Kleingärten zu Bauland? Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner zu Bebauungsplänen

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Bebauung von Teilen der Waller Feldmark ist die folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V., die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Die Interessengemeinschaft setzt sich seit 1950 für den Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Kleingartengebieten ein.

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen von Kleingartenflächen im Bremer Westen

„Mit Verwunderung haben wir die Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU aufgenommen, Kleingartenflächen im Bremer Westen für den Wohnungsbau umwidmen zu wollen. Dies widerspricht dem erst 2015 beschlossenen, neuen Flächennutzungsplan, der hier planungsrechtlich eindeutig „Grünland“ vorsieht und den bereits mit intensiver Bürgerbeteiligung fortgeschrittenen Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen. Dies widerspricht auch allen bisher getroffenen Absprachen. Die Kudella-Vereinbarung über die sogenannte „Bereinigung“ der Flächen konnte von uns nicht verhindert werden. In ihrer Folge wurde die Wohnnutzung von Parzellen beendet und Kaisenhäuser abgerissen. Wir prognostizierten schon damals, dass dieses Vorgehen zu einem Brachfall von Parzellen und einer Verwilderung von Teilen des Gebietes führen würde und nicht, wie von den Befürwortern versichert wurde, zu einer Rückkehr zur klassischen kleingärtnerischen Nutzung, wie sie dort zuletzt vor 1944 bestanden hatte. Wir sollten Recht behalten und müssen heute den Verdacht äußern, dass die Beteiligten der Kudella-Vereinbarung es genau auf diese Entwicklung abgesehen hatten, um jetzt, 15 Jahre später, die heruntergekommenen Parzellengebiete zu Geld zu machen.
Mit noch größerer Verwunderung haben wir die Erklärung des Landesverbands der Gartenfreunde in Person von Frau D. [Name von der Redaktion gekürzt] vernommen, die noch vor der Politik(!) den Vorschlag zur Wohnbebauung einbrachte. Wir waren bisher der Ansicht, der Landesverband sei Schützer und Bewahrer kleingärtnerischer Interessen. Wenn nun dieser Verband große Parzellenflächen offenbar ungefragt und bereitwillig aufgibt, muss nach den Motiven gefragt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier hinter verschlossenen Türen ein „Deal“ ausgehandelt wurde und der Landesverband der Kleingärtner die Parzellisten im Bremer Westen verkauft hat, um die bekannten Begehrlichkeiten der Politik von anderen Kleingartengebieten, wie auf dem Stadtwerder, abzulenken.
Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer lehnen wir die Pläne zur Wohnbebauung auf Kleingartenland entschieden ab und empfehlen den Bremer Pachtgärtnern, sich ernsthaft über die Integrität des Vorstandes ihres Landesverbandes Gedanken zu machen.“
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e. V.

Ansprechpartner Dr. Peter Stolz

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner hier als pdf herunterladen.

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Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Bundeskleingartengesetz erlaubt Kaisenhäuser

Angesichts wiederkehrender Meldungen aus dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wird es manch einen überraschen: Das Bundeskleingartengesetz gibt ausdrücklich den Bestandsschutz für intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten her. Auch die Kleingartengebiete sind durch den Bestand der letzten Kaisenhäuser nicht gefährdet, sie sind mit den Häusern sicher.

Zum Bestandsschutz von Kaisenhäusern im Bundeskleingartengesetz                  Weil es ein Bundesgesetz ist, wird darin natürlich nicht von Kaisenhäusern gesprochen, die nur in Bremen umgangssprachlich so heißen, sondern von Lauben: Lauben, die die vorgesehene Größe von 24 Quadratmetern überschreiten und vor Inkrafttreten des Gesetzes (1983) rechtmäßig errichtet wurden, können unverändert genutzt werden (§ 18 Absatz 1).

In den Fachkommentaren konkretisiert Ministerialrat a.D. Dr. Mainczyk, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, was der Bundesgesetzgeber darunter versteht: Es sind Großlauben, Wohnlauben und Wohnhäuser in Kleingartengebieten, die vor 1983 rechtmäßig errichtet worden sind.

Und weil auch Häuser, die ohne Baugenehmigung in Kleingartengebieten errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bestandsschutz hineinwachsen können, trifft dieser Paragraph auch auf Bremens geschichtsträchtige Kaisenhäuser zu. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Häuser mit Wissen der Behörde über 25 Jahre geduldet wurden. Die städtische Verwaltung Bremens hat die Wohnhäuser auf den Parzellen nicht nur wissentlich geduldeten, sie war darüber hinaus bis 1974 faktisch nicht in der Lage den Bewohnerinnen und Bewohnern anderen Wohnraum anzubieten. Näheres dazu hier.

Das Bundesgesetz sichert auch „Auswohnrechte“ in Wohnhäusern auf einer Parzelle. (§ 18 Absatz Absatz 2 BKleinG)

Im Anschluss an ein Auswohnrecht kann ein Kaisenhaus in voller Größe Bestandsschutz erhalten und weiter als Gartenhaus, jetzt ohne Wohnrecht, genutzt werden, wie es in den Kommentaren zum Gesetz heißt. Es darf auch an andere weitergegeben werden, denn es ist nicht an eine Person gebunden, sondern an die Parzelle. Erst wenn die Statik eines solchen Hauses massiv gefährdet ist, dann ist es an sein Ende gekommen. Ein Neuaufbau auf den Grundmauernoder bauliche Maßnahmen, die einem Neuaufbau gleich kommen, sind nicht gestattet.

Zur Sicherheit von Kleingartengebieten mit Kaisenhäusern                                     In den Fachkommentaren heißt es dazu ausdrücklich, dass die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, wenn Eigenheime nur eingestreut in den Kleingartengebieten stehen und bewohnt werden und vereinzelt übergroße Lauben vorhanden sind. Das Vereinsgelände muß dabei weiterhin maßgeblich den Charakter eines Kleingartengebietes haben. Das ist in Bremer Kleingartengebieten der Fall, wie ich in meinen Beitrag „Kleingartenstatus sicher mit Kaisenhäusern“ geprüft habe und feststellen können.

Anders als vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. geäußert, stellt der Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser rechtlich betrachtet offenbar keine Gefahr für die Bremer Kleingartengebiete dar.

Ich sehe sogar eine große Chance im Erhalt intakter Kaisenhäuser für eine lebendige Zukunft der Kleingartengebiete! Sie können als Familientreffpunkt dienen, aber auch günstigen Raum bieten für Garten-Initiativen, z.B. Outdoorkindergarten, aber dazu später mehr.

Literatur

Kommentare und Auslegungen zum Bundeskleingartengesetz, MR a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Herausgeber: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Grüne Schriftenreihe Nr. 188 (2006), besonders Punkt 1.3

Baurechtlicher Bestandsschtuz in Kleingärten, MR a.D. Lorenz Mainczyk, in: Neue Justiz 2003

 Bundeskleingartengesetz von 1983, zuletzt geändert 2006

Bausenator Lohse begrüßt Entscheidung

 

„Bausenator Joachim Lohse begrüßt das neue Positionspapier der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD zum Thema Kaisenhäuser: „Es freut mich, dass sich die beiden Fraktionen einem entsprechenden Vorschlag meines Hauses in weiten Teilen angeschlossen haben.“ Zudem sei es wichtig, die inzwischen überholte Regelung aus dem sogenannten Kudella-Kompromiss auf eine neue Grundlage zu stellen.

Das Bauressort wird das Fraktionspapier jetzt als Grundlage nutzen, um daraus einen Bericht an die Deputation am 21. November 2014 zu erstellen. Anschließend fließen die Inhalte in eine neue Dienstanweisung für die Verwaltung und in den Generalpachtvertrag mit dem Landesverband der Gartenfreunde ein.“

                      Quelle: hier tippen

1 von 39 Kaisenhäusern, die abgerissen werden

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Dieses intakte Kaisenhaus mit gepflegtem Garten, das bis vor kurzem bewohnt wurde, steht auf der aktuellen Abrissliste. Es ist eines von 39 geschichtsträchtigen, unbewohnten Häuser auf einer Parzelle, die laut Ankündigung der Baubehörde im Weser-Kurier bis April 2015 dem Erdboden gleich gemacht werden sollen. Hier stellt sich die Frage, welche Kritierien bei der Auswahl aus über 200 zum Abriss angemeldeter Gebäude entscheidend sind? Wird die Liste vom Ende her abgearbeitet und das am längsten angemeldete Haus zuerst abgerissen? Manche Gebäude stehen seit 10 Jahren darauf. Wird der Kleingärtnerverein bevorzugt, dessen Vorstand sich engagiert immer wieder in Erinnerung bringt? Damit stellt sich die nächste Frage: Wer wählt die abzureißenden Gebäude aus? Sind es Mitarbeiter der zuständigen Behörde? Wird möglicherweise der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. als Generalpächter in die Auswahl einbezogen? Können die Kleingartenvereine, in deren Gebiet sich die Kaisenhauser befinden, Einfluss auf die Entscheidung nehmen?

Die Auswahl des oben gezeigten intakten Gebäudes macht deutlich, dass weder die Baufälligkeit eines Kaisenhauses noch die Dauer der Anmeldung zum Abriss primär eine Rolle zu spielen scheinen. An dem Umgang mit diesem Gebäude läßt sich noch eine andere Praxis mehrerer Kleingartenvereine verdeutlichen: Es gibt aktuell Interessenten für diese Parzelle, ein Paar, das den Garten mit Gebäude gerne bis zum Abriss als Laube nutzen möchte. Das wäre sogar möglich mit einer gesonderten Nutzungsvereinbarung, die den anstehenden Abriss des Gebäudes zu einem noch unbekannten Datum einschließt. Der Vorstand des Kleingartenvereins, in dem das Haus steht, lehnt das allerdings ab und läßt lieber abreißen, statt einen neuen, zahlenden Pächter zu gewinnen.

Kleingärtner und Kaisenhausbewohner munkeln schon länger, dass „gute Häuser“ zuerst abgerissen werden, um einen illegalen Zuzug in die Häuser zu verhindern.

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Eine echte Ruine in zugewachsenem Grundstück, die weiter auf den Abriss wartet.

Brombeerparzelle

Brombeerranken haben diese Parzelle inzwischen erobert, seitdem dieses Häuschen auf den Abriss wartet.

Fotos: Kirsten Tiedemann

Kleingartenstatus sicher auch mit Kaisenhäusern

Bei der Diskussion um den Erhalt der Kaisenhäuser hat der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. Sorge, dass der besondere rechtliche Schutz* der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Kündigungsschutz/Pachtpreisbindung), durch den weiteren Bestand der geschichtsträchtigen Häuser verloren gehen könnte. Die dazugehörigen Bestimmungen beschäftigen mich hier.

Zu welchen Bedingungen erhält ein Verein die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit? Zentral für diesen besonderen rechtlichen Schutz ist die Erfüllung von bestimmten Bedingungen, die im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) festgeschrieben sind: Es sind die kleingärtnerische Nutzung für den Eigenbedarf, die Nutzung der Parzelle zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus muss sich der Verein ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder verpflichten (§ 2 Abs. 1).

Wann kann sie entzogen werden? Die gewerbliche Nutzung für den Gemüseanbau, eine überwiegende Wohnbebauung und eine Wohnnutzung sehr vieler Parzellen in einer Kleingartenanlage stehen dem entgegen.

Gibt es Ausnahmen? Das Gesetz beinhaltet eine ausdrücklich Ausnahme vom Wohnverbot. Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befugt waren, ihr Haus im Garten zu Wohnzwecken zu nutzen, dürfen das bis zu ihrem Lebensende weiterhin tun (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Damit trägt das Gesetz den besonderen historischen Bedingungen der Nachkriegszeit Rechnung, die einige Menschen in vielen Städten dazu veranlaßte sich im Kleingarten anzusiedeln. Wer am 1.4.1983 eine Erlaubnis zum Wohnen auf seiner Parzelle besaß, ist befugt weiterhin auf seiner Parzelle zu wohnen. Weiterlesen