Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt

CDU – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Hier lest ihr/lesen Sie die Antwort von Thomas Röwekamp CDU auf die Frage nach Kleingärten und Kaisenhäusern. Im Original ist sie zu finden auf abgeordnetenwatch.de

 

Antwort von Thomas Röwekamp (CDU) 23. Apr. 2019 – 11:53 Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

 

Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. Dies geht aus unserer Sicht aber nur mit dem Landesverband der Kleingärtner. Die Kleingärtner in Bremen tragen viel zum Gemeinwohl bei. Sie leisten z.B. eine hervorragende Jugendumweltbildung, tragen zur Integration sowie dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Ein Alleingang der Politik oder der Verwaltung wäre deshalb fehl am Platze.
Lassen Sie uns gerne hierzu in Kontakt bleiben.

Viele Grüße
Thomas Röwekamp

Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen [Veranstaltung]

Grade erhielt ich via Facebook diesen Hinweis auf eine Veranstaltung mit Dr. Maike Schaefer, die am Montag 1.4. um 18.30 Uhr im Kulturhaus Walle Brodelpott beginnt. Im Oktober 2018 sei das Interesse am Thema in Findorff so groß gewesen, dass es eine Fortsetzung gibt, lese ich. Es ist ein Diskussions-Workshop geplant mit Impulsreferat von Dr. Maike Schaefer. Anschließend gibt es Arbeitsgruppen zu nachstehenden Themen:

* Aktivierung von frei- und brachliegenden Flächen

* Zukunftsperspektiven für Kaisenhäuser

* Kleingärten als Beitrag zum Klimaschutz

* Entwicklung alternativer Nutzungsformen

Die Arbeitsergebnisse sollen später zusammengetragen und diskutiert werden – so steht es im Begleit“text“

Ich finde die Veranstaltung wichtig und weise hier darauf hin, damit  sich viele Interessierte mit ihren Kompetenzen und Kenntnissen in die Veranstaltung einbringen können. Es gibt auf vielen Ebenen Handlungsbedarf.

Die VA befindet sich online – klick hier und du bist da.

 

Geschäftsführung handelt nicht satzungsgemäß – Leserbrief

Die Verfasserin des folgenden Leserbriefs, der am 19.11.2017 im Weser-Kurier veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen eV. sich nicht gemäß der eigenen Satzung und des eigenen Leitbilds verhält. Sie fragt sich, welche Motive die Spitze des Landesverbands verfolgt. Tatsächlich agiert die Spitze des Verbands sogar explizit entgegen der Ziele der eigenen Interessenvertretung, wenn sie eine Bebaung von Kleingartenflächen vorzieht – das meint nicht nur die Verfasserin des Leserbriefes (Satzungsauszüge weiter unten). In online- Kommentaren zum Beitrag „Behörde gegen Bebauung“ im Weser-Kurier gibt es Stimmen, die noch weiter gehen und sagen, dass eine Geschäftsführung, die den eigenen Interessen zuwider handele, in Firmen und Unternehmen bereits abgesetzt worden wäre. Warum will die Geschäftsstelle die gebotene Chance, die im bundesweiten Modellprojekt Green Urban Labs für die Waller Feldmark liegt, und das mit einer neuen Mitarbeiterin ausgestattet ist, die sich ausschließlich für die Belange des Bremer Westens einsetzt, nicht nutzen? Statt dessen werden der neuen Mitarbeiterin aktiv Knüppel zwischen die Beine geworfen. Angesichts dieses Verhaltens, dass die Geschäftsstelle des LV Gartenfreunde die jahrelang geforderte aktive Unterstützung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur Lösung der Probleme durch brach liegende Parzellen speziell im Bremer Westen nun massiv ablehnt und einen Bebauung von Teilen der Kleingartengebiet ausdrücklich „angenehmer“  findet, müssen sich die Kleingärtner in Bremen fragen, inwieweit im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. die Interessen der Kleingärtner vertreten werden.

Weser-Kurier 19.11.2017

 

Die Satzung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. hier lesen

Auszug

„1.2. Zweck des LV ist die Förderung der Kleingärtnerei. Er unterstützt das Kleingartenwesen und setzt sich für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz ein.

1.4. Der LV tritt für d en Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Kleingartenwesens, die ökologische Gestaltung der Kleingartenanlagen und die Sicherung der Kleingärten in der Dauernutzung ein.“

 

Das Leitbild des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. hier lesen 

 

Auszug S. 22/23
Unsere Umweltbildung, unterstützt von allen politischen Parteien
und gefördert durch die Ressorts Umwelt, Bildung sowie Jugend und
Soziales, soll intensiviert werden. Den nachfolgenden Generationen
in Bremen und Bremerhaven möchten wir wichtige Lebensgrundla-
gen wie
• ressourcenschonender Umgang mit der Natur
• Bodenschutz
• gesunde Ernährung – vom Anbau eigenen Obstes
und Gemüses bis hin zu dessen Verwertung
• Bevorzugung regionaler Produkte
• Bewahrung einer lebenswerten Umwelt praxisrelevant, nachhaltig und beispielhaft im FlorAtrium und in den Vereinen vor Ort erlebbar machen.

 

Unsere Verantwortung und unsere Kompetenz für den Grünbereich
bezieht sich ebenfalls auf den Klimawandel, dem im städtischen Be-
reich nur wirksam begegnet werden kann, wenn es genügend Klein-
gartengebiete gibt, die das Niederschlagwasser aufnehmen und mit
ihren Flächen für Abkühlung, für Wohlbefinden in den verdichteten
Siedlungsräumen sorgen.

 

Deshalb sind unsere großflächigen Grünbereiche nicht nur als
anerkannter – weicher – Standortfaktor für die Städte Bremen und
Bremerhaven von hohem Wert, sondern für den erforderlichen
Klimaschutz zukünftig unverzichtbar.

 

Dieser und weiteren Aufgaben wollen wir uns im Dialog mit Politik
und Verwaltung stellen und u. a. erreichen, dass die Umsetzung der
nach Naturschutzgesetz erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen bei
Inanspruchnahme/Versiegelung von Bodenflächen sinnvollerweise
innerhalb der Landesgrenzen und partiell auch in Kleingartengebie-
ten erfolgt.

 

Wir fühlen uns verpflichtet dafür zu sorgen, dass der wertvolle
Lebensraum Kleingärten sowohl für Flora und Fauna, als auch für den
Menschen als wichtiger Bestandteil erhalten bleibt!

 

Senat für Umwelt, Bau und Verkehr aktiv für Belebung von Parzellen im Bremer Westen mit Bundesmitteln

Gratulation! Die Stadt Bremen, genauer der Senat für Umwelt, Bau und Verkehr, ist mit seinem Konzept für den Naherholungspark Bremer Westen vom Bund als eine von insgesamt 12 Städten ausgewählt worden und wird nun für drei Jahre vom Bund finanziell gefördert. Well done!

Mit einer neuen Mitarbeiterin, die sich drei Jahre ausschließlich mit diesem Kleingartengebiet befassen wird – und zwar speziell mit der Belebung brach liegender Parzellen -, gibt es die realistische Chance, die Waller Feldmark und das angrenzende Gröpelinger Kleingartengebiet erneut in viele Menschen Hände zu legen und so vielen Menschen zugute kommen zu lassen. Die Mitarbeiterin hat die Aufgabe, das nachhaltige Konzept für den Naherholungspark auf den Weg zu bringen. Vor allem gehört es dazu, brach liegende Parzellen aktiv in freizeitgärtnerische Hände zu legen (private und/oder projektbezogene Nutzung), Obstwiesen auszuweisen und Freiflächen zur allgemeinen Nutzung zu definieren sowie einen Radweg durchs Gebiet auf den Weg zu bringen. Damit wird unter anderem eine Lücke geschlossen werden, die die ehrenamtlichen Kleingartenvorstände und die Vereinsmitglieder zeitlich nicht leisten können: Die Mitarbeiterin nimmt sich wesentlich der brach gefallenen Parzellen an. Das Konzept Naherholungsgebiet Bremer Westen soll das Kleingartengebiet langfristig als grünes Gebiet für die Bremer Bevölkerung, vor allem als grüne Lunge von Walle und Gröpelingen ohne Wohnbebauung erhalten. Es wurde von der Behörde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt – mit dabei waren regelmäßig auch VertreterInnen der Waller Kleingartenvereine und des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen will als Interessenvertretung der Kleingärtner in unserer Stadt trotz dieser Förderung durch Stadt und Bund lieber Gartenflächen abgeben und Teile bebauen lassen, wie gestern im Weser-Kurier zu lesen war:

„Der Landesverband der Gartenfreunde steht dem Projekt der Behörde skeptisch gegenüber und hält die Bebauung der Flächen auch weiterhin für eine Lösung der Probleme. „Wohnungsbau ist sicherlich die angenehmste (!/ Hervorhebung durch Autorin des Blogs) Nachnutzung, und idealerweise entsteht dadurch ein neues Klientel für unsere Vereine“, sagt Birgit Drechsler, Geschäftsführerin des Landesverbandes. Sie glaubt nicht daran, dass die Förderung an dem Leerstand viel ändern werde.“  Weser-Kurier 13.11.2017

[den ganzen Artikel im Weser-Kurier lesen … hier klicken]

Ich meine: Geben wir der Mitarbeiterin in ihrer kompetenten, engagierten und realistischen Aktivität positive Unterstützung, dann kann in drei Jahren gemeinsam viel bewegt werden.

 

 

 

Streit um Wohnungsbau im Kleingarten – auch Thema in BILD-Zeitung

Schon am 19.9.2017 gab es einen Beitrag in der BILD-Zeitung/ Bremen zum Thema:

Walle/Mitte – Wenn’s um die Zukunft der Kleingärten geht, sind sich Bremens Politiker nicht mehr grün!

18 000 Laubenpieper-Parzellen gibt’s in unserer Stadt, doch viele stehen inzwischen leer. In Walle verfallen gerade rund 500 verlassene Gärten. Für den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann (62) kein Zustand. Er fordert: „Gebt die Fläche als Bauland frei!“

Doch das sieht die Umweltbehörde überhaupt nicht ein. Sprecher Jens Tittmann (46): „Wir wollen die Flächen als Naherholungsgebiete und Grünflächen erhalten!“ Pohlmann kontert: „Wir haben ein Überangebot an Parzellen. Aber es fehlen Wohnungen. Darum müssen wir eine Änderung des Bebauungsplanes diskutieren.“

Den Landesverband der Gartenfreunde konnte Pohlmann bereits von seiner Idee überzeugen. Gestern wurde das Thema in der Bürgerschaft debattiert. CDU und FDP unterstützen den Vorstoß des SPD-Manns, Grüne und Linkspartei sind dagegen.

Vielen Kleingärtnern macht die Entwicklung Sorge! Dennis Hennig (36): „Ich habe meine Parzelle mühsam zusammengespart. Jetzt fürchte ich, vertrieben zu werden.“

Pohlmann wiegelt ab: „Kein Pächter wird vertrieben, kein Gartenbesitzer enteignet. Wenn wir die Pläne durchsetzen, wird das eine sinnvolle Koexistenz zwischen Wohnen und Naherholung.“

Mit einer Entscheidung über die Zukunft der Parzellen wird bis Jahresende gerechnet.

 

[hier weiterlesen]

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE