Der Umgang mit Kaisenhäusern: Bremer Senat antwortet auf Anfrage

Foto: Robert Lorenz

Seit 2015 ist der Erhalt intakter Kaisenhäuser in den Kleingärten Bremens als übergroße Gartenhäuser gestattet. Dieser neue Sachverhalt erfordert die Klärung verschiedener Fragen auf verschiedenen Ebenen, die bis heute offen sind. Daher verpachten die meisten Vereine offenbar keine Gärten mit Kaisenhäusern – trotz großer Nachfrage. [Warum machen es die meisten Vereine nicht? Sobald ein Kleingärtnerverein eine Parzelle mit Kaisenhaus verpachtet, wird der Verein oder der neue Pächter vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. für die Übernahme eventueller späterer Abrisskosten des Gebäudes verantwortlich gemacht. Hier ist aber aus historisch begründeter Sicht die Stadtgemeinde für verantwortlich.] Das angestrebte Ziel, Verpachtung und langfristige Nutzung von intakten Kaisenhäusern als Gartenhäuser als win-win-Situation für Pächter und Pächterinnen, Kleingärtnervereine, Landesverband der Gartenfreunde Bremen und die Stadt Bremen, kann unter diesen Umständen bisher nicht realisiert werden. Im Gegenteil bleiben Parzellen mit Kaisenhäusern trotz Nachfrage frei und intakte Gebäude verfallen.

Mir und vielen Interessierten scheint es dringend geboten, sich dieser Thematik rasch in einem konstruktiven Gespräch anzunehmen.

Nun gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Umgang mit Kaisenhäusern an den Bremer Senat, die das Thema auf 2020 vertagt. Die Antwort gebe ich im Folgenden wieder:

„BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode

19.03.19

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018 „Guterhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Im Jahr 2015 hat die Deputation für Bau beschlossen, dass vorhandene Gebäude in Kleingärten für ausschließlich kleingärtnerische Zwecke genutzt werden dürfen, auch wenn ihre Größe den Vorgaben des Bebauungsplans bzw. Kleingartengesetzes widerspricht. Unter den gleichen Bedingungen werden „Kaisenhäuser“ nach Ablauf der Auswohnberechtigung geduldet. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen sind bis zur Vorlage des Kleingarten- entwicklungsplans für Gebäude, die kleingärtnerisch genutzt werden können, unabhängig von ihrer Größe ausgesetzt, soweit nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist.

Politischer Wille aller Beteiligten war es damals, insbesondere guterhaltene Gebäude-substanz nicht abzureißen, sondern diese als Kleingartenlaube weiternutzen zu können.Nach der Dienstanweisung Nr. 440 des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 27. September 2017 werden neue Abrissvereinbarungen nur in „besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen. Soweit bekannt, hat das Bauressort mit der Begründung, ein „besonders begründeter Einzelfall“ läge nicht vor, den Abschluss von neuen Abrissvereinbarungen, abgelehnt. Diese Verwaltungspraxis führt dazu, dass Vereinsvorstände davon Abstand nehmen, nach Aufgabe von Parzellen mit einer intakten Bebauung neue Pachtverträge abzuschließen, weil nicht klar ist, wer nach Beendigung der neuen – ausschließlich kleingärtnerischen – Nutzung mit den Abrisskosten, die zwischen 20.000 bis 40.000 Euro betragen können, belastet wird. Wegen dieses Risikos werden gut erhaltene große Gebäude in Kleingartengebieten zur kleingärtnerischen Nutzung nicht neuverpachtet und beginnen deshalb zu verfallen. Dieser Umstand verschärft das sowieso bestehende Problem der aus anderen Gründen freigefallenen Parzellen und durchkreuzt den politischen Willen, wie er im Beschluss der zuständigen Deputation 5. März 2015 zum Ausdruck gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt?

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen?

