Kleingärtner versammeln sich. Bericht im Weser-Kurier [aktualisiert]

In der Sonntagsausgabe berichtet Hanni Steiner für den Weser-Kurier von der Jahreshauptversammlung der Kleingärtner Bremens, Bremerhavens, Bederkesas und Bremervördes. Wahlen brachten die erwarteten Kandidaten, Klaus Bode und Wolfgang Golasowski, in Vorstandsämter. Auf einer Podiumsdiskussion, moderiert von Oliver Wächter (Verlag „Gartenfreund“), bekräftigen Vertreter und Vertreterinnen von vier Parteien ihr generelles „Ja“ zu Kleingärten. Die Kaisenhausbewegung mit ihrer Gartenwohnkultur wird Thema. Erstmals wird der Begriff „Schlichtbauten“ darauf angewandt. Wer bringt ihn in die Diskussion ein? Ist es der Moderator? Unbenannt bleibt, dass es Kaisenhäuser nicht nur im Bremer Westen sondern auch in vielen anderen Kleingartengebieten der Stadt gibt: in Schwachhausen, Findorff, Peterswerder, auf dem Stadtwerder und in Woltmershausen und … Die Positionen von CDU, FDP und LINKE in der Sache werden im Beitrag wiedergegeben. Wie verhalten sich SPD und Grüne dazu? Diese Frage bleibt an dieser Stelle offen.

Hier will ich an die Veranstaltung am morgigen Montag, 1.4. 2019 im Brodelpott/Kulturhaus Walle erinnern. Zwei Tage nach der Delegiertenversammlung der Gartenfreunde  wird sich die Spitzenkanddatin der Grünen, Dr. Maike Schaefer, gemeinsam mit interessierten Menschen des Themas Kleingartenentwicklung annehmen.

Ein Arbeitskreis „Kleingartenplan“ aus Behördenvertretern und Kleingärtnern (das sind Funktionäre des Landesverbands) habe sich gebildet. Und eine neue Gartenordnung kommt im November. Wie sie wohl aussehen wird? Zum Artikel „Neue Gartenordnung erst im November“ im Kurier am Sonntag geht’s hier.

* Nachtrag: Von anderer Seite höre ich, dass es einen neuen Landesfachberater gibt. Carsten Simering ist zum neuen Landesfachberater gewählt worden, nachdem der Posten über ein Jahr vakant war. Damit hat auch der zweite Aktivist der „Kleingartenrebellen Bremen“ eine Funktion im Verbandswesen der Kleingärtner übernommen. Die Web-Seite der Kleingartenrebellen ist heute „disabled“ – deaktiviert – siehe hier.

Es ist zu wünschen, dass beide Akteure sich zugunsten einer modernen, ökologischen Kleingartenordnung, die mit der Basis abgestimmt werden, einsetzen, die Entscheidungsfindung transparent gestalten und sich demokratischer Praktiken verpflichtet fühlen – wie sie es als Kleingartenrebellen eingefordert haben.

 

 

Übernachten auf der Parzelle? Die CDU Walle äußert sich [Weser-Report]

Die lokale CDU in Walle äußert sich zum Übernachten auf der Parzelle. Sie unterstützt die Initiative einiger Kleingärtnervereine, die ihr Gebiet in eine Wochenendhausgebiet umgewidmet wissen wollen. Anlass ist die temporäre Nutzung freier Parzellen durch die alternative Wohn- und Lebensform der Wagenburg-Initiative Ölhafen. Weser-Report am 17.3.2019

Was ist eigentlich aus dem Vorstoß von 2018 für die Schaffung einzelner Wochenendhausgebiete im Grünen Bremer Westen und im Karl-Beckshusen-Weg/Fndorff geworden? Hat jemand etwas gehört? Ist jemand informiert? Ich freue mich auf Hinweise.

