Die LINKE (Teil 2) – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Die Antwort von der Fraktionsvorsitzenden von Die LINKE, Kristina Vogt, auf die Frage von Norbert Wicha bei www.abgeordnetenwatch.de könnt ihr hier heute lesen.

Antwort von Kristina Vogt (LINKE) 15. Apr. 2019 – 14:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wicha,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich als ehemalige Parzellistin seit langem ärgert. Wir hatten im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). In der Begründung des Antrags hatten wir damals ausgeführt:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.
Leider wurde unser Antrag von SPD, Grünen und CDU abgelehnt (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).
In der gesamten Legislaturperiode 2015 bis 2019 hat sich nichts getan, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.
Nach der Wahl muss endlich Verlässlichkeit für Kaisenhäuser und deren Besitzer*innen geschaffen werden. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. An uns soll das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Vogt

CDU – Pläne der Politik für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Hier lest ihr/lesen Sie die Antwort von Thomas Röwekamp CDU auf die Frage nach Kleingärten und Kaisenhäusern. Im Original ist sie zu finden auf abgeordnetenwatch.de

 

Antwort von Thomas Röwekamp (CDU) 23. Apr. 2019 – 11:53 Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

 

Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. Dies geht aus unserer Sicht aber nur mit dem Landesverband der Kleingärtner. Die Kleingärtner in Bremen tragen viel zum Gemeinwohl bei. Sie leisten z.B. eine hervorragende Jugendumweltbildung, tragen zur Integration sowie dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Ein Alleingang der Politik oder der Verwaltung wäre deshalb fehl am Platze.
Lassen Sie uns gerne hierzu in Kontakt bleiben.

Viele Grüße
Thomas Röwekamp

Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen [Veranstaltung]

Grade erhielt ich via Facebook diesen Hinweis auf eine Veranstaltung mit Dr. Maike Schaefer, die am Montag 1.4. um 18.30 Uhr im Kulturhaus Walle Brodelpott beginnt. Im Oktober 2018 sei das Interesse am Thema in Findorff so groß gewesen, dass es eine Fortsetzung gibt, lese ich. Es ist ein Diskussions-Workshop geplant mit Impulsreferat von Dr. Maike Schaefer. Anschließend gibt es Arbeitsgruppen zu nachstehenden Themen:

* Aktivierung von frei- und brachliegenden Flächen

* Zukunftsperspektiven für Kaisenhäuser

* Kleingärten als Beitrag zum Klimaschutz

* Entwicklung alternativer Nutzungsformen

Die Arbeitsergebnisse sollen später zusammengetragen und diskutiert werden – so steht es im Begleit“text“

Ich finde die Veranstaltung wichtig und weise hier darauf hin, damit  sich viele Interessierte mit ihren Kompetenzen und Kenntnissen in die Veranstaltung einbringen können. Es gibt auf vielen Ebenen Handlungsbedarf.

Die VA befindet sich online – klick hier und du bist da.

 

Geschäftsführung handelt nicht satzungsgemäß – Leserbrief

Die Verfasserin des folgenden Leserbriefs, der am 19.11.2017 im Weser-Kurier veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen eV. sich nicht gemäß der eigenen Satzung und des eigenen Leitbilds verhält. Sie fragt sich, welche Motive die Spitze des Landesverbands verfolgt. Tatsächlich agiert die Spitze des Verbands sogar explizit entgegen der Ziele der eigenen Interessenvertretung, wenn sie eine Bebaung von Kleingartenflächen vorzieht – das meint nicht nur die Verfasserin des Leserbriefes (Satzungsauszüge weiter unten). In online- Kommentaren zum Beitrag „Behörde gegen Bebauung“ im Weser-Kurier gibt es Stimmen, die noch weiter gehen und sagen, dass eine Geschäftsführung, die den eigenen Interessen zuwider handele, in Firmen und Unternehmen bereits abgesetzt worden wäre. Warum will die Geschäftsstelle die gebotene Chance, die im bundesweiten Modellprojekt Green Urban Labs für die Waller Feldmark liegt, und das mit einer neuen Mitarbeiterin ausgestattet ist, die sich ausschließlich für die Belange des Bremer Westens einsetzt, nicht nutzen? Statt dessen werden der neuen Mitarbeiterin aktiv Knüppel zwischen die Beine geworfen. Angesichts dieses Verhaltens, dass die Geschäftsstelle des LV Gartenfreunde die jahrelang geforderte aktive Unterstützung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur Lösung der Probleme durch brach liegende Parzellen speziell im Bremer Westen nun massiv ablehnt und einen Bebauung von Teilen der Kleingartengebiet ausdrücklich „angenehmer“  findet, müssen sich die Kleingärtner in Bremen fragen, inwieweit im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. die Interessen der Kleingärtner vertreten werden.

