Eine Fülle an Ideen für Parzellen, Kaisenhäuser, Klima und Menschen

 

Annähernd 100 Interessierte, dabei viele Vorstände aus Kleingärtervereinen, der neue Vorsitzende des Ladesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und dessen Geschäftsführerin, der Sprecher der Wegegemeinschaft Karl-Beckhusen-Weg, einzelne Aktivisten und der Vorstand der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner – sie alle diskutierten am 1.4.2019 im Kulturhaus Walle Brodelpott mit den Grünen die Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen mit reichhaltigem positiven Ergebnis.  Leider war auch ein negativer „Eindruck“ zum Verhalten der zuständigen Abteilung der Baubehörde dabei. Ein ausführlicher Beitrag dazu findet sich im Weser-Kurier vom 4.4.2019 – Stadtteil-Kurier West, aus dem im Folgenden zitiert wird.

„Der drohende Abriss auch gut erhaltener Kaisenhäuser war wieder einmal Gegenstand zahlreicher Diskussion rund um die Zukunft der Kleingartengebiete im Bremer Westen.

Osterfeuerberg. Man hätte es ahnen können, wenn nichts weniger als „Die Zukunft der Bremer Kleingärten“ beackert werden soll. Die Grünen-Stadtteilgruppen aus Findorff und Walle hatten das Thema am vergangenen Montag zur Diskussion gestellt, und mit mehr als hundert dringend Interessierten wurde das Kulturhaus Walle rappelvoll. Nach guten zwei Stunden entließen die Parzellisten aus dem Bremer Westen die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer mit einer sehr langen Wunschliste. Unterm Strich lautete die Ansage an den Senat: Es gibt jede Menge kreativer Ideen für die Belebung der Gärten, und der Abriss sämtlicher Kaisenhäuser gehört nicht zwangsläufig dazu.

Zur Einführung hatte die promovierte Biologin und umweltpolitische Sprecherin ihrer Bürgerschaftsfraktion den Anwesenden versichert, dass die Grünen „ohne Wenn und Aber“ für den Erhalt der Kleingartengebiete als grüne Lungen der Stadt stünden. „Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen wie das Kellogg´s-Gelände und das Coca Cola-Areal, bevor man an die Kleingärten geht.“ Bremen solle lieber brachliegende Areale als Kompensationsflächen nutzen, als entsprechende Investitionen ins niedersächsische Umland fließen zu lassen. Als „unsäglichen Zustand“ bezeichnete die Politikerin die Tatsache, dass Bremen seiner Verpflichtung, marode Kaisenhäuser zu entfernen, nicht nachkomme. Ein „Wahnsinn“ sei es gar, wenn gut erhaltene Häuser abgerissen würden. Ihre Partei fordere eine „Amnestie für intakte Kaisenhäuser“, und eine Diskussion darüber, wie sie in Zukunft genutzt werden könnten.

Bereits im September hatte eine gleichnamige Veranstaltung dem Findorffer Klimacafé sehr viel Publikum und lebhafte Diskussionen eingebracht. Grund genug für die Gastgeber, dem Gesprächsbedarf erneut Raum zu geben, erläuterte Petra Fritsche-Ejemole von den Waller Grünen. Für den Brodelpott hatten man sich vier Workshop-Themen vorgenommen, moderiert von Cecilie Eckler-von Gleich, Rike Fischer, Jupp Heseding und Oliver Jäger. Bereits bei der Aufteilung der Gruppen erwies sich: Es sind vor allem die Kaisenhäuser, die den Bremer Kleingärtnern und -vereinen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen.

Mit rund der Hälfte aller Besucher des Abends stellten sie die größte Interessengruppe. Für die Vereine seien nicht nur die verlassenen Kaisen-Ruinen inmitten seit Jahren verwildeter Gärten ein Problem, hieß es. Auch gut erhaltene Häuser, die bis auf weiteres als Gartenhäuser weitergenutzt werden dürfen, seien fast unmöglich zu verpachten, berichtete ein Vorstandsvertreter. Begründet wurde das mit der Unsicherheit, ob nicht doch irgendwann der Abriss verfügt werde – und vor allem mit der ungeklärten Frage, wer dann für die Kosten aufkommen müsse. „Vereine und Pächter dürfen nicht für den Abriss haftbar gemacht werden“, lautete eine der Forderungen. Vertreter der Interessengemeinschaft „Zukunft für die Kaisenhäuser“ plädierten dafür, die Nutzung als Wochenendhäuser oder Wohnhäuser zu erlauben. Sie berufen sich dabei auf ein sechs Jahre altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das solche „Bebauungsinseln“ in Kleingartengebieten gestattet. „Während überall Wohnraum fehlt, wird er hier mit Steuergeldern zerstört“, kritisiert die Initiative. Das Haushaltsnotlageland Bremen könne sich auf diese Weise „utopische Summen“ für den Abriss sparen.

Die Workshopgruppe für die Belebung von Brachflächen hatte jede Menge Ideen, die vom Bundesbaugesetz gestützt würden: Von der Freigabe für alternative Wohnformen über Grillplätze, Hundefreilaufflächen, Gemeinschaftsgärten und Obstwiesen bis zur Vergabe an naturnahe Gewerbe und lokale Ökonomien. Ein Vorschlag, um Interessenten die Entscheidung für einen Kleingarten zu erleichtern: Die Stadt könnte mit einem Sonderfonds den Bau einer Laube bezuschussen. Die Gruppe „Alternative Nutzung“ konnte sich außerdem leerstehende Gärten als Begegnungsstätten, Kulturorte, für Kita-Gruppen und Streichelzoos vorstellen. Wichtig sei jedoch, die jeweilige Nachbarschaft an den Planungen zu beteiligen. Die Workshopgruppe „Klimaschutz“ plädierte unter anderem für einen Bestandsschutz für alte Bäume. Die Vereine sollten darauf achten, Gemeinschaftsbereiche ökologisch zu bepflanzen, und unerfahrene neue Mitglieder mit Fachberatung und einfachem Info-Material über die Kleingartenordnung aufklären.

Als Problem werde in den Kleingartengebieten das Patchwork an Eigentumsverhältnissen mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen wahrgenommen, war wiederholt zu hören.

Mehrere Parzellisten beklagten willkürliche Kontrollen und Entscheidungen der Baubehörde. „Man hat das Gefühl, die machen, was sie wollen“, hieß es wörtlich. Nicht vermittelbar sei außerdem, dass von den Behörden mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Konkretes Beispiel: Man könne nicht auf der einen Seite „Wagenburgen“ gestatten, während der einzelne Parzellist reichlich Ärger bekommen könne, wenn er einen Bau- oder Wohnwagen als Gartenhäuschen nutzen möchte.

„Für Wohnbebauung gibt es in Bremen genug Gewerbebrachen.“

Maike Schäfer, Die Grünen“

Quelle: Weser-Kurier 4.4.2019

 

– Post aktualisiert 5.4.2019 10:27 Uhr

Kleingärtner versammeln sich. Bericht im Weser-Kurier [aktualisiert]

In der Sonntagsausgabe berichtet Hanni Steiner für den Weser-Kurier von der Jahreshauptversammlung der Kleingärtner Bremens, Bremerhavens, Bederkesas und Bremervördes. Wahlen brachten die erwarteten Kandidaten, Klaus Bode und Wolfgang Golasowski, in Vorstandsämter. Auf einer Podiumsdiskussion, moderiert von Oliver Wächter (Verlag „Gartenfreund“), bekräftigen Vertreter und Vertreterinnen von vier Parteien ihr generelles „Ja“ zu Kleingärten. Die Kaisenhausbewegung mit ihrer Gartenwohnkultur wird Thema. Erstmals wird der Begriff „Schlichtbauten“ darauf angewandt. Wer bringt ihn in die Diskussion ein? Ist es der Moderator? Unbenannt bleibt, dass es Kaisenhäuser nicht nur im Bremer Westen sondern auch in vielen anderen Kleingartengebieten der Stadt gibt: in Schwachhausen, Findorff, Peterswerder, auf dem Stadtwerder und in Woltmershausen und … Die Positionen von CDU, FDP und LINKE in der Sache werden im Beitrag wiedergegeben. Wie verhalten sich SPD und Grüne dazu? Diese Frage bleibt an dieser Stelle offen.

Hier will ich an die Veranstaltung am morgigen Montag, 1.4. 2019 im Brodelpott/Kulturhaus Walle erinnern. Zwei Tage nach der Delegiertenversammlung der Gartenfreunde  wird sich die Spitzenkanddatin der Grünen, Dr. Maike Schaefer, gemeinsam mit interessierten Menschen des Themas Kleingartenentwicklung annehmen.

Ein Arbeitskreis „Kleingartenplan“ aus Behördenvertretern und Kleingärtnern (das sind Funktionäre des Landesverbands) habe sich gebildet. Und eine neue Gartenordnung kommt im November. Wie sie wohl aussehen wird? Zum Artikel „Neue Gartenordnung erst im November“ im Kurier am Sonntag geht’s hier.

* Nachtrag: Von anderer Seite höre ich, dass es einen neuen Landesfachberater gibt. Carsten Simering ist zum neuen Landesfachberater gewählt worden, nachdem der Posten über ein Jahr vakant war. Damit hat auch der zweite Aktivist der „Kleingartenrebellen Bremen“ eine Funktion im Verbandswesen der Kleingärtner übernommen. Die Web-Seite der Kleingartenrebellen ist heute „disabled“ – deaktiviert – siehe hier.

Es ist zu wünschen, dass beide Akteure sich zugunsten einer modernen, ökologischen Kleingartenordnung, die mit der Basis abgestimmt werden, einsetzen, die Entscheidungsfindung transparent gestalten und sich demokratischer Praktiken verpflichtet fühlen – wie sie es als Kleingartenrebellen eingefordert haben.

 

 

Zukunft der Kleingärten im Bremer Westen [Veranstaltung]

Grade erhielt ich via Facebook diesen Hinweis auf eine Veranstaltung mit Dr. Maike Schaefer, die am Montag 1.4. um 18.30 Uhr im Kulturhaus Walle Brodelpott beginnt. Im Oktober 2018 sei das Interesse am Thema in Findorff so groß gewesen, dass es eine Fortsetzung gibt, lese ich. Es ist ein Diskussions-Workshop geplant mit Impulsreferat von Dr. Maike Schaefer. Anschließend gibt es Arbeitsgruppen zu nachstehenden Themen:

* Aktivierung von frei- und brachliegenden Flächen

* Zukunftsperspektiven für Kaisenhäuser

* Kleingärten als Beitrag zum Klimaschutz

* Entwicklung alternativer Nutzungsformen

Die Arbeitsergebnisse sollen später zusammengetragen und diskutiert werden – so steht es im Begleit“text“

Ich finde die Veranstaltung wichtig und weise hier darauf hin, damit  sich viele Interessierte mit ihren Kompetenzen und Kenntnissen in die Veranstaltung einbringen können. Es gibt auf vielen Ebenen Handlungsbedarf.

Die VA befindet sich online – klick hier und du bist da.

 

„Eine Graswurzelbewegung“ – taz-Interview zum Pilotprojekt Wochenendhausgebiet mit Maike Schaefer

 

Das aktuelle Interview von Simone Schnase mit Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, zum Projekt, einige ausgewählte Kleingärten in Walle in ein Wochenendhausgebiet umzuwandeln. findet ihr in der taz-NORD am 21.7.2018.

Hier ein Auszug:

Bremer Grüne Schaefer über Kleingärtnerei

„Eine Graswurzelbewegung“

„In einem Pilotprojekt in Bremen-Walle soll die Umwidmung von Kleingärten zu Wochenendhäusern getestet werden. Maike Schaefer hofft auf einen Wandel.

taz: Frau Schaefer, es soll grün-grünen Streit über die Umwidmung von Kleingärten zu Wochenendhäusern geben – stimmt das?

Maike Schaefer: Nein. Die Frage war: Können wir in Bremen, was es bisher ja noch nicht gab, Kleingärten als Wochenendhausgebiete ausweisen. Und klar ist, und das ist auch grün-grüner Konsens: Wir wollen Kleingartengebiete beziehungsweise das Grün erhalten – anders als der Landesverband der Gartenfreunde.

Was will der denn?

Der will, dass Kleingärten, die brach liegen, Wohn- oder Gewerbegebiete werden. Wir wollen aber, dass diese Gebiete als Grünflächen erhalten bleiben. Hinzu kommt, dass es in einigen Vereinen schon lange den Wunsch gibt, in den Kleingärten auch mal übernachten zu können. Ich sehe keinen Grund, warum man das in Bremen nicht ermöglichen soll. Deswegen haben wir eine Anfrage gestellt an den Senat, um herauszufinden: Was sind eigentlich die Kriterien dafür?

Aber der grüne Bausenator fand die Idee nicht so gut …

Naja, er sagt, dass dann die Bebauungspläne geändert werden müssen und er befürchtet, dass in einem Wochenendhausgebiet die Leute dauerhaft wohnen werden. Aber das wollen wir ja auch nicht und das wollen die Kleingartenvereine ebenfalls nicht. Das lässt sich ja auch regeln, zum Beispiel über Maximalgrößen von Häusern.

Und was ist mit den Bebauungsplänen?

Ich habe festgestellt, dass man aus einem Kleingartengebiet, wenn der politische Wille da ist, ohne Probleme plötzlich ein Gewerbegebiet machen kann. So herum geht’s also schon. Das ist beispielsweise der Fall in der Hannah-Kuhnert-Straße am Flughafen. Dort ist der Landesverband der Gartenfreunde aktiv auf die Wirtschaftsbehörde zugegangen, weil sich der Kleingartenverein vor Ort quasi auflöst. Es ist natürlich schon verständlich, dass das Wirtschaftsressort ein Interesse daran hat, das bereits bestehende Gewerbegebiet um dieses Stückchen zu erweitern, aber trotzdem wollen wir Grünen eigentlich nicht, dass solche Gebiete auf diese Weise umgenutzt werden.

Ausgerechnet Gartenfreunde treiben eine solche Umnutzung auch noch voran?

Der Vorsitzende Herr Judel und Frau Drechsler, die Geschäftsführerin, haben sich letztes Jahr schon mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und gesagt: Wir wollen Geschosswohnungsbau in Walle. Mir ist das alles völlig unverständlich, denn eigentlich müsste es ja das ureigene Interesse eines solchen Verbandes sein, dass Grünflächen erhalten bleiben. Kleingarten hat ja, zumindest für mich, etwas mit Natur zu tun. Wir haben vorgeschlagen, größere leer stehende Parzellen zusammenzufügen und daraus Ausgleichsflächen zu machen. Aber der Landesverband findet, solche Flächen wären zu unordentlich.

Benötigt Bremen Ausgleichsflächen?

Ja. Es sind in der Vergangenheit viele Millionen für Ausgleichsmaßnahmen in Niedersachsen investiert worden, in der Drepteniederung beispielsweise, weil wir hier nicht genug Flächen haben.

Werden die Kleingärtner einbezogen in die Entscheidungen des Landesverbandes?

Nein, und das hat ganz viel Kritik hervorgerufen. Ich war bei der Landesdelegiertenversammlung dabei und da haben viele Vereinsmitglieder und -vorstände schon sehr deutliche Kritik geübt. Die wollen auch das Grün erhalten sehen. Und Bebauung bedeutet ja auch: Man braucht Zuwege, Kanalisation und so weiter – das schlägt ja Schneisen durch intakte Kleingärten.

…“            es geht sehr spannend weiter – hier klicken und weiterlesen!

Schön ist auch der Schlusssatz:

„Kann die Umwidmung der Startschuss für einen grundlegenden Wandel der Kleingärtnerei in Bremen bedeuten?

Vielleicht, hoffentlich. Mehrere Vereine setzen sich ja schon seit Jahren dafür ein, Wochenendhausgebiet zu werden. Hier ist es ja nicht so, dass sich die Politik irgendwas ausgedacht hat, sondern dass die Idee von denjenigen immer lauter wurde, die es betrifft – das ist schon so etwas wie eine Graswurzelbewegung. Und dass die geplante Landeskleingartenverordnung abgelehnt wurde, ist auch ein Signal dafür, dass die Mehrheit anders denkt als früher, an Brutzeiten, an Insekten, an Natur, aber auch an Freizeit und Erholung. Die Leute wollen gärtnern, aber gemeinsam und solidarisch und nicht mehr wie vor 30 oder 40 Jahren, wo ein Kleingartenparadies einen mit der Nagelschere geschnittenen Rasen und Gartenzwerge bedeutete. Die wollen Natur und keine Nagelschere.“

 

Deputation stoppt weitere Zwangsabrisse – Übergangsregelung beschlossen

Zum Stand der Dinge in Sachen Kaisenhäusern hier eine Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung der Bau- und Umweltdeputation vom 5.3.2015 im Wortlaut:

Intakte Kaisenhäuser werden nicht mehr abgerissen, sondern können nach der Aufgabe durch ihre berechtigten BewohnerInnen als Gartenlauben genutzt werden. Bereits marode und unbewohnte Behelfsheime werden indes nach einer Prioritätenliste nach und nach beseitigt, weil diese Schrottimmobilien die Attraktivität der Kleingartengebiete beeinträchtigen. Reguläres Wohnen bleibt in den Kleingartengebieten untersagt. Das sind die Kernpunkte einer Übergangsregelung, die die Bau- und Umweltdeputation heute beschlossen hat. Eine endgültige Regelung soll im Zuge des Kleingartenplans 2025 erfolgen, der gemeinsam mit dem Landesverband der Gartenfreunde, den Vereinen und Beiräten erarbeitet wird. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer:  „Mit dieser Übergangsregelung sind Zwangsabrisse der Kaisenhäuser vom Tisch. Sie gibt den betroffenen KaisenhausbewohnerInnen und ihren EhepartnerInnen die Sicherheit, dass sie ihr Haus nicht gegen ihren Willen verlieren. Diese pragmatische Lösung durchbricht den Teufelskreis, dass Behelfsheime in gutem Zustand auf Kosten der SteuerzahlerInnen abgerissen werden sollen und dann aufgrund mangelnder Haushaltsmittel jahrelang verrotten. Das führt zu einer Abwärtsspirale in den Kleingartengebieten, die wir stoppen wollen. Intakte Kaisenhäuser können nach dem freiwilligen Auszug ihrer BewohnerInnen als Gartenlauben genutzt werden. Reguläres Wohnen bleibt in Kleingartengebieten ausdrücklich untersagt. Kleingärten dienen schließlich allein zur Erholung und Selbstversorgung. Die Übergangsregelung gilt zunächst bis zur Verabschiedung des Kleingartenplans 2025, den wir zusammen mit den betroffenen Kleingarten-Vereinen und dem Landesverband der Gartenfreunde sowie den Beiräten erarbeiten wollen. Ich bin mir sicher, dass sich die nun erstmal geltende Regelung als tauglich erweist und sich dadurch die Zweifel mancher auf Dauer ausräumen lassen.“

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen