Heute wählen gehen!

Ist die Wahl schon entschieden? Nein, denn abgerechnet wird am Schluss … heißt hier, am Ende des Tages zählen die gegebenen Stimmen, nicht die Prognose! Und ausgezählt wird ab 18.00 Uhr.

An so einem Wahltag denke ich häufig an meine Großmutter, die 1906 geboren wurde. Sie gehörte zur ersten Generation von Frauen, die fast die gesamte Zeit ihres erwachsenen Lebens – ausgenommen die Zeit des Nationalsozialismus – das Recht hatte, zu wählen. Ist es nicht eine Errungenschaft und ein Privileg, das Wahlrecht zu besitzen?! Es sind noch keine 100 Jahre, seitdem Frauen in unserem Land ihre Stimme abgeben dürfen. Aus diesem Grund werde ich selbst dann zur Wahl gehen, wenn sich einmal keine Partei finden lässt, deren Politik ich wenigstens in Teilen zustimmen kann – einzig, um dieses heute so selbstverständlich erscheinende freie Wahlrecht wahrzunehmen. Und wenn ich nur den Stimmzettel ungültig machen würde. Für das uns so selbstverständlich erscheinende allgemeine, freie, gleiche Wahlrecht haben viele Frauen und Männer jahrzehntelang hart gekämpft.

Meine Empfehlung für heute lautet also: Wählen gehen! Verschenkt eure Stimme nicht.

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

2. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

3. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

4. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

5. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

6. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

7. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

8. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

    

   Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

Straßenbahnwagon – Laube – Museumsstück / Kreiszeitung

Grade sehe ich einen spannenden Beitrag in der online-Ausgabe der kreiszeitung.de zum „Depot“ – das Bremer Straßenbahnmusum in Sebaldsbrück, wo sich auch ein alter Pferde-Straßenbahnwagon befindet, der nach seiner aktiven Zeit auf eine Parzelle in Walle gezogen und dort zur Gartenlaube umgewandelt worden war. Viele Jahrzehnte später ist er noch ein letztes Mal umgezogen und restauriert worden. Nun ist der Straßenbahnwagon im Museum zu bewundern. Wer mehr dazu erfahren möchte, kann …  [hier klicken und den Artikel lesen].

Übrigens haben mir Zeitzeugen aus ihrer Erinnerung an die Nachkriegszeit berichtet, dass solche Straßenbahn- und Eisenbahnwagons in manchen Kleingärten Bremens auch zum Wohnen umbaut worden sind. Einen Eisenbahnwagon dieser Art gibt es mit Sicherheit heute noch.

 

Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden. Antrag der FDP

Kleingartengebiete wecken Begehrlichkeiten und nun prasselt es Anträge an die Stadtbürgerschaft, die ich hier zur allgemeinen Information im Wortlaut wiedergebe.

Mein herzlicher Dank an eine Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

2. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/586 S Stadtbürgerschaft 18.09.2017
   19. Wahlperiode

   Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

   Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden

   Die Stadtgemeinde Bremen verfügt nur über eine begrenzte Reserve an Flächen für die Gewerbe- und die Wohnbebauung. Dabei ist die wachsende Stadt Bremen auf zusätzliche Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser sowie weiterer Gewerbeflächen als wachsende Stadt dringend angewiesen.

   Um den zusätzlichen Bedarf an Flächen zu decken, kommen unter anderem bisher als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen in Frage. Dies wird besonders durch den Umstand begünstigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen einzelne Flächen in Kleingartengebieten brachliegen oder tatsächlich nicht mehr genutzt werden. So ist eine Arrondierung möglich, ohne dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf tatsächlich genutzte Fläche verzichten müssten.

   Den Kleingartenvereinen wurde in der Vergangenheit vom Senat und vom zuständigen Ressort allerdings nicht immer auf Augenhöhe begegnet. Statt sie umfassend in die Vorschläge und Entscheidungen mit einzubinden und anzuerkennen, dass sie wichtige Akteure mit berechtigten Interessen und eigenen Rechten sind, wurde ihnen nur punktuell Gehör geschenkt.

   Um Lösungen für eine sinnvolle, bedarfsgerechte Arrondierung der Kleingartenflächen und eine Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu erarbeiten, ist es sinnvoll, in einem Lenkungsaus- schuss einen konkreten, gebietsbezogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll die Interessen von Stadtentwicklung und Kleingärtnern in Einklang bringt und den beteiligten Akteuren die Mitgestaltung garantiert. Zusätzlich ist es wichtig festzuschreiben, dass das Aufgeben von Flächen seitens der Kleingärtner auch zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung führt.

   Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

   1. Einen Lenkungsausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen mit einer entsprechenden Arbeitsstruktur zu initiieren, der innerhalb von zwölf Monaten einen Vorschlag erarbeitet, wie in Bremen Kleingartengebiete zur weiteren Stadtentwicklung herangezogen werden können.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Interessen der Wohn-, der Gewerbeentwicklung und der Kleingartennutzung gleichberechtigt wiederfinden.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist dem Gedanken der Arrondierung von Kleingartengebieten besondere Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist auf angemessene Entschädigungen bei der Neuordnung der Kleingartengebiete zu achten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Kleingärten bebauen. Antrag an die Bürgerschaft der CDU

Die Position der CDU findet ihren Ausdruck in einem aktuellen Antrag an die Bürgerschaft.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/579 S Stadtbürgerschaft 12.09.2017                   19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Alle Wohnraumpotenziale nutzen – Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Der Vorschlag des Landesverbandes der Gartenfreunde über eine Bebauung von brachliegenden Kleingartengebieten, insbesondere im Bremer Westen, einen offenen Diskurs zu führen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Unverständlich ist deshalb, dass das Ressort des grünen Umweltsenators nicht einmal über eine potenzielle Bebauung der über 460 ungenutzten Kleingärten öffentlich diskutieren will. Sich immer wieder bei Innenentwicklung auf den Geschosswohnungsbau zu konzentrieren, spiegelt nicht die individuellen Wohnbedürfnisse der Bremerinnen und Bremer wider. Auch der Bürgermeister hat bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen konsta- tiert, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bremerinnen und Bremer in Bremen zu halten. Dazu gehört auch, Flächen auszuweisen, die für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ideale Bedingungen bieten. Für diese Form der Bebauung wäre für brachliegende Kleingartenflächen, im Gegensatz zu mehrstöckigen Wohnblocks, nicht nur zielorientiert sondern auch bedarfsgerecht. Gerade als Stadtstaat mit einer überschaubaren Anzahl von Wohnbauflächen muss der Senat alle Potenziale ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Mit den brachliegenden Kleingartenflächen muss äußerst sensibel verfahren werden, damit eine Bebauung nicht dazu führt, dass engagierte Parzellenbesitzer im direkten Umkreis „vertrieben“ werden. Dieser Grundsatz muss für etwaige Planungen oberste Priorität haben.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft begrüßt den Vorstoß des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen e.V., einen offenen Diskurs über die Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, insbesondere im Bremer Westen, zu führen und ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, inwiefern brachliegende Kleingartenflächen bebaut werden können. Zu prüfen ist ebenfalls, welcher Wohnungsmix für diese Flächen infrage kommen könnte und wie viele Wohneinheiten und welche Erschließungskosten entstehen würden,

2. die Bebauung von brachliegenden Kleinengartenflächen im Rahmen des Beirats für die Begleitung des Kleingartenentwicklungsplans ergebnisoffen zu thematisieren und

3. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vierteljährlich über die Zwischenergebnisse zu berichten.

   Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 

Kommentare zur Debatte um Bebauung

Nochmal zur Bebauung von Kleingärten. Zwei Kommentare aus er Waller Umschau, die direkt aus dem Stadtteil Walle stammen, könnt ihr heute lesen. Cecilie Eckler-von Gleich setzt sich seit vielen Jahren für einen Naherholungspark in der Waller Feldmark ein und schreibt eine Stellungnahme für die Grünen/Walle. Ihr Leserbrief und der von Holger Petersen, zu dessen Position ich keine näheren Informationen habe, wurden im August 2017 in der Waller Umschau abgedruckt. Besten Dank an einen regelmäßigen Leser für die Übersendung des Fotos.

 

Die Katze ist aus dem Sack Kleingärten zu Bauland – Presseschau

Die Katze ist aus dem Sack.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. bietet der Stadt Bremen an, Kleingärtenflächen, in denen sich einige brach liegende Parzellen befinden, als Bauland abzutreten. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und verschiedenen Privatpersonen. Dort eine Parklandschaft anzulegen, wird von den Bremer Gartenfreunden abgelehnt, da der Landesverband annimmt, diese werde nicht gepflegt werden. Den Beratungen zum Kleingartenentwicklungsplan bleiben die Verbandsvertreter und auch der baupolitische Sprecher der SPD fern. Dieser Plan soll gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Landesverband der Gartenfreunde und verschiedenen Interessengruppen als grundlegendes Konzept für die Zukunft der bremischen Parzellengebiete entwickelt werden.

Nicht gefragt wird bisher, ob sich das Gebiet zum Bauen eignet. Nicht angesprochen wird, was mit den vielen Eigenlandparzellen, die sich eingestreut in dem Gebiet befinden, werden soll. Einige der Besitzer wollen ihre Grundstück nicht verkaufen. Man muss wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Umwandlung in Bauland auch zeitaufwendige Enteignungsverfahren gegen Besitzer von Eigenlandparzellen eingeleitet werden müssen, oder? Was wird aus den Kaisenhausbewohnern mit lebenslangem Wohnrecht, die in dem Gebiet leben?

°°° Eine Presseschau mit Fragen zum Thema (aktualisiert 12.9.2017)

KT //Die Titel der Zeitungsartikel, Internet-Post und Fernsehbeiträge, die hier vorgestellt werden, sind blau hervorgehoben und führen, sobald man sie anklickt, zum jeweiligen Artikel oder Film.//

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5.9.2016 – Wir lehnen die Bebauungspläne von Kleingärten ab. Auf dem Blog Findorff AKTUELL, das zum Print-Magazin Leben in Findorff von Mathias Rätsch gehört, und hier auf Gärtnern in Bremen wird die Presseerklärung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. veröffentlicht.

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6.9.2017 –Kleingärten für Bauprojekte opfern? Im Weser Report/ Ausgabe West werden nicht nur die Absichten von Jürgen Pohlmann/ baupolitischer Sprecher der SPD und dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. vorgestellt, die brach liegende Kleingärten im Bremer Westen bebauen lassen wollen, sondern auch kritische Stimmen dazu. In der Ausgabe vom 10.9. gibt es den Beitrag Bebauung ist eine Option auf S. 9, der als pdf-Datei geladen werden kann – hier klicken.

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7.9.2017 – Koalitionsstreit über den Gartenzaun. Im Beitrag von buten und binnen (7.9.2017) werden die Aussagen einiger beteiligter Akteure aneinander gereiht. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und der baupolitische Sprecher der SPD stellen ihre Position zugunsten der Bebauung von Teilen des Kleingartengebiets Waller Feldmark vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt das Festhalten an dem Gebiet als grüne Lunge und für Ausgleichsflächen. Aus dem Bauressort erfährt man, dass geladene Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und der SPD-Fraktion von einem wichtigen Gespräch zum Kleingartenentwicklungsplan 2025 fern bleiben.

