Kommentar zum Interview „Es gibt eine Basta-Mentalität im Landesverband“ im Weser-Kurier

Trampolin-Verbot in Kleingärten – heute Thema im Weser-Kurier

„Bremische Gartenordnung: Trampolin-Verbot in Kleingärten„, das ist ein brandaktueller Artikel von Frank Hethey in der heutigen Ausgabe des Weser-Kuriers, auf den ich euch aufmerksam machen möchte.

„Ärger um neue Vorschriften für Kleingärtner: An diesem Sonnabend läuft die Frist für Änderungswünsche am Entwurf der neuen Gartenordnung ab. Doch Ruhe dürfte nicht einkehren, es regt sich Widerstand.“  

Hier klicken und den ganzen Artikel lesen. 

* Der komplette Entwurf der neuen Gartenordnung mit kritischen Kommentaren kann bei den Kleingartenrebellen Bremen hier eingesehen werden.

* „Es gibt eine Basta-Mentalität im Landesverband“ ist ein Interview, das Frank Hethey  für den Weser-Kurier freundlicherweise mit mir geführt hat. Es erscheint heute ebenfalls im Weser-Kurier.

* Achtung: Nur noch heute können Vorstände der Kleingärtnervereine, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen sind, Anträge auf Änderung an den Landesverband der Gartenfreunde einreichen.

* Zum Thema Trampolin-Verbot erhielt ich heute eine interessante Information von einem Garten-Kollegen: „Nur nebenbei, Trampoline aufblasbare Swimmingpools oder welche Sportgeräte auch immer müssen auf Ihre  Sicherheit geprüft sein und eine CE Zulassung besitzen. Andernfalls dürfen sie garnicht in den Handel gelangen. Diese Prüfung auf Betriebssicherheit und Zulassung gehört nicht zu den Aufgaben eines KGV Landesverbandes.“

* Übrigens: Es lohnt sich unbedingt, auch die verschiedenen Kommentare der Leserinnen und Leser in der online-Ausgabe des Weser-Kuriers direkt unter dem Beitrag zu lesen.

* Von meibu gibt es dort seit 17.2.2018 10:38 Uhr beispielsweise folgenden Kommentar, den ich hier komplett aufnehme, weil er ganz unterschiedliche Aspekte aufgreift. Dass darin auf einen Blogbeitrag auf „Gärtnern in Bremen“ hingewiesen wird, freut mich (klar!), ist aber nicht der Grund für die Kopie. Den gesamten Beitrag findet ihr hier im Weser-Kurier.

Dem Trampolin an sich wird hier [ im Artikel des WK, Anmerkung KT] viel Raum gewidmet. Deshalb kurz: ein durchschnittliches Trampolin im Kleingarten hat nur einen Durchmesser von 2-3 Metern und nimmt damit bei (ebenfalls durchschnittlich) 450qm Gartenfläche davon rund 1,5 % ein. Und der Kommentator BremKrit hat offensichtlich einen privaten Garten in dem er sich von Kinderlärm gestört fühlt, denn Kleingärten müssen ohnehin einsichtig sein, die Heckenhöhe ist auf 1,10 begrenzt, so will es die alte und der Entwurf der neuen Gartenordnung. Es geht keineswegs darum, sich eine private Oase zu schaffen, sondern gelebte Gartenkultur soll auch für Passanten und Spaziergänger da sein.

Interessant ist allerdings, dass BremKrit damit rechnet, dass die Flächen ohnehin bald umgewidmet werden sollen. Damit folgt er der Argumentation der Hamburger Schrebergartenrebellen, die in dem neuen Entwurf der Gartenordnung eine Vorbereitung der Umwidmung von Kleingartengrund in Bauland sehen, wie in Hamburg geschehen. Dabei geht es vor allem um die neuen weitreichenden Möglichkeiten Kleingärtner, die nicht spuren, ohne Abmahnung los zu werden. (http://www.schreberrebellen.de/index.php?id=aktuelles&post=gartenordnungs-zwang-jetzt-auch-in-bremen)

Tatsächlich lassen einige Formulierungen wie „den Anweisungen der Fachberater des Landesgartenverbandes ist Folge zu leisten“ , „Verstöße gegen die Gartenordnung können (….) eine Kündigung begründen“ diesen Schluss durchaus zu. Von Abmahnung oder Nacharbeiten ist nämlich keine Rede mehr.

Demnächst könnte bei Verabschiedung der neuen Gartenordnung nach dem vorliegenden Entwurf also jeder mit zwei Holundersträuchern, oder einem über 2,5 Metern
oder einem Trampolin (oder Schaukel),
oder zwei Nadelbäumen,
oder einem Baum über 4 Metern Höhe,
oder einer Gartenpforte, die nicht der „vom Verpächter festgelegten Ausführung“ entspricht
oder einer Hecke statt einem Zaun zum Nachbargrundstück
oder einen abgestorbenen Stumpf, Totholzbarriere, oder Holzhaufen
oder Ackerwinde, Girsch, oder Quecke
oder (vermutlich versehentlich) Neophyten
oder nicht mindestens ein drittel der Fläche für Obst und Gemüseanbau u.s.w. der Garten fristlos gekündigt werden. Hecke auf 1,10 gilt natürlich dabei auch weiterhin.

Alle, die sich jetzt zurücklehnen und denken, „naja, das wird heißer gekocht als es gegessen wird“ sollte dabei bewusst sein, dass das nur so lange stimmt, bis der Vereinsvorstand vom Landesverband mit der neuen Handhabe dazu genötigt wird, die Gartenregeln rigoros umzusetzen. Zum Beispiel weil tatsächlich eine Umnutzung angestrebt wird. Über die wird u.a. in Walle oder im Bremer Westen schon lange diskutiert. Oder persönliche Querelen werden über Vereinsausschluss geahndet, wer hat schon seine ganze Quecke ganzjährig im Griff? Bei dieser Liste findet sich immer etwas, gerade bei Gärtnern, die für Igel und Insekten Holz liegen lassen, Girsch-Salat lecker finden oder Hecken zwischen den Gärten für Vögel sinnvoll…

 

(Mehr zum Thema Bauland im Kleingartengebiet, inkl. Presseschau:kirstentiedemann.wordpress.com/2017/09/11/die-katze-ist-aus-dem-sack-aktuelle-beitraege-zu-plaenen-kleingaerten-zu-bebauen/)

 

Gartenordnungs-Zwang? Auch in Bremen?!

Die engagierten Hamburger Schreberrebellen sind auf die frischen Bremer Kleingartenrebellen aufmerksam geworden und rücken Bremens kommende Gartenordnung in ein neues Licht:

„Im Bremer Kleingartenwesen läuft anscheinend (fast) ebenso viel quer wie im Hamburger Pendant dazu! Liest man sich durch entsprechende Internetseiten aus Bremen, dann kommt einem doch so einiges verdächtig bekannt vor. Soll das unsägliche „Hamburger Modell“ der „Nachverdichtung im Bestand“ bald auch nach Bremen getragen werden?“

Die Bremer Kleingärtner-Vereine werden auf den letzten Drücker über das wichtige Papier informiert, „dürfen“ in kürzester Frist im Winter, wenn kaum Mitglieder anzutreffen sind, Rückmeldung geben und Vorschläge machen. Mit dieser Strategie kann man den demokratischen Schein wahren, der echte demokratische Prozess und die offene Diskussion werden so jedoch wesentlich beschränkt.

Ähnliches erlebten die Hamburger Gartenfreunde:

Man kennt das aus Hamburg und es ist KEIN Zufall, sondern es hat System! So werden die Verbandsmitglieder überrumpelt und veräppelt. So sollen vermeintlich „demokratische“ Beschlüsse eingeholt werden. Oder besser: So versucht man die Mitglieder zu übertölpeln, damit sie ihren Segen geben zu der Suppe, die man ihnen einbrocken möchte.“

Und die Hamburger rufen uns Bremerinnen und Bremern zu:

Liebe Bremerinnen und Bremer, bitte hört auf eure leidgeprüften Gartenfreunde aus Hamburg: Lasst euch das nicht gefallen, lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Unterscheidet bitte klar zwischen Interessenvertretern und Interessenverrätern.

  Das ganze Vorgehen ist höchst undemokratisch und wird absichtlich so gemacht, damit ihr schön vereinzelt seid und keine Fragen stellen könnt. Es würde uns nicht wundern, wenn auf der nächsten Verbandsversammlung ein Gast aus Hamburg dabei wäre…

Eure Vorstände und Delegierten sind jetzt gefragt und müssen sich grade machen, müssen ihre Rechte und eine anständige Behandlung einfordern. Und ihr müsst dies von euren Vorständen und Delegierten einfordern. Sie brauchen euren Zuspruch und eure Unterstützung.

Wir wissen, wie diese Versammlungen beim Landesbund ablaufen. Wer da ein kritisches Wort verliert, den versucht man, als „sonderbaren Abweichler“ darzustellen.

Pustekuchen, nehmt eure Rechte wahr! Bei uns hat es einige Zeit gedauert. Noch nie gab es so viel klare Kritik wie auf unserer letzten Landesbundversammlung. Delegierte, macht den Mund auf, tut es für euren Verein, für eure Mitglieder! Kämpft für sie und seid für sie stark.

Wenn es wie in HH läuft, dann ist das nur der Anfang und hinter all den vorbereiteten Papieren steckt nur eines: Mat will an eure Flächen, will kündigen, nachverdichten, will am liebsten Leerstand.

Seid auf der Hut. Die Kleingartenflächen sind bei „Investoren“ sehr beliebt. Dazwischen steht ihr und das Bundeskleingartengesetz. In HH haben wir einige Erfahrungen damit, wie versucht wird, dies mithilfe von Zwangssatzungen, -gartenordnungen und dergleichen auszuhebeln.

SchreberRebellen Hamburg, 6.2.2018

Wer kommentierte Informationen zur Poltik des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen sucht, wird sie auf der Website der ganz frisch gesprossenen Bremer Kleingartenrebellen finden. Das jedenfalls ist die erklärte Absicht einer Gruppe engagierter Kleingärtner, die sich für folgende Ziele einsetzt:

1. Transparenz und Mitbestimmung in Kleingartenfragen für Alle
2. Bestandssicherung für Grünflächen und Kleingärten in Bremen
3. Naturgemäßes Gärtnern im Einklang mit der Natur

Mehr findet ihr auf der Homepage Kleingartenrebellen.de-Bremen.de.

Die Links zu den Internetseiten findet ihr ab sofort in meiner Linkliste.

Senat für Umwelt, Bau und Verkehr aktiv für Belebung von Parzellen im Bremer Westen mit Bundesmitteln

Gratulation! Die Stadt Bremen, genauer der Senat für Umwelt, Bau und Verkehr, ist mit seinem Konzept für den Naherholungspark Bremer Westen vom Bund als eine von insgesamt 12 Städten ausgewählt worden und wird nun für drei Jahre vom Bund finanziell gefördert. Well done!

Mit einer neuen Mitarbeiterin, die sich drei Jahre ausschließlich mit diesem Kleingartengebiet befassen wird – und zwar speziell mit der Belebung brach liegender Parzellen -, gibt es die realistische Chance, die Waller Feldmark und das angrenzende Gröpelinger Kleingartengebiet erneut in viele Menschen Hände zu legen und so vielen Menschen zugute kommen zu lassen. Die Mitarbeiterin hat die Aufgabe, das nachhaltige Konzept für den Naherholungspark auf den Weg zu bringen. Vor allem gehört es dazu, brach liegende Parzellen aktiv in freizeitgärtnerische Hände zu legen (private und/oder projektbezogene Nutzung), Obstwiesen auszuweisen und Freiflächen zur allgemeinen Nutzung zu definieren sowie einen Radweg durchs Gebiet auf den Weg zu bringen. Damit wird unter anderem eine Lücke geschlossen werden, die die ehrenamtlichen Kleingartenvorstände und die Vereinsmitglieder zeitlich nicht leisten können: Die Mitarbeiterin nimmt sich wesentlich der brach gefallenen Parzellen an. Das Konzept Naherholungsgebiet Bremer Westen soll das Kleingartengebiet langfristig als grünes Gebiet für die Bremer Bevölkerung, vor allem als grüne Lunge von Walle und Gröpelingen ohne Wohnbebauung erhalten. Es wurde von der Behörde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt – mit dabei waren regelmäßig auch VertreterInnen der Waller Kleingartenvereine und des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen will als Interessenvertretung der Kleingärtner in unserer Stadt trotz dieser Förderung durch Stadt und Bund lieber Gartenflächen abgeben und Teile bebauen lassen, wie gestern im Weser-Kurier zu lesen war:

