Kleingärten und Kaisenhäuser sind Thema im Koalitionsvertrag 2019-2023

Von großem Interesse ist es für Kleingärtner*innen und die Menschen, die die Kleingartenparks in Bremen schätzen, wie die neue  Regierungskoalition sich zum Erhalt von Kleingärten, dem Themenkomplex Kaisenhäuser und zum Fortbestand von laufenden Projekten – wie dem Grünen Bremer Westen – stellt. Hierzu habe ich den Entwurf des Koalitionsvertrags vom 1.7.2019 durchforstet. Die Ergebnisse zum Stichwort „Kleingärten“ habe ich aus dem Vertragsentwurf, wie er online verfügbar ist, für euch herausgefischt. Hier könnt ihr die Positionen als Zitate lesen.

 

Im Kapitel Umwelt und Natur S. 26 ab Zeile 1022 ff

Abschnitt Grünflächen und Grünanlagen

„Städtisches Grün ist für Lebens‐ und Wohnqualität, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und für soziale Gerechtigkeit in den Quartieren sehr bedeutsam. Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen für mehr Grün zu sorgen. Bei der Weiterentwicklung des Grüns werden wir bislang unterversorgten Stadtteilen besonderen Vorrang geben.Dazu werden wir auch Flächen entsiegeln oder ungenutzte Kleingärten für alle zugänglich machen. Wir werden Grünpflege und Naturschutz besser ausstatten und dafür der Grünplanung und dem UBB mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird damit in die Lage versetzt, die an ihn gerichteten Aufgaben weitgehend ohne Fremdvergabe zu erledigen. Der UBB muss dazu auch vermehrt eigenen Nachwuchs ausbilden. Darüber hinaus werden wir eine kooperative Vereinbarung über das Bremer Stadtgrün erarbeiten, indem wir uns über Grünqualität und ‐quantität mit den entsprechenden Verbänden verständigen. Wir werden die Anzahl der Bäume in den Städten erhöhen und sorgen für orts‐ und zeitnahe Nachpflanzungen öffentlicher Bäume. Zudem sollen Grünordnungspläne bei Neubaumaßnahmen eingeführt werden, die festschreiben, dass Altbaumbestand möglichst erhalten bleibt und einheimische, klimaangepasste und insektenfreundliche Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichszahlungen von Privaten müssen vollständig zum Zweck der Nachpflanzungen verwendet werden.“

(…)

„Abschnitt Kleingärten (S. 27 ab Zeile 1067 fff)

Wir werden auch weiterhin für die Kleingärtner*innen ein verlässlicher Partner bleiben und sie bei ihren Aufgaben unterstützen und den gemeinsam erarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan zeitnah zum Abschluss bringen. Wir werden Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. So können sie auch als Kompensationsflächen dienen. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Grundlage für die weitere Entwicklung im Bremer Westen ist das Konzept „Naherholungspark Bremer Westen“. Wir werden geeignete brachliegende Kleingärten in enger Abstimmung mit den Vereinen zu einem Klimawald entwickeln, um Bäume, die vor Ort nicht kompensiert werden können, dort anzupflanzen. Wir begrüßen die Modernisierung der Kleingartenordnungen, damit das Gärtnern für noch mehr Menschen attraktiv wird. Wir setzen in diesem Rahmen auch auf mehr Gemeinschaftsgärten für Urban Gardening. Wir sprechen uns dafür aus, Altbäume in Kleingartengebieten zu erhalten. Dafür werden wir prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, in Einzelfällen Parzellen in die Verantwortung der Stadt zu nehmen und mit Nutzer*innen individuelle Verträge und Regeln zu verabreden. Der Abriss der Kaisenhaus‐Ruinen soll durchgeführt werden, um die Vereine von dieser Kostengefahr zu befreien.“