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hin-aus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Ab-rissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssi-cherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der ande-ren kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließlich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große –  Ge-bäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?“

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt? Das geschilderte Problem ist dem Senat aufgrund diverser Anfragen zum Abschluss neuer Abrissvereinbarungen bekannt. Richtig ist, dass seit dem Beschluss der Baudeputation vom 05.03.2015 für Behelfsheime grundsätzlich keine Abbruchvereinbarungen mehr geschlossen werden. Dafür spricht, dass entsprechend dem Votum der Deputation die Beseitigung der übergroßen, aber gut erhaltenen Behelfsheime nach Aufgabe der Wohnnutzung nicht mehr verlangt werden soll, um sie stattdessen für eine kleingärtnerische Nutzung zu dulden. Diese neuen Rahmenbedingungen sind seinerzeit in einer Dienstanweisung Nr. 440 im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis festgelegt worden. Danach können neue Abrissvereinbarungen nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen werden. Diese begründeten Einzelfälle waren bei den vorgetragenen Anfragen nicht erkennbar. Die Sorge, möglicherweise irgendwann die Rückbaukosten tragen zu müssen, begründet keinen Einzelfall, sondern kann mit jedem zurzeit noch kleingärtnerisch nutzbaren Behelfsheim verbunden sein. Es handelt sich also um eine generell mit dem Eigentum verbundene Belastung. Diese kann nicht grundsätzlichvon der öffentlichen Hand übernommen werden. Der Sinn der Kostenübernahme lag vor dem Deputationsbeschluss vom März 2015 darin, durch zeitnahe und einvernehmliche „Bereinigung“ rechtmäßige Zustände auf dem betroffenen Grundstück herzustellen, die Bebauung also entsprechend Bebauungsplan und Bundeskleingartengesetz auf max. 24 m² zu begrenzen. Mit dem Deputationsbeschluss wurde genau dieses Vorgehen ausgesetzt und die Behelfsheimegeduldet. Grundsätzlich ist es sinnvoll gut erhaltene Gebäudesubstanz aus ökologischen und sozialen Gründen dort wo es rechtlich möglich ist zu erhalten.

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen? Es ist vorgesehen, die Grundzüge des Kleingartenentwicklungsplans in 2020 vorzulegen.

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hinaus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Abrissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssicherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der aderen kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließ-lich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große – Gebäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?

Antwort zu Fragen 3 bis 8, die gemeinsam beantwortet werden:

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat am 05.03.2015 beschlossen, dass zum Kleingartenplan 2025 auch eine Neufassung der für die bauaufsichtliche Praxis wesentlichen Dienstanweisungen gehört, die mit allen relevanten Stellen abgestimmt werden sollen. Dabei sei auch zu klären, bis zu welcher Größe baulicher Anlagen eine Duldung langfristig in Betracht kommt, wie mit bestehenden Abrissvereinbarungen umzugehen ist und ob bzw. inwieweit neue Abrissvereinbarungen angeboten werden sollen.

Dem Inhalt dieser Dienstanweisungen, die sich noch in Vorbereitung befinden, kann nicht vorgegriffen werden. Daher gibt es auch noch keine Klärung zu der Frage, ob eine indirekte finanzielle Beteiligung – etwa durch Zahlung eines erhöhten Pachtzinses – zur Übernahme von Abrisskosten führen kann. Ziel ist es, den genannten Auftrag der Deputation so weit wie möglich umzusetzen. Rechtlich kann der Status der Behelfsheime jedoch allenfalls einer „qualifizierten Duldung“ entsprechen, solange die Gebiete als Kleingärten ausgewiesen sind. Rechtssicherheit im herkömmlichen Sinne wird also für übergroße bauliche Anlagen auch bei ausschließlich kleingärtnerischer Nutzung durch eine Dienst-anweisung und einen Kleingartenplan nicht zu erreichen sein. Eine neue Dienstanweisung mit möglichen Festlegungen für eine Duldungspraxis wird später ihrerseits wieder änderbar sein, auch wenn dies die Prüfung voraussetzt, inwieweit ein möglicherweise erzeugtes Vertrauen in die Duldungspraxis schutzwürdig sein kann.

Das Bauressort steht im Kontakt mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen. Entsprechend dem Beschluss der Deputation wird mit ihnen die Überarbeitung der Dienstanweisungen abgestimmt.

Hierzu wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zeitnah zu einem Gespräch mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. einladen.“ Zitatende

Das Dokument kann als pdf-Datei unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: Bremische Bürgerschaft – Vorläufige Dokumente   
– aktualisiert am 21.3.19 um 11:04 Uhr

‚Totgesagte leben länger‘ – Neues Kapitel für Kaisenhäuser 2014/15

Turbulente Ereignisse verhalfen den Kaisenhäusern in den vergangenen Jahren zu einer unerwarteten Aktualität, mit der eigentlich niemand mehr gerechnet hatte, und führten zu einer neuen Auseinandersetzung um den Fortbestand der letzten Häuser mit ihrer langen Geschichte. Das außerordentlich erstaunliche Ergebnis dieses Streits ist eine Wende in der Politik, um die einige seit Jahrzehnten kämpfen: Es ist erlaubt, intakte Kaisenhäuser als Gartenhäuser dauerhaft zu erhalten – zwar ohne Wohnrecht, aber immerhin. Das Ganze wurde schriflich fixiert in der Dienstanweisung 422 vom 5.3.2015. Nun benötigt meine Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser, „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“, die seit 2012 vorliegt, ein neues ‚letztes‘ Kapitel. Es soll den Arbeitstitel „2013-15. Totgesagte leben länger“ tragen. Hier fasse ich die Ereignisse, von denen es handeln wird, grob zusammen.

Mal wieder ein „Einzelfall“ 2012 und 2013 …

In diesem Kapitel wird die Rede sein von Harry G., einem engagierten Rentner, dem 2013 behördlich verordnet das Dach über dem Kopf abgerissen worden war. Er hatte seit ein paar Jahren ohne Wohnberechtigung auf der Parzelle in einem Kaisenhaus gelebt. Es wird die Rede sein von seiner Anzeige gegen dieses massive, unverhältnismäßige Vorgehen der Stadtverwaltung. Die drastische „Maßnahme“ und die vom widerständigen Harry G. durch Presse und TV mobilisierte Öffentlichkeit wurden Auslöser für den erneuten grundsätzlichen Streit um den zukünftigen Umgang mit Kaisenhäusern – ein Streit, mit dem niemand mehr gerechnet hatte, nachdem 2002 mit dem „Kudella-Beschluss“ die „Bereinigung“ beschlossen worden war.

In zwei Wellen brandete der Konflikt auf: Der unmittelbare Protest beginnt etwa im Sommer 2012 und zieht von Januar bis Spätsommer 2013 weitere Kreise [ausführliche Zusammenfassung hier]. Dann trat eine Flaute ein, die fast ein Jahr währte: In der Öffentlichkeit war kaum mehr etwas zur Sache zu hören. Die Debatte um die erste Große Anfrage der Linksfraktion in der Sache wurde in der Bürgerschaft mit den üblichen Argumenten abgelehnt.

… führte zur „Grundsatzdebatte“ mit Konflikt in der Koalition im heißen Sommer 2014

Völlig unerwartet kam im Juni von Bausenator Joachim Lohse der Vorschlag für einen völlig neuen Weg im Umgang mit intakten Kaisenhäusern: Der Bausenator befürwortete die „Toleranz im Umgang mit Kaisenhäusern“ (Weser-Kurier 14.6.2014) und erklärte, es wäre sinnvoll, diese Gebäude zukünftig als Gartenhäuser – ohne Dauerwohnrecht – in den Parzellengebieten zuzulassen.

Es konnte festgestellt werden, dass dieser Weg 1. rechtlich mit dem Bundeskleingartengesetz § 18 vereinbar ist, und davon 2. keine Gefährdung für den Status der Kleingartengebiete ausgeht, denn Kaisenhausgärten machen mit 3,9%  nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl der Parzellen in Bremen aus.

Die Wellen schlagen erneut hoch. 2014 wird ein heißer Sommer mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Bewohnerinitiativen und Sympathisanten  zugunsten der Häuser. In der Koalition kommt es zu einem echten Konflikt, der zwischen Juni und Oktober 2014 ausgetragen wird. Die Positionen von Bündnis  ’90/Grüne und SPD sind gegensätzlich: „Friede den Hütten“ ist eine Schlagzeile der taz.bremen am 26.6.2014, die die Position der Grünen treffend beschreibt. Der Weser-Kurier stellte den „Konflikt um Kaisenhäuser“ zwischen SPD und Grüne fest (20.8.2014). Die Linksfraktion engagierte sich, wie bereits geschildert, für den Erhalt der Kaisenhäuser ausdrücklich einschließlich Dauerwohnrecht in den noch vorhandenen Bauten und damit für den Bestand dieser besonderen Gartenwohnkultur.

Drei Politiker_innen, die sich bereits seit längerer Zeit engagiert für eine Mehrheit zum Erhalt der Kaisenhäuser stark mach(t)en, dabei allerdings unterschiedlich weit gehen wollen, müssen in diesem Kapitel unbedingt genannt werden: Es sind Maike Schaefer/Grüne und Klaus Möhle/SPD sowie Claudia Bernhard/LINKE.

Viele Menschen, Gruppen und Vereine setzten sich in einer breiten Bewegung mit unterschiedlichen, öffentlich wirksamen Aktionen und in Gesprächen mit Politikern für den Erhalt intakter Kaisenhäuser ein. Zentral zu nennen ist die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. Eine Podiumsdiskussion (Die LINKE/Kleingärtnerverein „Min Land“ e.V./IG Parzellenbewohner 2013) und mehrere Petitionen (eine an die Bürgerschaft gerichtet 2013 und eine weitere an den regierenden Bürgermeister und verantwortliche Politiker der Regierungskoalition 2014) gehörten dazu. Direkt betroffene Menschen, die ihr Kaisenhaus zukünftig weiternutzen wollen, wendeten sich mit Schreiben direkt an den Bausenator. Eine Vielzahl von Leserbriefen wurde geschrieben und veröffentlicht, eine Briefaktion 2014 an den Bürgermeister realisiert sowie eine Postkarten- und eine Plakataktion der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V.

Mit „Gärtnern in Bremen“ begleitete mein Blog die jüngsten Auseinandersetzungen zeitnah mit einer Fülle ergänzender Informationen, vielen Beispielen der Qualität intakter Kaisenhäuser und Hinweisen zu aktuellen Vorgängen. Hier fanden Infos Raum, die in der Tagespresse nicht aufgegriffen wurden. Recherchen führten z.B. nach Ostfildern bei Stuttgart, wo es eine ganz ähnliche Situation im Außenbereich gab, der städtische Umgang aber ganz anders war: Dort hat man Wohnhäuser mit einem Dauerwohnrecht versehen ausnahmsweise dauerhaft erhalten. Der einzige Unterschied war, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelte [siehe hier]. Das Blog www.kaisenhaus-bremen.de informierte ebenfalls seit längerem. Beide Blogs und sozialen Netzwerke verhalfen zu mehr Transparenz im Konflikt und erreichten eine weite Öffentlichkeit.

Mit meiner Dokumentation „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“ lag erstmals auch eine sorgfältig recherchierte Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser von 1944 bis 2002 vor. (Anerkennungspreis der Wittheit zu Bremen 2013)

Feststellbar war und ist allgemein ein großes Interesse bei Bremerinnen und Bremern an der Geschichte der Kaisenhäuser. Das zeigt sich an der Zahl der Besucher im Kaisenhausmuseum in der Waller Feldmark, bei meinen gut besuchten Vorträgen an verschiedenen Orten und im abwechslungsreichen Bildungsurlaub „Kaisenhäuser“ an der Volkshochschule Bremen, den ich dort seit 2012 jährlich mehrmals erfolgreich anbiete.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. erkannte das große Potential, dass im Erhalt intakter Kaisenhäuser als Gartenhäuser liegt, leider nicht. Er lehnte jedwede Änderung kategorisch ab und pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen von 2002. Das Haushaltsnotlageland mit Schuldenbremse in der Verfassung wird jedoch mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein, alle leer stehenden Kaisenhäuser zeitnah abzureißen, mit negativen Folgen für die Kleingartengebiete. Der Landesverband muss sich fragen lassen, warum sie gegen intakte Häuser nicht erhalten lassen will, und sie leiber über Jahre und Jahrzehnte verfallen lassen will? Kleingärten mit intakten Häusern werden sicherlich weiter genutzt und gepflegt werden und bleiben noch viele Jahrzehnte nützlich – Voraussetzung ist natürlich, dass die Pächter hierfür die notwendige Rechtssicherheit erhalten. Übrigens gibt es schon jetzt erfolgreich laufende Gemeinschaftsprojekte und Privatgärten auf Parzellen mit intakten Kaisenhäusern. Von ökologischen und sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern und Privatpersonen werden schon seit mehreren Jahren in verschiedenen Stadtteilen (Schwachhausen, Findorff, Woltmershausen und Mitte) auf Parzellen mit Kaisenhaus Projekte realisiert. Hier wird in guter Nachbarschaft ertragreich gegärtnert. Ein Beispiel findet sich im Kleingärtnerverein Harmonie e.V. in Schwachhausen, das von der früheren Spitze im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (Helms/Klepatz) ausdrücklich gefördert wurde und das ich hier beschrieben habe. Deutlich wird, dass die Kleingärtnervereine, die sich unter dem Dach des Verbands sammeln, unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage haben. Im Weser-Kurier steht daher „Kleingärtner uneins über Regeln für Kaisenhäuser“ (29.11.2014).

Durchbruch im November 2014 – die politische Wende

Mit dem gemeinsamen Positionspapier von SPD und Grüne kam es im November zu einem echten Durchbruch für die Zukunft von Kaisenhäusern: Intakte Kaisenhäuser sollen zukünftig als Gartenhäuser bleiben dürfen. Das Papier wurde in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr diskutiert. Die Große Anfrage der Linksfraktion stand im Dezember 2014 in der Bürgerschaft im Dezember zur Debatte [hier mehr dazu]. Am 3. März wurde die neue Dienstanweisung 422 schließlich in der Deputation verabschiedet und damit die politische Wende im Umgang mit intakten Kaisenhäusern offiziell festgeschrieben: Intakte Kaisenhäuser dürfen als Gartenhäuser erhalten bleiben – ohne Wohnrecht. Alle bisher bestehende Wohnrechte bleiben unangefochten bestehen. Dazu kommen weitere Punkte. Zwangsabrisse, wie im Eingangs genannten „Einzelfall“,  soll es in Zukunft nicht mehr geben und eine Übertragung des Wohnrechts auf Ehepartner Wohnberechtigter wird möglich. Bis zur Vorlage eines Kleingartenplans 2025, der noch zu erarbeiten sein wird, löst diese Dienstanweisung die „Kudella-Vereinbarungen“ ab. „Schrottimmobilien“ sollen auch weiterhin abgerissen werden. Das soll – angesichts der Haushaltslage – nach und nach geschehen.

Die verbliebenen, intakten Kaisenhäuser erhalten nun endlich eine Zukunft. Mit sich ändernder Nutzungsart werden die individuellen Gebäude mit DIY-Architektur die Parzellengebiete weiterhin als Teil bremischer Geschichte und als individuelle Familiengeschichten bereichern – als belebte historische Zeugnisse.

Man wird sehen, was der Kleingartenplan 2025 für die Kaisenhäuser bringen wird.

„Totgesagte leben länger“

Es gibt deutlich schlechtere Gründe, ein neues Kapitel für ein Buch schreiben zu müssen.

aktualisiert am 6.5.

Bürgerschaft & Kaisenhäuser: Antrag

Am Donnerstag forderte die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat mit einem Antrag an die Bremische Bürgerschaft dazu auf, das Konzept für Bremens Kaisenhäuser an die neue Rechtsgrundlage anzupassen und sie so für die Zukunft zu sichern.

Hier lesen Sie den Wortlaut:

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT                                             Drucksache 18/593 S
Stadtbürgerschaft                                                                                10. Juli 2014
18. Wahlperiode

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige
Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner
Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch.
Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, das Konzept zum Umgang mit Wohnnutzungen und strittigen Bauten in Kleingartengebieten wie folgt zu überarbeiten:
1. Bewohnte Behelfsheime („Kaisenhäuser“) sollen, auch wenn sie in Kleingartengebieten gebietsfremde Bauvorhaben darstellen, in bestimmtem Umfang durch Einzelfestsetzung gesichert werden. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.
2. Hierfür sollen Kriterien entwickelt werden, die sowohl die zulässige Größe des einzelnen Gebäudes, als auch die zulässige Dichte und Anzahl solcher Bauvorhaben für die einzelnen Kleingartengebiete definieren.
3. Bauten, die diese Bestimmungen überschreiten, können im Einzelfall geduldet werden.
4. Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten können im Einzelfall geduldet werden.
5. Kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) werden generell geduldet, wenn der zuständige Kleingartenverein sich dafür ausspricht.
6. Eine Umwidmung von Kleingartengebieten in Wohngebiete wird ausgeschlossen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S_a787f.pdf , zuletzt eingesehen am 12.7.2014