KT // Zuschauer, die sich dem Thema frisch und unbefangen nähern, bleiben Ursachen, Entwicklung und Begründung der Situation ohne journalistische Erläuterungen verschlossen. Bilder und Wortbeiträge widersprechen sich sogar in einem Fall: Frau Drechsler Annahme, dass das Rahmengrün später unzulänglich gepflegt werden wird, wird mit einer verwahrlosten Parzelle bebildert. Die Katze ist prima.//

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9.9.2017 – In Zoff um Kleingärten stellt Sara Sundermann am Samstag im Weser-Kurier ausführlich die Position des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. vor. Brach liegende Parzellen sollen zu Geschosswohnungsbau oder Gewerbegebiet umgenutzt werden – keine Parkanlage, denn die würde nicht gepflegt werden, so führt die Geschäftsführerin aus. Das Bauressort und die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft lehnen diesen Vorstoß ab. Die Positionen von SPD (Geschosswohnungsbau) und CDU (Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäuser) sind bekannt. Einige Leserkommentare in der online-Ausgabe machen deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landesverbands der Gartenfreunde mit der Politik der Interessenvertretung konform gehen, im Gegenteil.

KT //Wer fragt, ob diese unversiegelte Grünfläche notwendigerweise als Bauland  genutzt werden muss? Braucht die Stadt Bremen nicht dringend unversiegelte Flächen, um die Wassermassen, die klimabedingt auf uns niederprasseln werden, abfließen zu lassen? Wer fragt, ob sich die Grünflächen überhaupt als Bauland eignen? Die brach liegenden Parzellen befinden sich eingestreut zwischen genutzten Kleingärten und legal bewohnten Kaisenhäusern. Sie sind umgeben von Eisenbahndamm (Strecke Bremen-Hamburg), Autobahn (Bremen-Bremerhaven) und Bremer Müllbergen mit dem Duft der tausend Haushalte. Wer weist darauf hin, dass das Gebiet einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat, in dem von Spätherbst bis zum Frühjahr zwei-drei Spatenstiche genügen, um auf Wasser zu stoßen? Dort Bauland herzustellen wird sehr kostenintensiv. Hat die Stadt dafür Geld?//

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9.9.2017 – Wahlkampf auf Parzelle ist ein Kommentar von Sara Sundermann im Weser-Kurier, die sich für die Bebauung von Teilen von Kleingärten ausspricht. Ihr findet ihn ebenfalls am Samstag im WK und online hier klicken. Dort gibt es auch einen Leserkommentar.

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21.8.2017 – Kleingärtner wollen Rechtssicherheit. Schon ein paar Tage alt, dennoch nicht weniger wichtig. Ein Beitrag zu einer Beiratssitzung in Gröpelingen mit dem Thema „Wohnnungsbau in Kleingartengebieten?“ mit Jürgen Pohlmann/baupolitischer Sprecher der SPD enthält Fragen einiger Kleingärtnervereine, bekannte Positionen und einem interessanten neuen Aspekt. Anne Gerling schrieb den Artikel bereits am 21.8.2017 für den Weser-Kurier/West.

Einen interessanten Aspekt aus dem Artikel will ich hier zitieren:

„… Fragen zu improvisierten Wohnformen mit in die Diskussion hineintragen, hofft Christina Vogelsang, Sachkundige Bürgerin der Grünen im Gröpelinger Beirat. Ihr will bei der gesamten Diskussion dabei nicht recht einleuchten, weshalb überhaupt Kleingärten als mögliches Bauland ins Blickfeld rücken, wo doch bei Immobilien Bremen (IB) sogar die finanziellen Mittel fehlten, um das fast sieben Hektar große Areal an der Ritterhuder Heerstraße – immerhin eine der potenziellen Wohnbauflächen auf Bremens „40+“-Projektliste – weiterzuentwickeln und zu bebauen. Anders als in manchen Teilen der Vereinsbereiche gebe es dort bereits eine Infrastruktur, betont Vogelsang: „Wieso also die Idee, dass es im Kleingartengebiet klappen könnte?“ hier klicken zum Weiterlesen

KT //Wieso weist eigentlich kein Politiker und kein Verbandsfunktionär mehr darauf hin, dass die Stadt eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, marode Kaisenhäuser auf städtische Kosten abzureißen?//

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4.9.2017 „Wie kann Bremen noch nach innen wachsen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu opfern?“ Diese zentrale Frage zum aktuellen Städtebau von Philipp Nicolay beantwortet Professor Eberhard Syring in einem Interview der taz-Nord folgendermaßen:

„Es gibt industriell genutzte Flächen, die sich dafür anbieten. Wenn das Kellogg-Werk geht, ist das eine städtebauliche Chance. Auch das Bierbrauen mitten auf einer attraktiven Fläche in der Alten Neustadt muss hinterfragt werden. Kann man Bier nicht genauso gut am Stadtrand brauen? Und in der Überseestadt ist auch noch nicht alles ausgereizt.“ taz-Nord 4.9.2017

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by the way

KT //Warum betreibt die laut Statuten politisch neutrale Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. eigentlich so eindeutigen Wahlkampf? Recht deutlich wird dieses Verhalten in einem etwas älterem TV-Beitrag „Aufruhr im Gartenidyll“ vom 23.8.2017 bei buten und binnen. Hier zum Beitrag klicken.

Kleingärten zu Bauland? Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner zu Bebauungsplänen

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Bebauung von Teilen der Waller Feldmark ist die folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V., die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Die Interessengemeinschaft setzt sich seit 1950 für den Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Kleingartengebieten ein.

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen von Kleingartenflächen im Bremer Westen

„Mit Verwunderung haben wir die Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU aufgenommen, Kleingartenflächen im Bremer Westen für den Wohnungsbau umwidmen zu wollen. Dies widerspricht dem erst 2015 beschlossenen, neuen Flächennutzungsplan, der hier planungsrechtlich eindeutig „Grünland“ vorsieht und den bereits mit intensiver Bürgerbeteiligung fortgeschrittenen Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen. Dies widerspricht auch allen bisher getroffenen Absprachen. Die Kudella-Vereinbarung über die sogenannte „Bereinigung“ der Flächen konnte von uns nicht verhindert werden. In ihrer Folge wurde die Wohnnutzung von Parzellen beendet und Kaisenhäuser abgerissen. Wir prognostizierten schon damals, dass dieses Vorgehen zu einem Brachfall von Parzellen und einer Verwilderung von Teilen des Gebietes führen würde und nicht, wie von den Befürwortern versichert wurde, zu einer Rückkehr zur klassischen kleingärtnerischen Nutzung, wie sie dort zuletzt vor 1944 bestanden hatte. Wir sollten Recht behalten und müssen heute den Verdacht äußern, dass die Beteiligten der Kudella-Vereinbarung es genau auf diese Entwicklung abgesehen hatten, um jetzt, 15 Jahre später, die heruntergekommenen Parzellengebiete zu Geld zu machen.
Mit noch größerer Verwunderung haben wir die Erklärung des Landesverbands der Gartenfreunde in Person von Frau D. [Name von der Redaktion gekürzt] vernommen, die noch vor der Politik(!) den Vorschlag zur Wohnbebauung einbrachte. Wir waren bisher der Ansicht, der Landesverband sei Schützer und Bewahrer kleingärtnerischer Interessen. Wenn nun dieser Verband große Parzellenflächen offenbar ungefragt und bereitwillig aufgibt, muss nach den Motiven gefragt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier hinter verschlossenen Türen ein „Deal“ ausgehandelt wurde und der Landesverband der Kleingärtner die Parzellisten im Bremer Westen verkauft hat, um die bekannten Begehrlichkeiten der Politik von anderen Kleingartengebieten, wie auf dem Stadtwerder, abzulenken.
Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer lehnen wir die Pläne zur Wohnbebauung auf Kleingartenland entschieden ab und empfehlen den Bremer Pachtgärtnern, sich ernsthaft über die Integrität des Vorstandes ihres Landesverbandes Gedanken zu machen.“
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e. V.

Ansprechpartner Dr. Peter Stolz

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner hier als pdf herunterladen.