Kommentare zur Debatte um Bebauung

Nochmal zur Bebauung von Kleingärten. Zwei Kommentare aus er Waller Umschau, die direkt aus dem Stadtteil Walle stammen, könnt ihr heute lesen. Cecilie Eckler-von Gleich setzt sich seit vielen Jahren für einen Naherholungspark in der Waller Feldmark ein und schreibt eine Stellungnahme für die Grünen/Walle. Ihr Leserbrief und der von Holger Petersen, zu dessen Position ich keine näheren Informationen habe, wurden im August 2017 in der Waller Umschau abgedruckt. Besten Dank an einen regelmäßigen Leser für die Übersendung des Fotos.

 

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Die Katze ist aus dem Sack Kleingärten zu Bauland – Presseschau

Die Katze ist aus dem Sack.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. bietet der Stadt Bremen an, Kleingärtenflächen, in denen sich einige brach liegende Parzellen befinden, als Bauland abzutreten. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und verschiedenen Privatpersonen. Dort eine Parklandschaft anzulegen, wird von den Bremer Gartenfreunden abgelehnt, da der Landesverband annimmt, diese werde nicht gepflegt werden. Den Beratungen zum Kleingartenentwicklungsplan bleiben die Verbandsvertreter und auch der baupolitische Sprecher der SPD fern. Dieser Plan soll gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Landesverband der Gartenfreunde und verschiedenen Interessengruppen als grundlegendes Konzept für die Zukunft der bremischen Parzellengebiete entwickelt werden.

Nicht gefragt wird bisher, ob sich das Gebiet zum Bauen eignet. Nicht angesprochen wird, was mit den vielen Eigenlandparzellen, die sich eingestreut in dem Gebiet befinden, werden soll. Einige der Besitzer wollen ihre Grundstück nicht verkaufen. Man muss wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Umwandlung in Bauland auch zeitaufwendige Enteignungsverfahren gegen Besitzer von Eigenlandparzellen eingeleitet werden müssen, oder? Was wird aus den Kaisenhausbewohnern mit lebenslangem Wohnrecht, die in dem Gebiet leben?

°°° Eine Presseschau mit Fragen zum Thema (aktualisiert 12.9.2017)

KT //Die Titel der Zeitungsartikel, Internet-Post und Fernsehbeiträge, die hier vorgestellt werden, sind blau hervorgehoben und führen, sobald man sie anklickt, zum jeweiligen Artikel oder Film.//

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5.9.2016 – Wir lehnen die Bebauungspläne von Kleingärten ab. Auf dem Blog Findorff AKTUELL, das zum Print-Magazin Leben in Findorff von Mathias Rätsch gehört, und hier auf Gärtnern in Bremen wird die Presseerklärung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. veröffentlicht.

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6.9.2017 –Kleingärten für Bauprojekte opfern? Im Weser Report/ Ausgabe West werden nicht nur die Absichten von Jürgen Pohlmann/ baupolitischer Sprecher der SPD und dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. vorgestellt, die brach liegende Kleingärten im Bremer Westen bebauen lassen wollen, sondern auch kritische Stimmen dazu. In der Ausgabe vom 10.9. gibt es den Beitrag Bebauung ist eine Option auf S. 9, der als pdf-Datei geladen werden kann – hier klicken.

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7.9.2017 – Koalitionsstreit über den Gartenzaun. Im Beitrag von buten und binnen (7.9.2017) werden die Aussagen einiger beteiligter Akteure aneinander gereiht. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und der baupolitische Sprecher der SPD stellen ihre Position zugunsten der Bebauung von Teilen des Kleingartengebiets Waller Feldmark vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt das Festhalten an dem Gebiet als grüne Lunge und für Ausgleichsflächen. Aus dem Bauressort erfährt man, dass geladene Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und der SPD-Fraktion von einem wichtigen Gespräch zum Kleingartenentwicklungsplan 2025 fern bleiben.

