Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

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Kaisenhäuser als Gartenhäuser – Debatte der Bürgerschaft Teil 2

Heute gibt es die Fortsetzung meiner Zusammenfassung der Debatte in der Bremischen Stadtbürgerschaft am 16.12.2014 zum Thema „Kaisenhäuser“ zu den Beiträgen von SPD und CDU. In einem ersten Teil habe ich die Positionen von DIE LINKE und B´90/Grüne in der Debatte vorgestellt, die vom Antrag der Fraktion DIE LINKE ausgeht. DIE LINKE fordert darin, die Kaisenhäuser dauerhaft als Wohnhäuser in Kleingartengebieten zu erhalten. B´90/Grüne hat sich entschieden, intakte Kaisenhäuser nach dem Ende des Auswohnrechts mit einem Bestandsschutz als Gartenlauben ohne Wohnrecht auszustatten. Teil 1 lesen Sie hier.

Die Position der SPD-Fraktion vertritt Jürgen Pohlmann. Ebenso wie Claudia Bernhard und Dr. Maike Schaefer vor ihm, bezieht er sich eingangs auf den Abriss des Kaisenhauses in Woltmershausen im Januar 2013 mit seiner Feststellung, dass die damalige behördliche Vorgehensweise nicht verhältnismäßig war und sich solch eine Vorgehensweise nicht wiederholen solle. „Die Frage der Kaisenhäuser gibt es, solange es Kaisenhäuser gibt“, dieser Satz eröffnet dann seinen historischen Abriss: Massive Wohnungsnot bedingt durch den zweiten Weltkrieg, 50.000 Menschen lebten zeitweise auf den Parzellen, zeitweise war das gestattet durch Bürgermeister Wilhelm Kaisen, die Kaisenhäuser gehören zur Bremer Geschichte. Immer neue Festsetzungen habe es gegeben bis zum Sanierungsbeirat mit einem breiten Beteiligunsprozess am Runden Tisch (Moderator Kudella) und den dort ausgehandelten Rahmenvereinbarung mit Dienstanweisung im Jahre 2002. Pohlmanns Auffassung nach ist es so: „Wenn Wohnen in Kleingartengebieten erlaubt wird, wird es Baugebiet“, und das hält er dem Antrag der Fraktion DIE LINKEN entgegen ebenso wie es Maike Schaefer bereits getan hat. „Für die SPD“, stellt Pohlmann klar, „sind Kleingartengebiete als grüne Lunge unverzichtbar und müssen als Erholungsgebiete erhalten bleiben.“ Die Forderung der LINKEN sei kontraproduktiv und gehe nach hinten los. In der Öffentlichkeit werde gefragt: „Wie gehen wir weiter mit Kaisenhäusern um? Was ist das Handlungskonzept?“ Pohlmann sagt, dass das nicht so einfach sei und unterstreicht, dass SPD und B´90/Grüne in dieser Hinsicht im Jahr 2014 mit dem Positionspapier viel bewegt haben, dass das Papier gut und praxisnah sei und eine Chance für einen Kleingartenplan 2025 darstelle.

Silvia Neumeyer tritt anschließend für die CDU ans Rednerpult. Sie vertritt die Meinung, dass sich der Antrag der LINKEN vom Juli 2014 mit der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr am 21.12.2014 überlebt habe. Die Deputation habe den Bausenator gebeten, einen Kleingartenplan 2015 zu erarbeiten. [Aufgrund eines Tippfehlers in der Vorlage wird irrtümlich von 2015 gesprochen, korrekt heißt es 2025; Anmerkung KT]  Silvia Neumeyer zitiert aus der Vorlage: „Diese Inhalte eines Kleingartenplan 2015 müssen mit allen Betroffenen, wie dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., den Vereinen, Initiativen und Beiräten, erarbeitet werden.“ Diesem Prozess wolle man nicht vorweggreifen, man wünsche sich einen breit angelegten und konstruktiven Beteiligungsprozess, in dem man alle mitnehme. Mit der CDU-Fraktion werde es kein Wohnen in Kleingartengebieten geben. Die CDU will, „dass ein Konzept entsteht, dass die lebenswerte Zukunft unserer Kleingartengebiete absichert.“

Die gesamte Debatte kann als Podcast gehört werden, dazu klicken Sie hier. Start bei 2:09:13 bis 2:50:50

Demnächst folgt die Zusammenfassung der Aussprache mit Beiträgen von Dr. Maike Schaefer, Jürgen Pohlmann, Claudia Bernhard und dem abschließenden Statement von Bausenator Joachim Lohse.

