Der Weser-Kurier schreibt heute über einen Richtungsstreit bei den Bremer Grünen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Maike Schaefer, unterstützt den Wunsch einiger Kleingartenvereine, ihr Gelände in ein Wochenendhausgebiet umzuwandeln. Der Bausenator hält diese Bestrebungen laut Artikel für falsch – ebenso wie der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (hier klicken zum Artikel)
Die Darstellung scheint mir verkürzt. Daher ergänze ich hier ein paar Informationen nach meinem aktuellen Kenntnisstand: Es gibt in Bremen Kleingartenvereine, die sich seit Jahren aktiv für die Umwidmung ihres Gebiets in eine Wochenendhausgebiet einsetzen. Die Parzellen jener Vereine befinden sich weit überwiegend in Privatbesitz, es handelt sich kaum um städtischen Grund und Boden. Die Vereine „Min Land“ / Walle, „Auf den Ruten“ / Woltmershausen. Kleingärtner- und Kleinsiedlergemeinschaft „Waller Feldmark“ / Walle und die Gärtner vom „Heinrich-Klenke-Weg“ / Findorff wollen diesen Weg beschreiten. Die genannten Vereine sehen in der Umwidmung ihres Vereinsgeländes in ein Wochenendhausgebiet Vorteile, die in der möglichen Nutzung liegen (z.B. keine landwirtschaftlichen Nutzung nötig). Die Umwidmung des Kleingärtnervereins „Min Land“ und des Kleingärtner- und Kleinsiedlervereins „Waller Feldmark“ in ein Wochenendhausgebiet passt meines Erachtens auch in das Konzept des Naherholungsgebiet Bremer Grüner Westen. Vielleicht denkt der Bausenator noch einem über diese Variante nach.
Wie ich aus vertraulicher Quelle hörte, verstehe sich der Landesverband der Gartenfreunde Bremen (LV) eigentlich nicht als Vertreter von Vereinen mit Eigenland-Parzellen. Dieser Umstand hatte bereits zur Konsequenz, dass ein Kleingärtnerverein den Austritt aus dem LV beschlossen hat. Es ist der Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“, der sich auf eigenen Wunsch und mit weit mehr als der erforderlichen 75-prozentigen Stimmenmehrheit nämlich 100 Prozent, seiner Vereinsmitglieder die Kündigung der Mitgliedschaft im Landesverband der Gartenfreunde Bremen entschieden hat. Bei der entscheidenden Vereinssitzung waren Geschäftsführung und ein Vorsitzender des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. anwesend. Sie befürworteten den Austritt.
Angesichts dieser Haltung erscheint es mir kurios, dass die Geschäftsführung des LV sich gegen die Umwidmung dieser Kleingartenverein in Wochenendhausgebiete ausspricht. Warum redet man in die Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man faktisch bald nicht mehr vertreten wird – wie dem Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“? Warum redet man in Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man nicht vertreten will? Als Grund für die Ablehnung wird angegeben, dass die Pacht erhöht werden würde! Wissen die zuständigen Leute nicht, dass bei Eigenland keine Pachtzahlungen geleistet werden müssen? Eigenland bedeutet Grundbesitz, d.h. Privateigentum, da zahlt der Landbesitzer Grundsteuer.
Die Spitze des Bremer Landesverbands hat bereits mehrmals offiziell erklärt, Teile der Kleingärten wolle man zur Wohnbebauung abgegeben, weil sie nicht verpachtet werden könnten. Dieselben Funktionäre wollen andererseits verhindern, dass ausgewählte Flächen von zusammenhängenden Eigenlandparzellen nicht in ein Wochenendhausgebiet umgewidmet werden, obwohl man deren Besitzer nicht vertreten will? Wieso diese widersprüchliche Politik?
Im offiziellen Mitteilungsblatt der Gartenfreunde erklärte der Kleingärtnerverein Union (Walle) kürzlich ausführlich, dass und warum sie einen Teil ihrer Gärten als Bauland abgeben wolle. Zu lesen in der Juli-Ausgabe. Was verspricht man sich davon?
Es erscheint mir sozial, ökologisch und stadtklimatisch sinnvoller, ein paar Gärten in einzelne Wochenendhausgebiete umzuwidmen und anhand dieser Modellprojekte Erfahrungen damit zu sammeln. Dann bleiben diese Parzellen wenigstens Freizeitbereiche mit Gärten, die Bremen braucht.
Und bei der Gelegenheit: Abgeordnete von SPD und CDU äußerten mehrfach Wünsche, Kleingärten in Bauland zur dauerhaften Wohnbebauung umzuwidmen. Dem stimmt der LV Gartenfreunde zu (s.o. und in früheren Beiträge hier auf dem Blog, im Weser-Kurier und in anderen Medien). Es entspricht den Aussagen des Landesverband der Gartenfreunde Bremens, dass er kürzlich die Selbstauflösung des Kleingärtnerverein Langeoog am Bremer Flughafen unterstützt hat. Es handelt sich um 65 Kleingärten, die die Stadt nun Dornier für den Flugzeugbau anbieten kann – mit Auflagen für Dachbegrünung der Fertigungshallen und Anpflanzung heimischer Gehölze daneben.
Es ist was los in Bremens großer Kleingartenwelt – und das ist weit mehr als ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen.
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„Grün gegen Grün“, Beitrag zur Debatte um Kleingärten im Weser-Kurier am 7.7.2018 hier klicken.
„Streit um Wochenendhäuser
Grün gegen Grün in Kleingarten-Debatte
Jürgen Theiner 07.07.2018
Die Bremer Grünen können sich vorstellen, in Kleingartengebieten Wochenendhäuser zuzulassen. Die grün-geführte Baubehörde hält nicht viel von solchen Plänen.“