Weser-Kurier 19.11.2017

 

Die Satzung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. hier lesen

Auszug

„1.2. Zweck des LV ist die Förderung der Kleingärtnerei. Er unterstützt das Kleingartenwesen und setzt sich für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz ein.

1.4. Der LV tritt für d en Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Kleingartenwesens, die ökologische Gestaltung der Kleingartenanlagen und die Sicherung der Kleingärten in der Dauernutzung ein.“

 

Das Leitbild des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. hier lesen 

 

Auszug S. 22/23

Unsere Umweltbildung, unterstützt von allen politischen Parteien

und gefördert durch die Ressorts Umwelt, Bildung sowie Jugend und

Soziales, soll intensiviert werden. Den nachfolgenden Generationen

in Bremen und Bremerhaven möchten wir wichtige Lebensgrundla-

gen wie

• ressourcenschonender Umgang mit der Natur

• Bodenschutz

• gesunde Ernährung – vom Anbau eigenen Obstes

und Gemüses bis hin zu dessen Verwertung

• Bevorzugung regionaler Produkte

• Bewahrung einer lebenswerten Umwelt praxisrelevant, nachhaltig und beispielhaft im FlorAtrium und in den Vereinen vor Ort erlebbar machen.

 

Unsere Verantwortung und unsere Kompetenz für den Grünbereich

bezieht sich ebenfalls auf den Klimawandel, dem im städtischen Be-

reich nur wirksam begegnet werden kann, wenn es genügend Klein-

gartengebiete gibt, die das Niederschlagwasser aufnehmen und mit

ihren Flächen für Abkühlung, für Wohlbefinden in den verdichteten

Siedlungsräumen sorgen.

 

Deshalb sind unsere großflächigen Grünbereiche nicht nur als

anerkannter – weicher – Standortfaktor für die Städte Bremen und

Bremerhaven von hohem Wert, sondern für den erforderlichen

Klimaschutz zukünftig unverzichtbar.

 

Dieser und weiteren Aufgaben wollen wir uns im Dialog mit Politik

und Verwaltung stellen und u. a. erreichen, dass die Umsetzung der

nach Naturschutzgesetz erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen bei

Inanspruchnahme/Versiegelung von Bodenflächen sinnvollerweise

innerhalb der Landesgrenzen und partiell auch in Kleingartengebie-

ten erfolgt.

 

Wir fühlen uns verpflichtet dafür zu sorgen, dass der wertvolle

Lebensraum Kleingärten sowohl für Flora und Fauna, als auch für den

Menschen als wichtiger Bestandteil erhalten bleibt!

 

Senat für Umwelt, Bau und Verkehr aktiv für Belebung von Parzellen im Bremer Westen mit Bundesmitteln

Gratulation! Die Stadt Bremen, genauer der Senat für Umwelt, Bau und Verkehr, ist mit seinem Konzept für den Naherholungspark Bremer Westen vom Bund als eine von insgesamt 12 Städten ausgewählt worden und wird nun für drei Jahre vom Bund finanziell gefördert. Well done!

Weser-Kurier 13.11.2017 [hier zum online-Artikel klicken]

Mit einer neuen Mitarbeiterin, die sich drei Jahre ausschließlich mit diesem Kleingartengebiet befassen wird – und zwar speziell mit der Belebung brach liegender Parzellen -, gibt es die realistische Chance, die Waller Feldmark und das angrenzende Gröpelinger Kleingartengebiet erneut in viele Menschen Hände zu legen und so vielen Menschen zugute kommen zu lassen. Die Mitarbeiterin hat die Aufgabe, das nachhaltige Konzept für den Naherholungspark auf den Weg zu bringen. Vor allem gehört es dazu, brach liegende Parzellen aktiv in freizeitgärtnerische Hände zu legen (private und/oder projektbezogene Nutzung), Obstwiesen auszuweisen und Freiflächen zur allgemeinen Nutzung zu definieren sowie einen Radweg durchs Gebiet auf den Weg zu bringen. Damit wird unter anderem eine Lücke geschlossen werden, die die ehrenamtlichen Kleingartenvorstände und die Vereinsmitglieder zeitlich nicht leisten können: Die Mitarbeiterin nimmt sich wesentlich der brach gefallenen Parzellen an. Das Konzept Naherholungsgebiet Bremer Westen soll das Kleingartengebiet langfristig als grünes Gebiet für die Bremer Bevölkerung, vor allem als grüne Lunge von Walle und Gröpelingen ohne Wohnbebauung erhalten. Es wurde von der Behörde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt – mit dabei waren regelmäßig auch VertreterInnen der Waller Kleingartenvereine und des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen will als Interessenvertretung der Kleingärtner in unserer Stadt trotz dieser Förderung durch Stadt und Bund lieber Gartenflächen abgeben und Teile bebauen lassen, wie gestern im Weser-Kurier zu lesen war:

„Der Landesverband der Gartenfreunde steht dem Projekt der Behörde skeptisch gegenüber und hält die Bebauung der Flächen auch weiterhin für eine Lösung der Probleme. „Wohnungsbau ist sicherlich die angenehmste (!/ Hervorhebung durch Autorin des Blogs) Nachnutzung, und idealerweise entsteht dadurch ein neues Klientel für unsere Vereine“, sagt Birgit Drechsler, Geschäftsführerin des Landesverbandes. Sie glaubt nicht daran, dass die Förderung an dem Leerstand viel ändern werde.“  Weser-Kurier 13.11.2017

[den ganzen Artikel im Weser-Kurier lesen … hier klicken]

Ich meine: Geben wir der Mitarbeiterin in ihrer kompetenten, engagierten und realistischen Aktivität positive Unterstützung, dann kann in drei Jahren gemeinsam viel bewegt werden.

 

 

 

Streit um Wohnungsbau im Kleingarten – auch Thema in BILD-Zeitung

Schon am 19.9.2017 gab es einen Beitrag in der BILD-Zeitung/ Bremen zum Thema:

Walle/Mitte – Wenn’s um die Zukunft der Kleingärten geht, sind sich Bremens Politiker nicht mehr grün!

18 000 Laubenpieper-Parzellen gibt’s in unserer Stadt, doch viele stehen inzwischen leer. In Walle verfallen gerade rund 500 verlassene Gärten. Für den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann (62) kein Zustand. Er fordert: „Gebt die Fläche als Bauland frei!“

Doch das sieht die Umweltbehörde überhaupt nicht ein. Sprecher Jens Tittmann (46): „Wir wollen die Flächen als Naherholungsgebiete und Grünflächen erhalten!“ Pohlmann kontert: „Wir haben ein Überangebot an Parzellen. Aber es fehlen Wohnungen. Darum müssen wir eine Änderung des Bebauungsplanes diskutieren.“

Den Landesverband der Gartenfreunde konnte Pohlmann bereits von seiner Idee überzeugen. Gestern wurde das Thema in der Bürgerschaft debattiert. CDU und FDP unterstützen den Vorstoß des SPD-Manns, Grüne und Linkspartei sind dagegen.

Vielen Kleingärtnern macht die Entwicklung Sorge! Dennis Hennig (36): „Ich habe meine Parzelle mühsam zusammengespart. Jetzt fürchte ich, vertrieben zu werden.“

Pohlmann wiegelt ab: „Kein Pächter wird vertrieben, kein Gartenbesitzer enteignet. Wenn wir die Pläne durchsetzen, wird das eine sinnvolle Koexistenz zwischen Wohnen und Naherholung.“

Mit einer Entscheidung über die Zukunft der Parzellen wird bis Jahresende gerechnet.

 

[hier weiterlesen]

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

2. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

3. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

4. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

5. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

6. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

7. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

8. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

    

   Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden. Antrag der FDP

Kleingartengebiete wecken Begehrlichkeiten und nun prasselt es Anträge an die Stadtbürgerschaft, die ich hier zur allgemeinen Information im Wortlaut wiedergebe.

Mein herzlicher Dank an eine Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

2. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/586 S Stadtbürgerschaft 18.09.2017
   19. Wahlperiode

   Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

   Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden

   Die Stadtgemeinde Bremen verfügt nur über eine begrenzte Reserve an Flächen für die Gewerbe- und die Wohnbebauung. Dabei ist die wachsende Stadt Bremen auf zusätzliche Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser sowie weiterer Gewerbeflächen als wachsende Stadt dringend angewiesen.

   Um den zusätzlichen Bedarf an Flächen zu decken, kommen unter anderem bisher als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen in Frage. Dies wird besonders durch den Umstand begünstigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen einzelne Flächen in Kleingartengebieten brachliegen oder tatsächlich nicht mehr genutzt werden. So ist eine Arrondierung möglich, ohne dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf tatsächlich genutzte Fläche verzichten müssten.

   Den Kleingartenvereinen wurde in der Vergangenheit vom Senat und vom zuständigen Ressort allerdings nicht immer auf Augenhöhe begegnet. Statt sie umfassend in die Vorschläge und Entscheidungen mit einzubinden und anzuerkennen, dass sie wichtige Akteure mit berechtigten Interessen und eigenen Rechten sind, wurde ihnen nur punktuell Gehör geschenkt.

   Um Lösungen für eine sinnvolle, bedarfsgerechte Arrondierung der Kleingartenflächen und eine Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu erarbeiten, ist es sinnvoll, in einem Lenkungsaus- schuss einen konkreten, gebietsbezogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll die Interessen von Stadtentwicklung und Kleingärtnern in Einklang bringt und den beteiligten Akteuren die Mitgestaltung garantiert. Zusätzlich ist es wichtig festzuschreiben, dass das Aufgeben von Flächen seitens der Kleingärtner auch zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung führt.

   Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

   1. Einen Lenkungsausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen mit einer entsprechenden Arbeitsstruktur zu initiieren, der innerhalb von zwölf Monaten einen Vorschlag erarbeitet, wie in Bremen Kleingartengebiete zur weiteren Stadtentwicklung herangezogen werden können.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Interessen der Wohn-, der Gewerbeentwicklung und der Kleingartennutzung gleichberechtigt wiederfinden.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist dem Gedanken der Arrondierung von Kleingartengebieten besondere Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist auf angemessene Entschädigungen bei der Neuordnung der Kleingartengebiete zu achten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Kleingärten bebauen. Antrag an die Bürgerschaft der CDU

Die Position der CDU findet ihren Ausdruck in einem aktuellen Antrag an die Bürgerschaft.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/579 S Stadtbürgerschaft 12.09.2017                   19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Alle Wohnraumpotenziale nutzen – Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Der Vorschlag des Landesverbandes der Gartenfreunde über eine Bebauung von brachliegenden Kleingartengebieten, insbesondere im Bremer Westen, einen offenen Diskurs zu führen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Unverständlich ist deshalb, dass das Ressort des grünen Umweltsenators nicht einmal über eine potenzielle Bebauung der über 460 ungenutzten Kleingärten öffentlich diskutieren will. Sich immer wieder bei Innenentwicklung auf den Geschosswohnungsbau zu konzentrieren, spiegelt nicht die individuellen Wohnbedürfnisse der Bremerinnen und Bremer wider. Auch der Bürgermeister hat bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen konsta- tiert, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bremerinnen und Bremer in Bremen zu halten. Dazu gehört auch, Flächen auszuweisen, die für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ideale Bedingungen bieten. Für diese Form der Bebauung wäre für brachliegende Kleingartenflächen, im Gegensatz zu mehrstöckigen Wohnblocks, nicht nur zielorientiert sondern auch bedarfsgerecht. Gerade als Stadtstaat mit einer überschaubaren Anzahl von Wohnbauflächen muss der Senat alle Potenziale ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Mit den brachliegenden Kleingartenflächen muss äußerst sensibel verfahren werden, damit eine Bebauung nicht dazu führt, dass engagierte Parzellenbesitzer im direkten Umkreis „vertrieben“ werden. Dieser Grundsatz muss für etwaige Planungen oberste Priorität haben.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft begrüßt den Vorstoß des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen e.V., einen offenen Diskurs über die Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, insbesondere im Bremer Westen, zu führen und ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, inwiefern brachliegende Kleingartenflächen bebaut werden können. Zu prüfen ist ebenfalls, welcher Wohnungsmix für diese Flächen infrage kommen könnte und wie viele Wohneinheiten und welche Erschließungskosten entstehen würden,

2. die Bebauung von brachliegenden Kleinengartenflächen im Rahmen des Beirats für die Begleitung des Kleingartenentwicklungsplans ergebnisoffen zu thematisieren und

3. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vierteljährlich über die Zwischenergebnisse zu berichten.

   Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 

Die Katze ist aus dem Sack Kleingärten zu Bauland – Presseschau

Die Katze ist aus dem Sack.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. bietet der Stadt Bremen an, Kleingärtenflächen, in denen sich einige brach liegende Parzellen befinden, als Bauland abzutreten. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und verschiedenen Privatpersonen. Dort eine Parklandschaft anzulegen, wird von den Bremer Gartenfreunden abgelehnt, da der Landesverband annimmt, diese werde nicht gepflegt werden. Den Beratungen zum Kleingartenentwicklungsplan bleiben die Verbandsvertreter und auch der baupolitische Sprecher der SPD fern. Dieser Plan soll gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Landesverband der Gartenfreunde und verschiedenen Interessengruppen als grundlegendes Konzept für die Zukunft der bremischen Parzellengebiete entwickelt werden.

Nicht gefragt wird bisher, ob sich das Gebiet zum Bauen eignet. Nicht angesprochen wird, was mit den vielen Eigenlandparzellen, die sich eingestreut in dem Gebiet befinden, werden soll. Einige der Besitzer wollen ihre Grundstück nicht verkaufen. Man muss wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Umwandlung in Bauland auch zeitaufwendige Enteignungsverfahren gegen Besitzer von Eigenlandparzellen eingeleitet werden müssen, oder? Was wird aus den Kaisenhausbewohnern mit lebenslangem Wohnrecht, die in dem Gebiet leben?

°°° Eine Presseschau mit Fragen zum Thema (aktualisiert 12.9.2017)

KT //Die Titel der Zeitungsartikel, Internet-Post und Fernsehbeiträge, die hier vorgestellt werden, sind blau hervorgehoben und führen, sobald man sie anklickt, zum jeweiligen Artikel oder Film.//

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5.9.2016 – Wir lehnen die Bebauungspläne von Kleingärten ab. Auf dem Blog Findorff AKTUELL, das zum Print-Magazin Leben in Findorff von Mathias Rätsch gehört, und hier auf Gärtnern in Bremen wird die Presseerklärung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. veröffentlicht.

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6.9.2017 –Kleingärten für Bauprojekte opfern? Im Weser Report/ Ausgabe West werden nicht nur die Absichten von Jürgen Pohlmann/ baupolitischer Sprecher der SPD und dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. vorgestellt, die brach liegende Kleingärten im Bremer Westen bebauen lassen wollen, sondern auch kritische Stimmen dazu. In der Ausgabe vom 10.9. gibt es den Beitrag Bebauung ist eine Option auf S. 9, der als pdf-Datei geladen werden kann – hier klicken.

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7.9.2017 – Koalitionsstreit über den Gartenzaun. Im Beitrag von buten und binnen (7.9.2017) werden die Aussagen einiger beteiligter Akteure aneinander gereiht. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und der baupolitische Sprecher der SPD stellen ihre Position zugunsten der Bebauung von Teilen des Kleingartengebiets Waller Feldmark vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt das Festhalten an dem Gebiet als grüne Lunge und für Ausgleichsflächen. Aus dem Bauressort erfährt man, dass geladene Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und der SPD-Fraktion von einem wichtigen Gespräch zum Kleingartenentwicklungsplan 2025 fern bleiben.

KT // Zuschauer, die sich dem Thema frisch und unbefangen nähern, bleiben Ursachen, Entwicklung und Begründung der Situation ohne journalistische Erläuterungen verschlossen. Bilder und Wortbeiträge widersprechen sich sogar in einem Fall: Frau Drechsler Annahme, dass das Rahmengrün später unzulänglich gepflegt werden wird, wird mit einer verwahrlosten Parzelle bebildert. Die Katze ist prima.//

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9.9.2017 – In Zoff um Kleingärten stellt Sara Sundermann am Samstag im Weser-Kurier ausführlich die Position des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. vor. Brach liegende Parzellen sollen zu Geschosswohnungsbau oder Gewerbegebiet umgenutzt werden – keine Parkanlage, denn die würde nicht gepflegt werden, so führt die Geschäftsführerin aus. Das Bauressort und die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft lehnen diesen Vorstoß ab. Die Positionen von SPD (Geschosswohnungsbau) und CDU (Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäuser) sind bekannt. Einige Leserkommentare in der online-Ausgabe machen deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landesverbands der Gartenfreunde mit der Politik der Interessenvertretung konform gehen, im Gegenteil.

KT //Wer fragt, ob diese unversiegelte Grünfläche notwendigerweise als Bauland  genutzt werden muss? Braucht die Stadt Bremen nicht dringend unversiegelte Flächen, um die Wassermassen, die klimabedingt auf uns niederprasseln werden, abfließen zu lassen? Wer fragt, ob sich die Grünflächen überhaupt als Bauland eignen? Die brach liegenden Parzellen befinden sich eingestreut zwischen genutzten Kleingärten und legal bewohnten Kaisenhäusern. Sie sind umgeben von Eisenbahndamm (Strecke Bremen-Hamburg), Autobahn (Bremen-Bremerhaven) und Bremer Müllbergen mit dem Duft der tausend Haushalte. Wer weist darauf hin, dass das Gebiet einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat, in dem von Spätherbst bis zum Frühjahr zwei-drei Spatenstiche genügen, um auf Wasser zu stoßen? Dort Bauland herzustellen wird sehr kostenintensiv. Hat die Stadt dafür Geld?//

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9.9.2017 – Wahlkampf auf Parzelle ist ein Kommentar von Sara Sundermann im Weser-Kurier, die sich für die Bebauung von Teilen von Kleingärten ausspricht. Ihr findet ihn ebenfalls am Samstag im WK und online hier klicken. Dort gibt es auch einen Leserkommentar.

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21.8.2017 – Kleingärtner wollen Rechtssicherheit. Schon ein paar Tage alt, dennoch nicht weniger wichtig. Ein Beitrag zu einer Beiratssitzung in Gröpelingen mit dem Thema „Wohnnungsbau in Kleingartengebieten?“ mit Jürgen Pohlmann/baupolitischer Sprecher der SPD enthält Fragen einiger Kleingärtnervereine, bekannte Positionen und einem interessanten neuen Aspekt. Anne Gerling schrieb den Artikel bereits am 21.8.2017 für den Weser-Kurier/West.

Einen interessanten Aspekt aus dem Artikel will ich hier zitieren:

„… Fragen zu improvisierten Wohnformen mit in die Diskussion hineintragen, hofft Christina Vogelsang, Sachkundige Bürgerin der Grünen im Gröpelinger Beirat. Ihr will bei der gesamten Diskussion dabei nicht recht einleuchten, weshalb überhaupt Kleingärten als mögliches Bauland ins Blickfeld rücken, wo doch bei Immobilien Bremen (IB) sogar die finanziellen Mittel fehlten, um das fast sieben Hektar große Areal an der Ritterhuder Heerstraße – immerhin eine der potenziellen Wohnbauflächen auf Bremens „40+“-Projektliste – weiterzuentwickeln und zu bebauen. Anders als in manchen Teilen der Vereinsbereiche gebe es dort bereits eine Infrastruktur, betont Vogelsang: „Wieso also die Idee, dass es im Kleingartengebiet klappen könnte?“ hier klicken zum Weiterlesen

KT //Wieso weist eigentlich kein Politiker und kein Verbandsfunktionär mehr darauf hin, dass die Stadt eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, marode Kaisenhäuser auf städtische Kosten abzureißen?//

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4.9.2017 „Wie kann Bremen noch nach innen wachsen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu opfern?“ Diese zentrale Frage zum aktuellen Städtebau von Philipp Nicolay beantwortet Professor Eberhard Syring in einem Interview der taz-Nord folgendermaßen:

„Es gibt industriell genutzte Flächen, die sich dafür anbieten. Wenn das Kellogg-Werk geht, ist das eine städtebauliche Chance. Auch das Bierbrauen mitten auf einer attraktiven Fläche in der Alten Neustadt muss hinterfragt werden. Kann man Bier nicht genauso gut am Stadtrand brauen? Und in der Überseestadt ist auch noch nicht alles ausgereizt.“ taz-Nord 4.9.2017

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by the way

KT //Warum betreibt die laut Statuten politisch neutrale Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. eigentlich so eindeutigen Wahlkampf? Recht deutlich wird dieses Verhalten in einem etwas älterem TV-Beitrag „Aufruhr im Gartenidyll“ vom 23.8.2017 bei buten und binnen. Hier zum Beitrag klicken.