KT // Zuschauer, die sich dem Thema frisch und unbefangen nähern, bleiben Ursachen, Entwicklung und Begründung der Situation ohne journalistische Erläuterungen verschlossen. Bilder und Wortbeiträge widersprechen sich sogar in einem Fall: Frau Drechsler Annahme, dass das Rahmengrün später unzulänglich gepflegt werden wird, wird mit einer verwahrlosten Parzelle bebildert. Die Katze ist prima.//


9.9.2017 – In Zoff um Kleingärten stellt Sara Sundermann am Samstag im Weser-Kurier ausführlich die Position des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. vor. Brach liegende Parzellen sollen zu Geschosswohnungsbau oder Gewerbegebiet umgenutzt werden – keine Parkanlage, denn die würde nicht gepflegt werden, so führt die Geschäftsführerin aus. Das Bauressort und die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft lehnen diesen Vorstoß ab. Die Positionen von SPD (Geschosswohnungsbau) und CDU (Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäuser) sind bekannt. Einige Leserkommentare in der online-Ausgabe machen deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landesverbands der Gartenfreunde mit der Politik der Interessenvertretung konform gehen, im Gegenteil.

KT //Wer fragt, ob diese unversiegelte Grünfläche notwendigerweise als Bauland  genutzt werden muss? Braucht die Stadt Bremen nicht dringend unversiegelte Flächen, um die Wassermassen, die klimabedingt auf uns niederprasseln werden, abfließen zu lassen? Wer fragt, ob sich die Grünflächen überhaupt als Bauland eignen? Die brach liegenden Parzellen befinden sich eingestreut zwischen genutzten Kleingärten und legal bewohnten Kaisenhäusern. Sie sind umgeben von Eisenbahndamm (Strecke Bremen-Hamburg), Autobahn (Bremen-Bremerhaven) und Bremer Müllbergen mit dem Duft der tausend Haushalte. Wer weist darauf hin, dass das Gebiet einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat, in dem von Spätherbst bis zum Frühjahr zwei-drei Spatenstiche genügen, um auf Wasser zu stoßen? Dort Bauland herzustellen wird sehr kostenintensiv. Hat die Stadt dafür Geld?//

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9.9.2017 – Wahlkampf auf Parzelle ist ein Kommentar von Sara Sundermann im Weser-Kurier, die sich für die Bebauung von Teilen von Kleingärten ausspricht. Ihr findet ihn ebenfalls am Samstag im WK und online hier klicken. Dort gibt es auch einen Leserkommentar.

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21.8.2017 – Kleingärtner wollen Rechtssicherheit. Schon ein paar Tage alt, dennoch nicht weniger wichtig. Ein Beitrag zu einer Beiratssitzung in Gröpelingen mit dem Thema „Wohnnungsbau in Kleingartengebieten?“ mit Jürgen Pohlmann/baupolitischer Sprecher der SPD enthält Fragen einiger Kleingärtnervereine, bekannte Positionen und einem interessanten neuen Aspekt. Anne Gerling schrieb den Artikel bereits am 21.8.2017 für den Weser-Kurier/West.

Einen interessanten Aspekt aus dem Artikel will ich hier zitieren:

„… Fragen zu improvisierten Wohnformen mit in die Diskussion hineintragen, hofft Christina Vogelsang, Sachkundige Bürgerin der Grünen im Gröpelinger Beirat. Ihr will bei der gesamten Diskussion dabei nicht recht einleuchten, weshalb überhaupt Kleingärten als mögliches Bauland ins Blickfeld rücken, wo doch bei Immobilien Bremen (IB) sogar die finanziellen Mittel fehlten, um das fast sieben Hektar große Areal an der Ritterhuder Heerstraße – immerhin eine der potenziellen Wohnbauflächen auf Bremens „40+“-Projektliste – weiterzuentwickeln und zu bebauen. Anders als in manchen Teilen der Vereinsbereiche gebe es dort bereits eine Infrastruktur, betont Vogelsang: „Wieso also die Idee, dass es im Kleingartengebiet klappen könnte?“ hier klicken zum Weiterlesen

