Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt

CDU – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Hier lest ihr/lesen Sie die Antwort von Thomas Röwekamp CDU auf die Frage nach Kleingärten und Kaisenhäusern. Im Original ist sie zu finden auf abgeordnetenwatch.de

 

Antwort von Thomas Röwekamp (CDU) 23. Apr. 2019 – 11:53 Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

 

Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. Dies geht aus unserer Sicht aber nur mit dem Landesverband der Kleingärtner. Die Kleingärtner in Bremen tragen viel zum Gemeinwohl bei. Sie leisten z.B. eine hervorragende Jugendumweltbildung, tragen zur Integration sowie dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Ein Alleingang der Politik oder der Verwaltung wäre deshalb fehl am Platze.
Lassen Sie uns gerne hierzu in Kontakt bleiben.

Viele Grüße
Thomas Röwekamp

Die LINKE (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Claudia Bernhard / Die LINKE, die sich bereits seit dem unrechtmäßigem Abriss des Kaisenhauses von Harry Geiger in Woltmershausen intensiv mit der Thematik befasst, antwortet am 14.4.2019 auf die Frage von Norbert Wicha auf www.abgeordnetenwatch.de:

„Sehr geehrter Herr Wicha,

das sehe ich genauso. Als Linksfraktion haben wir bereits im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). Die Begründung des Antrags ist unverändert richtig:

„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.“
Der Antrag ist von SPD, Grünen und CDU abgelehnt worden (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).

Dieser Schwebezustand hat die gesamte Legislaturperiode 2015-2019 angedauert, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.

Ich bin mit ihnen der Meinung, dass nach der Wahl endlich eine zukunftsfähige Politik für die Kaisenhäuser betrieben werden muss. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns dafür einsetzen, allerdings hängt das auch an den kommenden Machtverhältnissen bzw. den dafür nötigen Bündnispartnern.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Bernhard“

 

Was wird aus der Fleetkirche? Ein Beitrag im Weser-Kurier

„Was wird aus der Fleetkirche?“ titelt ein unbedingt lesenswerter Artikel von Anne Gerling im Stadtteil-Kurier (West) des Weser-Kuriers am 18. Juli 2016. Darin gibt Gerling einen informativen Überblick zu Entstehung und Geschichte dieses besonderen Bauwerks in der Waller Feldmark, dessen Ursprung im massenhaften Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern* in der Nachkriegszeit zu finden ist. Die Bedeutung, die die Kirche in früheren Zeiten für die Kaisenhausbewohner hatte, schildert der Architekt Uwe Siemann eindrücklich. Erfreulich ist die Nachricht aus der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) zur Zukunft des einmaligen Gebäudes. Von Frau Sabine Hatscher, Sprecherin der BEK, ist zu erfahren, dass die BEK die Fleetkirche zwar nicht weiter selbst unterhalten werde, aber offen für Ideen einer Weiternutzung sei. Hatscher erklärt außerdem, dass auch die Abgabe des Gebäudes für einen symbolischen Preis möglich sei. Ich meine, mit einer „Stiftung Fleetkirche“ kann das Gebäude langfristig als kultureller Treffpunkt mit Sommercafé und angeschlossenem ganzjährigem „Draußen-Kindergarten“ erhalten werden und das Naherholungsgebiet Waller Feldmark bereichern.

* Die im Artikel genannte Zahl von bis zu 4.000 Parzellenbewohnern in den 1960er Jahren in der Waller Feldmark kann Seit der Vorlage meines Buches „MEHR ALS EIN DACH ÜBER DEM KOPF – BREMENS KAISENHÄUSER“ mindestens auf das vierfache nach oben korrigiert werden.

Weser-Kurier, Stadtteil Kurier West 18.7.2016

Weser-Kurier, Stadtteil-Kurier (West) 18.7.2016

Wird Waller Fleetkirche bald abgerissen?! [aktualisiert]

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Foto: privat 2014

 

 

 

 

So wie es aussieht soll wieder eine bauliche Rarität der Bundesrepublik ver- schwinden. Bremen wird dadurch um ein charmantes Kleinod ärmer und verliert ein besonderes historisches Zeugnis der Nachkriegszeit. Die hier gezeigte Kirchen- glocke wird bald nicht mehr läuten können, denn sie soll  samt Fleetkirche abgerissen werden – das sieht es zumindest der aktuelle Plan vor.

Die Fleetkirche in der Waller Feldmark zeichnen nicht Pomp und Protz aus, Baustoff und Gestaltung fügen sich vielmehr dezent in das großflächige Kleingartengebiet und die Landschaft ein. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie nicht auf den ersten Blick ins Auge fällt. Gemessen an vielen ihrer steinernen Schwestern ist die Fleetkirche aus Holz recht klein. Ihre legale Errichtung im Jahr 1958 gehört untrennbar zur Geschichte der Kaisenhäuser und des Wohnens auf der Parzelle. Sie ist ein Unikat, das der bekannte Bremer Architekten Hermann Gildemeister für die Bremische Evangelische Kirche entworfen und realisiert hat.

Dieses historisch wertvolle Gebäude eignet sich in jeder Hinsicht, mit seinem einzigartigen Standort, dem besonderen Charme und den baulichen Voraussetzungen hervorragend für eine Umnutzung in ein attraktives Ausflugscafé mit gelegentlichen kulturellen Veranstaltungen. Das Konzept sollte sinnvollerweise das Prinzp eines lebendige Gedenkorts für die Geschichte der Parzellenkultur seit 1900 beinhalten. Solch eine Nutzung wird sich perfekt in die seit Jahren politisch gewollte Aufwertung der Waller Feldmark zu einem öffentlichen Naherholungsgebiet fügen.* Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Evangelische Kirche Bremen solch einem Vorhaben Vorrang einräumt.

 – Nachtrag 1: Es kommen viele weitere Ideen für Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes: Ein Kindergarten fändet hier ideale Bedingungen, denn es gibt auch eine große Wiese. Eine Ateliergemeinschaft bildender Künstler ist denkbar. Die Bremische Evangelische Kirche muss die Fleetkirche nicht weiter selbst unterhalten, sondern könnte sie auch verkaufen. Nachtrag 1 Ende –

Aktuell – Nahe des Waller Fleets in Bremens größtem Parzellengebiet Waller Feldmark werden erste Vorbereitungen zum Abriss der Fleetkirche getroffen. Zum ersten Juno ist die serbisch-orthodoxe Kirchengemeinde für Weser und Ems in Bremen e.V., die die kleine Kirche als Pächterin seit dem Jahr 2000 regelmäßig nutzte, samt Ikonen in ihr neues Quartier in der Dreifaltigkeitskirche/Vahr umgezogen. Dem intakten Gebäude wurde sofort der Strom abgeklemmt und einige Anwohner umliegender Kaisenhäuser erfuhren, dass Abbrucharbeiten in Kürze beginnen sollen.

Das Gebäude – Das hölzerne Gebäude mit seitlich eingeschobenem Glockenturm, stellt mit seiner vertikalen Verbretterung und den feinsprossigen Seitenfenstern Bezüge zur Gestaltung von Gartenhäuser her. Vor dem Eingang steht eine 40 Jahre alte Linde.

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Wer die Kirche betritt ist positiv erstaunt von dem hellen, warm wirkenden in Holz gehaltenen Innenraum mit seinem Tonnengewölbe. Das kreisrunde Altarbild stammt von der Künstlerin Bessie (Elisabeth) Pappenheim.

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Blick auf den Altar mit Altarbild der Künstlerin Bessie Pappenheim, Dezember 1999    Foto: privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das  Kirchenschiff ist geräumig und nicht wie üblich mit fest installierten Bänken versehen worden, sodass der Raum je nach Bedarf leer, bestuhlt oder mit Stühlen und Tischen ausgestattet wurde. Im multifunktional genutzten Kirchenraum fanden bis zu 100 Personen (bestuhlt) Platz bei Gottesdiensten, Taufen, Konfimationen, Hochzeiten und zu Seniorennachmittagen. Ein Vorraum dient als Windfang, Garderobe und Aufenthaltsbereich. Mit der daneben befindlichen Küche konnte für das leibliche Wohl im Rahmen der Aktivitäten der evangelischen Gemeinde gesorgt werden. Auch das notwendige WC mit geschlossener Sammelgrube und eine einfache Heizung sind vorhanden. Über dem Vorraum befindet sich eine Empore, auf der früher die kleine Orgel stand.

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Fleetkirche, Blick zur Orgel. Dezember 1999                                                                            Foto: privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit dem Rückgang der Zahl der Kaisenhausbewohner*innen schrumpfte die einstmals große Gemeinde im Parzellengebiet erheblich, sodass die evangelische Gemeinde Walle die Nutzung der Kirche 1999 beendete. Das Gebäude wurde nahtlos verpachtet und seit dem Jahr 2000 regelmäßig von der längerem bestehenden serbisch-orthodoxen Kirchengemeinde an allen Sonn- und Feiertagen genutzt.  Auf den von mir angebotenen Spaziergängen durch die Waller Feldmark mit verschiedenen Gruppen (z.B. Bildungsurlaub/Architekturstudierende) erhielten wir zweimal spontan die freundliche Gelegenheit, die Kirche zu besichtigen und durften dabei fotografieren.

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Fleetkirche, Innenraum 2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Entstehungszusammenhang – Einige Menschen nahmen ihre Geschicke in der von massivem Wohnungsmangel geprägten Nachkriegszeit und von Bürgermeister Wilhelm Kaisen ausdrücklich dazu aufgerufen, selbst in die Hand und zogen in die Hütte bzw. Laube ihres Kleingartens. Man kann sagen, dass es sich um ein Prinzip des universellen Krisenmanagements von unten handelt, denn Staat und Stadt konnten der erheblichen Anzahl wohnungsloser Menschen kaum Hilfe, geschweige denn Unterkunft bieten. Was als behelfsmäßige Übergangslösung gedacht war verstetigte sich angesichts der mehrere Jahrzehnte anhaltenden Wohnungskrise, die einfachen Unterkünfte wurden in einer eigenwilligen Baukultur stetig verbessert und es entstand eine besondere Gartenwohnkultur. In Bremen lebten etwa 80.000 Menschen in sogenannten Kaisenhäusern verteilt über alle Kleingartengebiete der Stadt. So entstanden eigene Quartiere mit selbstorganisierter Infrastruktur. Viele Hintergrundinformationen und Fotos dazu findet ihr in meinem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“. Im Herzen des flächenmäßig größte Parzellengebietes, das auch heute noch von Findorff über Walle bis nach Gröpelingen reicht, errichtete die Bremische Evangelische Kirche 1958 die Fleetkirche, die als Teil der Waller Kirchengemeinde betrieben wurde. Ihr Bau stellte für die dort lebenden Menschen auch die Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiben in ihren umstrittenen, kleinen Eigenheimen dar. Es ist wohl der stärkste Ausdruck dafür, dass in der Waller Feldmark ein eigenes Quartier entstanden war.

Nachgefragt – Für meine näheren Nachfrage bei der Bremischen Evangelischen Kirche, in deren Besitz sich Gebäude und auch Grundstück befinden, und beim Landesamt für Denkmalpflege konnte ich die zuständigen Mitarbeiter bisher kurzfristig nicht erreichen.

– Nachtrag 2:

Meldet euch bei der Bremischen Evangelischen Kirche und macht ihr Vorschläge für eine sinnvolle Umnutzung der Fleetkirche in der Waller Feldmark. [ … ]

Nachtrag 2 Ende-

 

* In Rahmen der Aufwertung der Waller Feldmark zu einem neuen öffentlichen Naherholungsgebiet wurde die Route des geplanten Radwegs samt der neuen, nicht eben günstigen Brücke über das Fleet bereits extra an der attraktiven Kirche als Highlight vorbei geführt.

 

Fotos: Für die von Privat überlassenen Fotos bedanke ich mich herzlich! Kirsten Tiedemann

‚Totgesagte leben länger‘ – Neues Kapitel für Kaisenhäuser 2014/15

Turbulente Ereignisse verhalfen den Kaisenhäusern in den vergangenen Jahren zu einer unerwarteten Aktualität, mit der eigentlich niemand mehr gerechnet hatte, und führten zu einer neuen Auseinandersetzung um den Fortbestand der letzten Häuser mit ihrer langen Geschichte. Das außerordentlich erstaunliche Ergebnis dieses Streits ist eine Wende in der Politik, um die einige seit Jahrzehnten kämpfen: Es ist erlaubt, intakte Kaisenhäuser als Gartenhäuser dauerhaft zu erhalten – zwar ohne Wohnrecht, aber immerhin. Das Ganze wurde schriflich fixiert in der Dienstanweisung 422 vom 5.3.2015. Nun benötigt meine Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser, „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“, die seit 2012 vorliegt, ein neues ‚letztes‘ Kapitel. Es soll den Arbeitstitel „2013-15. Totgesagte leben länger“ tragen. Hier fasse ich die Ereignisse, von denen es handeln wird, grob zusammen.

Mal wieder ein „Einzelfall“ 2012 und 2013 …

In diesem Kapitel wird die Rede sein von Harry G., einem engagierten Rentner, dem 2013 behördlich verordnet das Dach über dem Kopf abgerissen worden war. Er hatte seit ein paar Jahren ohne Wohnberechtigung auf der Parzelle in einem Kaisenhaus gelebt. Es wird die Rede sein von seiner Anzeige gegen dieses massive, unverhältnismäßige Vorgehen der Stadtverwaltung. Die drastische „Maßnahme“ und die vom widerständigen Harry G. durch Presse und TV mobilisierte Öffentlichkeit wurden Auslöser für den erneuten grundsätzlichen Streit um den zukünftigen Umgang mit Kaisenhäusern – ein Streit, mit dem niemand mehr gerechnet hatte, nachdem 2002 mit dem „Kudella-Beschluss“ die „Bereinigung“ beschlossen worden war.

In zwei Wellen brandete der Konflikt auf: Der unmittelbare Protest beginnt etwa im Sommer 2012 und zieht von Januar bis Spätsommer 2013 weitere Kreise [ausführliche Zusammenfassung hier]. Dann trat eine Flaute ein, die fast ein Jahr währte: In der Öffentlichkeit war kaum mehr etwas zur Sache zu hören. Die Debatte um die erste Große Anfrage der Linksfraktion in der Sache wurde in der Bürgerschaft mit den üblichen Argumenten abgelehnt.

… führte zur „Grundsatzdebatte“ mit Konflikt in der Koalition im heißen Sommer 2014

Völlig unerwartet kam im Juni von Bausenator Joachim Lohse der Vorschlag für einen völlig neuen Weg im Umgang mit intakten Kaisenhäusern: Der Bausenator befürwortete die „Toleranz im Umgang mit Kaisenhäusern“ (Weser-Kurier 14.6.2014) und erklärte, es wäre sinnvoll, diese Gebäude zukünftig als Gartenhäuser – ohne Dauerwohnrecht – in den Parzellengebieten zuzulassen.

Es konnte festgestellt werden, dass dieser Weg 1. rechtlich mit dem Bundeskleingartengesetz § 18 vereinbar ist, und davon 2. keine Gefährdung für den Status der Kleingartengebiete ausgeht, denn Kaisenhausgärten machen mit 3,9%  nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl der Parzellen in Bremen aus.

Die Wellen schlagen erneut hoch. 2014 wird ein heißer Sommer mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Bewohnerinitiativen und Sympathisanten  zugunsten der Häuser. In der Koalition kommt es zu einem echten Konflikt, der zwischen Juni und Oktober 2014 ausgetragen wird. Die Positionen von Bündnis  ’90/Grüne und SPD sind gegensätzlich: „Friede den Hütten“ ist eine Schlagzeile der taz.bremen am 26.6.2014, die die Position der Grünen treffend beschreibt. Der Weser-Kurier stellte den „Konflikt um Kaisenhäuser“ zwischen SPD und Grüne fest (20.8.2014). Die Linksfraktion engagierte sich, wie bereits geschildert, für den Erhalt der Kaisenhäuser ausdrücklich einschließlich Dauerwohnrecht in den noch vorhandenen Bauten und damit für den Bestand dieser besonderen Gartenwohnkultur.

Drei Politiker_innen, die sich bereits seit längerer Zeit engagiert für eine Mehrheit zum Erhalt der Kaisenhäuser stark mach(t)en, dabei allerdings unterschiedlich weit gehen wollen, müssen in diesem Kapitel unbedingt genannt werden: Es sind Maike Schaefer/Grüne und Klaus Möhle/SPD sowie Claudia Bernhard/LINKE.

Viele Menschen, Gruppen und Vereine setzten sich in einer breiten Bewegung mit unterschiedlichen, öffentlich wirksamen Aktionen und in Gesprächen mit Politikern für den Erhalt intakter Kaisenhäuser ein. Zentral zu nennen ist die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. Eine Podiumsdiskussion (Die LINKE/Kleingärtnerverein „Min Land“ e.V./IG Parzellenbewohner 2013) und mehrere Petitionen (eine an die Bürgerschaft gerichtet 2013 und eine weitere an den regierenden Bürgermeister und verantwortliche Politiker der Regierungskoalition 2014) gehörten dazu. Direkt betroffene Menschen, die ihr Kaisenhaus zukünftig weiternutzen wollen, wendeten sich mit Schreiben direkt an den Bausenator. Eine Vielzahl von Leserbriefen wurde geschrieben und veröffentlicht, eine Briefaktion 2014 an den Bürgermeister realisiert sowie eine Postkarten- und eine Plakataktion der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V.

Mit „Gärtnern in Bremen“ begleitete mein Blog die jüngsten Auseinandersetzungen zeitnah mit einer Fülle ergänzender Informationen, vielen Beispielen der Qualität intakter Kaisenhäuser und Hinweisen zu aktuellen Vorgängen. Hier fanden Infos Raum, die in der Tagespresse nicht aufgegriffen wurden. Recherchen führten z.B. nach Ostfildern bei Stuttgart, wo es eine ganz ähnliche Situation im Außenbereich gab, der städtische Umgang aber ganz anders war: Dort hat man Wohnhäuser mit einem Dauerwohnrecht versehen ausnahmsweise dauerhaft erhalten. Der einzige Unterschied war, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelte [siehe hier]. Das Blog www.kaisenhaus-bremen.de informierte ebenfalls seit längerem. Beide Blogs und sozialen Netzwerke verhalfen zu mehr Transparenz im Konflikt und erreichten eine weite Öffentlichkeit.

Mit meiner Dokumentation „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“ lag erstmals auch eine sorgfältig recherchierte Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser von 1944 bis 2002 vor. (Anerkennungspreis der Wittheit zu Bremen 2013)

Feststellbar war und ist allgemein ein großes Interesse bei Bremerinnen und Bremern an der Geschichte der Kaisenhäuser. Das zeigt sich an der Zahl der Besucher im Kaisenhausmuseum in der Waller Feldmark, bei meinen gut besuchten Vorträgen an verschiedenen Orten und im abwechslungsreichen Bildungsurlaub „Kaisenhäuser“ an der Volkshochschule Bremen, den ich dort seit 2012 jährlich mehrmals erfolgreich anbiete.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. erkannte das große Potential, dass im Erhalt intakter Kaisenhäuser als Gartenhäuser liegt, leider nicht. Er lehnte jedwede Änderung kategorisch ab und pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen von 2002. Das Haushaltsnotlageland mit Schuldenbremse in der Verfassung wird jedoch mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein, alle leer stehenden Kaisenhäuser zeitnah abzureißen, mit negativen Folgen für die Kleingartengebiete. Der Landesverband muss sich fragen lassen, warum sie gegen intakte Häuser nicht erhalten lassen will, und sie leiber über Jahre und Jahrzehnte verfallen lassen will? Kleingärten mit intakten Häusern werden sicherlich weiter genutzt und gepflegt werden und bleiben noch viele Jahrzehnte nützlich – Voraussetzung ist natürlich, dass die Pächter hierfür die notwendige Rechtssicherheit erhalten. Übrigens gibt es schon jetzt erfolgreich laufende Gemeinschaftsprojekte und Privatgärten auf Parzellen mit intakten Kaisenhäusern. Von ökologischen und sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern und Privatpersonen werden schon seit mehreren Jahren in verschiedenen Stadtteilen (Schwachhausen, Findorff, Woltmershausen und Mitte) auf Parzellen mit Kaisenhaus Projekte realisiert. Hier wird in guter Nachbarschaft ertragreich gegärtnert. Ein Beispiel findet sich im Kleingärtnerverein Harmonie e.V. in Schwachhausen, das von der früheren Spitze im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (Helms/Klepatz) ausdrücklich gefördert wurde und das ich hier beschrieben habe. Deutlich wird, dass die Kleingärtnervereine, die sich unter dem Dach des Verbands sammeln, unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage haben. Im Weser-Kurier steht daher „Kleingärtner uneins über Regeln für Kaisenhäuser“ (29.11.2014).

Durchbruch im November 2014 – die politische Wende

Mit dem gemeinsamen Positionspapier von SPD und Grüne kam es im November zu einem echten Durchbruch für die Zukunft von Kaisenhäusern: Intakte Kaisenhäuser sollen zukünftig als Gartenhäuser bleiben dürfen. Das Papier wurde in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr diskutiert. Die Große Anfrage der Linksfraktion stand im Dezember 2014 in der Bürgerschaft im Dezember zur Debatte [hier mehr dazu]. Am 3. März wurde die neue Dienstanweisung 422 schließlich in der Deputation verabschiedet und damit die politische Wende im Umgang mit intakten Kaisenhäusern offiziell festgeschrieben: Intakte Kaisenhäuser dürfen als Gartenhäuser erhalten bleiben – ohne Wohnrecht. Alle bisher bestehende Wohnrechte bleiben unangefochten bestehen. Dazu kommen weitere Punkte. Zwangsabrisse, wie im Eingangs genannten „Einzelfall“,  soll es in Zukunft nicht mehr geben und eine Übertragung des Wohnrechts auf Ehepartner Wohnberechtigter wird möglich. Bis zur Vorlage eines Kleingartenplans 2025, der noch zu erarbeiten sein wird, löst diese Dienstanweisung die „Kudella-Vereinbarungen“ ab. „Schrottimmobilien“ sollen auch weiterhin abgerissen werden. Das soll – angesichts der Haushaltslage – nach und nach geschehen.

Die verbliebenen, intakten Kaisenhäuser erhalten nun endlich eine Zukunft. Mit sich ändernder Nutzungsart werden die individuellen Gebäude mit DIY-Architektur die Parzellengebiete weiterhin als Teil bremischer Geschichte und als individuelle Familiengeschichten bereichern – als belebte historische Zeugnisse.

Man wird sehen, was der Kleingartenplan 2025 für die Kaisenhäuser bringen wird.

„Totgesagte leben länger“

Es gibt deutlich schlechtere Gründe, ein neues Kapitel für ein Buch schreiben zu müssen.

aktualisiert am 6.5.

Kaisenhäuser als Gartenhäuser – Debatte der Bürgerschaft Teil 2

Heute gibt es die Fortsetzung meiner Zusammenfassung der Debatte in der Bremischen Stadtbürgerschaft am 16.12.2014 zum Thema „Kaisenhäuser“ zu den Beiträgen von SPD und CDU. In einem ersten Teil habe ich die Positionen von DIE LINKE und B´90/Grüne in der Debatte vorgestellt, die vom Antrag der Fraktion DIE LINKE ausgeht. DIE LINKE fordert darin, die Kaisenhäuser dauerhaft als Wohnhäuser in Kleingartengebieten zu erhalten. B´90/Grüne hat sich entschieden, intakte Kaisenhäuser nach dem Ende des Auswohnrechts mit einem Bestandsschutz als Gartenlauben ohne Wohnrecht auszustatten. Teil 1 lesen Sie hier.

Die Position der SPD-Fraktion vertritt Jürgen Pohlmann. Ebenso wie Claudia Bernhard und Dr. Maike Schaefer vor ihm, bezieht er sich eingangs auf den Abriss des Kaisenhauses in Woltmershausen im Januar 2013 mit seiner Feststellung, dass die damalige behördliche Vorgehensweise nicht verhältnismäßig war und sich solch eine Vorgehensweise nicht wiederholen solle. „Die Frage der Kaisenhäuser gibt es, solange es Kaisenhäuser gibt“, dieser Satz eröffnet dann seinen historischen Abriss: Massive Wohnungsnot bedingt durch den zweiten Weltkrieg, 50.000 Menschen lebten zeitweise auf den Parzellen, zeitweise war das gestattet durch Bürgermeister Wilhelm Kaisen, die Kaisenhäuser gehören zur Bremer Geschichte. Immer neue Festsetzungen habe es gegeben bis zum Sanierungsbeirat mit einem breiten Beteiligunsprozess am Runden Tisch (Moderator Kudella) und den dort ausgehandelten Rahmenvereinbarung mit Dienstanweisung im Jahre 2002. Pohlmanns Auffassung nach ist es so: „Wenn Wohnen in Kleingartengebieten erlaubt wird, wird es Baugebiet“, und das hält er dem Antrag der Fraktion DIE LINKEN entgegen ebenso wie es Maike Schaefer bereits getan hat. „Für die SPD“, stellt Pohlmann klar, „sind Kleingartengebiete als grüne Lunge unverzichtbar und müssen als Erholungsgebiete erhalten bleiben.“ Die Forderung der LINKEN sei kontraproduktiv und gehe nach hinten los. In der Öffentlichkeit werde gefragt: „Wie gehen wir weiter mit Kaisenhäusern um? Was ist das Handlungskonzept?“ Pohlmann sagt, dass das nicht so einfach sei und unterstreicht, dass SPD und B´90/Grüne in dieser Hinsicht im Jahr 2014 mit dem Positionspapier viel bewegt haben, dass das Papier gut und praxisnah sei und eine Chance für einen Kleingartenplan 2025 darstelle.

Silvia Neumeyer tritt anschließend für die CDU ans Rednerpult. Sie vertritt die Meinung, dass sich der Antrag der LINKEN vom Juli 2014 mit der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr am 21.12.2014 überlebt habe. Die Deputation habe den Bausenator gebeten, einen Kleingartenplan 2015 zu erarbeiten. [Aufgrund eines Tippfehlers in der Vorlage wird irrtümlich von 2015 gesprochen, korrekt heißt es 2025; Anmerkung KT]  Silvia Neumeyer zitiert aus der Vorlage: „Diese Inhalte eines Kleingartenplan 2015 müssen mit allen Betroffenen, wie dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., den Vereinen, Initiativen und Beiräten, erarbeitet werden.“ Diesem Prozess wolle man nicht vorweggreifen, man wünsche sich einen breit angelegten und konstruktiven Beteiligungsprozess, in dem man alle mitnehme. Mit der CDU-Fraktion werde es kein Wohnen in Kleingartengebieten geben. Die CDU will, „dass ein Konzept entsteht, dass die lebenswerte Zukunft unserer Kleingartengebiete absichert.“

Die gesamte Debatte kann als Podcast gehört werden, dazu klicken Sie hier. Start bei 2:09:13 bis 2:50:50

Demnächst folgt die Zusammenfassung der Aussprache mit Beiträgen von Dr. Maike Schaefer, Jürgen Pohlmann, Claudia Bernhard und dem abschließenden Statement von Bausenator Joachim Lohse.