Der Umgang mit Kaisenhäusern: Bremer Senat antwortet auf Anfrage

Foto: Robert Lorenz

Seit 2015 ist der Erhalt intakter Kaisenhäuser in den Kleingärten Bremens als übergroße Gartenhäuser gestattet. Dieser neue Sachverhalt erfordert die Klärung verschiedener Fragen auf verschiedenen Ebenen, die bis heute offen sind. Daher verpachten die meisten Vereine offenbar keine Gärten mit Kaisenhäusern – trotz großer Nachfrage. [Warum machen es die meisten Vereine nicht? Sobald ein Kleingärtnerverein eine Parzelle mit Kaisenhaus verpachtet, wird der Verein oder der neue Pächter vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. für die Übernahme eventueller späterer Abrisskosten des Gebäudes verantwortlich gemacht. Hier ist aber aus historisch begründeter Sicht die Stadtgemeinde für verantwortlich.] Das angestrebte Ziel, Verpachtung und langfristige Nutzung von intakten Kaisenhäusern als Gartenhäuser als win-win-Situation für Pächter und Pächterinnen, Kleingärtnervereine, Landesverband der Gartenfreunde Bremen und die Stadt Bremen, kann unter diesen Umständen bisher nicht realisiert werden. Im Gegenteil bleiben Parzellen mit Kaisenhäusern trotz Nachfrage frei und intakte Gebäude verfallen.

Mir und vielen Interessierten scheint es dringend geboten, sich dieser Thematik rasch in einem konstruktiven Gespräch anzunehmen.

Nun gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Umgang mit Kaisenhäusern an den Bremer Senat, die das Thema auf 2020 vertagt. Die Antwort gebe ich im Folgenden wieder:

„BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Drs. 19/935 S Stadtbürgerschaft 19. Wahlperiode

19.03.19

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Dezember 2018 „Guterhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

„Im Jahr 2015 hat die Deputation für Bau beschlossen, dass vorhandene Gebäude in Kleingärten für ausschließlich kleingärtnerische Zwecke genutzt werden dürfen, auch wenn ihre Größe den Vorgaben des Bebauungsplans bzw. Kleingartengesetzes widerspricht. Unter den gleichen Bedingungen werden „Kaisenhäuser“ nach Ablauf der Auswohnberechtigung geduldet. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen sind bis zur Vorlage des Kleingarten- entwicklungsplans für Gebäude, die kleingärtnerisch genutzt werden können, unabhängig von ihrer Größe ausgesetzt, soweit nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist.

Politischer Wille aller Beteiligten war es damals, insbesondere guterhaltene Gebäude-substanz nicht abzureißen, sondern diese als Kleingartenlaube weiternutzen zu können.Nach der Dienstanweisung Nr. 440 des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 27. September 2017 werden neue Abrissvereinbarungen nur in „besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen. Soweit bekannt, hat das Bauressort mit der Begründung, ein „besonders begründeter Einzelfall“ läge nicht vor, den Abschluss von neuen Abrissvereinbarungen, abgelehnt. Diese Verwaltungspraxis führt dazu, dass Vereinsvorstände davon Abstand nehmen, nach Aufgabe von Parzellen mit einer intakten Bebauung neue Pachtverträge abzuschließen, weil nicht klar ist, wer nach Beendigung der neuen – ausschließlich kleingärtnerischen – Nutzung mit den Abrisskosten, die zwischen 20.000 bis 40.000 Euro betragen können, belastet wird. Wegen dieses Risikos werden gut erhaltene große Gebäude in Kleingartengebieten zur kleingärtnerischen Nutzung nicht neuverpachtet und beginnen deshalb zu verfallen. Dieser Umstand verschärft das sowieso bestehende Problem der aus anderen Gründen freigefallenen Parzellen und durchkreuzt den politischen Willen, wie er im Beschluss der zuständigen Deputation 5. März 2015 zum Ausdruck gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt?

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen?

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hin-aus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Ab-rissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssi-cherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der ande-ren kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließlich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große –  Ge-bäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?“

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist das geschilderte Problem dem Senat bekannt? Das geschilderte Problem ist dem Senat aufgrund diverser Anfragen zum Abschluss neuer Abrissvereinbarungen bekannt. Richtig ist, dass seit dem Beschluss der Baudeputation vom 05.03.2015 für Behelfsheime grundsätzlich keine Abbruchvereinbarungen mehr geschlossen werden. Dafür spricht, dass entsprechend dem Votum der Deputation die Beseitigung der übergroßen, aber gut erhaltenen Behelfsheime nach Aufgabe der Wohnnutzung nicht mehr verlangt werden soll, um sie stattdessen für eine kleingärtnerische Nutzung zu dulden. Diese neuen Rahmenbedingungen sind seinerzeit in einer Dienstanweisung Nr. 440 im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis festgelegt worden. Danach können neue Abrissvereinbarungen nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen“ abgeschlossen werden. Diese begründeten Einzelfälle waren bei den vorgetragenen Anfragen nicht erkennbar. Die Sorge, möglicherweise irgendwann die Rückbaukosten tragen zu müssen, begründet keinen Einzelfall, sondern kann mit jedem zurzeit noch kleingärtnerisch nutzbaren Behelfsheim verbunden sein. Es handelt sich also um eine generell mit dem Eigentum verbundene Belastung. Diese kann nicht grundsätzlichvon der öffentlichen Hand übernommen werden. Der Sinn der Kostenübernahme lag vor dem Deputationsbeschluss vom März 2015 darin, durch zeitnahe und einvernehmliche „Bereinigung“ rechtmäßige Zustände auf dem betroffenen Grundstück herzustellen, die Bebauung also entsprechend Bebauungsplan und Bundeskleingartengesetz auf max. 24 m² zu begrenzen. Mit dem Deputationsbeschluss wurde genau dieses Vorgehen ausgesetzt und die Behelfsheimegeduldet. Grundsätzlich ist es sinnvoll gut erhaltene Gebäudesubstanz aus ökologischen und sozialen Gründen dort wo es rechtlich möglich ist zu erhalten.

2. Bis wann wird der als eine Aussetzungsvoraussetzung für die Abrissvereinbarungen genannte Kleingartenentwicklungsplan vorliegen? Es ist vorgesehen, die Grundzüge des Kleingartenentwicklungsplans in 2020 vorzulegen.

3. Beabsichtigt der Senat, die bestehenden Abrissvereinbarungen auch darüber hinaus auszusetzen, soweit Gebäude rechtlich zulässig kleingärtnerisch genutzt werden?

4. Wie kann für Neupächter von Gebäuden, die bereits mit einer ausgesetzten Abrissverfügung belegt sind oder für die eine Abrissvereinbarung besteht, Rechtssicherheit hergestellt werden?

5. Unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt der Senat, die Duldung der aderen kleingärtnerisch genutzten Gebäude zu verlängern und wie kann bei einer Neuverpachtung Rechtssicherheit hergestellt werden?

6. Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei Neuverpachtungen solcher Gebäude gegen Zahlung eines erhöhten Pachtzinses eine Freihaltungszusicherung von möglichen Abrisskosten zu erklären, soweit eine Abrissverfügung ausschließ-lich aufgrund der Dimension der übernommenen Gebäude erfolgen sollte?

7. Wie beabsichtigt der Senat, dem politischen Willen, intakte – aber zu große – Gebäude für eine kleingärtnerische Nutzung zu erhalten, Geltung zu verschaffen, obwohl sich das Bauressort weigert, neue Abrissvereinbarungen abzuschließen.

8. In welcher Form wird der Senat das beschriebene Problem mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen gemeinsam bearbeiten?