KT //Wieso weist eigentlich kein Politiker und kein Verbandsfunktionär mehr darauf hin, dass die Stadt eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, marode Kaisenhäuser auf städtische Kosten abzureißen?//

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4.9.2017 „Wie kann Bremen noch nach innen wachsen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu opfern?“ Diese zentrale Frage zum aktuellen Städtebau von Philipp Nicolay beantwortet Professor Eberhard Syring in einem Interview der taz-Nord folgendermaßen:

„Es gibt industriell genutzte Flächen, die sich dafür anbieten. Wenn das Kellogg-Werk geht, ist das eine städtebauliche Chance. Auch das Bierbrauen mitten auf einer attraktiven Fläche in der Alten Neustadt muss hinterfragt werden. Kann man Bier nicht genauso gut am Stadtrand brauen? Und in der Überseestadt ist auch noch nicht alles ausgereizt.“ taz-Nord 4.9.2017

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by the way

KT //Warum betreibt die laut Statuten politisch neutrale Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. eigentlich so eindeutigen Wahlkampf? Recht deutlich wird dieses Verhalten in einem etwas älterem TV-Beitrag „Aufruhr im Gartenidyll“ vom 23.8.2017 bei buten und binnen. Hier zum Beitrag klicken.

Lieber nicht zuviel grün – Beitrag in der taz

In der taz ist heute ein Artikel von Eiken Bruhn zum Thema „Kleingärten“ zu lesen, in dem es um die Pläne des Bremer Bausenators für die Waller Feldmark (Stichwort Naherholungspark Bremer Westen) geht, die Haltung des Landesverbands der Kleingärtner Bremen e.V. dazu und die Kündigung, die eine Parzellenpächterin auf dem Stadtwerder erhalten hat, weil sie den stattlichen Baum, den ihre Großelter oder Urgroßeltern gepflanzt haben, nicht fällen will. 10.08.2017

Kleingärten-Umwandlung

LIEBER NICHT ZUVIEL GRÜN

Bremens Bausenator schlägt vor, aus brach liegenden Parzellen Naherholungsgebiete zu machen. Der Verband der Kleingärtner ist dagegen.

hier klicken zum taz-Artikel

 

Keine verwaiste Parzelle für Wohnungsbau – Weser-Kurier Walle

Ausschnitt des Beitrags im Weser-Kurier/Stadtteil-Kurier Bremer-Westen 3.7.2017

Waller Kleingärtner fühlen sich vom Landesverband im Regen stehen gelassen.  Sehr gerne weise ich auf den gut recherchierten Beitrag im Stadtteil-Kurier Bremer Westen zum Vorstoß der SPD, aus verwaisten Parzellen Bauland zu machen, von Anne Gerling hin. Gerling fängt hier unterschiedliche Positionen von Kleingärtnern, mehreren Vorsitzenden und aus dem Beirat Walle zum Thema ein. Darin heißt es:

Bremen-West. Der Kracher kam pünktlich zum Wochenende: Als die Waller Parzellistin und Umweltaktivistin Rike Fischer am Freitag die Zeitung aufschlug, da traute sie kaum ihren Augen: Unter dem Titel „Streit über Kleingärten entschärft“ berichtete der WESER-KURIER, die Bremer Kleingärtner seien nicht mehr grundsätzlich gegen den Mitte Mai ins Spiel gebrachten SPD-Vorschlag, verwaiste Parzellen für den Wohnungsbau zu nutzen.

In dem Artikel wurde die Geschäftsführerin des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen, Birgit Drechsler, zitiert: Man stimme grundsätzlich durchaus mit der SPD überein. An der Kleingärtner-Basis sorgen Drechslers Äußerungen für eine bunte Gefühlspalette von Bestürzung bis Empörung. So kritisieren im Internet einzelne Stimmen den „völlig einfallslosen Bauwahn einiger SPD-Betonköpfe und die damit verbundene rücksichtslose Vernichtung ökologischer Flächen, die eine wesentliche Qualität von Bremen sind“. Andere Parzellisten bezweifeln, dass der Landesverband ihre Interessen überhaupt noch angemessen vertritt.

