Zweites Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen [Tipp/save the date]

Das Frühsommerfest im Grünen Bremer Westen bildet heuer den krönenden Abschluss der ersten Woche des Gartens in Bremen. Das Projekt Green Urban Labs beim Senator für Umwelt (Lisa Hübotter und Thomas Knode) ist Initiator und Organisator – in diesem Jahr gibt es die erfolgreiche Kooperation mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V.

Am Sonntag, 23. Juni 2019, von 11.00 bis 18.00 Uhr bieten Gartenprojekte, Freizeitgärtner*innen, Kleingärtnervereine und Initiativen ein wunderbares Programm von Walle bis Gröpelingen (und auf dem Peterswerder). Packt das Picknickkörbchen ein, die Badesachen und macht euch mit dem Rad auf den Weg in den Grünen Bremer Westen! Genießt die festliche Natur, René Paul Niemanns Fleetkirche und den Kleingartenpark „In den Wischen“. Vielfältige Vereine und Initiativen, das Kaisenhausmuseum sowie der Blocklandgarten in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt und viele private Gärten erwarten euren Besuch.

Ich biete eine Radtour durch Parzellenwege mit Kaisenhäusern in der Waller Feldmark zu anziehenden, weitgehend unbekannten „Orten“ im Kleingartenpark In den Wischen, Gröpelingen an. Start 13.00 Uhr. Treffpunkt siehe unten. Ihr könnt gern spontan dazu kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Unsere Fahrt führt schließlich zur Gaststätte des Kleingärtnervereins „Blüh‘ auf“, der grade sein 100-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Dieses besondere Fest hat der Verein übrigens zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit mir seiner Geschichte zu widmen. Das Ergebnis ist eine Festschrift mit 144 (!) prall gefüllten Seiten, genauer gesagt ist ein informatives, reich bebildertes Buch daraus geworden. Es handelt von den Gärtnerinnen und Gärtner von gestern, heute und morgen, die „den besonderen Biss“ dieses Vereins ausmachen. Das Buch haben der Vorsitzende, Jürgen Huss, und ich gemeinsam in sehr guter Zusammenarbeit innerhalb eines Jahres entwickelt und geschrieben.

Das umfangreiche Programm von Sommerfest und Gartenwoche kann auf folgender Website des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr als pdf-Datei herunter geladen werden.

See you!

Nr. 65//GRÜNER BREMER WESTEN – KIRSTEN TIEDEMANN
Radtour durch den Grünen Bremer Westen, 13:00 Uhr
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)

Die 7 km lange Tour führt uns auf verwunschenen Wegen durch den abwechslungsreichen Grünen Bremer Westen.
Wir starten in der Waller Feldmark (Kaisenhäuser), fahren am Waller Feldmarksee vorbei und erkunden das kunterbunte Leben im Kleingartenpark „In den Wischen“. Seerosen auf dem Maschinenfleet, das Vogelschutzgehölz mit traumhaften Buchen und idyllische Parzellen liegen auf dem Weg. An unserem Ziel, in der Gaststätte Blüh‘ auf, wartet eine Erfrischung auf uns.
Treffpunkt: Waller Damm – Ecke Fahrwiesenweg (Walle)
Ziel: Vereinheim „Blüh‘ auf“ am Mittelwischweg
Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Programmheft S. 38, Angebot Nr. 65

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SPD (Teil 4), CDU (Teil 2) und AfD – Aussagen zu Kleingärten von Politikern zur Bürgerschaftswahl 2019 [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich gebündelt noch einige Antworten auf die Fragen von Norbert Wicha vor, wie sie auf http://www.abgeordnetenwatch.de gegeben wurden.

Antwort von Antje Grotheer (SPD)16. Mai. 2019 – 07:57

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur Kenntnis gebe. Die SPD wird auch nach der Wahl an dem Thema dran bleiben.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft, 19. Wahlperiode 19.03.19 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018: „Gut erhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“ * […]

Frau Grotheer fügt nun die gesamte Antwort auf die Anfrage ein, die Sie/ ihr noch einmal auf http://www.abgeordnetenwatch.de und auf meinem Blog hier lesen könnt.

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Auch Carsten Meyer-Heder erhielt die Anfrage von Norbert Wicha. Seine Antwort steht noch aus: Antwort von Carsten Meyer-Heder (CDU)17. Apr. 2019 – 10:15
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Hallo Herr Wicha,

wir melden uns zu Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen zurück. Für weitere Fragen kontaktieren Sie mich gerne über meyer-heder@cdu-bremen.de oder über https://www.carsten-meyer-heder.de/kontakt

Beste Grüße,

Carsten Meyer-Heder

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B‘ 90/Grüne (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch]

Björn Fecker B’90/ Grüne antwortet auf die Frage von Norbert Wicha auf abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wicha,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich als Nicht-Experte in diesem Themenfeld nur unsere große Linie skizzieren kann und nicht in allen rechtlichen Details in der Tiefe stecke.

