Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

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Kleingärten zu Bauland? Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner zu Bebauungsplänen

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Bebauung von Teilen der Waller Feldmark ist die folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V., die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Die Interessengemeinschaft setzt sich seit 1950 für den Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Kleingartengebieten ein.

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen von Kleingartenflächen im Bremer Westen

„Mit Verwunderung haben wir die Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU aufgenommen, Kleingartenflächen im Bremer Westen für den Wohnungsbau umwidmen zu wollen. Dies widerspricht dem erst 2015 beschlossenen, neuen Flächennutzungsplan, der hier planungsrechtlich eindeutig „Grünland“ vorsieht und den bereits mit intensiver Bürgerbeteiligung fortgeschrittenen Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen. Dies widerspricht auch allen bisher getroffenen Absprachen. Die Kudella-Vereinbarung über die sogenannte „Bereinigung“ der Flächen konnte von uns nicht verhindert werden. In ihrer Folge wurde die Wohnnutzung von Parzellen beendet und Kaisenhäuser abgerissen. Wir prognostizierten schon damals, dass dieses Vorgehen zu einem Brachfall von Parzellen und einer Verwilderung von Teilen des Gebietes führen würde und nicht, wie von den Befürwortern versichert wurde, zu einer Rückkehr zur klassischen kleingärtnerischen Nutzung, wie sie dort zuletzt vor 1944 bestanden hatte. Wir sollten Recht behalten und müssen heute den Verdacht äußern, dass die Beteiligten der Kudella-Vereinbarung es genau auf diese Entwicklung abgesehen hatten, um jetzt, 15 Jahre später, die heruntergekommenen Parzellengebiete zu Geld zu machen.
Mit noch größerer Verwunderung haben wir die Erklärung des Landesverbands der Gartenfreunde in Person von Frau D. [Name von der Redaktion gekürzt] vernommen, die noch vor der Politik(!) den Vorschlag zur Wohnbebauung einbrachte. Wir waren bisher der Ansicht, der Landesverband sei Schützer und Bewahrer kleingärtnerischer Interessen. Wenn nun dieser Verband große Parzellenflächen offenbar ungefragt und bereitwillig aufgibt, muss nach den Motiven gefragt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier hinter verschlossenen Türen ein „Deal“ ausgehandelt wurde und der Landesverband der Kleingärtner die Parzellisten im Bremer Westen verkauft hat, um die bekannten Begehrlichkeiten der Politik von anderen Kleingartengebieten, wie auf dem Stadtwerder, abzulenken.
Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer lehnen wir die Pläne zur Wohnbebauung auf Kleingartenland entschieden ab und empfehlen den Bremer Pachtgärtnern, sich ernsthaft über die Integrität des Vorstandes ihres Landesverbandes Gedanken zu machen.“
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e. V.

Ansprechpartner Dr. Peter Stolz

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner hier als pdf herunterladen.

Betonierung von Kleingarten-Gebieten ist kontraproduktiv – Die Position der Grünen

Die Pressemitteilung der Bremer Grünen macht deutlich, dass der Streit um die Bebauung von Kleingärten in der Waller Feldmark, dem Naherholungspark Bremer Westen, keineswegs entschärft ist. Im Gegenteil. Als Beitrag zur Diskussion findet ihr hier den Text der Pressemitteilung.

        Grüne: Betonieren von Kleingarten-Gebieten ist kontraproduktiv

Die Grünen-Fraktion lehnt den SPD-Vorstoß, Klein-gartengebiete zu bebauen, als kontraproduktiv ab. Die Forderung verwundert vor dem Hintergrund, dass das Bündnis für Wohnen unter der Leitung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erst jüngst eine Bauflächenreserve für 27.000 Wohneinheiten inklusive Einfamilienhäusern festgestellt hat. Zudem wird gerade das 4. Wohnraumförderprogramm auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Bremen muss fraglos neuen Wohnraum schaffen und tut dies auch. Wir müssen uns im Sinne der Familien darauf konzentrieren, die gut 220 vorhandenen Flächen zu entwickeln statt sich in unausgegorenen Plänen zu verheddern. Wie man in große Parzellengebiete zwischen Autobahn und Eisenbahn gegen den Willen der Kleingärtner und wider den auch von der SPD beschlossenen Flächennutzungsplan Neubauten einpflanzen will, ist uns schlicht schleierhaft. Wir lehnen eine Bebauung von Kleingärten ab. Gerade in einer Großstadt sind grüne Parzellengebiete für ein lebenswertes Wohnumfeld unersetzlich. Brach liegende Areale in Kleingartengebieten eignen sich allenfalls als Kompensationsflächen für die vielen Bauvorhaben, z.B. indem dort Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume erfolgen. Die Natur in Bremen ist ein Pfund, das die Attraktivität dieser Stadt ausmacht. Neben guten Naherholungsmöglichkeiten spielen insbesondere die Versorgung mit Kita-Plätzen und gute Schulen für Familien eine wichtige Rolle. Da gilt es besser zu werden. Vor allem aber ist der Preis für Neubauten entscheidend. Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass Familien sich die Häuser und Wohnungen in Bremen auch leisten können.“

Maike Schaefer

 

 Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne Fraktion Bremen | 17.05.2017