Neuer Pachtvertrag für Kleingärten 2018 – ist nicht nachhaltig

Es gibt einen neuen Pachtvertrag, der in Bremen seit diesem Jahr Verwendung finden wird und ich habe ein wenig darin gelesen. Es ist nicht nur die juristische Ausdrucksweise, in der der gesamte Vertrag gehalten ist, der unangenehm auffällt, es ist der Inhalt, der mich fast gruseln lässt. Er ist nicht nachhaltig und aus meiner Sicht unfair. Es sprüht vor Misstrauen gegenüber dem potentiellen Pächter und dem Vertragspartner (Pächter) wird scheinbar Angst gemacht. Es bedarf sicherlich eines zusätzlichen barrierefreien Papiers, um die Tragweite zu erfassen. (Findet sich jemand, der den Pachtvertrag in „leichte Sprache“ übersetzen möchte?) Weiter unten findet ihr einen Link zum Vertragsformular auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

Sehr krass ist in meinen Augen folgende zueinander in Bezug stehende Punkte: Ein Pächter übernimmt den Garten wie besehen, das war bisher auch schon so:

§ 2

„Der Kleingarten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zum Zeitpunkt der Übernahme durch den
Pächter befindet.“

 

Will der Pächter, nachdem er den Pachtvertrag gekündigt hat, den Garten zurückgeben, dann muss der Garten „geräumt“ zurückgeben werden, d.h. Anpflanzungen (!), Baulichkeiten (!) und bewegliche Sachen sind aus dem Garten fortzubringen.

§ 8

Nach Beendigung des Pachtverhätnisses hat der Pächter den Pachtegegenstadn geräumt von Baulichkeiten, sonstigen Anlagen, Anpflanzungen und beweglichen Sachen an den Verwalter herauszugeben.“

Widerspricht das nicht dem Kleingartengedanken? Man pflanzt etwas an und soll es bei Abgabe entfernen? Obstbäume brauchen lange bis sie soweit gewachsen sind, dass sie reiche Ernte tragen. Mein Gedanke beim Setzen von Zwetschge, Kirsche und Ontariopflaume in meinem Pachtgarten war, dass auch der nachfolgende Pächter und am besten noch die darauffolgenden Nutzerinnen Freude an den Obstbäumen haben werden. Die neue Regelung motiviert mich keineswegs, in meinem Garten etwas Bleibendes zu schaffen, gar in Bäume und Sträucher Geld und Zeit zu investieren.

In § 8 Absatz II (neuer Vertrag) wird die seit vielen Jahren übliche und gut funktionierende Regel bei einem Pächterwechsel zur Ausnahme erklärt:

„Abweichend zu Absatz I kann der Verpächter und/oder Verwalter dem Pächter ausnahmsweise gestatten, die auf dem Pachtgegenstand befindlichen Sachen. oder vom Verpächter und/oder Verwalter bestimmte einzelne davon, auf seinen Nachfolgepächter zu übereignen.“

 

Es ist bisher so gewesen, dass man den Garten mit den „beweglichen“ Dingen weitergeben kann, an einen Nachfolgepächter. Dieser bisher übliche Umgang scheint mir angemessen, vernünftig und fair. Auch war er ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Auch in dem bisher üblichen Pachtvertrag befindet sich nämlich ein Schutz für den Verpächter – für den Fall, dass ein Garten bei Rückgabe völlig aus den Fugen geraten sein sollte. Ganz konkret heißt es in den von mir unterzeichneten Pachtvertrag, der bisher von den Kleingärtnervereinen, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. sind, genutzt wurde, in § 10 zum Pächterwechsel  geregelt:

„Im Falle der Kündigung durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet. Für die Auseinandersetung gelten folgende Bestimmungen: Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Garten in dem Zusatdn zurück gegeben werden, der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewritschaftung ergibt. Verfallene oder unbrauchbare, das Landschaftsbild verunzierende sowie nicht den gesetzlichen Vorschriften ganz oder in Teilen entsprechende Baulichkeiten sind von dem ausscheidenden Pächter auf seine Kosten zu beseitigen. Überzählige oder kranke Bäume und Sträucher sind auf Verlangen des Verpächters zu entfernen.“ (§ 10 alter Pachtvertrag)

Dann geht es um den Übertrag von Gegenständen und Einrichtungen des Gartens, die fachgerecht geschätzt und an den nachfolgenden Pächter übertragen werden.

Und schließlich folgt darin ein Schutz für den Verpächter:

„Diese Bestimmungen gelten entsprechend bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verschulden des Pächters. Der Verpächter ist berechtigt, den Garten auf Kosten des Pächters ordnungsgemäß instand zu setzen und die hierfür entstehenden Kosten von dem Erlös des Gartens einzubehalten.“ (§ 10 alter Pachtsvertrag)

Der Verpächter hat ein Interesse an einer pfleglichen Behandlung und Umgang mit dem Garten, beides kann er so auch nachträglich einfordern. Das war doch eine vernünftige Regelung.

Mit dem neuen Pachtvertrag 2018 mag man niemandem mehr die Pachtung eines Gartens empfehlen.

Macht euch selbst ein Bild, vergleicht euren Pachtvertrag mit dem neuen Formular. Den Vordruck des Pachtvertrags und Schulungsunterlagen dazu finden sich auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

In deren Rubrik „Service“ gibt es auf der Homepage die Kategorie „Formulare“, wo sich ganz weit unten eine Nutzungsvereinbarung und auch ein Vordruck eines Pachtvertrags finden lassen. Aussagekräftige Schulungsunterlagen dazu klickst du hier.

– aktualisierter Beitrag –

Zur Geschichte der Kaisenhäuser in der Süddeutschen Zeitung

Brandaktuell gibt es einen Beitrag zu Kaisenhäusern und der Geschichte des Wohnens auf der Parzelle in der überregionalen Süddeutschen Zeitung – einschließlich der Hinweise auf das Kaisenhausmuseum in der Waller Feldmark und auf mein preisgekröntes Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“.

Doll.

Wie mag es wohl zu dem aktuellen Interesse am Thema kommen?

(Zwei Punkte des informativen Beitrags möchte cih ergänzen: A) In Spitzenzeiten waren in Bremen aufgrund der Wohnungsmangels bis zu 10.000 Parzellen Ende der 1950er Jahren dauerhaft bewohnt. B) Die Bewohner organisierten sich nicht nur in ihren Kleingartenvereinen, um ihre unmittelbare Lebenssituation vor Ort zu verbessern,  darüber hinaus gründeten sie bereits in den 1950er Jahren die „Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V.“ für die dauerhafte Legalisierung ihrer Gartenwohnkultur. Für die Vernetzung der Mitglieder gab man eine eigene Zeitung heraus, beriet rechtlich und war bremenweit gemeinsam politisch aktiv. Dieser Verein existiert bis heute.)

20. September 2018, 18:58 Uhr

Kaisenhäuser Die Auswohner

Nach dem Krieg war die Wohnungsnot so groß, dass Bremens Bürgermeister das Leben in Gartenhäusern erlaubte. Manche wohnen – nach Umbauten – noch heute darin.

Von Joachim Göres

 

Der Bau neuer und die Vergrößerung vorhandener Notwohnungen in Kleingärten ist zulässig.“ Mit dieser Notverordnung legalisierte Bremens Bürgermeister Wilhelm Kaisen im August 1945 das Wohnen in Lauben und Schuppen, das bis dahin verboten, aber in der vom Krieg zerstörten Stadt gängige Praxis war.

Maximal 30 Quadratmeter Wohnfläche erlaubte der sogenannte Kaisenerlass. Aber nur vorübergehend, bis die größte Not überwunden war – so die Ansage der politisch Verantwortlichen, die das dauerhafte Wohnen in Kleingärten verhindern wollten. Sie befürchteten, dass die beengten Wohnbedingungen und die fehlende Infrastruktur – kein Strom, keine Heizung, kein fließend Wasser, nur Plumpsklos – zu Krankheiten und sozialen Problemen führen könnten.

Mehr als 70 Jahre später wohnen in Bremen immer noch mehrere Hundert Menschen in den Gebäuden, die nach ihrem Förderer Kaisenhäuser genannt werden. „Meine Frau ist hier geboren und ich bin hier 1973 mit eingezogen“, sagt Wolfgang Golinski. Der 74-Jährige lebt mit seiner Ehefrau in einem zweistöckigen Haus auf 150 Quadratmetern Wohnfläche und großem Garten in Bremen-Walle am Rande der Stadt. Die meisten Kaisenhäuser bestehen nur aus einem Erdgeschoss, einen Keller hat hier niemand.

Das Ehepaar Golinski gehört zu den Auswohnern – so werden diejenigen genannt, die bis zu ihrem Lebensende in dem Gartenhaus wohnen dürfen. Danach wird das Haus auf Kosten des Landes Bremen abgerissen, so sieht es eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 vor. Stichtag ist der 28. Mai 1974 – wer bis zu diesem Zeitpunkt in ein Parzellenwohnhaus gezogen war, dem wird das Auswohnrecht garantiert. Mehr als 100 Gebäude stehen mittlerweile leer und die Zahl nimmt stetig zu.

„Das Schönste war die Gemeinschaft“, sagen ehemalige Bewohner

Im ehemaligen Haus der Familie Kopmann befindet sich heute das Kaisenhaus-Museum. Fred und Elisabeth Kopmann feierten hier 1957 Richtfest. Die Pläne für den Ausbau reichten sie bei der zuständigen Behörde ein. Nach einer negativen Antwort realisierten sie den Anbau einige Jahre später dennoch. Anbauten sind typisch für die Kaisenhäuser – so konnte der knappe Platz etwas vergrößert werden.

Das Museum ist im Stil der 50er-Jahre eingerichtet: Eine kleine Küche mit dem Herd als einziger Heizquelle, ein kleines Wohnzimmer mit Nierentisch. Eine steile Treppe führt ins Obergeschoss zum original erhaltenen Schlafzimmer der Vorbesitzer unter den Dachschrägen. Im Eingang findet sich ein Bollerwagen mit großem Glasbehälter, in dem das Wasser von der drei Kilometer entfernten Zapfstelle nach Hause befördert wurde. Einen Trinkwasseranschluss gab es in den Kleingärten erst 1960. Damals lebten in 6000 Kaisenhäusern mindestens 23 000 Menschen, für die sich das Leben nun deutlich verbesserte: „Das erste Wasser aus dem Hahn haben wir aus Sektgläsern getrunken.“

1949 hatte Bremen die Erlaubnis zum Hausbau im Kleingarten wieder zurückgenommen. Dennoch wurde fleißig weiter gebaut. Kontrolleure sollten die Schwarzbauten verhindern, Rohbauten wurden abgerissen. „Das hat dazu geführt, dass die Häuser an einem Wochenende hochgezogen wurden. Das klappte nur, weil sich die Bewohner dabei gegenseitig geholfen haben“, erzählt Golinski. Vor allem Ostern und Pfingsten waren wegen der zusätzlichen Feiertage bevorzugte Bautermine. Ein ehemaliger Bewohner erinnert sich: „Erst kam der Sichtschutz, dann wurden die Fundamente schon mal vorher gemacht, und dann, Karfreitag, waren fünf oder sechs Mauerleute da, also der ganze Weg war bereit, und wir kriegten Erde und Sand… Und die unmittelbaren Nachbarn kamen mit der Schaufel …und dann wurde ruck zuck hochgemauert und geputzt.“ Hingen Gardinen hinter den Fenstern, galt das Haus als bewohnt und wurde von der Baupolizei toleriert. Mit der Zeit eröffneten hier Geschäfte wie Bäcker, Schlachter und Lebensmittelläden, die in den 50er-Jahren entstandene Kirche steht noch.

1974 trat dann die erste Stichtagsregelung in Kraft: Nur wer schon 1955 in einem Kaisenhaus wohnte, sollte bis zum Lebensende dort bleiben dürfen. Weitere Ausbauten wurden verboten. Doch der lautstarke Protest der Bewohner konnte die Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Sie fühlten sich moralisch im Recht, hatten sie doch sämtliche Bauten in Eigenregie und das ohne Kredite oder staatliche Unterstützung verwirklicht und damit die Wohnungsnot gelindert.

Kirsten Tiedemann hat in dem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf“ die Geschichte der Kaisenhäuser aufgeschrieben. Dass die Bewohner über Jahrzehnte ihre Vertreibung verhindern konnten, hat für sie mehrere Gründe. Dazu zählen der hohe Organisierungsgrad der Parzellenbewohner in den Kleingartenvereinen, die Sympathie des SPD-Bürgermeisters Kaisen für die Bewohner sowie das Wahlverhalten und die Parteizugehörigkeit der Menschen, die überwiegend den Sozialdemokraten nahestanden. Nicht zuletzt dürfte der Zusammenhalt zum erfolgreichen Kampf ums Gartenhaus geführt haben. Golinski: „Wenn unser Museum geöffnet hat, kommen vor allem ehemalige Bewohner. Dann hört man immer wieder: ‚Das Schönste war die Gemeinschaft.'“

Das Kaisenhaus-Museum im Behrensweg ist in diesem Jahr noch am 23. September und am 14. Oktober geöffnet, es können zudem extra Termine vereinbart werden (www.kaisenhaus.de).

Diskussion über „Zukunft der Bremer Kleingarten- und Wochenendhausgebiete“ [TIPP]

Es steht eine empfehlenswerte Veranstaltung an: Die Zukunft der Kleingärten Bremens und auch die Zukunft der Wochenendhausgebiete interessiert viele Bremerinnen und Bremer. Neue Nutzungsmöglichkeiten?! Leerstand? Was ist mit den letzten Kaisenhäusern? Aktivierung Interessierter! Dies und viel mehr könnt ihr am Donnerstag, 20.09.2018, um 20.00 Uhr mit Maike Schaefer, der frisch gekürten Spitzenkandidatin der Grünen, im Klimacafe, Münchner Straße 146 in Findorff diskutieren.

„Zukunft der Bremer Kleingarten- und Wochenendgebiete“ – Diskussionsveranstaltung mit Dr. Maike Schaefer designierte grüne Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2019

 Die Zukunft vieler Kleingärten und der „Kaisenhäuser“ in Bremen ist unklar. Leerstand, Nutzungsaufgabe und Vermüllung sind einige der Probleme, vor denen viele Kleingärtner stehen. Vielseitige Nutzungsformen sind gefragt, um wieder mehr Menschen in die Kleingärten zu locken. Doch die Kleingartenflächen wecken auch Begehrlichkeiten für eine Bebauung. Wie gelingt es, Kleingärten wieder attraktiver zu machen? Welche Probleme gibt es aktuell? Was ist zu tun?

Darüber diskutieren wir mit Dr. Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen und Sprecherin für Umweltpolitik.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 20. September um 20 Uhr im Klimacafe, Bremen-Findorff, Münchener Str. 146.

Eine Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen

[Pressemitteilung]