Podiumsdiskussion: Zukunft der Kleingärten in Bremen [Veranstaltung/save the Date]

Nicht weniger als die „Zukunft der Kleingärten in Bremen“ steht am Mittwoch, 19. Juni, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Wallsaal der Stadtbibliothek im Rahmen der ersten Woche des Gartens in Bremen zur Diskussion. Die Leiter des Projekts Green Urban Labs beim Senator für Umwelt, Thomas Knode und Lisa Hübotter, laden ein zu dieser Podiumsdiskussion. Wir dürfen uns überraschen lassen, welche Fachleute, Politiker und Verbandsfunktionäre aus welchen Fachbereichen und Institutionen uns ihre Positionen vorstellen werden. Es sollen Mitarbeiter des Kleingartenentwicklungsplanes 2025 (KEP 2025) sein, an dem hinter verschlossenen Türen im Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. gearbeitet wird. Die Woche des Gartens Bremen 2019 bietet sich an, um „potentielle Zukunftsvisionen“ zu thematisieren. Es ist ein gutes Zeichen nach den Disputen im Kleingartenwesen, die im vergangenen Jahr mit dem Konflikt um den Entwurf einer neuen Kleingartenordnung ihren Höhepunkt fanden, dass nun öffentlich über die zukünftige Entwicklung der vielfältigen Parzellen gesprochen werden wird. Solch eine Initiative hat man sich vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. gewünscht.

Auch angesichts der Aussagen verschiedener Kandidaten der SPD zur just vonstatten gegangenen Bürgerschaftswahl auf abgeordnetenwatch.de ist der Besuch dieser Veranstaltung dringend notwendig. Von Björn Tschöpe, Andreas Bovenschulte und Carsten Sieling SPD sind weitreichende Vorhaben für den Kleingartenplan 2025 genannt worden – besonders für den Grünen Bremer Westens mit Umwidmung des Gebietes in eine eigene Stiftung, dortige Ansiedlung von tiny houses, Ausgleichsflächen und andere Punkte (siehe unten). Ist das ein gangbarer Weg? Was würde so ein Konzept bedeuten? Für die Vereine? Für Eigenlandparzellisten? Welche Vorteile hat es für die Zukunft der Kleingärten, ein so großes Gebiet im Bebauungsplan nicht mehr als Dauerkleingartengebiet auszuweisen? Der besondere Schutz für die Gärten, den sie durch das Bundeskleingartengesetzt genießen, wird damit erlöschen. Sind die Ideen der SPD bereits in den Entwurf des Kleingartenplan 2025 aufgenommen worden? Was hält der Landesverband der Kleingärtner Bremens davon? Wie verhalten sich die Projektleiter Thomas Knode und Lisa Hübotter dazu? Was wissen die Vorsitzenden der über 100 Jahre bestehenden Kleingärtnervereine, deren Gebiet in eine Stiftung umgewandelt werden könnte, davon? Die LINKE und auch B’90/Grüne haben andere Pläne. Vergleiche dazu die Beiträge der Kandidaten zur Bürgerschaft auf abgeordnetenwatch.de, die auch auf diesem Blog veröffentlicht sind.

Der Wall-Saal ist als Veranstaltungsort gut gewählt – in der Mitte der Stadt bietet der Raum genug Platz für eine große Anzahl von interessierten Menschen. Der Termin, unter der Woche bereits um 17.00 Uhr, liegt für Berufstätige eher ungünstig. Schade finde ich, dass die Ankündigung dieser wichtigen Diskussionsveranstaltung im Verbandsblatt Gartenfreund fehlte und es bisher keine Ankündigung auf der Homepage des LVs gibt, denn die Information der Mitglieder zum aktuellen Stand des Konzepts des Kleingartenentwicklungsplans 2025 für Bremen geht alle Gartenpächterinnen und -pächter und GartenbesitzerInnen an. Nur wenn solch eine gut gedachte Veranstaltung bekannt wird, können wir uns konstruktiv einbringen – für die Zukunft der urbanen Kleingärten, deren verbindliches dauerhaftes Fortbestehen aus sozialer Verantwortung und angesichts von Klimawandel und dem stillen Sterben der ökologischen Vielfalt in Flora und Fauna von ungeheurer Bedeutung ist.