„Was ist das für eine Lobby, wenn der Landesverband einfach so einknickt, ohne dass die betroffenen Vereine erst einmal gehört werden? Da fühlt man sich nicht gesehen und repräsentiert“, sagt etwa Carsten Siemering vom Waller Verein „Union“ am Hohweg und verweist auf die vom Bremer „Bündnis für Wohnen“ unter der Leitung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) aufgelistete Bauflächenreserve im Volumen von 27 000 Wohneinheiten: „Ich würde erst mal erwarten, dass die bebaut werden und dass die Politik gegen Leerstände angeht“, sagt er.

„Wir fühlen uns vom Landesverband im Regen stehen gelassen“, sagt auch Rike Fischer, die beim Findorffer Verein „Eiche“ einen Garten bewirtschaftet. Dort hat man für brachliegende Grundstücke kreative Lösungen gefunden, erzählt der Vereinsvorsitzende Heinrich Schwecke. So wurde zum Beispiel ein Lerngarten für Kita-Kinder hergerichtet, ein Spielplatz oder auch ein Tafelobstgarten in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Niemand hier will, dass Bremens grüne Oase zerstört wird. Heinrich Schwecke hat sogar bereits von einem Verein gehört, der aus dem Landesverband ausgetreten ist. Kassiererin Brigitte Groß hält es für möglich, dass wie schon in Hamburg auch in Bremen eines Tages besondere Sahnestücke als Bauland herausgepickt und gewachsene Kleingartengebiete zerstört werden könnten: „Dann kommen hier bei uns Weidedamm IV und V.“ „Wenn man zum Beispiel erst mal bei Union anfängt, dort für noch mehr Gewerbegebiet Flächen abzuknabbern, und von dort kein Widerstand kommt, dann geht es unter Umständen eines Tages auch mal an den Stadtwerder“, befürchtet auch Carsten Siemering.       …

Zum weiter Lesen … hier klicken zur kompletten online-Ansicht des Artikels

Quelle: Weser-Kurier/ Stadtteil Kurier West 3.7.2017, Seite 2

 

Streit über Bebauung von Kleingärten in Walle entschärft?

Ist der Streit um brach liegende Kleingärten in der Waller Feldmark, die der SPD zufolge zu Bauland für Einfamilienhäuser werden sollen, tatsächlich entschärft? Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wurde inzwischen durch BjörnTschöpe und Jürgen Pohlmann, beide MdBB SPD, über den Vorstoß ihrer Fraktion, verwaiste Parzellen in der Feldmark als Bauland für Einfamilienhäuser auszuweisen, informiert und hat seine ablehnende Haltung geändert. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. reagiert nun positiv auf den Vorschlag. So liest man im Weser-Kurier hier. Welche wichtigen Argumente waren für den Wandel der Einstellung ausschlaggebend? Welche gehaltvollen Versprechen sind dem Verband gemacht worden, dass seine ablehnende Haltung innerhalb kurzer Zeit in Zustimmung umgeschlagen ist? Dazu finden wir keine Informationen in der Zeitung. Was sagen die Vorstände der örtlichen Kleingartenvereine zum Wandel der Meinung ihrer Interessenvertretung? Haben die lokalen Vorstände ihre Position ebenfalls geändert?

SPD und CDU befürworten die Idee einer Bebauung. Soll hier eine Schnittmenge für eine potentielle große Koalition in Bremen ausgelotet werden? Wie stehen die Grünen zur Idee solch einer Wohnbebauung? Was meinen die PolitikerInnen von DIE LINKE? [Nachtrag: Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß im Weser-Kurier] Ist der Beirat in Walle, der sich erfolgreich für den wohnortnahen Naherholungspark Bremer Westen für Walle und Gröpelingen engagiert hat, über diesen Vorstoß informiert?

