Kleingärten und Kaisenhäuser sind Thema im Koalitionsvertrag 2019-2023

Von großem Interesse ist es für Kleingärtner*innen und die Menschen, die die Kleingartenparks in Bremen schätzen, wie die neue  Regierungskoalition sich zum Erhalt von Kleingärten, dem Themenkomplex Kaisenhäuser und zum Fortbestand von laufenden Projekten – wie dem Grünen Bremer Westen – stellt. Hierzu habe ich den Entwurf des Koalitionsvertrags vom 1.7.2019 durchforstet. Die Ergebnisse zum Stichwort „Kleingärten“ habe ich aus dem Vertragsentwurf, wie er online verfügbar ist, für euch herausgefischt. Hier könnt ihr die Positionen als Zitate lesen.

 

Im Kapitel Umwelt und Natur S. 26 ab Zeile 1022 ff

Abschnitt Grünflächen und Grünanlagen

„Städtisches Grün ist für Lebens‐ und Wohnqualität, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für soziale Gerechtigkeit in den Quartieren sehr bedeutsam. Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen für mehr Grün zu sorgen. Bei der Weiterentwicklung des Grüns werden wir bislang unterversorgten Stadtteilen besonderen Vorrang geben.Dazu werden wir auch Flächen entsiegeln oder ungenutzte Kleingärten für alle zugänglich machen. Wir werden Grünpflege und Naturschutz besser ausstatten und dafür der Grünplanung und dem UBB mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird damit in die Lage versetzt, die an ihn gerichteten Aufgaben weitgehend ohne Fremdvergabe zu erledigen. Der UBB muss dazu auch vermehrt eigenen Nachwuchs ausbilden. Darüber hinaus werden wir eine kooperative Vereinbarung über das Bremer Stadtgrün erarbeiten, indem wir uns über Grünqualität und ‐quantität mit den entsprechenden Verbänden verständigen. Wir werden die Anzahl der Bäume in den Städten erhöhen und sorgen für orts‐ und zeitnahe Nachpflanzungen öffentlicher Bäume. Zudem sollen Grünordnungspläne bei Neubaumaßnahmen eingeführt werden, die festschreiben, dass Altbaumbestand möglichst erhalten bleibt und einheimische, klimaangepasste und insektenfreundliche Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichszahlungen von Privaten müssen vollständig zum Zweck der Nachpflanzungen verwendet werden.“

(…)

„Abschnitt Kleingärten (S. 27 ab Zeile 1067 fff)

Wir werden auch weiterhin für die Kleingärtner*innen ein verlässlicher Partner bleiben und sie bei ihren Aufgaben unterstützen und den gemeinsam erarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan zeitnah zum Abschluss bringen. Wir werden Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. So können sie auch als Kompensationsflächen dienen. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Grundlage für die weitere Entwicklung im Bremer Westen ist das Konzept „Naherholungspark Bremer Westen“. Wir werden geeignete brachliegende Kleingärten in enger Abstimmung mit den Vereinen zu einem Klimawald entwickeln, um Bäume, die vor Ort nicht kompensiert werden können, dort anzupflanzen. Wir begrüßen die Modernisierung der Kleingartenordnungen, damit das Gärtnern für noch mehr Menschen attraktiv wird. Wir setzen in diesem Rahmen auch auf mehr Gemeinschaftsgärten für Urban Gardening. Wir sprechen uns dafür aus, Altbäume in Kleingartengebieten zu erhalten. Dafür werden wir prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, in Einzelfällen Parzellen in die Verantwortung der Stadt zu nehmen und mit Nutzer*innen individuelle Verträge und Regeln zu verabreden. Der Abriss der Kaisenhaus‐Ruinen soll durchgeführt werden, um die Vereine von dieser Kostengefahr zu befreien.“

Umweltbildung

„Kenntnisse über unsere heimische Umwelt und die Natur sind Grundlage des Umweltbewusstseins und der Umweltverantwortung. Umweltbildung und Naturerfahrung sollen zu einem festen Bestandteil in den Kindergärten und Schulen werden: durch Waldtage, Schulgärten und die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen. Jeder Kindergarten und jede Schulklasse, die gärtnern möchten, sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Wir werden das bestehende Netz der Umweltbildungseinrichtungen fördern und weiter ausbauen, insbesondere um Aspekte des Klimaschutzes und von Tierschutz und Tierrechten. Dabei wollen wir auch das große und für Naturerlebnisse besonders geeignete Gelände der Ökologiestation in Bremen‐Schönebeck noch stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen aus den umliegenden Stadtteilen erschließen…“