Antwort zu Fragen 3 bis 8, die gemeinsam beantwortet werden:

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat am 05.03.2015 beschlossen, dass zum Kleingartenplan 2025 auch eine Neufassung der für die bauaufsichtliche Praxis wesentlichen Dienstanweisungen gehört, die mit allen relevanten Stellen abgestimmt werden sollen. Dabei sei auch zu klären, bis zu welcher Größe baulicher Anlagen eine Duldung langfristig in Betracht kommt, wie mit bestehenden Abrissvereinbarungen umzugehen ist und ob bzw. inwieweit neue Abrissvereinbarungen angeboten werden sollen.

Dem Inhalt dieser Dienstanweisungen, die sich noch in Vorbereitung befinden, kann nicht vorgegriffen werden. Daher gibt es auch noch keine Klärung zu der Frage, ob eine indirekte finanzielle Beteiligung – etwa durch Zahlung eines erhöhten Pachtzinses – zur Übernahme von Abrisskosten führen kann. Ziel ist es, den genannten Auftrag der Deputation so weit wie möglich umzusetzen. Rechtlich kann der Status der Behelfsheime jedoch allenfalls einer „qualifizierten Duldung“ entsprechen, solange die Gebiete als Kleingärten ausgewiesen sind. Rechtssicherheit im herkömmlichen Sinne wird also für übergroße bauliche Anlagen auch bei ausschließlich kleingärtnerischer Nutzung durch eine Dienst-anweisung und einen Kleingartenplan nicht zu erreichen sein. Eine neue Dienstanweisung mit möglichen Festlegungen für eine Duldungspraxis wird später ihrerseits wieder änderbar sein, auch wenn dies die Prüfung voraussetzt, inwieweit ein möglicherweise erzeugtes Vertrauen in die Duldungspraxis schutzwürdig sein kann.

Das Bauressort steht im Kontakt mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und betroffenen Kleingartenvereinen. Entsprechend dem Beschluss der Deputation wird mit ihnen die Überarbeitung der Dienstanweisungen abgestimmt.

Hierzu wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zeitnah zu einem Gespräch mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. einladen.“ Zitatende

Das Dokument kann als pdf-Datei unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: Bremische Bürgerschaft – Vorläufige Dokumente   
– aktualisiert am 21.3.19 um 11:04 Uhr

Mensch und Biene – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt? Antworten auf eine Anfrage an den Bremer Senat

Mensch und Biene – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt?“ ist eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion an den Bremer Senat vom 19.12.2017, auf die es nun Antworten gibt. Diese möchte ich euch hier teilweise vorstellen.

[Zwei Anmerkungen möchte die Autorin dem Abdruck voranstellen: 1. Es überraschte, dass diese Anfrage aus der SPD-Fraktion kommt. Will die SPD ihr „grüne“ Seite hervorheben? 2. In der Antwort zur zweiten Frage wird auch auf die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen hingewiesen, dabei geht es konkret um die Förderung von Wildblumenwiesen insbesondere auf einzelnen Parzellen. Kleingartenvorstände und Fachberater sollen diesbezüglich geschult werden. Aber: Wie ich weiß, wurde im vorletzten Entwurf der neue Gartenordnung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen genau das ausdrücklich nicht mehr zugelassen. Dort hieß es sogar, dass Wildblumenrasenwiesen auf den einzelnen Parzellen verboten werden sollten. Dies sollte im Februar von der zuständigen Delegiertenversammlung angenommen werden. KT // Aktualisierung: Grade wurde mir gesagt, dass der Passus über die Wildblumenwiesen in dem aktuellsten Entwurf nicht mehr enthalten ist. Der Totholzhaufen als wichtiger Lebensraum für Bienen und Insekten darf jedoch bald nicht mehr auf den Parzellen angeboten werden. KT ]