Kaum einer weiß, dass die Waller Feldmark mit dem neuen Flächennutzungsplan vom 4.12.2014 nicht mehr als Dauerkleingartengebiet, sondern als „Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen“ ausgewiesen worden ist. Das heißt: a) der besondere Schutz für Dauerkleingartengebiete durch das Bundeskleingartengesetz entfällt für dieses Gebiet, b) der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat nur bedingtes Mitsprache- bzw. Einspruchrecht und c) es bedarf einer politischen Mehrheit, um die rechtliche Voraussetzung für die Umwidmung in Bauland zu schaffen.

Fragen – Fragen – Fragen

Ich frage mich, wie die Stadt Bremen die Erschließung mit Straßen, Kanal, Trinkwasser, Strom usw. für ein paar Einfamilienhäuser finanzieren will? Was tun mit/gegen den hohen Grundwasserspiegel? Braucht die Stadt die Flächen nicht mehr als Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen, die in der Waller Feldmark angelegt werden sollten?

Angesichts dieses Vorstoßes sollte man unbedingt fragen, ob sich die letzten existierenden intakten Kaisenhäuser nun als Wohnhäuser dauerhaft legalisieren lassen!

Ist die Initiative anzusehen als Beitrag zum beginnenden Wahlkampfs für die anstehende Bundestagswahl? Soll das Sommerloch der Ferienzeit gefüllt werden? Will die SPD vorfühlen, wie die Waller Bevölkerung und (organisierte/unabhängige) Gartenfreunde auf einen derartigen Vorstoß reagieren?

Lest die Zeitungsartikel selbst, die im Folgenden verlinkt sind, und gebt eure Einschätzungen und Fragen im Weser-Kurier oder gerne auch hier auf meinem Blog als Kommentare ab.

„Streit über Kleingärten entschärft“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier 23.6.2017 mit zahlreichen kritischen Leser-Kommentaren zum Thema

Kleingärtner halten nichts von SPD-Vorstoß“ von Kristin Hermann im Weser-Kurier 28.5.2017

Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier am 17.5.2017

Außerdem:

„Können brachliegende Kleingärten bebaut werden?“ Kleine Anfrage der CDU an die Bremische Bürgerschaft vom 13.6.2017

Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt? Kleine Anfrage der FDB-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft vom 23.6.2017 (Nachtrag)

Und ein paar Infos:

„Keine Rechtsgrundlage für die Bebauung“ ist ein Beitrag von mir mit Informationen zu den verabschiedeten städtischen Plänen für die Waller Feldmark als Naherholungsgebiet und zum gültigen Flächennutzungsplan. Er befindet sich auf Findorff aktuell seit Anfang Juni 2017.

 

Foto: Kirsten Tiedemann

 

Offiziell verwüstete Parzellen – Montbretienweg/Walle

Zufällig geriet ich heute in der Waller Feldmark in den Montbretienweg links vom Fleet. Ich habe eine Abkürzung gesucht und bin ahnungslos in den Weg gefahren, der von Baufahrzeugen vollkommen aufgewühlt worden ist. Das ist aber noch nicht alles. Was ich dort sah, muss ich mit euch teilen.

Viele Meter lang steht der Weg unter Wasser. Können die Parzellisten den Weg mit einem Fahrrad oder Auto befahren, um zu ihrem Garten zu gelangen?

Links vom Weg bieten sich scheußliche Anblicke: Vier Parzellen sind planiert, aber wie. Breite Reifenspuren tief in das Erdreich gegraben stehen voller Wasser. Hier waren Baufahrzeuge am Werk.

Ein kleines Obstbäumchen steht verwaist im tief gefurchten Matsch.

Die Anzahl der Baumstümpfe, die kürzlich noch Stämme  waren, die stattliche Kronen trugen, müssen noch gezählt werden. Das hier ist nicht der Weserdeich mit den Platanen in der Neustadt und nicht der Bahndamm mit den schlanken Birken in Findorff, hier kommt kaum jemand vorbei. Es wird nicht so rasch bemerkt, wenn Bäume gefällt werden und erregt kaum Gemüter. Die grüne Lunge von Walle.

 

Eine Parzelle wurde planiert, ohne die Steinlaube abzureißen.