Umweltbildung

„Kenntnisse über unsere heimische Umwelt und die Natur sind Grundlage des Umweltbewusstseins und der Umweltverantwortung. Umweltbildung und Naturerfahrung sollen zu einem festen Bestandteil in den Kindergärten und Schulen werden: durch Waldtage, Schulgärten und die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen. Jeder Kindergarten und jede Schulklasse, die gärtnern möchten, sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Wir werden das bestehende Netz der Umweltbildungseinrichtungen fördern und weiter ausbauen, insbesondere um Aspekte des Klimaschutzes und von Tierschutz und Tierrechten. Dabei wollen wir auch das große und für Naturerlebnisse besonders geeignete Gelände der Ökologiestation in Bremen‐Schönebeck noch stärker für Kinder aus Kitas und Grundschulen aus den umliegenden Stadtteilen erschließen…“

(…)

Kapitel Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Tierpolitik (S. 84)

Abschnitt: Landwirtschaft, Jagd und Angeln

(…)

Zeile 3867 fff

„Wir werden die „Essbare Stadt“ um mehr Obst und Gemüse erweitern und mehr Streuobstwiesen in öffentlichen Grünflächen und Kleingartengebieten ermöglichen. Initiativen für Urban Gardening unterstützen wir und stellen geeignete brachliegende Flächen Bürger*innen zum Gärtnern zur Verfügung.“

(…)

Aus: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalitionfür die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von 1919-1923/ Entwurf vom 1.7.2019

Klicke, um auf Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdf zuzugreifen

 

Podiumsdiskussion: Zukunft der Kleingärten in Bremen [Veranstaltung/save the Date]

Nicht weniger als die „Zukunft der Kleingärten in Bremen“ steht am Mittwoch, 19. Juni, von 17.00 bis 19.00 Uhr im Wallsaal der Stadtbibliothek im Rahmen der ersten Woche des Gartens in Bremen zur Diskussion. Die Leiter des Projekts Green Urban Labs beim Senator für Umwelt, Thomas Knode und Lisa Hübotter, laden ein zu dieser Podiumsdiskussion. Wir dürfen uns überraschen lassen, welche Fachleute, Politiker und Verbandsfunktionäre aus welchen Fachbereichen und Institutionen uns ihre Positionen vorstellen werden. Es sollen Mitarbeiter des Kleingartenentwicklungsplanes 2025 (KEP 2025) sein, an dem hinter verschlossenen Türen im Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. gearbeitet wird. Die Woche des Gartens Bremen 2019 bietet sich an, um „potentielle Zukunftsvisionen“ zu thematisieren. Es ist ein gutes Zeichen nach den Disputen im Kleingartenwesen, die im vergangenen Jahr mit dem Konflikt um den Entwurf einer neuen Kleingartenordnung ihren Höhepunkt fanden, dass nun öffentlich über die zukünftige Entwicklung der vielfältigen Parzellen gesprochen werden wird. Solch eine Initiative hat man sich vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. gewünscht.

Auch angesichts der Aussagen verschiedener Kandidaten der SPD zur just vonstatten gegangenen Bürgerschaftswahl auf abgeordnetenwatch.de ist der Besuch dieser Veranstaltung dringend notwendig. Von Björn Tschöpe, Andreas Bovenschulte und Carsten Sieling SPD sind weitreichende Vorhaben für den Kleingartenplan 2025 genannt worden – besonders für den Grünen Bremer Westens mit Umwidmung des Gebietes in eine eigene Stiftung, dortige Ansiedlung von tiny houses, Ausgleichsflächen und andere Punkte (siehe unten). Ist das ein gangbarer Weg? Was würde so ein Konzept bedeuten? Für die Vereine? Für Eigenlandparzellisten? Welche Vorteile hat es für die Zukunft der Kleingärten, ein so großes Gebiet im Bebauungsplan nicht mehr als Dauerkleingartengebiet auszuweisen? Weiterlesen

SPD (Teil 4), CDU (Teil 2) und AfD – Aussagen zu Kleingärten von Politikern zur Bürgerschaftswahl 2019 [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich gebündelt noch einige Antworten auf die Fragen von Norbert Wicha vor, wie sie auf http://www.abgeordnetenwatch.de gegeben wurden.

Antwort von Antje Grotheer (SPD)16. Mai. 2019 – 07:57

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur Kenntnis gebe. Die SPD wird auch nach der Wahl an dem Thema dran bleiben.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft, 19. Wahlperiode 19.03.19 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018: „Gut erhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“ * […]

Frau Grotheer fügt nun die gesamte Antwort auf die Anfrage ein, die Sie/ ihr noch einmal auf http://www.abgeordnetenwatch.de und auf meinem Blog hier lesen könnt.

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Auch Carsten Meyer-Heder erhielt die Anfrage von Norbert Wicha. Seine Antwort steht noch aus: Antwort von Carsten Meyer-Heder (CDU)17. Apr. 2019 – 10:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Hallo Herr Wicha,

wir melden uns zu Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen zurück. Für weitere Fragen kontaktieren Sie mich gerne über meyer-heder@cdu-bremen.de oder über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt

Beste Grüße,

Carsten Meyer-Heder

***** Weiterlesen

Unser Bürgermeister SPD – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Auch unser derzeitiger Bürgermeister teilt die Ansichten von Herrn Tschöpe und Herrn Bovenschulte zum Umgang mit Kaisenhäusern und der Planung für Kleingartengebieten.

Heute höre ich übrigens, dass der Vorstand des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. inzwischen einen Brief an Herrn Tschöpe gesandt hat, in dem er gebeten wird, vor seinen Aussagen über den Landesverband der Gartenfreunde Bremen mit diesem Rücksprache zu halten. In dem Brief heißt es weiter, dass der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.  nicht für eine teilweise Bebauung von Kleingartengebieten stimme – man will alle Gartengelände komplett erhalten. Der Landesverband der Gartenfreunde steht auch nicht für eine Umwidmung von Teilen des Kleingartengebietes Walle in Wochenendhausgebiete – die Pacht würde zu teuer.

Moment! Erinnere ich richtig, dass Herr Golasowski, 2. Vorsitzender, sich in Weser-Kurier und in der Verbandszeitung Gartenfreund positiv zur Bebauung mit Tiny-Häusern in der Waller Feldmark ausgesprochen hat? Doch, doch am 8.1.2019 war da was, nämlich hier

Bemerken möchte man an dieser Stelle, dass sich für die Umwidmung in Wochenendhausgebiete ausschließlich Vereine mit Gärten, dessen Land in Privatbesitz der Gärtner ist, interessieren und engagieren. Über diese Gärten hat der Landesverband – soweit mir bekannt ist – keine Entscheidungsbefugnis.

Hier nun die Haltung unseres amtierenden Bürgermeisters im Wortlaut, wie auf www.abgeordnetenwatch.de

Antwort von Carsten Sieling (SPD)26. Apr. 2019 – 14:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wicha,

im bundesweiten Vergleich der Großstädte verfügt Bremen über ein besonders großes Angebot an Kleingärten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), zugleich müssen aber auch wir uns mit einer kontinuierlich sinkenden Nachfrage nach Kleingärten auseinander setzen.
Diese sinkende Nachfrage zeigt sich insbesondere im Bremer Westen, wo aktuell deutlich über 500 Parzellen nicht genutzt werden. Diese Gebiete gleichwohl attraktiv zu erhalten, fordert die betroffenen Vereine außerordentlich.
Dies war und ist der Hintergrund für unser politisches Ziel, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der zukunftsfähige Lösungen für die künftige Gestaltung der vom wachsenden Leerfall betroffenen Gebiete enthalten soll.
Als Ursache für den derzeitigen, leider noch nicht sehr weit gediehenen Stand der Erarbeitung sind zum einen die doch zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeiten zu nennen, zum anderen aber auch der Umstand, dass es noch unterschiedliche Haltungen zur grundsätzlichen Zielorientierung gibt: sollen sich die bisherigen Kleingartengebieten im Bremer Westen komplett zu einem sogenannten „Landschaftspark West“ ohne jegliche Anteile von Wohnbebauung entwickeln oder – und dafür spreche ich mich aus – soll es auch die Möglichkeit geben, Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen, deren Verkaufserlöse dann vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereinen für Attraktivitätsteigerungen genutzt werden können. In diesen Kontext gehört auch eine noch ausstehende Verständigung zur Weitergabe nutzbarer Kaisenhäuser.
Diese grundsätzliche Klärungen sind in den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Bürgermeister

