Bundeskleingartengesetz erlaubt Kaisenhäuser

Angesichts wiederkehrender Meldungen aus dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wird es manch einen überraschen: Das Bundeskleingartengesetz gibt ausdrücklich den Bestandsschutz für intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten her. Auch die Kleingartengebiete sind durch den Bestand der letzten Kaisenhäuser nicht gefährdet, sie sind mit den Häusern sicher.

Zum Bestandsschutz von Kaisenhäusern im Bundeskleingartengesetz                  Weil es ein Bundesgesetz ist, wird darin natürlich nicht von Kaisenhäusern gesprochen, die nur in Bremen umgangssprachlich so heißen, sondern von Lauben: Lauben, die die vorgesehene Größe von 24 Quadratmetern überschreiten und vor Inkrafttreten des Gesetzes (1983) rechtmäßig errichtet wurden, können unverändert genutzt werden (§ 18 Absatz 1).

In den Fachkommentaren konkretisiert Ministerialrat a.D. Dr. Mainczyk, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, was der Bundesgesetzgeber darunter versteht: Es sind Großlauben, Wohnlauben und Wohnhäuser in Kleingartengebieten, die vor 1983 rechtmäßig errichtet worden sind.

Und weil auch Häuser, die ohne Baugenehmigung in Kleingartengebieten errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bestandsschutz hineinwachsen können, trifft dieser Paragraph auch auf Bremens geschichtsträchtige Kaisenhäuser zu. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Häuser mit Wissen der Behörde über 25 Jahre geduldet wurden. Die städtische Verwaltung Bremens hat die Wohnhäuser auf den Parzellen nicht nur wissentlich geduldeten, sie war darüber hinaus bis 1974 faktisch nicht in der Lage den Bewohnerinnen und Bewohnern anderen Wohnraum anzubieten. Näheres dazu hier.

Das Bundesgesetz sichert auch „Auswohnrechte“ in Wohnhäusern auf einer Parzelle. (§ 18 Absatz Absatz 2 BKleinG)

Im Anschluss an ein Auswohnrecht kann ein Kaisenhaus in voller Größe Bestandsschutz erhalten und weiter als Gartenhaus, jetzt ohne Wohnrecht, genutzt werden, wie es in den Kommentaren zum Gesetz heißt. Es darf auch an andere weitergegeben werden, denn es ist nicht an eine Person gebunden, sondern an die Parzelle. Erst wenn die Statik eines solchen Hauses massiv gefährdet ist, dann ist es an sein Ende gekommen. Ein Neuaufbau auf den Grundmauernoder bauliche Maßnahmen, die einem Neuaufbau gleich kommen, sind nicht gestattet.

Zur Sicherheit von Kleingartengebieten mit Kaisenhäusern                                     In den Fachkommentaren heißt es dazu ausdrücklich, dass die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, wenn Eigenheime nur eingestreut in den Kleingartengebieten stehen und bewohnt werden und vereinzelt übergroße Lauben vorhanden sind. Das Vereinsgelände muß dabei weiterhin maßgeblich den Charakter eines Kleingartengebietes haben. Das ist in Bremer Kleingartengebieten der Fall, wie ich in meinen Beitrag „Kleingartenstatus sicher mit Kaisenhäusern“ geprüft habe und feststellen können.

Anders als vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. geäußert, stellt der Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser rechtlich betrachtet offenbar keine Gefahr für die Bremer Kleingartengebiete dar.

Ich sehe sogar eine große Chance im Erhalt intakter Kaisenhäuser für eine lebendige Zukunft der Kleingartengebiete! Sie können als Familientreffpunkt dienen, aber auch günstigen Raum bieten für Garten-Initiativen, z.B. Outdoorkindergarten, aber dazu später mehr.

Literatur

Kommentare und Auslegungen zum Bundeskleingartengesetz, MR a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Herausgeber: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Grüne Schriftenreihe Nr. 188 (2006), besonders Punkt 1.3

Baurechtlicher Bestandsschtuz in Kleingärten, MR a.D. Lorenz Mainczyk, in: Neue Justiz 2003

 Bundeskleingartengesetz von 1983, zuletzt geändert 2006

Heute: Grüne Stadt der Zukunft mit Friedrich von Borries [Veranstaltung]

18.00 – 21.00 UhrAltes Fundamt

Auf der Kuhlen 1a

28203 Bremen

 

Eintritt frei.

Heute abend kommt mit Friedrich von Borries, Professor für Designtheorie und kuratorische Praxis der HFBK Hamburg, einer der „angesagtesten“ Architekten, Designer und „urbaner Visionäre“ nach Bremen.Friedrich von Borries agiert in den Grenzbereichen von Stadtentwicklung, Architektur, Design und Kunst. So hat von Borries hat u.a. die Strategien für die Grün- und Freiraumentwicklung in Berlin, Frankfurt und München erarbeitet. von Borries definiert urbanisieren: „(..) urbanisieren bedeutet, die (..) Stadtentwicklung vom Grün aus zu denken. Vor dem Hintergrund von Klimawandel und neuen Lebensstilen definiert sich Qualität von Stadt mehr und mehr über die Freiraumqualität….mit Grün  (..) als wichtigste Ressource.“

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„Unser Gartenblatt“ [Netzwerken]

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Vom Feuerchen für das Brot im neuen Backhaus – von Mitgliedern gebaut, dem Bienengarten der Imkerin Petra im Dorotheenweg und dem Mann für (fast) alle Fälle im Verein – viele Infos rund ums Gärtnern im Kleingärtnerverein Beim Kuhhirten e.V. auf dem Stadtwerder sammelt das generationsübergreifende Redaktionsteam. Werner Runge (Redaktion), Mette Asmussen (Redaktion) und Jan Hermannsen (Gestaltung & Herausgeber) haben ihrem Newsletter von Mitgliedern für Mitglieder den Titel „Unser Gartenblatt“ gegeben. Das informative, abwechslunsgreiche und luftig gestaltete Magazin ist das Ergebnis des persönlichen Engagements der drei Freizeitgärtner; es wird mit flotter Feder & ehrenamtlich gemacht. Weiterlesen

Es gibt wieder Hoffnung [Leserbrief]

Heute erschien dieser Lesebrief von Frank Wiese im Weser-Kurier ergänzt um einer historischen Aufnahme von Wilhelm Kaisen auf einer Baustelle.

Weser-Kurier 19.11.2014

Weser-Kurier 19.11.2014

Bausenator Lohse begrüßt Entscheidung

 

„Bausenator Joachim Lohse begrüßt das neue Positionspapier der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD zum Thema Kaisenhäuser: „Es freut mich, dass sich die beiden Fraktionen einem entsprechenden Vorschlag meines Hauses in weiten Teilen angeschlossen haben.“ Zudem sei es wichtig, die inzwischen überholte Regelung aus dem sogenannten Kudella-Kompromiss auf eine neue Grundlage zu stellen.

Das Bauressort wird das Fraktionspapier jetzt als Grundlage nutzen, um daraus einen Bericht an die Deputation am 21. November 2014 zu erstellen. Anschließend fließen die Inhalte in eine neue Dienstanweisung für die Verwaltung und in den Generalpachtvertrag mit dem Landesverband der Gartenfreunde ein.“

                      Quelle: hier tippen

Warum wird intaktes Kaisenhaus abgerissen?

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Vollkommen unverständlich ist mir, warum dieses intakte Kaisenhaus mit intaktem Garten in diesen Stunden im Nelkenweg/Findorff abgerissen wird. Im Hausrest, den ich gerade noch vorfand, standen Kühl- und Gefrierschrank, Herd, TV, Gartenstühle, anderes Mobiliar und weitere Gegenstände.

Im Positionspapier heißt es, dass Abrisse mit der Priorität stattfinden sollen, die die Aufenthaltsqualität in den Kleingartengebieten steigert. Diese Parzelle mit Haus und gemähtem Rasen stellt m.E. keinerlei Beeinträchtigung dar.

Auszug aus dem Positionspapier von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„4) Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Diese Liste soll nach Kriterien erstellt werden, die zum Ziel haben, die Aufenthaltsqualität in besonders betroffen Gebieten zu steigern.“

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Jetzt liegt dort ein Haufen gut sortierten Schutts, der die Aufenthaltsqualität beeindträchtig.

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Fotos. Kirsten Tiedemann

Durchbruch für Erhalt von Kaisenhäusern

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Das heute vorgelegte Positionspapier von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen Durchbruch im Umgang mit den traditionsreichen Wohnhäusern in den Parzellengebieten der Stadt dar. Vernünftige Überlegungen und eine zeitgemäße Einschätzungen veranlassen die Koalitionspartner dazu, einen zukunftsorientierten „Kleingartenplan 2025“ auf den Weg zu bringen. Als Grund hierfür wird die zunehmende Erosion der Geschäftsgrundlage von 2002 (Kudella-Beschluss) genannt. Zentral sind veränderte gesellschaftliche Bedingungen (Novellierung des Bundeskleingartengesetzes 2006 mit ausnahmsweisem Bestandsschutz für Bauten größer als 24 qm und Wohnnutzung/ geänderte Nachfrage nach Parzellen/ demografischer Wandel u.a.) und der Fakt, dass auch in Zukunft Mittel für die vorgesehene Bereinigung fehlen werden.

Dieser Kleingartenplan 2025 soll eine grundsätzliche Analyse und Perspektivbeschreibung des Kleingartenwesens in Bremen beinhalten und partizipativ unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteuren (Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V., Kleingartenvereine, Initiativen, Beiräte u.a.) erarbeitet werden. Berücksichtigt werden sollen bei der Erarbeitung die aktuelle Nachfragesituation nach Parzellen in den städtischen Kleingartengebieten, stadtentwicklungspolitische Ziele, Klärungen baurechtlicher Fragen und baurechtswidriger Zustände anhand der aktuellen Rechtslage. Thematisiert werden sollen auch die Errichtung von Kompentsationsflächen und Flächen zur Umweltbildung durch Zusammenlegung von Parzellen. Die Ausweisung von Gebieten mit Wochenendhäusern und temporäres Wohnen stehen ebenfalls zur Diskussion.

Bis zur Fertigstellung des Kleingartenplans 2025 vereinbaren die Koalitionspartner einen pragmatischen Umgang mit der tatsächlichen Bereinigung:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

Eine rechtsverbindliche Durchführungsbestimmung/Dienstanweisung für die Punkte 1. bis 4. wird vom Ressort zeitnah erarbeitet.

Kaisenhäuser in Bremen bleiben vorerst – buten und binnen – Radio Bremen 11.11.214

Abrisse werden 10-15 Mio Euro kosten

Die Frage nach den Kosten stellt sich in der aktuellen Diskussion um den Erhalt von Bremens Kaisenhäusern: Kann sich das Haushaltsnotlageland Bremen den Abriss aller Kaisenhäusern eigentlich leisten? Immerhin sind für den Abriss, einschließlich der Entsorgung der Baustoffe je nach Größe und Zustand des Gebäudes zwischen 10.000 und 20.000 Euro auszugeben. Im kommenden Jahrzehnt wird die Stadt also zwischen 10 und 15 Millionen Euro für Abrisse zu zahlen haben. Eine simple Rechnung führt zu  diesem Ergebnis:

1000 noch existierender Kaisenhäuser (offzielle Angabe) x 10.000 € = 10 Millionen €

Die kluge Hausfrau rechnet allerdings mit einen Mittelwert von 15.000 € Kosten pro Abriss (und läßt dabei die Preissteigerung noch außer acht) und kommt so auf eine höhere Summe

1000 x 15.000 € = 15 Millionen € Abrisskosten

Hier liegt ein beachtliches Sparpotential für die Stadt, denn sie hat die rechtliche Möglichkeit, intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten unter sogenannten „Bestandsschutz“ zu stellen (siehe § 18 Absatz 2 Bundeskleingartengesetz – hier Punkt 3 im Kommentar).