(…)

Kapitel Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Tierpolitik (S. 84)

Abschnitt: Landwirtschaft, Jagd und Angeln

(…)

Zeile 3867 fff

„Wir werden die „Essbare Stadt“ um mehr Obst und Gemüse erweitern und mehr Streuobstwiesen in öffentlichen Grünflächen und Kleingartengebieten ermöglichen. Initiativen für Urban Gardening unterstützen wir und stellen geeignete brachliegende Flächen Bürger*innen zum Gärtnern zur Verfügung.“

(…)

Aus: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalitionfür die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von 1919-1923/ Entwurf vom 1.7.2019

http://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdf

 

Die LINKE (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Claudia Bernhard / Die LINKE, die sich bereits seit dem unrechtmäßigem Abriss des Kaisenhauses von Harry Geiger in Woltmershausen intensiv mit der Thematik befasst, antwortet am 14.4.2019 auf die Frage von Norbert Wicha auf www.abgeordnetenwatch.de:

„Sehr geehrter Herr Wicha,

das sehe ich genauso. Als Linksfraktion haben wir bereits im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). Die Begründung des Antrags ist unverändert richtig:

„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.“
Der Antrag ist von SPD, Grünen und CDU abgelehnt worden (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).

Dieser Schwebezustand hat die gesamte Legislaturperiode 2015-2019 angedauert, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.

Ich bin mit ihnen der Meinung, dass nach der Wahl endlich eine zukunftsfähige Politik für die Kaisenhäuser betrieben werden muss. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns dafür einsetzen, allerdings hängt das auch an den kommenden Machtverhältnissen bzw. den dafür nötigen Bündnispartnern.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Bernhard“

 

Heute 14.00 Uhr Pflanzfest in der Münchener Straße

Auf diese feine Mitmachaktion in der Münchner Straße in Findorff mache ich euch gerne aufmerksam. Am Samstag, 1. April, kannst du gemeinsam mit anderen die Straße für den Frühling und Sommer gestalten. Von 14.00 bis 16.00 Uhr werden auf Baumscheiben und Beeten am Straßenrand blühende Stauden gepflanzt und bunte Blumen ausgesät. Das freut das Auge der vorübergehenden Menschen und die Bienchen. Habt ihr auf der Parzelle Stauden geteilt, weil sie eine Verjüngung brauchen? Bringt die andere Hälfte mit nach Findorff zum Pflanzfest und gebt ihr einen guten Platz! Dort wird sie das Straßenbild beleben. Nähere Infos findet ihr auf dem Blog „Bremen im Wandel.

Schnapp‘ dir den kleinen Grubber, die Gießkanne und deine Stauden und dann nix wie hin!

Bremen im Wandel

Wir freuen uns auf folgende Veranstaltung, die auch auf unserem Mist gewachsen ist:

Sa., 01.4.17, 14 – 16 Uhr, Münchener Straße, Treffpunkt: Ecke Augsburger Straße

Pflanzfest

Samstag, den 1. April 2017, 14 – 16 Uhr · Start: Münchener Straße / Ecke Augsburger Straße

Jetzt einfach mitmachen!
Bienenfreundliche Pflanzen und Blumen für die Münchener Straße: Freie Beetflächen in der Münchener Straße sollen sich in ein buntes Blumenmeer verwandeln und so den öffentlichen Raum dauerhaft aufwerten. Wir möchten gemeinsam mit Euch mehr Blüten und Grün in die Stadt bringen. Bringt gerne Pflanzen, Erde, Eimer, Geräte und Wasser mit.Pflanzfest Münchener Straße Bremen

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Junges Gemüse aus dem Balkongarten

Es blüht und grünt und schmeckt köstlich. Das Experiment, aus meinem winzigen Balkon ein Gärtchen mit Nutzpflanzen zu machen, gelingt und ich werde schon seit dem Frühjahr mit frischem Gemüse beschenkt. Zu Erdbeeren, Oreganum und einer sehr alten, würzigen Schnittlauchstaude, die aus dem umfangreichen Garten meiner Großmutter stammt, gesellen sich in dieser Saison Radieschen, Zwiebeln und Co. Man kann sich fragen, warum ich mir die Mühe mache, Erde auf den Balkon zu schleppen, statt den dafür bestimmten Kleingarten zu nutzen. Die Antwort findet sich in der Invasion von Nacktschnecken mit ihrem ungeheuren Appetit auf frisches, zartes Grün. Kartoffeln, Tomaten und natürlich Blumen wachsen im Kleingarten, aber viele zarte Triebe und junge Pflanzen brauchen besonderen Schutz. Will ich nicht Unmengen an Schneckenkorn streuen (wird das von der Pflanze aufgenommen und esse ich es später?), die Tierchen morgens und abends absammeln (Zeit!) und fortbringen (wohin?) oder einen sehr gut funktionierenden aber nicht ganz günstigen Schneckenzaun setzen, um die aufkommende Saat und Jungpflanzen vor ihrem sagenhaften Hunger zu schützen, ist der Balkon eine gute Alternative. Den Impuls gaben mir die kundigen Teilnehmerinnen meiner offenen Gartengruppe im Dachgarten der Bremer Volkshochschule 2015, die von ihren guten Erfahrungen mit ihrem Balkongarten berichteten. Das probiere ich in dieser Saison aus und bin sehr glücklich mit der Entscheidung.  #zurNachahmungempfohlen

Diese kugelrunden Radieschen waren meine erste Ernte.Radieschen2                                            Die Zuckererbsen blühen fein … Erbsen                                                                                      … und schmecken zart und unbeschreiblich grün.erbsenschoten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die optimale Nutzung des eng begrenzten Beetes bietet sich eine Mischkultur, hier Zwiebeln und Wurzeln (Möhren), an.Mischkultur                                                                        Zucchinipflanzen bringen prächtige Blüten hervor …Zucchiniblüte

… und brauchen zusätzliche Gaben von organischem Dünger, um Früchte auszubilden.Zucchini

Fotos: Kirsten Tiedemann

Jetzt geht`s los: Saisonstart im Stadtgarten „Ab geht die Lucie“

UrbanKnitting Endlich geht die Saison auf der Lucie los und es wird wieder bunt, blumig und lebendig!

Grade werden Planen über Bühne und „Gewächshaus“ gezogen, damit es trotz liebreizendem Aprilwetter schön kuschelig wird. Die ersten leckeren Kuchenspenden werden gebracht, die Musik aufgebaut. Gleich geht es los! See you!

Mit Programm, Tanz, vielen Infos & lauter netten Menschen!

14.00 bis 18.00 Uhr – hier geht`s zum Programm

LuciePlane2

PlaneKuchen

Fotos: Kirsten Tiedemann

Mitmachaktion Jurtenbau

Jurtenblick

Blick durch das Dach einer Jurte.

Du wolltest schon immer mal eine Jurte bauen?! Oder sehen, wie so ein mongolisches Rundzelt errichtet wird? In Bremen Arbergen wird das im Herbst möglich werden! Alle Interessierte können sich an dieser außergewöhnlichen Aktionswoche im KulturGarten am Übergangswohnheim Arbergen beteiligen: In einer einmaligen Gemeinschaftsaktion soll hier eine Jurte, ein wetterfestes Rundzelt aus Holz und Stoff, aufgebaut werden, um den KulturGarten Arbergen dauerhaft als ganz besonderer Ort der Begegnung, der Kultur und des Austausches zu bereichern. Die Initiatoren Oliver, Marie und Sven wollen damit einen Raum für Menschen, Träume und Taten, einen sozio-kulturellen Freiraum in der Stadt schaffen.

Auf dem Vorbereitungstreffen am Montag, 27.7. um 18.30 Uhr, werden der aktuelle Stand der Dinge und die konkrete Umsetzung nebst Verteilung von Aufgaben thematisiert, denn diese ungewöhnlichen Aktion sucht viele Hände und Köpfe für die verschiedensten Aufgaben der Gebiete Handwerk, Logistik, Materialbeschaffung und Transport, Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur.

In der Einladung Jurtenbauaktion Arbergen gibt es nähere Infos, hier können sich Interessierte an der konkreten Aufgabenliste orientieren und schon einmal ihre bevorzugtes Aufgabenfeld sondieren und sich damit in das Vorbereitungstreffen einbringen. Hier klicken, um die Einladung anzusehen.

Das Vorbereitungstreffen findet am Montag, 27.7., um 18.30 Uhr im Übergangswohnheim Arbergen in Haus 3 in der Arberger Heerstraße 1 statt.

Kontakt: anheuern@Jurtenwesen.de

Kirsten Tiedemann, Jurte

Eine Jurte als Laube in einem Kleingarten in Bremen. Winter 2014

Fotos: Kirsten Tiedemann