Die Flächen sehen so aus:

 

Was ist im Montbretienweg los?

Im Moment habe ich viele Fragen:

A. Gehört diese Räumungsaktion zum Kleingartenplan 2025? Dazu gibt es seit einem Jahr Verhandlungen, die von Öffentlichtkeit weitgehend unbemerkt laufen. Auch der Landesverband der Gartenfreunde Bremen bezieht seine Gremien nicht in die Verhandlungen ein, wie dem folgenden Bericht zu entnehmen ist. Mit dem Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (S) am 19. Mai 2016 zum Kleingartenplan 2025 wird man sich in vielerlei Hinsicht ausführlich beschäftigen müssen! Er ist unter dem oben unterlegtem Link zu finden oder als .pdf-Datei aufzurufen: BdV_S_Kleingartenplan_Endf

B. Gehört diese Aktion zur Schaffung eines Naherholungspark Bremer Westen? Da empfiehlt es sich doch, alte Bäume und vorhandene Obstbäume stehen zu lassen! In dem Naherholungspark soll übrigens u.a. ein breiter Streifen mit einer Fläche von insgesamt von 420 Hektar rechts und links der Autobahn kleingartenfrei werden, wie in den Unterlagen beschrieben wird. Dort gibt es gut funktionierende Kleingartenvereine. Der Plan für das Naherholungsgebiets wird hier offiziell dargestellt. Dazu gehört der Montbretienweg soweit ersichtlich nicht.

C. Warum dürfen dort stehende Bäume gefällt werden und das während der Brutzeit der Vögel?

 

Der Montbretienweg findet sich auf google maps als namenlose Sackgasse vor dem Tulpenweg. Google earth zeigt dort einen üppigen Baumbestand.

Bitte teilen!

Fotos: Kirsten Tiedemann

 

Intakte Kaisenhäuser als Gartenlauben – Beitrag zur Diskussion

In der Deputation für Umwelt ist am 5. März 2015 eine Wende im Umgang mit Kaisenhäusern beschlossen worden. Nun ist es gestattet, ein intaktes Kaisenhaus in einem Kleingarten nach dem Ende eines lebenslangen Wohnrechts als größeres Gartenhaus zu nutzen (BklG §18). Seitdem arbeitet die Bauverwaltung nach den beschlossenen Eckpunkten der Übergangsregelung (zu den Eckpunkte hier klicken). Es kursieren Gerüchte, dass der Erhalt intakter Kaisenhäuser als Lauben, wie auch eine Höhe der Gartenhecke über 1,10 Meter, generell den Status unserer vielfältigen Kleingartengebiete gefährde. Leider fehlen dafür sachliche Argumente. Können diese Sachverhalte eigentlich wirklich für den Entzug des geschützende Status‘ eines Kleingartengebiets sorgen? Für einen Beitrag im aktuellen Gartenblatt von Mitgliedern im KGV Beim Kuhhirten e.V bin ich der Frage nachgegangen und stelle ihn heute hier vor. (Doppelklick auf das Bild vergrößert den Text zur besseren Lesbarkeit.)

Gartenblatt2015_Kaisenhäuseraktu_0001Wann kann der Status „Kleingartengebiet“ entzogen werden?

Hierfür können verschiedene Sachverhalte ausschlaggebend sein:

a) In der Schriftenreihe des Bundesverbands der Gartenfreunde e.V. wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.4.2004 (III Z/163/03) hingewiesen, in dem festgestellt wird, dass eine Kleingartenanlage nicht mehr vorliegt, wenn 50 Prozent und mehr der Parzellen mit massiven Bauwerken, die ganzjährig bewohnt werden, versehen sind. Dieser Prozentsatz kann auch etwas geringer sein, wenn eine Kleingartenanlage insgesamt den Eindruck eines Siedlungsgebietes macht.

b) Ein anderer wichtiger Umstand kann die mangelnde Nachfrage nach Parzellen sein und ein damit verbundener Leerstand vieler Gärten. Davon hört man hin und wieder aus den neuen Bundesländern.

Wie sieht die Situation in Bremen aus?

Zu a) Laut offizieller Angaben gibt es noch 1000 Kaisenhäuser bei insgesamt 15.000 Parzellen im Stadtgebiet Bremens. Es befinden sich heute also auf rund sieben Prozent der Parzellen der Stadt Kaisenhäuser in unterschiedlichstem Zustand – von der Ruine bis hin zum intakten, meist kleinen Wohnhaus. Die Anzahl der Kaisenhäuser wird sich weiter verringern, da einige dieser Häuser als Ruinen bereits zum Abriss angemeldet sind. Der Anteil der Parzellen mit Kaisenhaus variiert in einzelnen Kleingartenvereinen von null bis zehn Prozent. Keines der Kleingartengebiete in Bremen erweckt heute den Eindruck eines Siedlungsgebietes.

Zu b) Das Interesse an Parzellen ist in verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich. Einzelne Gebiete sind in Mitleidenschaft gezogen, andere führen Wartelisten, weil Gärten dort sehr beliebt sind. Insgesamt kann man sagen, dass in Bremen die Kriterien, die für die Aberkennung des Status‘ „Kleingartengebiet“ ausschlaggebend sind, nicht erfüllt werden.
Quelle: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Schriftenreihe 188, Fragen aus der Vereinstätigkeit, 2006, S. 17, Mainczyk, Lorenz, Bundeskleingartengesetz und BGH-Urteil vom 22.4.2004 – III Z/163/03

Wer legt eigentlich die Höhe der Gartenhecke fest?

Seit vielen Jahren hat sich in Bremen das schöne Konzept der öffentlich zugänglichen Kleingartenparks bewährt. Dazu gehört, dass Spaziergänger den Blick über Gartenbegrenzungen hinweg schweifen lassen und die Vielfalt der Gärten genießen können. In vielen Kleingartenanlagen kann man erleben, dass das auch bei einer Höhe der Hecke von 1,40 Meter sehr gut funktioniert. Die Höhe der Gartenhecke in Kleingartenanlagen ist in der BRD übrigens nicht in einem Bundesgesetz geregelt, sondern vielmehr Sache der Landesverbände der Gartenfreunde. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat es also in der Hand, das Heckenmaß zu liberalisieren – so wie es verschiedene andere Landesverbände bereits getan haben.

Latente Bedrohung von anderer Seite

Tatsächlich gibt es für die vielfältigen, integrativen, ökologisch und sozial so wertvollen Parzellengebiete stets eine latente Bedrohung. Sie liegt in den wiederkehrenden Begehrlichkeiten von Immobilienbranche und Bauwirtschaft an potentiellen Flächen und stellt aus meiner Sicht eine weit größere Bedrohung als die Nutzung einer Parzelle mit Kaisenhaus als Laube dar.
Ist es nicht sinnvoller, Gärten mit intakten Kaisenhäusern zu verpachten, statt sie verwildern zu lassen und dadurch immer neue Lost Places zu produzieren? Ein genutzter Garten wirkt nachhaltig positiv auf die Belebung von Kleingartengebieten. Das zeigen bereits mehrere erfolgreiche Kaisenhausgärten.

Erfolgreiche Kaisenhausgärten

Es gibt übrigens bereits erfolgreiche Beispiele für Kaisenhausgärten in privater Hand (Walle/Hastedt/Woltmershausen), als Gemeinschaftsgärten (z.B. Walle/Findorf) und in der Trägerschaft gemeinnütziger Initiativen. Zu nennen sind der Lerngarten der Kinderschule Hohwisch (Weserlust/Hastedt seit 2009), das Kaisenhausmuseum (Walle seit 2011) und ein integratives Beschäftigungsprojekt (Harmonie/Schwachhausen seit 2003). Sie haben vorbildhaften Charakter.
Es ist nun an Landesverband und Vereinen, diese Chance zu ergreifen, um gemeinsam und mit Verwaltung und Politik konstruktiv und pragmatisch Lösungen für offene Fragen zu erarbeiten.