FDP – Pläne der Parteien für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich die Antwort von Lencke Steiner FDP vor, wie sie sie auf www.abgeordnetenwatch.de gegeben hat:

Sehr geehrter Herr Wicha,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Wir Freie Demokraten sind ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 für den Erhalt der Kaisenhäuser unter der dort beschriebenen Voraussetzung, dass das gesamte Plangebiet sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt. Wir stehen auch dafür ein, dass bei den nicht mehr sanierfähigen Kaisenhäusern die Vereine bei der Beseitigung kostenmäßig vom Land Bremen voll entlastet werden – aus denselben Gründen, die Sie auch schon erwähnt haben.
Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. Die Verwaltungsmitarbeiter haben kein Interesse an einer konstruktiven Lösung, wie Sie sie beschreiben und wir uns wünschen.

Viele Grüße!
Lencke Steiner

Eine Fülle an Ideen für Parzellen, Kaisenhäuser, Klima und Menschen

 

Annähernd 100 Interessierte, dabei viele Vorstände aus Kleingärtervereinen, der neue Vorsitzende des Ladesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und dessen Geschäftsführerin, der Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg, einzelne Aktivisten und der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner – sie alle diskutierten am 1.4.2019 im Kulturhaus Walle Brodelpott mit den Grünen die Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen mit reichhaltigem positiven Ergebnis.  Leider war auch ein negativer „Eindruck“ zum Verhalten der zuständigen Abteilung der Baubehörde dabei. Ein ausführlicher Beitrag dazu findet sich im Weser-Kurier vom 4.4.2019 – Stadtteil-Kurier West, aus dem im Folgenden zitiert wird.

„Der drohende Abriss auch gut erhaltener Kaisenhäuser war wieder einmal Gegenstand zahlreicher Diskussion rund um die Zukunft der Kleingartengebiete im Bremer Westen.

Osterfeuerberg. Man hätte es ahnen können, wenn nichts weniger als „Die Zukunft der Bremer Kleingärten“ beackert werden soll. Die Grünen-Stadtteilgruppen aus Findorff und Walle hatten das Thema am vergangenen Montag zur Diskussion gestellt, und mit mehr als hundert dringend Interessierten wurde das Kulturhaus Walle rappelvoll. Nach guten zwei Stunden entließen die Parzellisten aus dem Bremer Westen die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer mit einer sehr langen Wunschliste. Unterm Strich lautete die Ansage an den Senat: Es gibt jede Menge kreativer Ideen für die Belebung der Gärten, und der Abriss sämtlicher Kaisenhäuser gehört nicht zwangsläufig dazu.

Zur Einführung hatte die promovierte Biologin und umweltpolitische Sprecherin ihrer Bürgerschaftsfraktion den Anwesenden versichert, dass die Grünen „ohne Wenn und Aber“ für den Erhalt der Kleingartengebiete als grüne Lungen der Stadt stünden. „Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen wie das Kellogg´s-Gelände und das Coca Cola-Areal, bevor man an die Kleingärten geht.“ Bremen solle lieber brachliegende Areale als Kompensationsflächen nutzen, als entsprechende Investitionen ins niedersächsische Umland fließen zu lassen. Als „unsäglichen Zustand“ bezeichnete die Politikerin die Tatsache, dass Bremen seiner Verpflichtung, marode Kaisenhäuser zu entfernen, nicht nachkomme. Ein „Wahnsinn“ sei es gar, wenn gut erhaltene Häuser abgerissen würden. Ihre Partei fordere eine „Amnestie für intakte Kaisenhäuser“, und eine Diskussion darüber, wie sie in Zukunft genutzt werden könnten.

Bereits im September hatte eine gleichnamige Veranstaltung dem Findorffer Klimacafé sehr viel Publikum und lebhafte Diskussionen eingebracht. Grund genug für die Gastgeber, dem Gesprächsbedarf erneut Raum zu geben, erläuterte Petra Fritsche-Ejemole von den Waller Grünen. Für den Brodelpott hatten man sich vier Workshop-Themen vorgenommen, moderiert von Cecilie Eckler-von Gleich, Rike Fischer, Jupp Heseding und Oliver Jäger. Bereits bei der Aufteilung der Gruppen erwies sich: Es sind vor allem die Kaisenhäuser, die den Bremer Kleingärtnern und -vereinen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen.