Die Einbeziehung von Funktionären der im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. organisierten Kleingärtnervereine sowie der unabhängigen Kleingärtnervereine und Initiativen, wie beispielsweise die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V. und aktiver Einzelinteressenten in den KEP 2025 sind wichtig. Vielleicht beginnt sie mit dieser Veranstaltung.

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Kleingartenentwicklungsplanes 2025 und verschiedenen geladenen Gästen diskutieren Lisa Hübotter und Thomas Knode vom SUBV über potentielle Zukunftsvisionen für die Kleingärten in Bremen.

[Ankündigung im Programm Woche des Gartens Bremen Seite 16]

 

Date: Mittwoch, 19. Juni 2019

Zeit: 17:00 – 19:00 Uhr

Ort: Wall-Saal in der Stadtbibliothek (ehemaliges Polizeihaus), Am Wall 201, 28195 Bremen

Veranstalter: SENATOR FÜR UMWELT, BAU UND VERKEHR

 

***

Im Wahlkampf gaben verschiedene Kandidaten Statements hinsichtlich Kleingartenentwicklung und Umgang mit Kaisenhäusern auf  http://www.abgeordnetenwatch.de, die hier auf dem Blog zitiert zu finden sind. Heute weise ich auf den Input aus der SPD hin, da darin weitreichende Eingriffe und Änderungen für das größte zusammenhängende Kleingartengebiet Waller Feldmark und Gröpelingen vorgesehen sind. Björn Tschöpe, Andreas Bovenschulte und sinngemäß auch Carsten Sieling antworten auf die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit Kaisenhäusern und Kleingartengebieten auf www.abgeordnetenwatch.de wie folgt. Der LV Gartenfreunde dementierte inzwischen Einzelheiten in einem Schreiben an Herrn Tschöpe – der LV teile dessen Haltung nicht.

„ …

zwischen der Bremer Politik und dem Landesverband der Gartenfreunde besteht grundsätzlich Konsens darüber, dass es einer grundsätzlichen Restrukturierung des Bremer Kleingartenwesens bedarf. Aus diesem Grund hatte die SPD die Idee der Aufstellung eines Kleingartenplans 2025 entwickelt und bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbeigeführt.

Keine Einigkeit besteht allerdings über die Ziele der Restrukturierung, auch innerhalb der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition: Die SPD und auch der Landesverband der Gartenfreunde wollen die bisherigen Kleingartengebiete im Bremer Westen entweder in ein Sondervermögen oder eine Stiftung überführen, dann Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen und die Verkaufserlöse vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereine in Flächentausche, Restrukturierungs- maßnahmen und für Attraktivitätsteigerungen investieren. Die Grünen dagegen wollen die Kleingartengebiete in ihrer bisherigen Ausdehnung und Nutzung unverändert lassen, um dann die freigefallen Parzellen abzuräumen und diese als Ausgleichsflächen zu nutzen. Soweit die SPD an kommenden Koalitionsverhandlungen beteiligt sein wird, wird sie darauf hinwirken diesen Konflikt abschließend zu klären.

Unabhängig von diesem Grundkonflikt besteht in verschiedenen Einzelfragen des Kleingartenwesens Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Insoweit erwarten wir eine zügige Umsetzung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Zum Thema „Umwandlung in Wochenendhausgebiete“ hat die SPD im Rahmen einer kleinen Anfrage im Sommer 2018 deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Behörde zeitnah zumindest pilotartig über ausgewählte Anträge entscheidet und diese erforderlichenfalls auch mittels der Aufstellung entsprechender Bebauungspläne rechtlich abgesichert werden.

Die SPD hat sich in einer Kleinen Anfrage im Februar 2019 im weiteren dafür stark gemacht, dass die Weitergabe nutzbarer „Kaisenhäuser“ dadurch erleichtert wird, dass neue Nutzungsinteressenten von den Kosten eines ggf. erforderlichen zukünftigen Abriß freigehalten werden. Allerdings gibt es hierüber noch keine koalitionäre Einigkeit mit den Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bovenschulte“ 13.5.2019

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