Bauland in Waller Kleingartengebiet? Leserbriefe

Soll die Gartenkultur in Waller Feldmark erhalten oder das Gebiet neu zugeschnitten werden, um Bauland auszuweisen? Zu dem Thema gibt es eine Fülle an online-Kommentaren unter dem Beitrag „Streit um Parzellen entschärft“  hier mehr.  Inzwischen sind es 24 Wortmeldungen. Daneben äußern sich Leser des Weser-Kuriers per Brief mit kenntnisreichen Stellungnahmen. Eine erste Auswahl der Leserbriefe stelle ich hier vor.

Weser-Kurier 27.5.2017

 

Weser-Kurier 27.5.2017

Weser-Kurier 8.7.2017

 

 

Nachgefragt: Kaisenhäuser – aktuell gültige Eckpunkte

Im März 2015 wurde von der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie Bremen eine Übergangsregelung zum Umgang mit Kaisenhäusern beschlossen. Mit dieser Regelung sind Eckpunkte festgelegt worden, die unbefristet bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 Gültigkeit besitzen. Damit können intakte Kaisenhäuser nach dem Ende von bestehenden Auswohnrechten zu kleingärtnerischen Zwecken weiter genutzt werden. Von Zwangsabrissen wird in Zukunft abgesehen. Wer bereits eine Abrissverfügung unterzeichnet hat, kann von ihr zurücktreten. Ein neuer Stichtag wird festgelegt und anderes mehr.

Es gibt bereits einige erfolgreiche Kaisenhausgärten in privater Hand und mit einem Verein als Pächter, wie das integratve Beschäftigungsprojekt im KGV Harmonie in Schwachhausen, von dem ich hier berichtet habe. Weitere Beispiele werden hier demnächst vorgestellt.

Ein Kleingartenplan 2025 soll in Abstimmung mit allen relevanten Stellen, insbesondere dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., Vertretern aus betroffenen Vereinen und Initiativen sowie Stadtteil-Beiräten erarbeitet werden.

Wie die aktuelle Praxis in Sachen Kaisenhäusern in der Verwaltung heute sei, wollte ich vom zuständigen Leiter der Abteilung „Stadtplanung und Bauordnung“ beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wissen. Herr Reinhard Viering gab mir dazu folgende Antwort: „Die Umweltdeputation hat die Eckpunkte der Übergangsregelung beschlossen und die Bauverwaltung arbeitet danach.

Die Eckpunkte im Wortlaut:

„* Kein Einschreiten gegen Wohnnutzungen, die vor dem 28. Mai 1974 aufgenommen wurden.

* Gegen die Nutzung durch Ehepartner, die erst nach dem 28. Mai 1974 zugezogen sind, wird nicht mehr eingeschritten.

* Die Beendigung einer Wohnnutzung – sei es freiwillig oder nach Einschreiten der Bauaufsicht – hat nicht mehr zur Folge, dass die Beseitigung der baulichen Substanz gefordert wird. Diese kann zu kleingärtnerischen Zwecken weiter genutzt werden und wird auch im Falle einer Bereinigung des Kleingartengebietes nicht beanstandet.

* Bei nachweislich neuen Anlagen, d.h. Anlagen, die nach dem 5. März 2015 errichtet oder wesentlich geändert werden, wird eingeschritten (Einführung eines neuen Stichtages für die Duldung unzulässiger baulicher Anlagen).

* Bestehende Abrissvereinbarungen werden bei entsprechendem Wunsch des Vertragspartners bis auf weiteres nicht mehr vollzogen; im Übrigen werden Abrissvereinbarungen anhand einer Prioritätenliste erfüllt.

* Die Geltung der Übergangsregelung wird beschränkt auf Behelfsheime in Dauerkleingärten und sonstigen Kleingärten in der Stadtgemeinde Bremen. Sie gilt nicht im sonstigen Außenbereich. 

*Aus der Übergangsregelung kann kein unbegrenzter Bestandsschutz hergeleitet werden.“

Hier klicken und das ganze Papier mitsamt Eckdaten und Entwurf für eine dazugehörige Übergangs-Dienstanweisung der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 5. März 2015 „Kleingartenplan 2025 – Übergangsregelung zum Umgang mit Behelfsheimen nach den bisherigen Dienstanweisungen Nr. 421 und 422“ ansehen.

Zur dazugehörigen Pressemitteilung der Grünen hier klicken und lesen.

Protokoll zur Sitzung der Deputation am 5. Februar 2015 mit Aussagen zum Thema Kaisenhäuser von Dr. Maike Schaefer/Grüne, Jürgen Pohlmann/SPD und Senator Dr. Joachim Lohse hier klicken (Seite 11).

Ein Überblick über die Ereignisse 2014/15 findet sich im Beitrag „Totgesagte leben länger – Neues Kapitel für Kaisenhäuser 2014/15“

Neue Dienstanweisung für Kaisenhäuser – Übergangsregelung

Sie ist da, die neue Dienstanweisung zum Umgang mit Kaisenhäusern. Hierin wird der Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt neu geregelt und zwar so, wie es SPD und Grüne im Herbst in ihrem Positionspapier vorgesehen haben. Die Dienstanweisung ist eine Übergangsregelung, die der vorläufigen Sicherung dient. Ihre Gültigkeit endet, sobald der noch zu erarbeitenden Kleingartenplan 2025 verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang werden noch weitere Einzelheiten zu klären sein.

Konkret enthält die Übergangsregelung folgende Inhalte:

Bestehende Wohnrechte haben weiterhin Gültigkeit (Kaisen- und Kudellaauswohner). Dieses Wohnrecht ist unabhängig von einer Abbruchvereinbarung.

Ehe- und Lebenspartner von Wohnberechtigten können rechtmäßig zuziehen. Sie dürfen auch an diesem Wohnort bleiben, sollte das Wohnrecht des Ehepartners enden.

Die bisherige Verpflichtung, ein Kaisenhaus nach dem Ende des Auswohnrechts abreißen zu lassen, ist aufgehoben worden. Es kann folglich zu kleingärtnerischen Zwecken erhalten bleiben, darf aber nicht weiter als Wohnhaus dienen. Das Haus darf auch stehen bleiben, wenn eine illegale Wohnnutzung, die nach dem 28.5.1974 aufgenommen wurde, von amtlicher Seite beendet wird.

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Deputation stoppt weitere Zwangsabrisse – Übergangsregelung beschlossen

Zum Stand der Dinge in Sachen Kaisenhäusern hier eine Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung der Bau- und Umweltdeputation vom 5.3.2015 im Wortlaut:

Intakte Kaisenhäuser werden nicht mehr abgerissen, sondern können nach der Aufgabe durch ihre berechtigten BewohnerInnen als Gartenlauben genutzt werden. Bereits marode und unbewohnte Behelfsheime werden indes nach einer Prioritätenliste nach und nach beseitigt, weil diese Schrottimmobilien die Attraktivität der Kleingartengebiete beeinträchtigen. Reguläres Wohnen bleibt in den Kleingartengebieten untersagt. Das sind die Kernpunkte einer Übergangsregelung, die die Bau- und Umweltdeputation heute beschlossen hat. Eine endgültige Regelung soll im Zuge des Kleingartenplans 2025 erfolgen, der gemeinsam mit dem Landesverband der Gartenfreunde, den Vereinen und Beiräten erarbeitet wird. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer:  „Mit dieser Übergangsregelung sind Zwangsabrisse der Kaisenhäuser vom Tisch. Sie gibt den betroffenen KaisenhausbewohnerInnen und ihren EhepartnerInnen die Sicherheit, dass sie ihr Haus nicht gegen ihren Willen verlieren. Diese pragmatische Lösung durchbricht den Teufelskreis, dass Behelfsheime in gutem Zustand auf Kosten der SteuerzahlerInnen abgerissen werden sollen und dann aufgrund mangelnder Haushaltsmittel jahrelang verrotten. Das führt zu einer Abwärtsspirale in den Kleingartengebieten, die wir stoppen wollen. Intakte Kaisenhäuser können nach dem freiwilligen Auszug ihrer BewohnerInnen als Gartenlauben genutzt werden. Reguläres Wohnen bleibt in Kleingartengebieten ausdrücklich untersagt. Kleingärten dienen schließlich allein zur Erholung und Selbstversorgung. Die Übergangsregelung gilt zunächst bis zur Verabschiedung des Kleingartenplans 2025, den wir zusammen mit den betroffenen Kleingarten-Vereinen und dem Landesverband der Gartenfreunde sowie den Beiräten erarbeiten wollen. Ich bin mir sicher, dass sich die nun erstmal geltende Regelung als tauglich erweist und sich dadurch die Zweifel mancher auf Dauer ausräumen lassen.“

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Die Linke kritisiert Positionspapier

DIE LINKE übt Kritik am geplanten Umgang mit Kaisenhäusern von SPD und B´90/Grüne und am Kleingartenplan 2025. „Bußgeld statt Bagger“ sei keine Lösung, die der Situation vor Ort gerecht werde. Mit dem Kleingartenplan 2025 kaschiere die Koalition ihre Ideenlosigkeit, verschiebe das Problem und strebe sogar eine scheibchenweise Umnutzung von Kleingartengebieten in Ausgleichsflächen, Umweltbildung und öffentlichen Grünflächen an, so Claudia Bernhard. Hier spielen die Koalitionäre auf Zeit, meint Bernhard, und zielen auf eine Umnutzung einzelner Kleingartenflächen, vor der sie selbst warnen würden. „Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

DIE LINKE moniert außerdem, dass die Bürgerschaft seit Juli 2014 den Antrag der Linken vor sich herschiebt, der aus ihrer Sicht notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete.

M.E. wird das Problem Kaisenhäuser nicht verschoben, denn die vier Punkte des Positionspapier von SPD und B´90/Grüne zum Umgang mit Kaisenhäusern werden wesentliche Eckpunkte für den Kleingartenplan 2025 sein. Diese Eckpunkt werden derzeit in eine Dienstanweisung eingearbeitet.

Die vier Punkte zum Umgang mit Kaisenhäusern sind im Wortlaut:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

 

Die ausführliche Pressemitteilung findet sich hier.