Hier lest ihr die komplette Anfrage
„Von den 560 Bienenarten in Deutschland ist mehr als die Hälfte akut in ihrem Bestand bedroht, viele stehen auf den Roten Listen der gefährdeten Tierarten. Auch bei vielen anderen Insektenarten ist ein inzwischen alarmierender Rückgang zu verzeichnen. Dabei sind gerade Bienen ebenso für das ökologische Gleichgewicht wie auch für die Ernährung immens wichtig. Ohne sie gäbe es keine Äpfel, Erdbeeren, Kürbisse oder Gurken. Die fleißigen Bestäuber sorgen einer Studie aus dem Jahre 2008 zufolge für die Erzeugung mindestens eines Drittels unserer Nahrung. Andere Zahlen sprechen gar von rund 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland, die von der Bestäubung durch Wildbienen und andere Insekten abhängen. Abhilfe könnte eine zielgerichtete Strategie des ökologischen Gärtnerns schaffen: Auf begrünten Terrassen, Balkons und Flachdächern, Garagenhöfen und Industriehallen können gerade in dicht besiedelten Stadtquartieren Räume für Bienenvölker geschaffen werden. Da sich alle Insekten in einer evolutionären Koexistenz mit den Blüten entwickelt haben, ist der Einsatz von einheimischen Pflanzen besonders wichtig. Denn eingeführte Kulturpflanzen werden oft nur von sehr wenigen oder gar keinen Insekten angeflogen. Die klassische Bepflanzung Bremischer Gärten mit Rhododendren und Buchsbäumen ist da wenig hilfreich. Intakte, ökologische Kreisläufe und die Förderung der Artenvielfalt werden daher immer wichtiger für das Leben in der Stadt und den Schutz bedrohter Arten. Dafür benötigt es Aufklärung und Unterstützung unterschiedlicher Initiativen.
Insgesamt gilt: Unsere intensiv genutzte Landschaft weist kaum noch insektenfreundliche Lebensräume auf. Auch in den städtischen Grünflächen sind auf mehrmalig im Jahr gemähten Rasenflächen nur wenige blühende Pflanzen zu finden. Ziel muss es daher sein, neue Lebensräume für Insekten zu schaffen. So könnte die Biodiversität (Lebensraumvielfalt) im städtischen Grün wieder zunehmen und ein Ausgleich zu Siedlungsstrukturen angesichts zunehmender Verdichtung geschaffen und städtischer Raum wieder für Bienen und andere Insekten zu einem angemessenen Lebensraum werden.

Wir fragen den Senat:
1.Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen?

2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Garten-freunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen und Bürger für die Belange von Bienen und anderen Insekten zu sensibilisieren?

4. Hält der Senat die Umwandlung von städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen oder Streuobstwiesen für sinnvoll?

5. Hält der Senat die Umwandlung auszuwählender Bereiche des sogenannten Straßenbegleitgrüns und/oder Randstreifen landwirtschaftlich genutzter Flächen in Blühstreifen für machbar und finanziell darstellbar?“

Die Antworten des Bremer Senat 
Frage 1: Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen?

Antwort des Senats: „Derzeit gibt es kein Programm zur Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung. Nach Auffassung des Senats würde eine solche Umwandlung dem Insektenschutz auch wenig zu Gute kommen, da Brachflächen blütenreicher sein können als gärtnerisch genutzte Flächen und in der Regel selbst wertvollen Lebensraum für Bienen und andere Insekten bieten. Grundsätzlich wirkt die Naturschutzbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf eine laufende Berücksichtigung von blüten- und strukturreichen Habitaten bei Kompensationsmaßnahmen sowie auf den Insektenschutz als Beitrag zur Verminderung von Eingriffsfolgen (z.B. insektenfreundliche Beleuchtung) hin. Derzeit beginnt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr das im Rahmen des vom Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geförderte Projekts‚ Green Urban Labs‘: Im rund 480 ha großen Kleingartenpark im Bremer Westen gibt es auf Grund des Strukturwandels im Kleingartenwesen ein Mosaik an brachgefallenen Kleingärten. Ein Teil dieser freigefallenen Gärten wird im Rahmen des Projektes ‚Green Urban Labs‘, welches die Entwicklung eines Naherholungsparks mit kleingärtnerischer Nutzung zum Ziel hat, einmal jährlich durch Mahd gepflegt. Diese Pflegemaßnahme hilft zwar, die Flächen weitestgehend offen zu halten, ermöglicht jedoch bislang nicht die Entwicklung von artenreichen Wiesen. Auf Grund ihres Erscheinungsbildes werden die Flächen oftmals von den anliegenden Pächter*innen und Besucher*innen des Gebietes als Flächen ohne Nutzen wahrgenommen und werden daher in Folge häufig vermüllt oder als Stellplätze genutzt.

Entlang der Hauptwegeachsen in dem Projektgebiet sollen daher in den nächsten Jahren verschiedene Blühstreifen mit regionalem Saatgut angelegt werden. Vereinzelt sollen darüber hinaus auf ehemaligen Parzellen blühende Wiesen mit Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Informationstafeln werden die Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren.
Des Weiteren sollen die Vereinsvorsitzenden und/oder Fachberater*innen der zehn ansässigen Kleingartenvereine zu dem Thema geschult werden, damit diese ihr neu erworbenes Wissen an die Pächter*innen weitertragen und zukünftig Wildblumenwiesen auch innerhalb der Parzellen entstehen.

Weitere geplante Maßnahmen zur Steigerung der Popularität von blühenden Wiesen und Blühstreifen sind die Auslobung eines Wettbewerbs für den schönsten Blühstreifen sowie die Verlosung von Saatgutmischungen auf dem Gebietssommerfest. Durch das Anlegen der blühenden Wiesen und Blühstreifen soll ein Beitrag zur Förderung der Biodiversität geleistet, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Vermüllung der brachgefallenen Flächen reduziert werden.

Zudem unterstützt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr insbesondere im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutz-projekten sowie von Projekten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung“ entsprechende Projekte zur Extensivierung oder Anlage von Blühflächen im Grünland und zum Gärtnern in der Stadt (Urban Gardening) z. B.
– Offene Gartentore (Internationaler Garten Walle e. V., 2014)

– Gärtnern für Flüchtlinge des Übergangswohnheims Nordstr. in Walle (Internationaler Garten Walle e. V., 2015)
– Gemüsewerft Dock II (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2016)
– Essbare Stadt: Viele Urban Gardning Hot Spots für Bremen (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016)
– Integrationsgärten
– Baustein einer nachhaltigen Entwicklung im Quartier (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016- 2017)
– Stadtwirte in Übersee
– Added Values in Urban Farming (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2017)
– Kräuter
– Pferde
– Landschaftsschutz (Stiftung NordWest Natur, 2017 – 2018)“

Frage 2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll?  
Antwort des Senats: „Schon vor den unter Frage 1 genannten Projekten hat der Senat Aktivitäten des BUND Landesverbands Bremen e. V. und des Landesverbands der Gartenfreunde e. V. für mehr Naturnähe in Gärten und die Verwendung hochstämmiger Obstbäume durch-geführt.Im Rahmen des Projekts „Green Urban Labs“ strebt der Senat erneut die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde e. V. und acht verschiedenen Kleingartenvereinen im Bremer Westen an.

Die Landwirtschaftskammer verfolgt grundsätzlich das Ziel, Betriebe des Erwerbsgarten-baus bei der Umstellung auf ökologische Produktion zu unterstützen. Allerdings gibt es nur wenige produzierende Gartenbaubetriebe in Bremen, von denen bisher einer das Bioland-Siegel führt. Im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Ausbildung von Gärtnern aller Sparten kann die Landwirtschaftskammer auf entsprechende Qualifikationen hinwirken. Gemeinsam mit dem Imkereiverband hat sich die Kammer auf Messen und Ausstellungen mit Themen des Bienenschutzes präsentiert.
Im Rahmen dieser vorgenannten Aufgaben und für weitere Projekte in diesem

Sinne ist der Senat für eine engere Zusammenarbeit offen und erachtet diese als sinnvoll.“

Das komplette Dokument mit allen Antworten findet ihr hier in der „Drucksache des Senats 19/1494 vom 23.1.2018“
 

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