Weser-Report 17.3.2019 / Screenshot

Der Umgang mit Kaisenhäusern: Bremer Senat antwortet auf Anfrage

Foto: Robert Lorenz

Seit 2015 ist der Erhalt intakter Kaisenhäuser in den Kleingärten Bremens als übergroße Gartenhäuser gestattet. Dieser neue Sachverhalt erfordert die Klärung verschiedener Fragen auf verschiedenen Ebenen, die bis heute offen sind. Daher verpachten die meisten Vereine offenbar keine Gärten mit Kaisenhäusern – trotz großer Nachfrage. [Warum machen es die meisten Vereine nicht? Sobald ein Kleingärtnerverein eine Parzelle mit Kaisenhaus verpachtet, wird der Verein oder der neue Pächter vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. für die Übernahme eventueller späterer Abrisskosten des Gebäudes verantwortlich gemacht. Hier ist aber aus historisch begründeter Sicht die Stadtgemeinde für verantwortlich.] Das angestrebte Ziel, Verpachtung und langfristige Nutzung von intakten Kaisenhäusern als Gartenhäuser als win-win-Situation für Pächter und Pächterinnen, Kleingärtnervereine, Landesverband der Gartenfreunde Bremen und die Stadt Bremen, kann unter diesen Umständen bisher nicht realisiert werden. Im Gegenteil bleiben Parzellen mit Kaisenhäusern trotz Nachfrage frei und intakte Gebäude verfallen.

Mir und vielen Interessierten scheint es dringend geboten, sich dieser Thematik rasch in einem konstruktiven Gespräch anzunehmen.

Nun gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Umgang mit Kaisenhäusern an den Bremer Senat, die das Thema auf 2020 vertagt. Die Antwort gebe ich im Folgenden wieder:

„BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode

19.03.19

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018 „Guterhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Im Jahr 2015 hat die Deputation für Bau beschlossen, dass vorhandene Gebäude in Kleingärten für ausschließlich kleingärtnerische Zwecke genutzt werden dürfen, auch wenn ihre Größe den Vorgaben des Bebauungsplans bzw. Kleingartengesetzes widerspricht. Unter den gleichen Bedingungen werden „Kaisenhäuser“ nach Ablauf der Auswohnberechtigung geduldet. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen sind bis zur Vorlage des Kleingarten- entwicklungsplans für Gebäude, die kleingärtnerisch genutzt werden können, unabhängig von ihrer Größe ausgesetzt, soweit nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist.

Politischer Wille aller Beteiligten war es damals, insbesondere guterhaltene Gebäude-substanz nicht abzureißen, sondern diese als Kleingartenlaube weiternutzen zu können.Nach der Dienstanweisung Nr. 440 des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 27. September 2017 werden neue Abrissvereinbarungen nur in „besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen. Soweit bekannt, hat das Bauressort mit der Begründung, ein „besonders begründeter Einzelfall“ läge nicht vor, den Abschluss von neuen Abrissvereinbarungen, abgelehnt. Diese Verwaltungspraxis führt dazu, dass Vereinsvorstände davon Abstand nehmen, nach Aufgabe von Parzellen mit einer intakten Bebauung neue Pachtverträge abzuschließen, weil nicht klar ist, wer nach Beendigung der neuen – ausschließlich kleingärtnerischen – Nutzung mit den Abrisskosten, die zwischen 20.000 bis 40.000 Euro betragen können, belastet wird. Wegen dieses Risikos werden gut erhaltene große Gebäude in Kleingartengebieten zur kleingärtnerischen Nutzung nicht neuverpachtet und beginnen deshalb zu verfallen. Dieser Umstand verschärft das sowieso bestehende Problem der aus anderen Gründen freigefallenen Parzellen und durchkreuzt den politischen Willen, wie er im Beschluss der zuständigen Deputation 5. März 2015 zum Ausdruck gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt?

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen?