Heute: Kaisenhäuser in der Stadtbürgerschaft

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen„, so lautet der Titel des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 10. Juli 2014, der heute, Dienstag 16.12., in der Stadtbürgerschaft Bremens debattiert werden wird. Wer nicht vor Ort auf der Besuchertribüne sein kann, hat die Möglichkeit die Debatte live im Radio verfolgen. Radio Weser.tv überträgt die gesamte Sitzung von 14.00 bis 19.00 Uhr auf Frequenz 101,85 MHz, Kabelkanal 12 und online hier.

Zur heutigen Tagesordnung hier tippen.

Die Linke kritisiert Positionspapier

DIE LINKE übt Kritik am geplanten Umgang mit Kaisenhäusern von SPD und B´90/Grüne und am Kleingartenplan 2025. „Bußgeld statt Bagger“ sei keine Lösung, die der Situation vor Ort gerecht werde. Mit dem Kleingartenplan 2025 kaschiere die Koalition ihre Ideenlosigkeit, verschiebe das Problem und strebe sogar eine scheibchenweise Umnutzung von Kleingartengebieten in Ausgleichsflächen, Umweltbildung und öffentlichen Grünflächen an, so Claudia Bernhard. Hier spielen die Koalitionäre auf Zeit, meint Bernhard, und zielen auf eine Umnutzung einzelner Kleingartenflächen, vor der sie selbst warnen würden. „Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

DIE LINKE moniert außerdem, dass die Bürgerschaft seit Juli 2014 den Antrag der Linken vor sich herschiebt, der aus ihrer Sicht notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete.

M.E. wird das Problem Kaisenhäuser nicht verschoben, denn die vier Punkte des Positionspapier von SPD und B´90/Grüne zum Umgang mit Kaisenhäusern werden wesentliche Eckpunkte für den Kleingartenplan 2025 sein. Diese Eckpunkt werden derzeit in eine Dienstanweisung eingearbeitet.

Die vier Punkte zum Umgang mit Kaisenhäusern sind im Wortlaut:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

 

Die ausführliche Pressemitteilung findet sich hier.

Bürgerschaft & Kaisenhäuser: Antrag

Am Donnerstag forderte die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat mit einem Antrag an die Bremische Bürgerschaft dazu auf, das Konzept für Bremens Kaisenhäuser an die neue Rechtsgrundlage anzupassen und sie so für die Zukunft zu sichern.

Hier lesen Sie den Wortlaut:

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT                                             Drucksache 18/593 S
Stadtbürgerschaft                                                                                10. Juli 2014
18. Wahlperiode

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 ist die bisherige
Auffassung des Senats, eine Wohnnutzung in Kleingartengebieten könne in keiner
Weise rechtlich zulässig sein, obsolet geworden. Noch in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN „Wohnen in Kleingartengebieten (‚Kaisen-Häuser‘) rechtlich absichern“ hatte der Senat ausgeführt, weder Duldungen, noch Ausnahmeregelungen, noch Einzelfestsetzungen könnten rechtlich Bestand haben. Nach der Entscheidung des BVerwG (4 CN 7.12 vom 11. Juli 2013) ist dies falsch.
Damit ist der Weg frei, endlich die Lähmung bei der Überarbeitung des Konzepts zu überwinden und die Politik zu beenden, deren gestalterisches Ziel sich letztendlich in der vollständigen Beseitigung aller Wohnnutzungen in Kleingartengebieten erschöpfte. Wohnen in Kaisenhäusern, eine ungewöhnliche, aber in Bremen historisch verwurzelte Wohntradition und Lebensform, kann und soll in Bremen auch eine Zukunft haben. Zur rechtlichen Absicherung sowohl der BewohnerInnen, als auch der Verteidigung der Kleingartengebiete gegen eine schleichende Umwandlung in generelle Wohngebiete, steht eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung. Sie können jetzt genutzt werden.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, das Konzept zum Umgang mit Wohnnutzungen und strittigen Bauten in Kleingartengebieten wie folgt zu überarbeiten:
1. Bewohnte Behelfsheime („Kaisenhäuser“) sollen, auch wenn sie in Kleingartengebieten gebietsfremde Bauvorhaben darstellen, in bestimmtem Umfang durch Einzelfestsetzung gesichert werden. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.
2. Hierfür sollen Kriterien entwickelt werden, die sowohl die zulässige Größe des einzelnen Gebäudes, als auch die zulässige Dichte und Anzahl solcher Bauvorhaben für die einzelnen Kleingartengebiete definieren.
3. Bauten, die diese Bestimmungen überschreiten, können im Einzelfall geduldet werden.
4. Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten können im Einzelfall geduldet werden.
5. Kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) werden generell geduldet, wenn der zuständige Kleingartenverein sich dafür ausspricht.
6. Eine Umwidmung von Kleingartengebieten in Wohngebiete wird ausgeschlossen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2014-07-10_Drs-18-593%20S_a787f.pdf , zuletzt eingesehen am 12.7.2014