SPD (Teil 4), CDU (Teil 2) und AfD – Aussagen zu Kleingärten von Politikern zur Bürgerschaftswahl 2019 [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich gebündelt noch einige Antworten auf die Fragen von Norbert Wicha vor, wie sie auf http://www.abgeordnetenwatch.de gegeben wurden.

Antwort von Antje Grotheer (SPD)16. Mai. 2019 – 07:57

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur Kenntnis gebe. Die SPD wird auch nach der Wahl an dem Thema dran bleiben.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft, 19. Wahlperiode 19.03.19 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018: „Gut erhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“ * […]

Frau Grotheer fügt nun die gesamte Antwort auf die Anfrage ein, die Sie/ ihr noch einmal auf http://www.abgeordnetenwatch.de und auf meinem Blog hier lesen könnt.

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Auch Carsten Meyer-Heder erhielt die Anfrage von Norbert Wicha. Seine Antwort steht noch aus: Antwort von Carsten Meyer-Heder (CDU)17. Apr. 2019 – 10:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Hallo Herr Wicha,

wir melden uns zu Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen zurück. Für weitere Fragen kontaktieren Sie mich gerne über meyer-heder@cdu-bremen.de oder über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt

Beste Grüße,

Carsten Meyer-Heder

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Unser Bürgermeister SPD – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Auch unser derzeitiger Bürgermeister teilt die Ansichten von Herrn Tschöpe und Herrn Bovenschulte zum Umgang mit Kaisenhäusern und der Planung für Kleingartengebieten.

Heute höre ich übrigens, dass der Vorstand des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. inzwischen einen Brief an Herrn Tschöpe gesandt hat, in dem er gebeten wird, vor seinen Aussagen über den Landesverband der Gartenfreunde Bremen mit diesem Rücksprache zu halten. In dem Brief heißt es weiter, dass der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.  nicht für eine teilweise Bebauung von Kleingartengebieten stimme – man will alle Gartengelände komplett erhalten. Der Landesverband der Gartenfreunde steht auch nicht für eine Umwidmung von Teilen des Kleingartengebietes Walle in Wochenendhausgebiete – die Pacht würde zu teuer.

Moment! Erinnere ich richtig, dass Herr Golasowski, 2. Vorsitzender, sich in Weser-Kurier und in der Verbandszeitung Gartenfreund positiv zur Bebauung mit Tiny-Häusern in der Waller Feldmark ausgesprochen hat? Doch, doch am 8.1.2019 war da was, nämlich hier

Bemerken möchte man an dieser Stelle, dass sich für die Umwidmung in Wochenendhausgebiete ausschließlich Vereine mit Gärten, dessen Land in Privatbesitz der Gärtner ist, interessieren und engagieren. Über diese Gärten hat der Landesverband – soweit mir bekannt ist – keine Entscheidungsbefugnis.

Hier nun die Haltung unseres amtierenden Bürgermeisters im Wortlaut, wie auf www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Carsten Sieling (SPD)26. Apr. 2019 – 14:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wicha,

im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen.
Diese sinkende Nachfrage zeigt sich insbesondere im Bremer Westen, wo aktuell deutlich über 500 Parzellen nicht genutzt werden. Diese Gebiete gleichwohl attraktiv zu erhalten, fordert die betroffenen Vereine außerordentlich.
Dies war und ist der Hintergrund für unser politisches Ziel, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der zukunftsfähige Lösungen für die künftige Gestaltung der vom wachsenden Leerfall betroffenen Gebiete enthalten soll.
Als Ursache für den derzeitigen, leider noch nicht sehr weit gediehenen Stand der Erarbeitung sind zum einen die doch zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeiten zu nennen, zum anderen aber auch der Umstand, dass es noch unterschiedliche Haltungen zur grundsätzlichen Zielorientierung gibt: sollen sich die bisherigen Kleingartengebieten im Bremer Westen komplett zu einem sogenannten „Landschaftspark West“ ohne jegliche Anteile von Wohnbebauung entwickeln oder – und dafür spreche ich mich aus – soll es auch die Möglichkeit geben, Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen, deren Verkaufserlöse dann vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereinen für Attraktivitätsteigerungen genutzt werden können. In diesen Kontext gehört auch eine noch ausstehende Verständigung zur Weitergabe nutzbarer Kaisenhäuser.
Diese grundsätzliche Klärungen sind in den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Bürgermeister