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hin-aus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Ab-rissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssi-cherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der ande-ren kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließlich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große –  Ge-bäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?“

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt? Das geschilderte Problem ist dem Senat aufgrund diverser Anfragen zum Abschluss neuer Abrissvereinbarungen bekannt. Richtig ist, dass seit dem Beschluss der Baudeputation vom 05.03.2015 für Behelfsheime grundsätzlich keine Abbruchvereinbarungen mehr geschlossen werden. Dafür spricht, dass entsprechend dem Votum der Deputation die Beseitigung der übergroßen, aber gut erhaltenen Behelfsheime nach Aufgabe der Wohnnutzung nicht mehr verlangt werden soll, um sie stattdessen für eine kleingärtnerische Nutzung zu dulden. Diese neuen Rahmenbedingungen sind seinerzeit in einer Dienstanweisung Nr. 440 im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis festgelegt worden. Danach können neue Abrissvereinbarungen nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen werden. Diese begründeten Einzelfälle waren bei den vorgetragenen Anfragen nicht erkennbar. Die Sorge, möglicherweise irgendwann die Rückbaukosten tragen zu müssen, begründet keinen Einzelfall, sondern kann mit jedem zurzeit noch kleingärtnerisch nutzbaren Behelfsheim verbunden sein. Es handelt sich also um eine generell mit dem Eigentum verbundene Belastung. Diese kann nicht grundsätzlichvon der öffentlichen Hand übernommen werden. Der Sinn der Kostenübernahme lag vor dem Deputationsbeschluss vom März 2015 darin, durch zeitnahe und einvernehmliche „Bereinigung“ rechtmäßige Zustände auf dem betroffenen Grundstück herzustellen, die Bebauung also entsprechend Bebauungsplan und Bundeskleingartengesetz auf max. 24 m² zu begrenzen. Mit dem Deputationsbeschluss wurde genau dieses Vorgehen ausgesetzt und die Behelfsheimegeduldet. Grundsätzlich ist es sinnvoll gut erhaltene Gebäudesubstanz aus ökologischen und sozialen Gründen dort wo es rechtlich möglich ist zu erhalten.

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen? Es ist vorgesehen, die Grundzüge des Kleingartenentwicklungsplans in 2020 vorzulegen.

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hinaus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Abrissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssicherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der aderen kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließ-lich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große – Gebäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?

Antwort zu Fragen 3 bis 8, die gemeinsam beantwortet werden:

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat am 05.03.2015 beschlossen, dass zum Kleingartenplan 2025 auch eine Neufassung der für die bauaufsichtliche Praxis wesentlichen Dienstanweisungen gehört, die mit allen relevanten Stellen abgestimmt werden sollen. Dabei sei auch zu klären, bis zu welcher Größe baulicher Anlagen eine Duldung langfristig in Betracht kommt, wie mit bestehenden Abrissvereinbarungen umzugehen ist und ob bzw. inwieweit neue Abrissvereinbarungen angeboten werden sollen.

Dem Inhalt dieser Dienstanweisungen, die sich noch in Vorbereitung befinden, kann nicht vorgegriffen werden. Daher gibt es auch noch keine Klärung zu der Frage, ob eine indirekte finanzielle Beteiligung – etwa durch Zahlung eines erhöhten Pachtzinses – zur Übernahme von Abrisskosten führen kann. Ziel ist es, den genannten Auftrag der Deputation so weit wie möglich umzusetzen. Rechtlich kann der Status der Behelfsheime jedoch allenfalls einer „qualifizierten Duldung“ entsprechen, solange die Gebiete als Kleingärten ausgewiesen sind. Rechtssicherheit im herkömmlichen Sinne wird also für übergroße bauliche Anlagen auch bei ausschließlich kleingärtnerischer Nutzung durch eine Dienst-anweisung und einen Kleingartenplan nicht zu erreichen sein. Eine neue Dienstanweisung mit möglichen Festlegungen für eine Duldungspraxis wird später ihrerseits wieder änderbar sein, auch wenn dies die Prüfung voraussetzt, inwieweit ein möglicherweise erzeugtes Vertrauen in die Duldungspraxis schutzwürdig sein kann.

Das Bauressort steht im Kontakt mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen. Entsprechend dem Beschluss der Deputation wird mit ihnen die Überarbeitung der Dienstanweisungen abgestimmt.

Hierzu wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zeitnah zu einem Gespräch mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. einladen.“ Zitatende

Das Dokument kann als pdf-Datei unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: Bremische Bürgerschaft – Vorläufige Dokumente   
– aktualisiert am 21.3.19 um 11:04 Uhr

Job für Vollblut-Gartenfreundin oder Gartenfreund frei

Der Job für Vollblut-Gartenfreundin oder Gartenfreund ist in Bremen neu zu besetzen. Herausforderungen jedweder Art stehen auf der Agenda. Ernte inklusive.  Empfehlenswert scheinen mir auch Qualifikationen jenseits der „Juristerei“, beispielsweise Kennntisse der Umweltplanung: Ideen zur hohen sozialen und ökologischen Bedeutung des vielfältigen Urbanen Grüns und ein Konzept zur gemeinschaftlichen Entwicklung mit Modernisierung können von großem Wert sein, wie ich persönlich finde.

Auf der Job-Plattform greenjobs findet sich die Ausschreibung für die Geschäftsführung (m/w/d) des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Zitat aus der Ausschreibung:

„Der 1910 gegründete Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. ist der Dachverband des organisierten Kleingartenwesens in Bremen und Bremerhaven. Mit etwa 17.000 Einzelmitgliedschaften und den dazugehörigen Familien, vertreten die Gartenfreunde eine große gesellschaftsrelevante Bevölkerungsgruppe in Bremen, die sich dem Gemeinwohl der Stadt und seiner Menschen verpflichtet fühlt.

Ihre Aufgaben:

  • Leitung der Geschäftsstelle
  • Personalangelegenheiten, Organisation und Mitarbeiterführung
  • Betreuung und Koordinierung der Mitgliedsvereine
  • Vertretung der Verbandsinteressen gegenüber Politik und Verwaltung im Einvernehmen mit Vorstand und Gesamtvorstand
  • Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, sowie Entwicklung und Begleitung von Projekten/Veranstaltungen
  • Vorbereitung der Gremiensitzungen und Umsetzung von deren Beschlüssen
  • Redaktionelle Verantwortung für die Verbandszeitschrift

Sie haben:

  • ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften oder eine vergleichbare den Aufgaben entsprechende Qualifikation
  • fundierte Kenntnisse im Zivilrecht, insbesondere im Pacht- und Vereinsrecht, sowie im Umwelt- und Baurecht
  • Leidenschaft für die Umsetzung der satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes
  • Verhandlungsgeschick im Umgang mit Politik und Verwaltung
  • praxiserprobte Führungskompetenz, sowie Dialogfähigkeit in der Zusammenarbeit mit Haupt- u. Ehrenamtlichen
  • kaufmännische Kenntnisse in Buchführung und Betriebsorganisation
  • vertiefte Kenntnisse im Umgang mit den gängigen Office-Anwendungen, dem Internet und modernen Kommunikationsmedien
  • zeitliche Flexibilität – auch in den Abendstunden und an Wochenenden

Sie sind eine qualifizierte Führungspersönlichkeit, pflegen einen kooperativen, wertschätzenden Führungsstil und können mit Erwartungshaltungen sowie mit stetig verändernden Ansprüchen verschiedener Akteure umgehen?

Dann kommen Sie in unser selbständig arbeitendes und kompetentes Team. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen. Bitte senden Sie diese unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung per Mail an den Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V.

Anbieter:
Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V.
Joh.-Friedr.-Walte-Str. 2
28357 Bremen
Deutschland
WWW:
http://gartenfreundebremen.de
Ansprechpartner/in:
August Judel
Telefon:
0421-336 551 16
E-Mail:
a.judel@gartenfreunde-bremen.de
(Ursprünglich) veröffentlicht am:
25.01.2019 auf greenstone“

Brandserie in Kleingartengebieten – Feuerwehr rückte 3 x aus

Es gibt schlechte Nachrichten: Nachdem vor cirka 10 Tagen bereits mehrere Lauben in Kleingärten im Gröpelinger Parzellengebiet in Brand geraten waren, folgte nun eine Brandserie in Findorff mit 5 Bränden und in Oslebshausen mit 3 Bränden. Die Brandursachen sind unklar. Die Polizei ermittelt.

„In einem Kleingartengebiet in Findorff haben Donnerstagnachmittag mehrere Parzellen gebrannt. Die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot zum Einsatzort am Hoffnungsweg aus.

Den Einsatzkräften zufolge brannten fünf Parzellen lichterloh, drei wurden komplett zerstört. Personen seien nicht zu Schaden gekommen, heißt es.

Um 14 Uhr war der Notruf eingegangen, die Feuerwehr rückte mit 60 Einsatzkräften und 21 Fahrzeugen aus. Die Lage der Parzellen erschwerte den Einsatz allerdings: Zum Löschen musste ein Schlauch mehrere hundert Meter durch das Kleingartengebiet gelegt werden.

Um 18 Uhr war der Brand gelöscht. „Wir konnten verhindern, dass sich das Feuer auf weitere Parzellen ausbreitet“, sagte ein Feuerwehrsprecher buten un binnen. Warum das Feuer ausgebrochen war, ist noch unklar. Den Sachschaden schätzt der Einsatzleiter auf etwa 40.000 Euro.

Gegen 19 Uhr wurde die Feuerwehr erneut alarmiert. Diesmal brannte eine Parzelle am Rotdornweg in Oslebshausen. Wenige Stunden später brach in zwei weiteren Parzellen am Gartenweg in Oslebshausen Feuer aus. Auch hier gestalteten sich die Löscharbeiten schwierig. Die Feuerwehr musste Tanklöschfahrzeuge einsetzen, die mit ihren großen Wassertanks das Löschwasser zum Brandort brachten.

Die Brandursache ist in allen Fällen noch unklar.“

Quelle: Radio Bremen 25.1.2019

Den Beitrag mit Film findet ihr hier.

Näheres zu den Bränden in Oslebshausen auf dem Presseportal hier.

Die Kreiszeitung berichtet darüber hier.

Neuer Pachtvertrag für Kleingärten 2018 – ist nicht nachhaltig

Es gibt einen neuen Pachtvertrag, der in Bremen seit diesem Jahr Verwendung finden wird und ich habe ein wenig darin gelesen. Es ist nicht nur die juristische Ausdrucksweise, in der der gesamte Vertrag gehalten ist, der unangenehm auffällt, es ist der Inhalt, der mich fast gruseln lässt. Er ist nicht nachhaltig und aus meiner Sicht unfair. Es sprüht vor Misstrauen gegenüber dem potentiellen Pächter und dem Vertragspartner (Pächter) wird scheinbar Angst gemacht. Es bedarf sicherlich eines zusätzlichen barrierefreien Papiers, um die Tragweite zu erfassen. (Findet sich jemand, der den Pachtvertrag in „leichte Sprache“ übersetzen möchte?) Weiter unten findet ihr einen Link zum Vertragsformular auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

Sehr krass ist in meinen Augen folgende zueinander in Bezug stehende Punkte: Ein Pächter übernimmt den Garten wie besehen, das war bisher auch schon so:

§ 2

„Der Kleingarten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zum Zeitpunkt der Übernahme durch den
Pächter befindet.“

 

Will der Pächter, nachdem er den Pachtvertrag gekündigt hat, den Garten zurückgeben, dann muss der Garten „geräumt“ zurückgeben werden, d.h. Anpflanzungen (!), Baulichkeiten (!) und bewegliche Sachen sind aus dem Garten fortzubringen.

§ 8

Nach Beendigung des Pachtverhätnisses hat der Pächter den Pachtegegenstadn geräumt von Baulichkeiten, sonstigen Anlagen, Anpflanzungen und beweglichen Sachen an den Verwalter herauszugeben.“

Widerspricht das nicht dem Kleingartengedanken? Man pflanzt etwas an und soll es bei Abgabe entfernen? Obstbäume brauchen lange bis sie soweit gewachsen sind, dass sie reiche Ernte tragen. Mein Gedanke beim Setzen von Zwetschge, Kirsche und Ontariopflaume in meinem Pachtgarten war, dass auch der nachfolgende Pächter und am besten noch die darauffolgenden Nutzerinnen Freude an den Obstbäumen haben werden. Die neue Regelung motiviert mich keineswegs, in meinem Garten etwas Bleibendes zu schaffen, gar in Bäume und Sträucher Geld und Zeit zu investieren.

In § 8 Absatz II (neuer Vertrag) wird die seit vielen Jahren übliche und gut funktionierende Regel bei einem Pächterwechsel zur Ausnahme erklärt:

„Abweichend zu Absatz I kann der Verpächter und/oder Verwalter dem Pächter ausnahmsweise gestatten, die auf dem Pachtgegenstand befindlichen Sachen. oder vom Verpächter und/oder Verwalter bestimmte einzelne davon, auf seinen Nachfolgepächter zu übereignen.“

 

Es ist bisher so gewesen, dass man den Garten mit den „beweglichen“ Dingen weitergeben kann, an einen Nachfolgepächter. Dieser bisher übliche Umgang scheint mir angemessen, vernünftig und fair. Auch war er ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Auch in dem bisher üblichen Pachtvertrag befindet sich nämlich ein Schutz für den Verpächter – für den Fall, dass ein Garten bei Rückgabe völlig aus den Fugen geraten sein sollte. Ganz konkret heißt es in den von mir unterzeichneten Pachtvertrag, der bisher von den Kleingärtnervereinen, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. sind, genutzt wurde, in § 10 zum Pächterwechsel  geregelt:

„Im Falle der Kündigung durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet. Für die Auseinandersetung gelten folgende Bestimmungen: Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Garten in dem Zusatdn zurück gegeben werden, der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewritschaftung ergibt. Verfallene oder unbrauchbare, das Landschaftsbild verunzierende sowie nicht den gesetzlichen Vorschriften ganz oder in Teilen entsprechende Baulichkeiten sind von dem ausscheidenden Pächter auf seine Kosten zu beseitigen. Überzählige oder kranke Bäume und Sträucher sind auf Verlangen des Verpächters zu entfernen.“ (§ 10 alter Pachtvertrag)

Dann geht es um den Übertrag von Gegenständen und Einrichtungen des Gartens, die fachgerecht geschätzt und an den nachfolgenden Pächter übertragen werden.

Und schließlich folgt darin ein Schutz für den Verpächter:

„Diese Bestimmungen gelten entsprechend bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verschulden des Pächters. Der Verpächter ist berechtigt, den Garten auf Kosten des Pächters ordnungsgemäß instand zu setzen und die hierfür entstehenden Kosten von dem Erlös des Gartens einzubehalten.“ (§ 10 alter Pachtsvertrag)

Der Verpächter hat ein Interesse an einer pfleglichen Behandlung und Umgang mit dem Garten, beides kann er so auch nachträglich einfordern. Das war doch eine vernünftige Regelung.

Mit dem neuen Pachtvertrag 2018 mag man niemandem mehr die Pachtung eines Gartens empfehlen.

Macht euch selbst ein Bild, vergleicht euren Pachtvertrag mit dem neuen Formular. Den Vordruck des Pachtvertrags und Schulungsunterlagen dazu finden sich auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

In deren Rubrik „Service“ gibt es auf der Homepage die Kategorie „Formulare“, wo sich ganz weit unten eine Nutzungsvereinbarung und auch ein Vordruck eines Pachtvertrags finden lassen. Aussagekräftige Schulungsunterlagen dazu klickst du hier.

– aktualisierter Beitrag –

Zur Geschichte der Kaisenhäuser in der Süddeutschen Zeitung

Brandaktuell gibt es einen Beitrag zu Kaisenhäusern und der Geschichte des Wohnens auf der Parzelle in der überregionalen Süddeutschen Zeitung – einschließlich der Hinweise auf das Kaisenhausmuseum in der Waller Feldmark und auf mein preisgekröntes Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“.

Doll.

Wie mag es wohl zu dem aktuellen Interesse am Thema kommen?

(Zwei Punkte des informativen Beitrags möchte cih ergänzen: A) In Spitzenzeiten waren in Bremen aufgrund der Wohnungsmangels bis zu 10.000 Parzellen Ende der 1950er Jahren dauerhaft bewohnt. B) Die Bewohner organisierten sich nicht nur in ihren Kleingartenvereinen, um ihre unmittelbare Lebenssituation vor Ort zu verbessern,  darüber hinaus gründeten sie bereits in den 1950er Jahren die „Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V.“ für die dauerhafte Legalisierung ihrer Gartenwohnkultur. Für die Vernetzung der Mitglieder gab man eine eigene Zeitung heraus, beriet rechtlich und war bremenweit gemeinsam politisch aktiv. Dieser Verein existiert bis heute.)

20. September 2018, 18:58 Uhr

Kaisenhäuser Die Auswohner

Nach dem Krieg war die Wohnungsnot so groß, dass Bremens Bürgermeister das Leben in Gartenhäusern erlaubte. Manche wohnen – nach Umbauten – noch heute darin.

Von Joachim Göres

 

Der Bau neuer und die Vergrößerung vorhandener Notwohnungen in Kleingärten ist zulässig.“ Mit dieser Notverordnung legalisierte Bremens Bürgermeister Wilhelm Kaisen im August 1945 das Wohnen in Lauben und Schuppen, das bis dahin verboten, aber in der vom Krieg zerstörten Stadt gängige Praxis war.

Maximal 30 Quadratmeter Wohnfläche erlaubte der sogenannte Kaisenerlass. Aber nur vorübergehend, bis die größte Not überwunden war – so die Ansage der politisch Verantwortlichen, die das dauerhafte Wohnen in Kleingärten verhindern wollten. Sie befürchteten, dass die beengten Wohnbedingungen und die fehlende Infrastruktur – kein Strom, keine Heizung, kein fließend Wasser, nur Plumpsklos – zu Krankheiten und sozialen Problemen führen könnten.

Mehr als 70 Jahre später wohnen in Bremen immer noch mehrere Hundert Menschen in den Gebäuden, die nach ihrem Förderer Kaisenhäuser genannt werden. „Meine Frau ist hier geboren und ich bin hier 1973 mit eingezogen“, sagt Wolfgang Golinski. Der 74-Jährige lebt mit seiner Ehefrau in einem zweistöckigen Haus auf 150 Quadratmetern Wohnfläche und großem Garten in Bremen-Walle am Rande der Stadt. Die meisten Kaisenhäuser bestehen nur aus einem Erdgeschoss, einen Keller hat hier niemand.

Das Ehepaar Golinski gehört zu den Auswohnern – so werden diejenigen genannt, die bis zu ihrem Lebensende in dem Gartenhaus wohnen dürfen. Danach wird das Haus auf Kosten des Landes Bremen abgerissen, so sieht es eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 vor. Stichtag ist der 28. Mai 1974 – wer bis zu diesem Zeitpunkt in ein Parzellenwohnhaus gezogen war, dem wird das Auswohnrecht garantiert. Mehr als 100 Gebäude stehen mittlerweile leer und die Zahl nimmt stetig zu.

„Das Schönste war die Gemeinschaft“, sagen ehemalige Bewohner

Im ehemaligen Haus der Familie Kopmann befindet sich heute das Kaisenhaus-Museum. Fred und Elisabeth Kopmann feierten hier 1957 Richtfest. Die Pläne für den Ausbau reichten sie bei der zuständigen Behörde ein. Nach einer negativen Antwort realisierten sie den Anbau einige Jahre später dennoch. Anbauten sind typisch für die Kaisenhäuser – so konnte der knappe Platz etwas vergrößert werden.