Für mich ist klar, dass intakte Häuser nicht abgerissen werden sollten, sondern sich der Fokus auf die nicht mehr zu nutzenden Immobilien beziehen sollte. Alles andere wäre angesichts der Wohnraumsituation in Bremen ein falsches Signal. Deswegen haben wir auch im Haushalt entsprechende Mittel ausschließlich für den Abriss der Schrottimmobilien hinterlegt. Durch die Novelle des Bundeskleingartengesetzes besteht nun auch Chance die Kaisenhäuser weiter zu erhalten. Überdies hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion auch für die Wochenendgebiete eingesetzt, wenn dies mit den gängigen Vorschriften (bspw. Flucht- und Rettungswege) in Einklang zu bringen ist. Mit dem Landesverband der Gartenfreunde, das werden Sie sicherlich auch den Medien entnommen haben, sind wir in einem stetigen Dialog ohne dabei die Meinung des Verbandes in jeder Frage zu teilen. Gerade in einer Stadt sind Kleingärten für Kinder und Familien eine wichtige Erholungsquelle, die wir gemeinsam mit den Nutzer*innen im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans nun auch weiter entwickeln wollen. Aus meiner Sicht mit durchaus mehr Flexibilität, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Liebe Grüße
Björn Fecker

FDP – Pläne der Parteien für Kleingärten in Bremen [abgeordnetenwatch.de]

Heute stelle ich die Antwort von Lencke Steiner FDP vor, wie sie sie auf www.abgeordnetenwatch.de gegeben hat:

Sehr geehrter Herr Wicha,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Wir Freie Demokraten sind ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 für den Erhalt der Kaisenhäuser unter der dort beschriebenen Voraussetzung, dass das gesamte Plangebiet sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt. Wir stehen auch dafür ein, dass bei den nicht mehr sanierfähigen Kaisenhäusern die Vereine bei der Beseitigung kostenmäßig vom Land Bremen voll entlastet werden – aus denselben Gründen, die Sie auch schon erwähnt haben.
Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. Die Verwaltungsmitarbeiter haben kein Interesse an einer konstruktiven Lösung, wie Sie sie beschreiben und wir uns wünschen.

Viele Grüße!
Lencke Steiner

Die LINKE (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Claudia Bernhard / Die LINKE, die sich bereits seit dem unrechtmäßigem Abriss des Kaisenhauses von Harry Geiger in Woltmershausen intensiv mit der Thematik befasst, antwortet am 14.4.2019 auf die Frage von Norbert Wicha auf www.abgeordnetenwatch.de:

„Sehr geehrter Herr Wicha,

das sehe ich genauso. Als Linksfraktion haben wir bereits im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). Die Begründung des Antrags ist unverändert richtig:

„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.“
Der Antrag ist von SPD, Grünen und CDU abgelehnt worden (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).

Dieser Schwebezustand hat die gesamte Legislaturperiode 2015-2019 angedauert, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.

Ich bin mit ihnen der Meinung, dass nach der Wahl endlich eine zukunftsfähige Politik für die Kaisenhäuser betrieben werden muss. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns dafür einsetzen, allerdings hängt das auch an den kommenden Machtverhältnissen bzw. den dafür nötigen Bündnispartnern.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Bernhard“

 

Eine Fülle an Ideen für Parzellen, Kaisenhäuser, Klima und Menschen

 

Annähernd 100 Interessierte, dabei viele Vorstände aus Kleingärtervereinen, der neue Vorsitzende des Ladesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und dessen Geschäftsführerin, der Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg, einzelne Aktivisten und der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner – sie alle diskutierten am 1.4.2019 im Kulturhaus Walle Brodelpott mit den Grünen die Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen mit reichhaltigem positiven Ergebnis.  Leider war auch ein negativer „Eindruck“ zum Verhalten der zuständigen Abteilung der Baubehörde dabei. Ein ausführlicher Beitrag dazu findet sich im Weser-Kurier vom 4.4.2019 – Stadtteil-Kurier West, aus dem im Folgenden zitiert wird.

„Der drohende Abriss auch gut erhaltener Kaisenhäuser war wieder einmal Gegenstand zahlreicher Diskussion rund um die Zukunft der Kleingartengebiete im Bremer Westen.

Osterfeuerberg. Man hätte es ahnen können, wenn nichts weniger als „Die Zukunft der Bremer Kleingärten“ beackert werden soll. Die Grünen-Stadtteilgruppen aus Findorff und Walle hatten das Thema am vergangenen Montag zur Diskussion gestellt, und mit mehr als hundert dringend Interessierten wurde das Kulturhaus Walle rappelvoll. Nach guten zwei Stunden entließen die Parzellisten aus dem Bremer Westen die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer mit einer sehr langen Wunschliste. Unterm Strich lautete die Ansage an den Senat: Es gibt jede Menge kreativer Ideen für die Belebung der Gärten, und der Abriss sämtlicher Kaisenhäuser gehört nicht zwangsläufig dazu.

Zur Einführung hatte die promovierte Biologin und umweltpolitische Sprecherin ihrer Bürgerschaftsfraktion den Anwesenden versichert, dass die Grünen „ohne Wenn und Aber“ für den Erhalt der Kleingartengebiete als grüne Lungen der Stadt stünden. „Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen wie das Kellogg´s-Gelände und das Coca Cola-Areal, bevor man an die Kleingärten geht.“ Bremen solle lieber brachliegende Areale als Kompensationsflächen nutzen, als entsprechende Investitionen ins niedersächsische Umland fließen zu lassen. Als „unsäglichen Zustand“ bezeichnete die Politikerin die Tatsache, dass Bremen seiner Verpflichtung, marode Kaisenhäuser zu entfernen, nicht nachkomme. Ein „Wahnsinn“ sei es gar, wenn gut erhaltene Häuser abgerissen würden. Ihre Partei fordere eine „Amnestie für intakte Kaisenhäuser“, und eine Diskussion darüber, wie sie in Zukunft genutzt werden könnten.

Bereits im September hatte eine gleichnamige Veranstaltung dem Findorffer Klimacafé sehr viel Publikum und lebhafte Diskussionen eingebracht. Grund genug für die Gastgeber, dem Gesprächsbedarf erneut Raum zu geben, erläuterte Petra Fritsche-Ejemole von den Waller Grünen. Für den Brodelpott hatten man sich vier Workshop-Themen vorgenommen, moderiert von Cecilie Eckler-von Gleich, Rike Fischer, Jupp Heseding und Oliver Jäger. Bereits bei der Aufteilung der Gruppen erwies sich: Es sind vor allem die Kaisenhäuser, die den Bremer Kleingärtnern und -vereinen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen.

Mit rund der Hälfte aller Besucher des Abends stellten sie die größte Interessengruppe. Für die Vereine seien nicht nur die verlassenen Kaisen-Ruinen inmitten seit Jahren verwildeter Gärten ein Problem, hieß es. Auch gut erhaltene Häuser, die bis auf weiteres als Gartenhäuser weitergenutzt werden dürfen, seien fast unmöglich zu verpachten, berichtete ein Vorstandsvertreter. Begründet wurde das mit der Unsicherheit, ob nicht doch irgendwann der Abriss verfügt werde – und vor allem mit der ungeklärten Frage, wer dann für die Kosten aufkommen müsse. „Vereine und Pächter dürfen nicht für den Abriss haftbar gemacht werden“, lautete eine der Forderungen. Vertreter der Interessengemeinschaft „Zukunft für die Kaisenhäuser“ plädierten dafür, die Nutzung als Wochenendhäuser oder Wohnhäuser zu erlauben. Sie berufen sich dabei auf ein sechs Jahre altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das solche „Bebauungsinseln“ in Kleingartengebieten gestattet. „Während überall Wohnraum fehlt, wird er hier mit Steuergeldern zerstört“, kritisiert die Initiative. Das Haushaltsnotlageland Bremen könne sich auf diese Weise „utopische Summen“ für den Abriss sparen.

Die Workshopgruppe für die Belebung von Brachflächen hatte jede Menge Ideen, die vom Bundesbaugesetz gestützt würden: Von der Freigabe für alternative Wohnformen über Grillplätze, Hundefreilaufflächen, Gemeinschaftsgärten und Obstwiesen bis zur Vergabe an naturnahe Gewerbe und lokale Ökonomien. Ein Vorschlag, um Interessenten die Entscheidung für einen Kleingarten zu erleichtern: Die Stadt könnte mit einem Sonderfonds den Bau einer Laube bezuschussen. Die Gruppe „Alternative Nutzung“ konnte sich außerdem leerstehende Gärten als Begegnungsstätten, Kulturorte, für Kita-Gruppen und Streichelzoos vorstellen. Wichtig sei jedoch, die jeweilige Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen. Die Workshopgruppe „Klimaschutz“ plädierte unter anderem für einen Bestandsschutz für alte Bäume. Die Vereine sollten darauf achten, Gemeinschaftsbereiche ökologisch zu bepflanzen, und unerfahrene neue Mitglieder mit Fachberatung und einfachem Info-Material über die Kleingartenordnung aufklären.

Als Problem werde in den Kleingartengebieten das Patchwork an Eigentumsverhältnissen mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen wahrgenommen, war wiederholt zu hören.

Mehrere Parzellisten beklagten willkürliche Kontrollen und Entscheidungen der Baubehörde. „Man hat das Gefühl, die machen, was sie wollen“, hieß es wörtlich. Nicht vermittelbar sei außerdem, dass von den Behörden mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Konkretes Beispiel: Man könne nicht auf der einen Seite „Wagenburgen“ gestatten, während der einzelne Parzellist reichlich Ärger bekommen könne, wenn er einen Bau- oder Wohnwagen als Gartenhäuschen nutzen möchte.

„Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen.“

Maike Schäfer, Die Grünen“

Quelle: Weser-Kurier 4.4.2019

 

– Post aktualisiert 5.4.2019 10:27 Uhr

IG Parzellenbewohner bei Demo „Menschenrecht auf Wohnen“

Für den dauerhaften Erhalt von Kaisenhäuser, den kleinen Wohnhäusern in den Parzellengebieten unserer Stadt, engagiert sich die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. seit vielen Jahrzehnten. Die Gruppe nimmt an der Demonstration „Wohnen ist Menschenrecht“ am 23. März 2019 teil und macht auf die historisch gewachsene Gartenwohnkultur aufmerksam. Sie sagt, eine langfristige Rechtssicherheit – auch mit Wohnrecht – ist möglich und soll für die verbliebenen Kaisenhäuser endlich realisiert werden.

Hier die Presseerklärung im Wortlaut.

 

Als Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e.V. unterstützen wir die Demonstration des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen Bremen, die für Samstag, den 23. März 2019, angesetzt ist. Unsere Mitglieder haben wir zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Unsere IG setzt sich seit Jahrzehnten für die Legalisierung der Kaisenhäuser in Bremen und einen humanen Umgang mit Menschen, die ihre Parzelle zeitweise zum Wohnen nutzen wollen, ein.
Die Kaisenhäuser sind eine Besonderheit der Bremer Geschichte. In Folge der Kriegseinwirkungen entstanden in den Kleingartengebieten Bremens in der Nachkriegszeit tausende Wohnhäuser. Noch in den 60er-Jahren soll es bis zu 80.000 Parzellenbewohner gegeben haben, so die Historikerin Kirsten Tiedemann in ihrem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf“.
Auch heute gibt es noch eine vierstellige Zahl an Kaisenhäusern, die dem Abrisswahn der Bremer Baupolitik vorerst entkommen sind. Seit 2015 gilt eine vorläufige Dienstanweisung an die Baubehörde, die die gängige Praxis der Zwangsabrisse wegen „illegaler Wohnnutzung“ beendet. Eine dauerhafte Legalisierung der Häuser ist jedoch nicht absehbar und auch in der Frage des Wohnnutzungsverbots bleiben Politik und Behörde auf ihrem alten Kurs.
Dabei sollte aus unserer Sicht gerade in diesen Zeiten der Wohnungsnot endlich der Mut gefasst werden, hier andere Wege zu gehen und den Kaisenhäusern endlich einen bestandssichernden Rechtsstatus samt Wohnnutzungsrecht zu gewähren. Es handelt sich um zahlreiche Häuser die mit Trinkwasser-, Strom- und Telefonanschluss sowie Abwassergrube direkt für eine Wohnnutzung geeignet wären. Viele weitere Häuser ließen sich mit einigem Sanierungsaufwand schnell in einen solchen Zustand versetzen. Baurechtlich bietet das Bundesverwaltungsgerichtsurteil BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013 die Möglichkeit auch in ausgewiesenen Kleingartengebieten einzelne Parzellen mit Kaisenhäusern in den Bebauungsplänen im Rahmen von „Insellösungen“ zu legalisieren und mit Wohnnutzungsrecht auszustatten.
Die Wege sind da, noch fehlt der Wille. Wir hoffen sehr, dass in diesen Zeiten die Vernunft siegt und die Bremer Kaisenhäuser doch noch zu ihrem späten Recht kommen.

 

Der Vorstand der IG der Parzellenbewohner und Gartengrundstückseigentümer e.V.

Bremen, den 20.03.2019