Mit rund der Hälfte aller Besucher des Abends stellten sie die größte Interessengruppe. Für die Vereine seien nicht nur die verlassenen Kaisen-Ruinen inmitten seit Jahren verwildeter Gärten ein Problem, hieß es. Auch gut erhaltene Häuser, die bis auf weiteres als Gartenhäuser weitergenutzt werden dürfen, seien fast unmöglich zu verpachten, berichtete ein Vorstandsvertreter. Begründet wurde das mit der Unsicherheit, ob nicht doch irgendwann der Abriss verfügt werde – und vor allem mit der ungeklärten Frage, wer dann für die Kosten aufkommen müsse. „Vereine und Pächter dürfen nicht für den Abriss haftbar gemacht werden“, lautete eine der Forderungen. Vertreter der Interessengemeinschaft „Zukunft für die Kaisenhäuser“ plädierten dafür, die Nutzung als Wochenendhäuser oder Wohnhäuser zu erlauben. Sie berufen sich dabei auf ein sechs Jahre altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das solche „Bebauungsinseln“ in Kleingartengebieten gestattet. „Während überall Wohnraum fehlt, wird er hier mit Steuergeldern zerstört“, kritisiert die Initiative. Das Haushaltsnotlageland Bremen könne sich auf diese Weise „utopische Summen“ für den Abriss sparen.

Die Workshopgruppe für die Belebung von Brachflächen hatte jede Menge Ideen, die vom Bundesbaugesetz gestützt würden: Von der Freigabe für alternative Wohnformen über Grillplätze, Hundefreilaufflächen, Gemeinschaftsgärten und Obstwiesen bis zur Vergabe an naturnahe Gewerbe und lokale Ökonomien. Ein Vorschlag, um Interessenten die Entscheidung für einen Kleingarten zu erleichtern: Die Stadt könnte mit einem Sonderfonds den Bau einer Laube bezuschussen. Die Gruppe „Alternative Nutzung“ konnte sich außerdem leerstehende Gärten als Begegnungsstätten, Kulturorte, für Kita-Gruppen und Streichelzoos vorstellen. Wichtig sei jedoch, die jeweilige Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen. Die Workshopgruppe „Klimaschutz“ plädierte unter anderem für einen Bestandsschutz für alte Bäume. Die Vereine sollten darauf achten, Gemeinschaftsbereiche ökologisch zu bepflanzen, und unerfahrene neue Mitglieder mit Fachberatung und einfachem Info-Material über die Kleingartenordnung aufklären.

Als Problem werde in den Kleingartengebieten das Patchwork an Eigentumsverhältnissen mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen wahrgenommen, war wiederholt zu hören.

Mehrere Parzellisten beklagten willkürliche Kontrollen und Entscheidungen der Baubehörde. „Man hat das Gefühl, die machen, was sie wollen“, hieß es wörtlich. Nicht vermittelbar sei außerdem, dass von den Behörden mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Konkretes Beispiel: Man könne nicht auf der einen Seite „Wagenburgen“ gestatten, während der einzelne Parzellist reichlich Ärger bekommen könne, wenn er einen Bau- oder Wohnwagen als Gartenhäuschen nutzen möchte.

„Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen.“

Maike Schäfer, Die Grünen“

Quelle: Weser-Kurier 4.4.2019

 

– Post aktualisiert 5.4.2019 10:27 Uhr

Rückbauforderungen scheinen nicht immer rechtens

Danke an Gartenfreund Marko, der mich freundlicherweise auf zwei höchst informative Artikel hinsichtlich Rückbauforderungen von Lauben aufmerksam machte. Es gibt verschiedene Gerichtsurteile und ausführliche Stellungnahmen zu ähnlichen Forderungen in anderen Bundesländern, mit denen sich die seit mehreren Jahren engagierten Schreberrebellen aus Hamburg auf ihrer Homepage beschäftigen. Die Urteile fallen bei alten Lauben bzw. Behelfsheimen, die vor 1983 errichtet wurden, häufig zugunsten der Kleingärtner gegen Rückbauforderungen von Kleingartenvereien aus. In dem lesenswerten Beitrag „Immer wieder Rückbauforderungen“ erläutern die Schreberrebellen anhand eines Beispiels den Sachstand und die Reaktion eines fiktiven Pächters auf eine entsprechende Forderung.  „Immer wieder Rückbauforderungen“ findet ihr/ Sie hier Schreberrebellen Hamburg vom 20. September 2018. Dort befinden sich nützliche Hinweise auf die wichtigsten rechtlichen Positionen, die für die Problematik Bedeutung haben.

Ebenfalls sehr kenntnisreich befasst sich der Jurist der Abteilung „Kleingärten“ des bundesweit tätigen Verband Deutscher Grundstücksbesitzer (Sitz Berlin) mit der Thematik und greift eine Gerichtsurteil zugunsten von Kleingärtnern aus Hamburg auf. „Gerichtsurteil schützt Hamburger Kleingärtner vor Rückbauforderungen“ titelt der Artikel von Hans-Joachim Hauck und Dr. Michael Jagielski im VDGN Journal von 2012.

Beide Artikel bieten Input mit Sachverstand. Ich kann sie euch zur vertiefenden Meinungsbildung empfehlen.

Mit diesen Informationen im Hintergrund sollte der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. seinen neuen Pachtvertrag doch noch einmal überprüfen.

Mensch und Biene – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt? Antworten auf eine Anfrage an den Bremer Senat

Mensch und Biene – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt?“ ist eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion an den Bremer Senat vom 19.12.2017, auf die es nun Antworten gibt. Diese möchte ich euch hier teilweise vorstellen.

[Zwei Anmerkungen möchte die Autorin dem Abdruck voranstellen: 1. Es überraschte, dass diese Anfrage aus der SPD-Fraktion kommt. Will die SPD ihr „grüne“ Seite hervorheben? 2. In der Antwort zur zweiten Frage wird auch auf die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen hingewiesen, dabei geht es konkret um die Förderung von Wildblumenwiesen insbesondere auf einzelnen Parzellen. Kleingartenvorstände und Fachberater sollen diesbezüglich geschult werden. Aber: Wie ich weiß, wurde im vorletzten Entwurf der neue Gartenordnung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen genau das ausdrücklich nicht mehr zugelassen. Dort hieß es sogar, dass Wildblumenrasenwiesen auf den einzelnen Parzellen verboten werden sollten. Dies sollte im Februar von der zuständigen Delegiertenversammlung angenommen werden. KT // Aktualisierung: Grade wurde mir gesagt, dass der Passus über die Wildblumenwiesen in dem aktuellsten Entwurf nicht mehr enthalten ist. Der Totholzhaufen als wichtiger Lebensraum für Bienen und Insekten darf jedoch bald nicht mehr auf den Parzellen angeboten werden. KT ]

Hier lest ihr die komplette Anfrage
„Von den 560 Bienenarten in Deutschland ist mehr als die Hälfte akut in ihrem Bestand bedroht, viele stehen auf den Roten Listen der gefährdeten Tierarten. Auch bei vielen anderen Insektenarten ist ein inzwischen alarmierender Rückgang zu verzeichnen. Dabei sind gerade Bienen ebenso für das ökologische Gleichgewicht wie auch für die Ernährung immens wichtig. Ohne sie gäbe es keine Äpfel, Erdbeeren, Kürbisse oder Gurken. Die fleißigen Bestäuber sorgen einer Studie aus dem Jahre 2008 zufolge für die Erzeugung mindestens eines Drittels unserer Nahrung. Andere Zahlen sprechen gar von rund 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland, die von der Bestäubung durch Wildbienen und andere Insekten abhängen. Abhilfe könnte eine zielgerichtete Strategie des ökologischen Gärtnerns schaffen: Auf begrünten Terrassen, Balkons und Flachdächern, Garagenhöfen und Industriehallen können gerade in dicht besiedelten Stadtquartieren Räume für Bienenvölker geschaffen werden. Da sich alle Insekten in einer evolutionären Koexistenz mit den Blüten entwickelt haben, ist der Einsatz von einheimischen Pflanzen besonders wichtig. Denn eingeführte Kulturpflanzen werden oft nur von sehr wenigen oder gar keinen Insekten angeflogen. Die klassische Bepflanzung Bremischer Gärten mit Rhododendren und Buchsbäumen ist da wenig hilfreich. Intakte, ökologische Kreisläufe und die Förderung der Artenvielfalt werden daher immer wichtiger für das Leben in der Stadt und den Schutz bedrohter Arten. Dafür benötigt es Aufklärung und Unterstützung unterschiedlicher Initiativen.
Insgesamt gilt: Unsere intensiv genutzte Landschaft weist kaum noch insektenfreundliche Lebensräume auf. Auch in den städtischen Grünflächen sind auf mehrmalig im Jahr gemähten Rasenflächen nur wenige blühende Pflanzen zu finden. Ziel muss es daher sein, neue Lebensräume für Insekten zu schaffen. So könnte die Biodiversität (Lebensraumvielfalt) im städtischen Grün wieder zunehmen und ein Ausgleich zu Siedlungsstrukturen angesichts zunehmender Verdichtung geschaffen und städtischer Raum wieder für Bienen und andere Insekten zu einem angemessenen Lebensraum werden.

Wir fragen den Senat:
1.Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen?

2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Garten-freunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen und Bürger für die Belange von Bienen und anderen Insekten zu sensibilisieren?

4. Hält der Senat die Umwandlung von städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen oder Streuobstwiesen für sinnvoll?

5. Hält der Senat die Umwandlung auszuwählender Bereiche des sogenannten Straßenbegleitgrüns und/oder Randstreifen landwirtschaftlich genutzter Flächen in Blühstreifen für machbar und finanziell darstellbar?“

Die Antworten des Bremer Senat 
Frage 1: Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen?

Antwort des Senats: „Derzeit gibt es kein Programm zur Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung. Nach Auffassung des Senats würde eine solche Umwandlung dem Insektenschutz auch wenig zu Gute kommen, da Brachflächen blütenreicher sein können als gärtnerisch genutzte Flächen und in der Regel selbst wertvollen Lebensraum für Bienen und andere Insekten bieten. Grundsätzlich wirkt die Naturschutzbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf eine laufende Berücksichtigung von blüten- und strukturreichen Habitaten bei Kompensationsmaßnahmen sowie auf den Insektenschutz als Beitrag zur Verminderung von Eingriffsfolgen (z.B. insektenfreundliche Beleuchtung) hin. Derzeit beginnt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr das im Rahmen des vom Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geförderte Projekts‚ Green Urban Labs‘: Im rund 480 ha großen Kleingartenpark im Bremer Westen gibt es auf Grund des Strukturwandels im Kleingartenwesen ein Mosaik an brachgefallenen Kleingärten. Ein Teil dieser freigefallenen Gärten wird im Rahmen des Projektes ‚Green Urban Labs‘, welches die Entwicklung eines Naherholungsparks mit kleingärtnerischer Nutzung zum Ziel hat, einmal jährlich durch Mahd gepflegt. Diese Pflegemaßnahme hilft zwar, die Flächen weitestgehend offen zu halten, ermöglicht jedoch bislang nicht die Entwicklung von artenreichen Wiesen. Auf Grund ihres Erscheinungsbildes werden die Flächen oftmals von den anliegenden Pächter*innen und Besucher*innen des Gebietes als Flächen ohne Nutzen wahrgenommen und werden daher in Folge häufig vermüllt oder als Stellplätze genutzt.