Das Museum ist im Stil der 50er-Jahre eingerichtet: Eine kleine Küche mit dem Herd als einziger Heizquelle, ein kleines Wohnzimmer mit Nierentisch. Eine steile Treppe führt ins Obergeschoss zum original erhaltenen Schlafzimmer der Vorbesitzer unter den Dachschrägen. Im Eingang findet sich ein Bollerwagen mit großem Glasbehälter, in dem das Wasser von der drei Kilometer entfernten Zapfstelle nach Hause befördert wurde. Einen Trinkwasseranschluss gab es in den Kleingärten erst 1960. Damals lebten in 6000 Kaisenhäusern mindestens 23 000 Menschen, für die sich das Leben nun deutlich verbesserte: „Das erste Wasser aus dem Hahn haben wir aus Sektgläsern getrunken.“

1949 hatte Bremen die Erlaubnis zum Hausbau im Kleingarten wieder zurückgenommen. Dennoch wurde fleißig weiter gebaut. Kontrolleure sollten die Schwarzbauten verhindern, Rohbauten wurden abgerissen. „Das hat dazu geführt, dass die Häuser an einem Wochenende hochgezogen wurden. Das klappte nur, weil sich die Bewohner dabei gegenseitig geholfen haben“, erzählt Golinski. Vor allem Ostern und Pfingsten waren wegen der zusätzlichen Feiertage bevorzugte Bautermine. Ein ehemaliger Bewohner erinnert sich: „Erst kam der Sichtschutz, dann wurden die Fundamente schon mal vorher gemacht, und dann, Karfreitag, waren fünf oder sechs Mauerleute da, also der ganze Weg war bereit, und wir kriegten Erde und Sand… Und die unmittelbaren Nachbarn kamen mit der Schaufel …und dann wurde ruck zuck hochgemauert und geputzt.“ Hingen Gardinen hinter den Fenstern, galt das Haus als bewohnt und wurde von der Baupolizei toleriert. Mit der Zeit eröffneten hier Geschäfte wie Bäcker, Schlachter und Lebensmittelläden, die in den 50er-Jahren entstandene Kirche steht noch.

1974 trat dann die erste Stichtagsregelung in Kraft: Nur wer schon 1955 in einem Kaisenhaus wohnte, sollte bis zum Lebensende dort bleiben dürfen. Weitere Ausbauten wurden verboten. Doch der lautstarke Protest der Bewohner konnte die Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Sie fühlten sich moralisch im Recht, hatten sie doch sämtliche Bauten in Eigenregie und das ohne Kredite oder staatliche Unterstützung verwirklicht und damit die Wohnungsnot gelindert.

Kirsten Tiedemann hat in dem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf“ die Geschichte der Kaisenhäuser aufgeschrieben. Dass die Bewohner über Jahrzehnte ihre Vertreibung verhindern konnten, hat für sie mehrere Gründe. Dazu zählen der hohe Organisierungsgrad der Parzellenbewohner in den Kleingartenvereinen, die Sympathie des SPD-Bürgermeisters Kaisen für die Bewohner sowie das Wahlverhalten und die Parteizugehörigkeit der Menschen, die überwiegend den Sozialdemokraten nahestanden. Nicht zuletzt dürfte der Zusammenhalt zum erfolgreichen Kampf ums Gartenhaus geführt haben. Golinski: „Wenn unser Museum geöffnet hat, kommen vor allem ehemalige Bewohner. Dann hört man immer wieder: ‚Das Schönste war die Gemeinschaft.'“

Das Kaisenhaus-Museum im Behrensweg ist in diesem Jahr noch am 23. September und am 14. Oktober geöffnet, es können zudem extra Termine vereinbart werden (www.kaisenhaus.de).