FDP – Pläne der Parteien für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich die Antwort von Lencke Steiner FDP vor, wie sie sie auf www.abgeordnetenwatch.de gegeben hat:

Sehr geehrter Herr Wicha,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Wir Freie Demokraten sind ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 für den Erhalt der Kaisenhäuser unter der dort beschriebenen Voraussetzung, dass das gesamte Plangebiet sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt. Wir stehen auch dafür ein, dass bei den nicht mehr sanierfähigen Kaisenhäusern die Vereine bei der Beseitigung kostenmäßig vom Land Bremen voll entlastet werden – aus denselben Gründen, die Sie auch schon erwähnt haben.
Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. Die Verwaltungsmitarbeiter haben kein Interesse an einer konstruktiven Lösung, wie Sie sie beschreiben und wir uns wünschen.

Viele Grüße!
Lencke Steiner

Die Frage zu Plänen der Parteien für Bremens Kleingartengebiete – gestellt von Norbert Wicha [abgeordnetenwatch]

Hier die vollständige Frage, die Norbert Wicha, Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg/Findorff, auf http://www.abgeordnetenwatch.de an viele Kanidat*innen zur Bürgerschaftswahl 2019 gerichtet hat im Wortlaut: (Vgl. www.abgeordnetenwatch.de)

Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?

Mit freundlichem Gruß, Norbert Wicha

Müssen Pferde aus Waller Feldmark fort? [Offener Brief von Norbert Wicha]

Mit diesem offenen Brief an das Projekt Green Urban Labs / Umweltbehörde Bremen  setzt Norbert Wicha sich für Verbleib der Ponys und Pferde von Frau H. in der Waller Feldmark im Grünen Bremer Westen ein und stellt wichtige Fragen. Bereits seit den 1960er Jahren hält die Familie von Frau H. dort Ponys und Pferde. Die Namen der angeschriebenen Projektleitung und der Pferdehalterin Frau H. wurden von mir gekürzt.

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„An Frau Projektleitung [Projekt Green Urban Labs]

beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr in Bremen

Betr.: Verbot der Pferdehaltung für Frau H. im Grünen Bremer Westen

Sehr geehrte Frau [Projekt Green Urban Labs],

mein Name ist Norbert Wicha und ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Projektleiterin von „Green Urban Labs“. Ich möchte mit diesem Brief Frau H. beistehen, die seit Jahren einen Kampf gegen die Baubehörde führt. Als pensionierter Polizeibeamter verstehe ich es Gesetzestexte zu lesen und als Mitglied der Partei Bündnis90/Grüne bin ich natürlich für eine „grüne Gestaltung“ des Bremer Westens.

Im neuen Flächennutzungsplan von 2015 fehlt in Walle und Gröpelingen, im Gegensatz zu Findorff, die sogenannte Kleingartensignatur. Laut Legende wird die Fläche dort als Gestaltungsraum für Kleingärten, Freizeit und Natur dargestellt. Ich meine, daß dies eine Aussage auch mit Gesetzeskraft ist! Damit im Einklang ist der Text Ihrer Publikationen, wonach am Stadtrand ein Mosaik vielfältiger, naturnaher Nutzungen entstehen soll. Sie schreiben, das Naherholungsgebiet soll auch zu Freizeitaktivitäten einladen und die Ansiedlung von sozialen und ökologischen Projekten ermöglichen.

Die Ideen-Werkstatt Bremer Westen im Ortsamt West hat als ein Projekt auch naturverträgliche Sportarten skizziert. Der Pferdesport gehört mit Sicherheit dazu. Auf Seite 21 Ihrer Broschüre „Eine grüne Oase für Walle und Gröpelingen“ benennen Sie beispielhaft den Reitclub Walle e.V. mit seinen Weideflächen, auf denen so „nebenbei“ durch diese Bewirtschaftung die Grünlandfläche gepflegt wird und einen sinnvollen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Vegetationsstruktur im Gebiet leistet!

Genug jetzt der langen Vorworte! Sehr geehrte Frau [Projekt Green Urban Labs], warum um Himmels willen soll Frau H. die Nutzung ihrer Pferdeweiden mit ca. 20 Pferden aufgeben? Sie hat von der Baubehörde insgesamt 6 Verfügungen erhalten, wonach sie die Pferde abschaffen und den Elektrozaun entfernen soll. Ganz abgesehen davon, daß hier der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird (siehe Reitclub Walle e.V.) haben diese Pferdekoppel auch Bestandsschutz, da nachweisbar schon seit den 1960-Jahren dort Pferdewirtschaft betrieben wird.

Frau H. kann dies mit alten Pachtverträgen und Zeugenaussagen belegen. Leider sind die Verwaltungsgerichtsverfahren zu ihrem Nachteil ausgegangen, weil u.a. die Beweislage von Frau H. nicht substantiiert vorgetragen wurde…………

Auch erklärten die Richter in ihrem Juristendeutsch, daß die Pferdeweide als solche durch die Umzäunung mit einem dünnen Elektrodraht insgesamt zu einer „Baulichen Anlage“ wird. Und die ist nicht genehmigungsfähig!! Mein Gott, selbst wenn die Richter formaljuristisch mit ihrem Verwaltungsrechtsdenken das erklären können, jeder normal denkende Mensch kann da nur den Kopf schütteln. Beim Reitclub Walle führt diese bauliche Anlage zur Pflege der Grünlandfläche!

Bei soviel richterlicher „Engstirnigkeit“ kann nur noch die Politik helfen. Somit bitte ich Sie im Namen von Frau H. dafür einzutreten, daß die Pferdeweiden legalisiert werden. In meinen Eingangssätzen habe ich deutlich gemacht, daß Pferdekoppeln dazu gehören und Sie können mir da wohl nicht widersprechen. So steht es auch in der Begründung des Flächennutzungsplanes auf Seite 268: Nutzungselement des Bremer Grünen Westens sind u.a. Pferdekoppeln. Das steht dort so expressis verbis!! Ihre Ansprechpartner inklusive der grüne Bausenator Dr. Joachim Lohse sitzen in Ihrem Hause.

Frau H. hat mir erzählt, sie hätte auch schon einen Antrag gestellt, mit ihren Pferden und Kindern therapeutisches Reiten zu betreiben. Also wenn das kein soziales Projekt ist, wie von Ihnen gewünscht, weiß ich auch nicht weiter……….

Der Antrag wurde aber abgelehnt! Weiter muß ich erwähnen, daß auch alte Tiere auf den Weiden von Frau H. das Gnadenbrot erhalten. Sollen diese Tiere jetzt kurzfristig zum Schlachter und zur Pferdewurst verarbeitet werden? Ich glaube, daß kommt bei der Bevölkerung gar nicht gut an. Und auch der eine oder andere Politiker möchte kurz vor den Wahlen damit nicht in Verbindung gebracht werden!

Nur zur Kenntnis: zeitgleich hat Frau H. eine Petition an die Bremische Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte, die Pferdehaltung zu legalisieren. Ich hoffe, auch alle im Verteiler genannten Personen setzen sich sofort dafür ein.

Für eine Rückantwort, Frau [Projekt Green Urban Labs], wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen, Norbert Wicha, Bremen“

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Senat nun offen für Umwidmung in Wochenendhausgebiete

In der Haltung des Senats hat es hinsichtlich der Umwidmung einzelner ausgewählter Kleingartengebiete in Wochenendhausgebiete einen Wandel gegeben. Man stehe dem nun positiv gegenüber, heißt es heute in der online-Ausgabe des Weser-Kuriers. Mehr dazu erfahrt ihr im Artikel des Weser-Kuriers:

„Senat lenkt im Streit um Wochenendhausgebiete ein

 

Ausgewählte Kleingartengebiete im Bremer Stadtgebiet sollen nun doch in Wochenendhausgebiete umgewandelt werden können. Dafür wird sich der Senat voraussichtlich an diesem Dienstag aussprechen und damit einen bemerkenswerten Sinneswandel vollziehen.“

Radio Bremen / buten und binnen berichtet in einer Nachricht „Dürfen Bremer jetzt doch in Gartenlaube übernachten?“ gestern hier, dass diese Umwandlung nicht in allen Kleingartenvereinen, die dies wünschen, stattfinden wird, beispielsweise nicht in Woltmershausen im Kleingartenverein „Auf den Ruten“, da es sich dort um Überschwemmungsgebiet handele.

[aktualisiert]