Entlang der Hauptwegeachsen in dem Projektgebiet sollen daher in den nächsten Jahren verschiedene Blühstreifen mit regionalem Saatgut angelegt werden. Vereinzelt sollen darüber hinaus auf ehemaligen Parzellen blühende Wiesen mit Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Informationstafeln werden die Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren.
Des Weiteren sollen die Vereinsvorsitzenden und/oder Fachberater*innen der zehn ansässigen Kleingartenvereine zu dem Thema geschult werden, damit diese ihr neu erworbenes Wissen an die Pächter*innen weitertragen und zukünftig Wildblumenwiesen auch innerhalb der Parzellen entstehen.

Weitere geplante Maßnahmen zur Steigerung der Popularität von blühenden Wiesen und Blühstreifen sind die Auslobung eines Wettbewerbs für den schönsten Blühstreifen sowie die Verlosung von Saatgutmischungen auf dem Gebietssommerfest. Durch das Anlegen der blühenden Wiesen und Blühstreifen soll ein Beitrag zur Förderung der Biodiversität geleistet, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Vermüllung der brachgefallenen Flächen reduziert werden.

Zudem unterstützt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr insbesondere im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutz-projekten sowie von Projekten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung“ entsprechende Projekte zur Extensivierung oder Anlage von Blühflächen im Grünland und zum Gärtnern in der Stadt (Urban Gardening) z. B.
– Offene Gartentore (Internationaler Garten Walle e. V., 2014)

– Gärtnern für Flüchtlinge des Übergangswohnheims Nordstr. in Walle (Internationaler Garten Walle e. V., 2015)
– Gemüsewerft Dock II (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2016)
– Essbare Stadt: Viele Urban Gardning Hot Spots für Bremen (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016)
– Integrationsgärten
– Baustein einer nachhaltigen Entwicklung im Quartier (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016- 2017)
– Stadtwirte in Übersee
– Added Values in Urban Farming (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2017)
– Kräuter
– Pferde
– Landschaftsschutz (Stiftung NordWest Natur, 2017 – 2018)“

Frage 2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll?  
Antwort des Senats: „Schon vor den unter Frage 1 genannten Projekten hat der Senat Aktivitäten des BUND Landesverbands Bremen e. V. und des Landesverbands der Gartenfreunde e. V. für mehr Naturnähe in Gärten und die Verwendung hochstämmiger Obstbäume durch-geführt.Im Rahmen des Projekts „Green Urban Labs“ strebt der Senat erneut die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde e. V. und acht verschiedenen Kleingartenvereinen im Bremer Westen an.

Die Landwirtschaftskammer verfolgt grundsätzlich das Ziel, Betriebe des Erwerbsgarten-baus bei der Umstellung auf ökologische Produktion zu unterstützen. Allerdings gibt es nur wenige produzierende Gartenbaubetriebe in Bremen, von denen bisher einer das Bioland-Siegel führt. Im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Ausbildung von Gärtnern aller Sparten kann die Landwirtschaftskammer auf entsprechende Qualifikationen hinwirken. Gemeinsam mit dem Imkereiverband hat sich die Kammer auf Messen und Ausstellungen mit Themen des Bienenschutzes präsentiert.
Im Rahmen dieser vorgenannten Aufgaben und für weitere Projekte in diesem

Sinne ist der Senat für eine engere Zusammenarbeit offen und erachtet diese als sinnvoll.“

Das komplette Dokument mit allen Antworten findet ihr hier in der „Drucksache des Senats 19/1494 vom 23.1.2018“
 

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Es ist was los! Ideensammlung zur Belebung von Parzellen im grünen Westen [Veranstaltung]

Am kommenden Dienstag, 30.1. um 19:00 Uhr, starten wir in unabhängiger Kooperation die erste gemeinsame Veranstaltung in der KlimaWerkStadt: Eva Kirschenmann, KlimaWerkStadt und Kirsten Tiedemann, freie Historikerin suchen eure Ideen und eure Tatkraft für freie Parzellen in Bremens grünem Westen! Unser Gast ist Lisa Hübotter, Projektleiterin Green Urban Labs. Sie wird uns das grüne Projekt näher bringen, das ein vom Bund ausgewähltes Modellvorhaben ist und daher Förderung vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung  BBSR erhält.

Die Veranstaltung findet ihr auf Facebook hier.

Flyergestaltung: Eva Kirschenmann

 

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE