Die Katze ist aus dem Sack Kleingärten zu Bauland – Presseschau

Die Katze ist aus dem Sack.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. bietet der Stadt Bremen an, Kleingärtenflächen, in denen sich einige brach liegende Parzellen befinden, als Bauland abzutreten. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und verschiedenen Privatpersonen. Dort eine Parklandschaft anzulegen, wird von den Bremer Gartenfreunden abgelehnt, da der Landesverband annimmt, diese werde nicht gepflegt werden. Den Beratungen zum Kleingartenentwicklungsplan bleiben die Verbandsvertreter und auch der baupolitische Sprecher der SPD fern. Dieser Plan soll gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Landesverband der Gartenfreunde und verschiedenen Interessengruppen als grundlegendes Konzept für die Zukunft der bremischen Parzellengebiete entwickelt werden.

Nicht gefragt wird bisher, ob sich das Gebiet zum Bauen eignet. Nicht angesprochen wird, was mit den vielen Eigenlandparzellen, die sich eingestreut in dem Gebiet befinden, werden soll. Einige der Besitzer wollen ihre Grundstück nicht verkaufen. Man muss wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Umwandlung in Bauland auch zeitaufwendige Enteignungsverfahren gegen Besitzer von Eigenlandparzellen eingeleitet werden müssen, oder? Was wird aus den Kaisenhausbewohnern mit lebenslangem Wohnrecht, die in dem Gebiet leben?

°°° Eine Presseschau mit Fragen zum Thema (aktualisiert 12.9.2017)

KT //Die Titel der Zeitungsartikel, Internet-Post und Fernsehbeiträge, die hier vorgestellt werden, sind blau hervorgehoben und führen, sobald man sie anklickt, zum jeweiligen Artikel oder Film.//

°°°

5.9.2016 – Wir lehnen die Bebauungspläne von Kleingärten ab. Auf dem Blog Findorff AKTUELL, das zum Print-Magazin Leben in Findorff von Mathias Rätsch gehört, und hier auf Gärtnern in Bremen wird die Presseerklärung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. veröffentlicht.

°°°

6.9.2017 –Kleingärten für Bauprojekte opfern? Im Weser Report/ Ausgabe West werden nicht nur die Absichten von Jürgen Pohlmann/ baupolitischer Sprecher der SPD und dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. vorgestellt, die brach liegende Kleingärten im Bremer Westen bebauen lassen wollen, sondern auch kritische Stimmen dazu. In der Ausgabe vom 10.9. gibt es den Beitrag Bebauung ist eine Option auf S. 9, der als pdf-Datei geladen werden kann – hier klicken.

°°°

7.9.2017 – Koalitionsstreit über den Gartenzaun. Im Beitrag von buten und binnen (7.9.2017) werden die Aussagen einiger beteiligter Akteure aneinander gereiht. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und der baupolitische Sprecher der SPD stellen ihre Position zugunsten der Bebauung von Teilen des Kleingartengebiets Waller Feldmark vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt das Festhalten an dem Gebiet als grüne Lunge und für Ausgleichsflächen. Aus dem Bauressort erfährt man, dass geladene Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und der SPD-Fraktion von einem wichtigen Gespräch zum Kleingartenentwicklungsplan 2025 fern bleiben.

KT // Zuschauer, die sich dem Thema frisch und unbefangen nähern, bleiben Ursachen, Entwicklung und Begründung der Situation ohne journalistische Erläuterungen verschlossen. Bilder und Wortbeiträge widersprechen sich sogar in einem Fall: Frau Drechsler Annahme, dass das Rahmengrün später unzulänglich gepflegt werden wird, wird mit einer verwahrlosten Parzelle bebildert. Die Katze ist prima.//


9.9.2017 – In Zoff um Kleingärten stellt Sara Sundermann am Samstag im Weser-Kurier ausführlich die Position des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. vor. Brach liegende Parzellen sollen zu Geschosswohnungsbau oder Gewerbegebiet umgenutzt werden – keine Parkanlage, denn die würde nicht gepflegt werden, so führt die Geschäftsführerin aus. Das Bauressort und die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft lehnen diesen Vorstoß ab. Die Positionen von SPD (Geschosswohnungsbau) und CDU (Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäuser) sind bekannt. Einige Leserkommentare in der online-Ausgabe machen deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landesverbands der Gartenfreunde mit der Politik der Interessenvertretung konform gehen, im Gegenteil.

KT //Wer fragt, ob diese unversiegelte Grünfläche notwendigerweise als Bauland  genutzt werden muss? Braucht die Stadt Bremen nicht dringend unversiegelte Flächen, um die Wassermassen, die klimabedingt auf uns niederprasseln werden, abfließen zu lassen? Wer fragt, ob sich die Grünflächen überhaupt als Bauland eignen? Die brach liegenden Parzellen befinden sich eingestreut zwischen genutzten Kleingärten und legal bewohnten Kaisenhäusern. Sie sind umgeben von Eisenbahndamm (Strecke Bremen-Hamburg), Autobahn (Bremen-Bremerhaven) und Bremer Müllbergen mit dem Duft der tausend Haushalte. Wer weist darauf hin, dass das Gebiet einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat, in dem von Spätherbst bis zum Frühjahr zwei-drei Spatenstiche genügen, um auf Wasser zu stoßen? Dort Bauland herzustellen wird sehr kostenintensiv. Hat die Stadt dafür Geld?//

~~~

9.9.2017 – Wahlkampf auf Parzelle ist ein Kommentar von Sara Sundermann im Weser-Kurier, die sich für die Bebauung von Teilen von Kleingärten ausspricht. Ihr findet ihn ebenfalls am Samstag im WK und online hier klicken. Dort gibt es auch einen Leserkommentar.

°°°°°

21.8.2017 – Kleingärtner wollen Rechtssicherheit. Schon ein paar Tage alt, dennoch nicht weniger wichtig. Ein Beitrag zu einer Beiratssitzung in Gröpelingen mit dem Thema „Wohnnungsbau in Kleingartengebieten?“ mit Jürgen Pohlmann/baupolitischer Sprecher der SPD enthält Fragen einiger Kleingärtnervereine, bekannte Positionen und einem interessanten neuen Aspekt. Anne Gerling schrieb den Artikel bereits am 21.8.2017 für den Weser-Kurier/West.

Einen interessanten Aspekt aus dem Artikel will ich hier zitieren:

„… Fragen zu improvisierten Wohnformen mit in die Diskussion hineintragen, hofft Christina Vogelsang, Sachkundige Bürgerin der Grünen im Gröpelinger Beirat. Ihr will bei der gesamten Diskussion dabei nicht recht einleuchten, weshalb überhaupt Kleingärten als mögliches Bauland ins Blickfeld rücken, wo doch bei Immobilien Bremen (IB) sogar die finanziellen Mittel fehlten, um das fast sieben Hektar große Areal an der Ritterhuder Heerstraße – immerhin eine der potenziellen Wohnbauflächen auf Bremens „40+“-Projektliste – weiterzuentwickeln und zu bebauen. Anders als in manchen Teilen der Vereinsbereiche gebe es dort bereits eine Infrastruktur, betont Vogelsang: „Wieso also die Idee, dass es im Kleingartengebiet klappen könnte?“ hier klicken zum Weiterlesen

KT //Wieso weist eigentlich kein Politiker und kein Verbandsfunktionär mehr darauf hin, dass die Stadt eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, marode Kaisenhäuser auf städtische Kosten abzureißen?//

°°°°°

4.9.2017 „Wie kann Bremen noch nach innen wachsen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu opfern?“ Diese zentrale Frage zum aktuellen Städtebau von Philipp Nicolay beantwortet Professor Eberhard Syring in einem Interview der taz-Nord folgendermaßen:

„Es gibt industriell genutzte Flächen, die sich dafür anbieten. Wenn das Kellogg-Werk geht, ist das eine städtebauliche Chance. Auch das Bierbrauen mitten auf einer attraktiven Fläche in der Alten Neustadt muss hinterfragt werden. Kann man Bier nicht genauso gut am Stadtrand brauen? Und in der Überseestadt ist auch noch nicht alles ausgereizt.“ taz-Nord 4.9.2017

°°°°°

by the way

KT //Warum betreibt die laut Statuten politisch neutrale Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. eigentlich so eindeutigen Wahlkampf? Recht deutlich wird dieses Verhalten in einem etwas älterem TV-Beitrag „Aufruhr im Gartenidyll“ vom 23.8.2017 bei buten und binnen. Hier zum Beitrag klicken.

Kleingärten zu Bauland? Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner zu Bebauungsplänen

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Bebauung von Teilen der Waller Feldmark ist die folgende Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückseigentümer e.V., die hier im Wortlaut veröffentlicht wird.

Die Interessengemeinschaft setzt sich seit 1950 für den Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Kleingartengebieten ein.

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen von Kleingartenflächen im Bremer Westen

„Mit Verwunderung haben wir die Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU aufgenommen, Kleingartenflächen im Bremer Westen für den Wohnungsbau umwidmen zu wollen. Dies widerspricht dem erst 2015 beschlossenen, neuen Flächennutzungsplan, der hier planungsrechtlich eindeutig „Grünland“ vorsieht und den bereits mit intensiver Bürgerbeteiligung fortgeschrittenen Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen. Dies widerspricht auch allen bisher getroffenen Absprachen. Die Kudella-Vereinbarung über die sogenannte „Bereinigung“ der Flächen konnte von uns nicht verhindert werden. In ihrer Folge wurde die Wohnnutzung von Parzellen beendet und Kaisenhäuser abgerissen. Wir prognostizierten schon damals, dass dieses Vorgehen zu einem Brachfall von Parzellen und einer Verwilderung von Teilen des Gebietes führen würde und nicht, wie von den Befürwortern versichert wurde, zu einer Rückkehr zur klassischen kleingärtnerischen Nutzung, wie sie dort zuletzt vor 1944 bestanden hatte. Wir sollten Recht behalten und müssen heute den Verdacht äußern, dass die Beteiligten der Kudella-Vereinbarung es genau auf diese Entwicklung abgesehen hatten, um jetzt, 15 Jahre später, die heruntergekommenen Parzellengebiete zu Geld zu machen.
Mit noch größerer Verwunderung haben wir die Erklärung des Landesverbands der Gartenfreunde in Person von Frau D. [Name von der Redaktion gekürzt] vernommen, die noch vor der Politik(!) den Vorschlag zur Wohnbebauung einbrachte. Wir waren bisher der Ansicht, der Landesverband sei Schützer und Bewahrer kleingärtnerischer Interessen. Wenn nun dieser Verband große Parzellenflächen offenbar ungefragt und bereitwillig aufgibt, muss nach den Motiven gefragt werden. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier hinter verschlossenen Türen ein „Deal“ ausgehandelt wurde und der Landesverband der Kleingärtner die Parzellisten im Bremer Westen verkauft hat, um die bekannten Begehrlichkeiten der Politik von anderen Kleingartengebieten, wie auf dem Stadtwerder, abzulenken.
Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer lehnen wir die Pläne zur Wohnbebauung auf Kleingartenland entschieden ab und empfehlen den Bremer Pachtgärtnern, sich ernsthaft über die Integrität des Vorstandes ihres Landesverbandes Gedanken zu machen.“
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e. V.

Ansprechpartner Dr. Peter Stolz

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner hier als pdf herunterladen.

Stimmungsvolle Lesung in verlassenem Kaisenhaus

Eine stimmungsvolle Lesung aus dem Roman „Ein Dach über dem Kopf“ von Willem von Hörsten gab es anläßlich des 55jährigen Bestehens des Kleingärtner -vereins ‚Beim Kuhhirten‘ am Samstag, 12. August 2017, in einem verlassenem Kaisenhaus im Vereinsgelände. Der historische Roman erschien bereits 1978 und ist heute vergriffen. Sein Autor ist ein Mann, der gemeinsam mit seiner Familie selbst auf einer Parzelle in Findorff ein kleines Wohnhaus errichtet hatte, weil über Jahre angesichts der Wohnungsnot keine Unterkunft zu finden war. Von Hörsten und seine Frau lebten bis ins hohe Alter in ihrem Kaisenhaus. Er engagierte sich gemeinsam mit anderen über viele Jahrzehnte für den langfristigen Erhalt der Kaisenhäuser in der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner.

Das verlassene Kaisenhaus im KGV ‚Beim Kuhhirten‘ ist vom Weg aus kaum zu sehen und wirkt verwunschen. Brombeeren haben in den vergangenen Jahren ihre Tentakel ausgeworfen und den Garten erobert. Der Zustand des kleinen Häuschens, das bereit 1950 von einem Lokheizer bewohnt und vielleicht auch errichtet worden ist, ist erstaunlich gut erhalten, auch weil das Dach intakt und in gutem Zustand ist. 2010 wurde es verlassen.

Diesen sehr gut besuchten kulturellen Programmpunkt hat sich Maike Hildebrand ausgedacht und ihn gelungen realisiert.


Die Journalistin gärtnert bereits seit 2000 auf einer Parzelle auf dem Stadtwerder.

Im Anschluss an die Lesung, die dreimal angeboten wurde, gab es anregende Gespräche über die langfristige Zukunft dieses Kaisenhauses als Gartenhaus mit realistischen und konstruktiven Ideen.

 

 

 

 

 

 

 

 

* Das große zusammenhängende Parzellengebiet auf dem Stadtwerder zwischen der Gaststätte zum Kuhhirten und dem Krähenberg wurde bereits während des Erste Weltkrieges ab 1917 als Hilfe zur Selbsthilfe bei massiver Lebensmittelkrise von städtischer Seite angelegt und in die Hände eines Vereins gelegt. Aus dem großen Verein bildeten sich vor 55 Jahren mehrere kleine heraus, auch um die umfangreiche Arbeit des Vorstands auf mehrere Schultern zu verteilen.  Kleingärtnerverein Beim Kuhhirten und Kleingärtnerverein Werder sind zwei der damals entstandenen Vereine. Weiß jemand aus meinem Leserkreis, ob der Kleingärtnerverein Am Krähenberg und der Kleingärtnerverein Marienblume ebenfalls aus dem großen Verein hervorgingen? Über eine Nachricht freue ich mich.

Fotos: Heide-Marie Härtel und Kirsten Tiedemann

 

 

Grünen Wohnraum erhalten – Aktion der IG Parzellenbewohner

Kaisenhäuser-Flyer

Hinter den Kulissen wird um den Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser weiter diskutiert und debattiert. Argumente werden ausgetauscht. Einigkeit besteht darüber, dass echte Ruinen abgerissen werden müssen. Soll das ärmste Bundesland jedoch auch intakte Einfamilienhäuser, die aufgrund besonderer historischer Bedingungen in den Kleingartengebieten entstanden, zerstören – obwohl es rechtliche Möglichkeiten gibt, sie zu erhalten? Für jeden Abriss sind immerhin 10.000 bis 15.000 Euro aufzuwenden. Auf stattliche 5 Millionen Euro beziffert sich die Summe, die dafür im kommenden Jahrzehnt aufgebracht werden müßte, findet die IG Parzellenbewohner.

Mit ihrer neuesten Aktion will die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner Interessierte auf ihre Petition an den Bremer Bürgermeister aufmerksam machen und auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das es in sich hat. Ihr Ziel ist es, die geschichtsträchtigen Wohnhäuser, die Bremens Kleingartengebieten seit 70 Jahren einen besonderen Charakter geben, zu erhalten.

Kaisenhäuser-Flyer

online Petition an den Bürgermeister zum Erhalt der Kaisenhäuser

KaisenhausEine online Petition flankiert seit gestern die Aktion „Brief an den Bürgermeister“ der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. Damit nutzt der Verein, der sich seit mehr als 60 Jahren für den dauerhaften Erhalt der baulichen Unikate einschließlich eines Wohnrechts einsetzt, auch die neuen Medien, um eine breitere Öffentlichkeit für ihre Sache zu erreichen. Noch mehr Menschen können so von der Aktion erfahren und ihr Anliegen unterstützen.

Zur online Petition an den Bürgermeister geht es hier.

Infos zur Aktion „Brief an den Bürgermeister“ gibt es hier.

Aktion: Brief an den Bürgermeister

Kaisenhäuser sind weiter Streitthema in der Politik!
Erst nach der Sommerpause soll über den zukünftigen Umgang mit den letzten intakten Einfamilienhäuser in den Parzellengebieten Bremens entschieden werden.

Wer die Sache der Kaisenhäuser und ihrer Bewohner unterstützen will, kann das jetzt mit einem „Brief an den Bürgermeister“ machen. Mit diesem Schreiben kann jede Bürgerin und jeder Bürger den Bürgermeister Bremens bitten, sich in die kontroverse Debatte der Koalitionspartner SPD und Grüne einzuschalten, und sich zugunsten des Vorschlags des Bausenators einzusetzen. Der Bausenator und die Fraktion Die Grüne befürworten den Erhalt intakter Kaisenhäuser, während verantwortliche Politiker in der SPD an der kostspieligen Politik des Abrisses auch intakter Eigenheime festhalten, obwohl eine neue Rechtslage den Erhalt der Häuser möglich macht. Angeschoben wurden die Aktion kürzlich von der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V., kurz: IG Parzellenbewohner, ein Verein, der sich seit Jahrzehnten für die rechtliche Anerkennung der kleinen Wohnhäuser auf den Parzellen einsetzt.

Jeder, der sich für den Erhalt der Kaisenhäuser einsetzen und bei der Aktion mitmachen. Kopieren sie den unten stehenden, kursiv gedruckten Brieftext, tragen sie oben ihre Absenderadresse ein, setzen ihre Unterschrift drunter und ab zur Post oder direkt im Rathaus an der Pforte abgeben. Fertig. Sie können dem Schreiben selbstverständlich um ihre individuelle Begründung anfügen.

Absender:

 

An den Bürgermeister und

Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Herrn Jens Böhrnsen

Senatskanzlei

Am Markt 21

28195 Bremen

                                                                                        Bremen, im Sommer 2014

Erhalt der Kaisenhäuser

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das berechtigte Anliegen der Kaisenbewohner hat meine vollste Unterstützung.

Für Kaisenbewohner gehörten jahrzehntelang diskriminierende Begriffe wie Behelfsheim, illegale Bewohner, Zwangsabriss und Bereinigung zu ihrem täglichen Leben.

Am Ende stand die Zerstörung ihres Lebenswerkes und ihre Kinder verloren ihr Zuhause.

Durch die vollkommen neue Rechtslage (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) besteht die Möglichkeit die Häuser und das Dauerwohnrecht zu sichern, ohne den Gesamtstatus des Dauerkleingartengebiets zu gefährden.

Ein typischer Teil Bremer Geschichte bliebe erhalten, die Kleingärtner behielten ihren Schutz und die Kaisenbewohner bekommen endlich, was ihnen aus moralischer Sicht vor dem historischen Hintergrund schon lange zusteht. Auch wäre das unliebsame Thema für Politik und Behörde dann zufriedenstellend gelöst.

Die große Unterstützung der Bremerinnen und Bremer bei der Unterschriftensammlung für die öffentliche Petition in 2013 hat außerdem eindrucksvoll gezeigt, auf welcher Seite die Sympathien liegen.

Ich bitte Sie deshalb herzlich, die guten Vorschläge des Bausenators zu unterstützen, damit die Kaisenhäuser für Bremer Familien für die Zukunft erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffnung für Kaisenhäuser?! Zu einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts

Kann ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sich auf den dauerhaften Erhalt der letzten noch verbliebenen Kaisenhäuser in den Parzellengebieten unserer Stadt auswirken? Auf jene Häuser, die teilweise bereits seit 70 Jahren existieren und per Dienstanweisung Nr. 286 von 1974 des Senators für das Bauwesen so lange geduldet werden, wie ihre Erbauer und Besitzer dort leben. Jene Einfamilienhäuser ganz unterschiedlicher Größe und Qualität, die nach dem Ableben ihrer Besitzer weder vererbt noch verkauft werden dürfen, sondern abgerissen werden müssen, weil Wohnhäuser und das Wohnen in Kleingartengebieten verboten sind. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen BVerwG 4 CN 7.12), das Spielräume in der Nutzung von Sondergebieten in Bebauungsplänen beschreibt. *Das Urheberrecht für diesen Beitrag liegt wie üblich bei mir, die gängige zitierweise ist bei Verwendung hieraus anzuwenden.

Wie lautet das Urteil? Anhand des Erholungsgebietes „Sonnenhalde“ in Ostfildern bei Stuttgart entschieden die Richter des höchsten bundesdeutschen Verwaltungsgerichts, dass die Festsetzung eines Sondergebiets, das eine Kombination von Wochenendhausgebiet und Dauerwohngebiet vorsieht, grundsätzlich unzulässig ist. Es geht aber noch weiter, und hier kann es für Bremens Kaisenhäuser interessant werden, denn die Richter stellen fest, dass eine bloße Bestandssicherung der vorhandenen Wohnbebauung durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan, der ein Wochenendhaus-Sondergebiet ausweist, möglich ist, wenn die Wohnbebauung gegenüber der Wochenendhausbebauung von ihrem Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt. Vorhandene, allerdings bislang nicht für ein dauerhaftes Wohnen genehmigte oder geduldete Nutzungen, fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung. Die Festsetzungen von Ausnahmen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die weiter unten beschrieben werden.

Worum geht es in dem Urteil? Die „Sonnenhalde“ ist heute ein Wochenendhausgebiet. Die Richter machen deutlich, dass die Gesetzeslage es erlaubt, Ausnahmeregelungen für Wohnbebauung für Gebiete zuzulassen, die im Bebauungsplan als Sondergebiet für Erholung ausgewiesen sind, und zwar, obwohl eine Wohnbebauung und damit verbundenes dauerhaftes Wohnen dort rechtlich generell nicht vorgesehen ist. Die Kommunen erhalten mit diesem Urteil Handlungsspielräume im Umgang mit genehmigten und geduldeten Gebäuden, die bisher zu entfernen (d.h. abzureißen) bzw. rückzubauen waren. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig formulieren dazu folgenden Leitsatz:

„1. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.“

Die zentrale Voraussetzung für solch eine „besondere bestandssichernde Festsetzung“ sei laut Gericht, dass die Wohngebäude den Erholungscharakter des Gebietes nicht beeinträchtigen. Es dürfe kein diffuses Mischgebiet entstehen: „Allerdings ist eine bloße Bestandssicherung von Wohnbebauung erlaubt, wenn sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund tritt, dass die Wochenendhausbebauung das Bild prägt und das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt.“ heißt es zusammengefasst in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil. Es wird im Urteil beschrieben, wie eine mögliche „Beeinträchtigung“ festgestellt werden kann: Entscheidend hierfür sei das Verhältnis der freizeitlich genutzten Gebäude zu denen der Wohngebäude im betreffenden Gebiet, die Verteilung der Wohngebäude im Gebiet und deren Größe. Auch die Lärmfrage spiele eine Rolle. Die Wohnhäuser dürften in dem betreffenden Erholungsgebiet nicht den Ton angeben. (Punkt 20 in der Urteilsbegründung). Das ganze Urteil lesen Sie hier: BVerwG 4 CN 7.12. Eine knappe verständliche Zusammenfassung veröffentlicht die Kanzlei „avocado“ hier, http://www.avocado.de/fileadmin/avocado-law.de/downloads/131212_Planen_und_Bauen.pdf, siehe S. 9 ff.

Die Geschichte der Wohnhäuser der „Sonnenhalde“ in Ostfildern, an dessen Beispiel dieses Urteil gefällt wurde, ist für Bremens Kaisenhäuser so interessant, weil deren Entstehungsgeschichte verblüffende Parallelen zu den Parzellenwohnhäusern unserer Stadt aufweist. Bei Ostfildern entstanden wie in Bremen seit den 1930er Jahren, besonders aber seit 1944 und in der Nachkriegszeit Wohnhäuser in Erholungsgebieten. Dies geschah ungeordnet und teilweise illegal, ohne Baugenehmigung. Grund hierfür war der massive, anhaltende Mangel an Wohnraum in den Städten durch Kriegseinfluss. Bei Ostfildern schufen sich Menschen aus Stuttgart im Gebiet „Sonnenhalde“, einem Gebiet mit starker Hanglage auf dem früher einmal Wein angebaut wurde und Streuobstwiesen lagen, ein Dach über dem Kopf; in Bremen nutzte man hierfür Parzellen in allen städtischen Kleingartengebieten. Der Bestand reicht in der „Sonnenhalde“ vom großzügig angelegten, ständig bewohnten Landhaus und von sonstigen Wohngebäuden über Wochenend- und Gartenhäuser bis zu Geräteschuppen und Unterständen. Ähnlich lässt sich der Gebäudebestand in Bremens Kleingartengebieten beschreiben. Dass 1958 in der Waller Feldmark in Bremen sogar eine Notkirche für die Parzellenbewohner errichtet wurde, dürfte bundesweit einmalig sein. Hier wie dort gab es eine „zweite Wohnwelle“, die in Bremen bereits in den 1970er Jahren begann, in der „Sonnenhalde“ Mitte der 1980er Jahre. Dieses erneute illegale Wohnen wurde in Bremen bereits beendet. In den betreffenden Gebieten beider Städte wird die dauerhafte Nutzung der Wohnhäuser der „ersten Wohnwelle“, wie ich es nenne, teilweise bereits seit 70 Jahren und mehr geduldet. In Bremen gab der amtierende Bürgermeister Wilhelm Kaisen den Parzellenbewohnerinnen und -bewohnern im Rahmen von Sanierungsplänen für zeitweise dicht besiedelten Kleingartengebiete 1955 das Versprechen, dass sie zeitlebens in ihren Häusern bleiben könnten. Daraus ging die umgangssprachliche Bezeichnung „Kaisenhäuser“ hervor. Kaisens Versprechen wurde in der Regierungszeit von Hans Koschnik vom Senator für das Bauwesen Hans-Stefan Seifriz mit der Dienstanweisung Nr. 286 vom 28.5.1974 schriftlich fixiert. Damit liegt seit nunmehr 40 Jahren eine dokumentierte, behördeninterne Duldung vor. Mit der Rahmenvereinbarung für die Sanierung der Kleingartengebiete vom 16.4.2002 wurde diese Duldung der Parzellenwohnhäuser, die bis zum 28. Mai 1974 bestanden, noch einmal erneuert. Die Gruppe der sogenannten „Auswohnberechtigten“ wurde mit der Vereinbarung sogar erweitert. Heute ist die „Sonnenhalde“ eine parkähnliche Anlage mit Baumbestand, unbefestigten Wegen, ohne Straßenbeleuchtung. Bremens Kleingartengebiet sind sogenannte Kleingartenparks und zählen zu den öffentlichen Grünflächen der Stadt, die für alle Bremerinnen und Bremer zugänglich sind. In Ostfildern können die seit Jahrzehnten im Gebiet „Sonnenhalde“ geduldeten und auch die genehmigten Häuser mit dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eine dauerhafte Bestandssicherung erhalten. Später dort hinzugekommene, illegale Wohnbauten werden mittels zumeist langfristig laufender Verträge mit den Eigentümern zu Wochenendhäusern umfunktioniert. Sie müssen auf ein zulässiges Maß rückgebaut werden.

Kann dieses Urteil Bedeutung für Bremens Kaisenhäuser haben? Für Bremen muss nun geklärt werden, ob der genannte Leitsatz auch auf ausgewiesene Kleingartengebiete Anwendung finden kann. Sind die Weichen auch zur Schaffung einer rechtmäßigen, dauerhaften Bestandssicherung der Kaisenhäuser durch parzellenscharfe Abgrenzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestellt? Vielleicht bedeutsamer noch wird es sein, ob sich in Senat und Bürgerschaft der politische Wille und eine Mehrheit zum Erhalt der letzten noch verbliebenen, traditionsreichen Häuser herausbildet, jene Häuser, die Ausdruck für einen starken, eigensinnigen Überlebenswillen der darin lebenden Menschen sind. Es ist an der Zeit die Gebiete in sauberer Abwägung planungsrechtlich so zu regeln, wie sie historisch entstanden sind, einschließlich der bestandsrechtlichen Festsetzung der Parzellenwohnhäuser zur dauerhaften Wohnnutzung, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Stadtverwaltung und Grundstücksbesitzern geduldet wird. Möglicherweise werden einige Bewohnerinnen und Bewohner einen Musterprozess zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes anstreben, sollte dies nicht geschehen. Ein Ende des Tauziehens um das „Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern“ scheint jedenfalls nicht in Sicht.

Dank!
Mein besonderer Dank gilt der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstücksbesitzer e.V./kurz: Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner, die mich freundlicherweise auf dieses Urteil aufmerksam gemacht hat. Für die freundliche Gesprächsbereitschaft und die Fachinformationen bedanke ich mich außerdem herzlich bei Herrn Stefan Rothe, Baurechtsexperte der Stadt Ostfildern.

 

Nachsatz

Eine knappe verständliche Zusammenfassung veröffentlicht die Kanzlei avocado Köln unter folgendem Link: http://www.avocado.de/fileadmin/avocado-law.de/downloads/131212_Planen_und_Bauen.pdf, siehe S. 9 ff.

Hier gibt es eine einfach Zusammenfassung.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen weist in seinen Mitteilungen öffentlich auf dieses Urteil hin.

Für diejenigen mit näherem Interesse, sind Aktenzeichen der Urteile und die Daten ihrer Verkündung, hier verlinkt.

BVerwG 4 CN 7.12 – Urteil vom 11. Juli 2013

Vorinstanz:
VGH Mannheim 8 S 938/11 – Urteil vom 27. Juli 2012

BVerwG 4 CN 8.12 – Urteil vom 11. Juli 2013

Vorinstanz:
VGH Mannheim 8 S 233/11 – Urteil vom 27. Juli 2012

Siehe auch meinen Beitrag: „Wohnen auf der Parzelle? Was seit Januar 2013 geschah“