SPD (Teil 4), CDU (Teil 2) und AfD – Aussagen zu Kleingärten von Politikern zur Bürgerschaftswahl 2019 [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich gebündelt noch einige Antworten auf die Fragen von Norbert Wicha vor, wie sie auf http://www.abgeordnetenwatch.de gegeben wurden.

Antwort von Antje Grotheer (SPD)16. Mai. 2019 – 07:57

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur Kenntnis gebe. Die SPD wird auch nach der Wahl an dem Thema dran bleiben.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft, 19. Wahlperiode 19.03.19 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018: „Gut erhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“ * […]

Frau Grotheer fügt nun die gesamte Antwort auf die Anfrage ein, die Sie/ ihr noch einmal auf http://www.abgeordnetenwatch.de und auf meinem Blog hier lesen könnt.

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Auch Carsten Meyer-Heder erhielt die Anfrage von Norbert Wicha. Seine Antwort steht noch aus: Antwort von Carsten Meyer-Heder (CDU)17. Apr. 2019 – 10:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Hallo Herr Wicha,

wir melden uns zu Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen zurück. Für weitere Fragen kontaktieren Sie mich gerne über meyer-heder@cdu-bremen.de oder über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt

Beste Grüße,

Carsten Meyer-Heder

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Die AfD antwortet auf die Frage Norbert Wichas wie folgt: Antwort von Gerald Høns (AfD)14. Apr. 2019 – 20:03 Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr Wicha,

ich bin zwar nicht der Spezialist für Schrebergärten, und es steht auch nicht in meiner Macht, „zeitnah für Rechtssicherheit zu sorgen“. Trotzdem möchte ich Ihnen meine Meinung / Erfahrungen zu dem Thema kundtun: Es ist geradezu hanebüchen, wie die gegenwärtige Regierung bzw. die ausführenden mit manchen Bürger/innen umgehen.

Ein Fall ist besonders herzzerreißend. Eine Pferdezüchterin, deren Namen ich hier aus Datenschutzgründen nicht nennen mag, welche schon seit Jahrzehnten im Schrebergartengebiet mit ihren Pferden lebt, soll nach dem Willen der Behörden mit den Tieren verschwinden. Pferdeställe und Wohnhaus stehen manchen „Spielern“ offenbar im Weg, weil der Aktenlage nach das Gelände für Ausgleichsmaßnahmen hergenommen werden soll. Da allem Anschein nach großflächige Ausgleichsflächen für irgendwelche Gewerbeflächen nachgewisen werden müssen, scheint die Stadt im Zugzwang zu sein. Da Ausgleichsflächen nicht bewohnt sein dürfen, sollen offenbar nach und nach die verbliebenen Kaisenhäuser so genannten Streuobstwiesen weichen, damit die Stadt an anderer Stelle neue Gewerbeflächen ausweisen kann.

So wie mir gesagt wurde, sollen große Teile des Schrebergartengebietes in Walle / Gröpelingen von den Maßnahmen betroffen sein. Der Fall der Pferdezüchterin ist besonders akut, da es eine Räumungsanordnung gibt Den Pferden droht nach Aussage der  Besitzerin das Schlachthaus. Ich wollte das Thema auf der turnusmäßigen Beiratssitzung im März auf der Tagesordnung sehen.

Mit der Mehrheit der Altparteien hat man gleich ganze Sitzung ausfallen lassen. Mein Antrag, die Sitzung doch noch durchzuführen, wurde abgelehnt. Die nächste findet erst wieder im Mai statt. Dann kann es aber zu spät sein.

Ich vermute nach den mir zugetragenen Informationen, dass die gegenwärtigen Machthaber ihre Pläne rücksichtslos durchziehen werden. Das mit den Ausgleichsflächen im Schrebergartengebiet verstehe ich auch nicht. Wenn irgendwo eine Grünfläche für Gewerbe / Industrieansiedlung umgenutzt wird, frage ich mich, worin der Nutzen liegt, an sich naturnahe Erholungsgebiete als Ausgleichsflächen zu erklären. Für das Grün, wo neu gebaut wird, verschwindet, es entsteht aber kein hinreichender Ersatz, da die „Ausgleichsfläche“ eh schon grün ist. Auch andere Entscheidungen der Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Auf der einen Seite wird das Wohnen im Schrebergartengebiet stark eingeschränkt, während einer „Wagenburggruppe“ das Wohnen dort gestattet wird. Die Wagenburgleute, ohne diese irgendwie zu bewerten, verfügen nicht über die Infrastruktur, welche zum regulären Leben dort erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Kaisenhäusern haben die keine Klärgruben, Wasseranschluß oder Anschluß an das Stromnetz. Eine Überprüfung der Umweltbilanz dort wäre interessant. Gewisse Projekte infrage zu stellen, ist politisch nicht korrekt. Das gibt viel Ärger. Und davon habe ich mir während meiner Zeit als Beiratsmitglied so einigen eingehandelt.

Falls meine Partei in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzieht, kann man schon einige unangenehme Fragen stellen. Daher nehme ich Anregungen aus der Bevölkerung gerne entgegen.

Auch zu Ihrem letzten Anliegen, den Wochenendgebieten, kann ich keine Aussage machen, da ich keinerlei Möglichkeit der Einflußnahme hatte. Die Mächtigen machen eh was sie wollen.

Ich glaube, dass die Wochenend-Flächen schon anderweitig verplant sind. Sonst hätte man (nach 10 Jahren) die Wochenendgebiete realisieren können.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann. Vielleicht fragen Sie mal jemanden von der Regierung. Jetzt ist die beste Zeit, denn so manche möchten ja wiedergewählt werden, und nicht oder nur ausweichend  beantwortete Fragen kommen beim Wahlvolk nicht gut an.

Mit freundlichem Gruß,
Gerald Høns

(Rechtschreibung, Zeichensetzung und Satzbau sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit alter oder neuer deutscher Rechtschreibung ist rein zufällig.)

 

 

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