten Haus.

Ergänzung: Mein Beitrag „Hoffnung für Kaisenhäuser?! Zu einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht“ vom 13. Juni 2014 kann in diesem Zusammenhang auch von Interesse sein.

Die gesamte Antwort auf die Petition lesen sie hier im Wortlaut:

„Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 15. Januar 2014

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: S 18/145

Gegenstand: Auswohnrecht in Kaisenhäusern Begründung: Der Petent regt an, die Beschränkungen des Wohnrechts in den so genannten Kaisenhäusern aufzuheben und das Bewohnen dieser Häuser grundsätzlich – auch rückwirkend – zu genehmigen. Zur Begründung führt er aus, die Bremische Landesverfassung gewährleiste jedem Bewohner ein Recht auf eine angemessene Wohnung. In Bremen fehlten Wohnungen, gerade im unteren Preissegment. Der Abriss der Kaisenhäuser verursache hohe Kosten für die Steuerzahler. Deshalb sei es sinnvoll, die Wohnnutzung zuzulassen. Im Übrigen stellten Leerstände von Kaisenhäusern, die nicht sofort abgerissen werden, ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Es gelte, das schutzwürdige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, die auf den Bestand ihrer Häuser vertraut hätten.

Die Petition wird von 1.024 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss 1.300 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

In dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird das Thema kontrovers diskutiert. Einerseits wird darauf hingewiesen, dass Häuser in Kleingartengebieten nicht zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen. Nach dem zweiten Weltkrieg seien aus der Not heraus Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Die Wohnnutzung sei allerdings nie legalisiert worden. Deshalb hätten die Bewohner auch nicht auf den weiteren Bestand vertrauen dürfen. Würde man die Wohnnutzung legalisieren, führe dies zu einer unplanmäßigen Bebauung der Kleingartengebiete. Andererseits wird hervorgehoben, dass es heutzutage schwierig sei, mit geringem Einkommen die Kosten des Wohnens zu finanzieren. Deshalb sollte aus sozialen Gründen das Auswohnen der Kaisenhäuser erweitert werden. Die Regelungen für die Bereinigung der Kleingartengebiete seien unsozial. Sie berücksichtigten die Situation der Familienangehörigen von auswohnberechtigten Personen nicht. Mit der Bereinigung werde wertvoller Wohnraum zerstört und Eigentum vernichtet, das teilweise das Lebenswerk einer gesamten Familie darstelle. Außerdem würden die geräumten Häuser verfallen. Die betroffenen Gärten würden verwildern. Bewohnte Gebäude in Kleingartengebieten erfüllten eine Schutzfunktion, weil es weniger Parzelleneinbrüche gebe. Außerdem seien die Kaisenhäuser ein Stück Bremer Stadtgeschichte. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition mündlich vorzutragen.

Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar: Momentan gibt es in Bremen noch ca. 1.000 Kaisenhäuser. Allerdings haben viele davon durch spätere Um- und Erweiterungsbauten ihre Identität als ursprünglich auf 30 m² Grundfläche begrenzte Kaisenhäuser verloren. Die Häuser befinden sich in Außenbereichs-bzw. Kleingartengebieten. Eine Legalisierung auf der Grundlage des Bauplanungsrechts ist nicht möglich. Eine Bauleitplanung, die nur dem Interesse einer Legalisierung illegaler Gebäude dienen soll, ist aus bauungsplanungsrechtlichen Gründen unzulässig. Dies gilt sowohl für festgesetzte Dauerkleingartengebiete als auch für Außenbereiche. Wollte man einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen, ist zu berücksichtigen, dass es rechtlich nicht möglich ist, neue Baugebiete so auszuweisen, dass zum einen am Außenbereichscharakter der Dauerkleingartengebiete festgehalten wird und gleichzeitig die vorhandene Wohnnutzung in den Kaisenhäusern durch parzellenscharfe Festsetzungen von Wohngebietsinseln abgesichert wird. Man könnte allenfalls für das Kleingartengebiet insgesamt oder zumindest für einen großflächigen Bereich ein Wohngebiet festsetzen. Es ist aber nicht zulässig, in einem Bebauungsplan Wohngebäude, Lauben und landwirtschaftliche Gebäude nebeneinander als zulässige Bebauung festzusetzen. Außerdem müsste im Plangebiet die Erschließung gesichert sein. Zur weiteren Begründung wird auf die umfangreiche Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr Bezug genommen, die dem Petenten bekannt ist.“

Quelle: https://petition.bremische-buergerschaft.de/phpBB3/viewtopic.php?t=204