Die LINKE (Teil 1) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingartengebiete [abgeordnetenwatch.de]

Claudia Bernhard / Die LINKE, die sich bereits seit dem unrechtmäßigem Abriss des Kaisenhauses von Harry Geiger in Woltmershausen intensiv mit der Thematik befasst, antwortet am 14.4.2019 auf die Frage von Norbert Wicha auf www.abgeordnetenwatch.de:

„Sehr geehrter Herr Wicha,

das sehe ich genauso. Als Linksfraktion haben wir bereits im Juli 2014 den Antrag „Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen“ gestellt (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S…). Die Begründung des Antrags ist unverändert richtig:

„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch. Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.“
Der Antrag ist von SPD, Grünen und CDU abgelehnt worden (die FDP war damals nicht in der Bürgerschaft vertreten).

Dieser Schwebezustand hat die gesamte Legislaturperiode 2015-2019 angedauert, auch Nachfragen in der Deputation brachten keine Ergebnisse. Es wurden keine bewohnten Häuser mehr abgerissen, aber es wurde auch nichts dafür getan, das Einzelfall-Wohnen in Kaisenhäusern zuzulassen. Auch das Anliegen mehrerer Vereine, Wochenendgebiete zuzulassen, wurde nicht umgesetzt.

Ich bin mit ihnen der Meinung, dass nach der Wahl endlich eine zukunftsfähige Politik für die Kaisenhäuser betrieben werden muss. Mit Einzelfestsetzungen, die rechtssicher Wohnen zulassen, mit Umwandlungen in Wochenendgebieten, wenn die Vereine dies wünschen, und mit einer grundsätzlich veränderten Kommunikation, die den Fortbestand der Kaisenhäuser und des Wohnens in Kaisenhäusern als Chance für die Kleingartengebiete begreift. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns dafür einsetzen, allerdings hängt das auch an den kommenden Machtverhältnissen bzw. den dafür nötigen Bündnispartnern.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Bernhard“

 

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Die Linke kritisiert Positionspapier

DIE LINKE übt Kritik am geplanten Umgang mit Kaisenhäusern von SPD und B´90/Grüne und am Kleingartenplan 2025. „Bußgeld statt Bagger“ sei keine Lösung, die der Situation vor Ort gerecht werde. Mit dem Kleingartenplan 2025 kaschiere die Koalition ihre Ideenlosigkeit, verschiebe das Problem und strebe sogar eine scheibchenweise Umnutzung von Kleingartengebieten in Ausgleichsflächen, Umweltbildung und öffentlichen Grünflächen an, so Claudia Bernhard. Hier spielen die Koalitionäre auf Zeit, meint Bernhard, und zielen auf eine Umnutzung einzelner Kleingartenflächen, vor der sie selbst warnen würden. „Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

DIE LINKE moniert außerdem, dass die Bürgerschaft seit Juli 2014 den Antrag der Linken vor sich herschiebt, der aus ihrer Sicht notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete.

M.E. wird das Problem Kaisenhäuser nicht verschoben, denn die vier Punkte des Positionspapier von SPD und B´90/Grüne zum Umgang mit Kaisenhäusern werden wesentliche Eckpunkte für den Kleingartenplan 2025 sein. Diese Eckpunkt werden derzeit in eine Dienstanweisung eingearbeitet.

Die vier Punkte zum Umgang mit Kaisenhäusern sind im Wortlaut:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

 

Die ausführliche Pressemitteilung findet sich hier.

„Bewohner schützen, nicht nur Häuser“ Ein Beitrag von DIE LINKE zur Debatte

„Trotz einiger vorsichtiger Lockerungsübungen drückt sich der Senat weiterhin vor der Aufgabe, das Wohnen in Kaisenhäusern endlich in vernünftiger Weise rechtlich abzusichern“, so Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Überlegungen des Bauressorts. „Es kann nicht das Ziel sein, Häuser zu dulden, aber weiterhin gegen ihre Bewohner vorzugehen. Es sind die Menschen und ihr Wunsch nach einer außergewöhnlichen, aber in Bremen historisch verwurzelten Wohntradition, die geschützt werden müssen. Das mögliche Instrumentarium ist da: Duldungen, Ausnahmeregelungen, Einzelfestsetzungen, inhaltliche Gestaltung von Sondergebieten – alles, was man braucht, damit Menschen dort wohnen bleiben können, wo sie wohnen; auf einer Quadratmeterzahl, die der heutigen Zeit angepasst ist. Das hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli letzten Jahres klargestellt. Mit seinen Behauptungen, das ginge alles nicht, lag der Senat falsch. Es ist Zeit, das einzugestehen und endlich ein abgewogenes und bewohnerfreundliches Kaisenhäuser-Recht zu schaffen.“

Den vollständigen Beitrag lesen Sie auf der Homepage von DIE LINKE Bremen, hier klicken.

http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/debatte-um-umgang-mit-kaisenhaeusern-bewohner-schuetzen-nicht-nur-haeuser/fraktion/