„Der Landesverband der Gartenfreunde steht dem Projekt der Behörde skeptisch gegenüber und hält die Bebauung der Flächen auch weiterhin für eine Lösung der Probleme. „Wohnungsbau ist sicherlich die angenehmste (!/ Hervorhebung durch Autorin des Blogs) Nachnutzung, und idealerweise entsteht dadurch ein neues Klientel für unsere Vereine“, sagt Birgit Drechsler, Geschäftsführerin des Landesverbandes. Sie glaubt nicht daran, dass die Förderung an dem Leerstand viel ändern werde.“  Weser-Kurier 13.11.2017

[den ganzen Artikel im Weser-Kurier lesen … hier klicken]

Ich meine: Geben wir der Mitarbeiterin in ihrer kompetenten, engagierten und realistischen Aktivität positive Unterstützung, dann kann in drei Jahren gemeinsam viel bewegt werden.

 

 

 

Kleingärten zu Bauland? Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner zu Bebauungsplänen

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Bebauung von Teilen der Waller Feldmark ist die folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V., die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Die Interessengemeinschaft setzt sich seit 1950 für den Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Kleingartengebieten ein.

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen von Kleingartenflächen im Bremer Westen

„Mit Verwunderung haben wir die Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU aufgenommen, Kleingartenflächen im Bremer Westen für den Wohnungsbau umwidmen zu wollen. Dies widerspricht dem erst 2015 beschlossenen, neuen Flächennutzungsplan, der hier planungsrechtlich eindeutig „Grünland“ vorsieht und den bereits mit intensiver Bürgerbeteiligung fortgeschrittenen Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen. Dies widerspricht auch allen bisher getroffenen Absprachen. Die Kudella-Vereinbarung über die sogenannte „Bereinigung“ der Flächen konnte von uns nicht verhindert werden. In ihrer Folge wurde die Wohnnutzung von Parzellen beendet und Kaisenhäuser abgerissen. Wir prognostizierten schon damals, dass dieses Vorgehen zu einem Brachfall von Parzellen und einer Verwilderung von Teilen des Gebietes führen würde und nicht, wie von den Befürwortern versichert wurde, zu einer Rückkehr zur klassischen kleingärtnerischen Nutzung, wie sie dort zuletzt vor 1944 bestanden hatte. Wir sollten Recht behalten und müssen heute den Verdacht äußern, dass die Beteiligten der Kudella-Vereinbarung es genau auf diese Entwicklung abgesehen hatten, um jetzt, 15 Jahre später, die heruntergekommenen Parzellengebiete zu Geld zu machen.
Mit noch größerer Verwunderung haben wir die Erklärung des Landesverbands der Gartenfreunde in Person von Frau D. [Name von der Redaktion gekürzt] vernommen, die noch vor der Politik(!) den Vorschlag zur Wohnbebauung einbrachte. Wir waren bisher der Ansicht, der Landesverband sei Schützer und Bewahrer kleingärtnerischer Interessen. Wenn nun dieser Verband große Parzellenflächen offenbar ungefragt und bereitwillig aufgibt, muss nach den Motiven gefragt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier hinter verschlossenen Türen ein „Deal“ ausgehandelt wurde und der Landesverband der Kleingärtner die Parzellisten im Bremer Westen verkauft hat, um die bekannten Begehrlichkeiten der Politik von anderen Kleingartengebieten, wie auf dem Stadtwerder, abzulenken.
Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer lehnen wir die Pläne zur Wohnbebauung auf Kleingartenland entschieden ab und empfehlen den Bremer Pachtgärtnern, sich ernsthaft über die Integrität des Vorstandes ihres Landesverbandes Gedanken zu machen.“
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e. V.

Ansprechpartner Dr. Peter Stolz

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner hier als pdf herunterladen.

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Bundeskleingartengesetz erlaubt Kaisenhäuser

Angesichts wiederkehrender Meldungen aus dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wird es manch einen überraschen: Das Bundeskleingartengesetz gibt ausdrücklich den Bestandsschutz für intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten her. Auch die Kleingartengebiete sind durch den Bestand der letzten Kaisenhäuser nicht gefährdet, sie sind mit den Häusern sicher.

Zum Bestandsschutz von Kaisenhäusern im Bundeskleingartengesetz                  Weil es ein Bundesgesetz ist, wird darin natürlich nicht von Kaisenhäusern gesprochen, die nur in Bremen umgangssprachlich so heißen, sondern von Lauben: Lauben, die die vorgesehene Größe von 24 Quadratmetern überschreiten und vor Inkrafttreten des Gesetzes (1983) rechtmäßig errichtet wurden, können unverändert genutzt werden (§ 18 Absatz 1).

In den Fachkommentaren konkretisiert Ministerialrat a.D. Dr. Mainczyk, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, was der Bundesgesetzgeber darunter versteht: Es sind Großlauben, Wohnlauben und Wohnhäuser in Kleingartengebieten, die vor 1983 rechtmäßig errichtet worden sind.

Und weil auch Häuser, die ohne Baugenehmigung in Kleingartengebieten errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bestandsschutz hineinwachsen können, trifft dieser Paragraph auch auf Bremens geschichtsträchtige Kaisenhäuser zu. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Häuser mit Wissen der Behörde über 25 Jahre geduldet wurden. Die städtische Verwaltung Bremens hat die Wohnhäuser auf den Parzellen nicht nur wissentlich geduldeten, sie war darüber hinaus bis 1974 faktisch nicht in der Lage den Bewohnerinnen und Bewohnern anderen Wohnraum anzubieten. Näheres dazu hier.

Das Bundesgesetz sichert auch „Auswohnrechte“ in Wohnhäusern auf einer Parzelle. (§ 18 Absatz Absatz 2 BKleinG)

Im Anschluss an ein Auswohnrecht kann ein Kaisenhaus in voller Größe Bestandsschutz erhalten und weiter als Gartenhaus, jetzt ohne Wohnrecht, genutzt werden, wie es in den Kommentaren zum Gesetz heißt. Es darf auch an andere weitergegeben werden, denn es ist nicht an eine Person gebunden, sondern an die Parzelle. Erst wenn die Statik eines solchen Hauses massiv gefährdet ist, dann ist es an sein Ende gekommen. Ein Neuaufbau auf den Grundmauernoder bauliche Maßnahmen, die einem Neuaufbau gleich kommen, sind nicht gestattet.

Zur Sicherheit von Kleingartengebieten mit Kaisenhäusern                                     In den Fachkommentaren heißt es dazu ausdrücklich, dass die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, wenn Eigenheime nur eingestreut in den Kleingartengebieten stehen und bewohnt werden und vereinzelt übergroße Lauben vorhanden sind. Das Vereinsgelände muß dabei weiterhin maßgeblich den Charakter eines Kleingartengebietes haben. Das ist in Bremer Kleingartengebieten der Fall, wie ich in meinen Beitrag „Kleingartenstatus sicher mit Kaisenhäusern“ geprüft habe und feststellen können.

Anders als vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. geäußert, stellt der Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser rechtlich betrachtet offenbar keine Gefahr für die Bremer Kleingartengebiete dar.

Ich sehe sogar eine große Chance im Erhalt intakter Kaisenhäuser für eine lebendige Zukunft der Kleingartengebiete! Sie können als Familientreffpunkt dienen, aber auch günstigen Raum bieten für Garten-Initiativen, z.B. Outdoorkindergarten, aber dazu später mehr.

Literatur

Kommentare und Auslegungen zum Bundeskleingartengesetz, MR a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Herausgeber: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Grüne Schriftenreihe Nr. 188 (2006), besonders Punkt 1.3

Baurechtlicher Bestandsschtuz in Kleingärten, MR a.D. Lorenz Mainczyk, in: Neue Justiz 2003

 Bundeskleingartengesetz von 1983, zuletzt geändert 2006