Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden. Antrag der FDP

Kleingartengebiete wecken Begehrlichkeiten und nun prasselt es Anträge an die Stadtbürgerschaft, die ich hier zur allgemeinen Information im Wortlaut wiedergebe.

Mein herzlicher Dank an eine Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

  1. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/586 S Stadtbürgerschaft 18.09.2017
    19. Wahlperiode

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

    Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden

    Die Stadtgemeinde Bremen verfügt nur über eine begrenzte Reserve an Flächen für die Gewerbe- und die Wohnbebauung. Dabei ist die wachsende Stadt Bremen auf zusätzliche Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser sowie weiterer Gewerbeflächen als wachsende Stadt dringend angewiesen.

    Um den zusätzlichen Bedarf an Flächen zu decken, kommen unter anderem bisher als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen in Frage. Dies wird besonders durch den Umstand begünstigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen einzelne Flächen in Kleingartengebieten brachliegen oder tatsächlich nicht mehr genutzt werden. So ist eine Arrondierung möglich, ohne dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf tatsächlich genutzte Fläche verzichten müssten.

    Den Kleingartenvereinen wurde in der Vergangenheit vom Senat und vom zuständigen Ressort allerdings nicht immer auf Augenhöhe begegnet. Statt sie umfassend in die Vorschläge und Entscheidungen mit einzubinden und anzuerkennen, dass sie wichtige Akteure mit berechtigten Interessen und eigenen Rechten sind, wurde ihnen nur punktuell Gehör geschenkt.

    Um Lösungen für eine sinnvolle, bedarfsgerechte Arrondierung der Kleingartenflächen und eine Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu erarbeiten, ist es sinnvoll, in einem Lenkungsaus- schuss einen konkreten, gebietsbezogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll die Interessen von Stadtentwicklung und Kleingärtnern in Einklang bringt und den beteiligten Akteuren die Mitgestaltung garantiert. Zusätzlich ist es wichtig festzuschreiben, dass das Aufgeben von Flächen seitens der Kleingärtner auch zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung führt.

    Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

    1. Einen Lenkungsausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen mit einer entsprechenden Arbeitsstruktur zu initiieren, der innerhalb von zwölf Monaten einen Vorschlag erarbeitet, wie in Bremen Kleingartengebiete zur weiteren Stadtentwicklung herangezogen werden können.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Interessen der Wohn-, der Gewerbeentwicklung und der Kleingartennutzung gleichberechtigt wiederfinden.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist dem Gedanken der Arrondierung von Kleingartengebieten besondere Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist auf angemessene Entschädigungen bei der Neuordnung der Kleingartengebiete zu achten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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Platanen adé? Ist das letzte Wort gesprochen? [Veranstaltungstipps]

Ist das letzte Wort um die Fällung von über 100 Platanen am Neustädter Weserdeich im Zentrum Bremens schon gesprochen? Im Zuge der Deicherhöhung, die angesichts des steigenden Meeresspiegels erforderlich ist, wird der Fortbestand der im Deich wurzelnden Bäume kontrovers diskutiert.

platanen

Die Entscheidung wäre gefallen, so meldet der Weser-Kurier am 20. Januar mit dem Titel „Platanen müssen weichen„. Die Bäume wären krank und destabilisieren den Deich. Als Kompensation für die gefällten Bäume mit ihren üppigen Kronen sollen im Verhältnis 1:4 neu gepflanzt werden. Insgesamt 500 Bäume – junger Spitzahorn soll es werden. Wo die neuen Bäumchen stehen werden sei abhängig vom Entwurf zur Neugestaltung.

Die Platanen sind noch nicht gefällt„. Mit dieser Parole reagiert eine engagierte Bürgerinitiative BI Platanen am Deich  und viele Baumfreund, die die Entscheidung des Senators nicht teilen. Sie bemängeln eine ungenaue Argumentation in vorgestellten Gutachten, auf deren Grundlage der Bausenator seine Entscheidung unter anderem gefällt hat, und fragen nach fehlenden Untersuchungen zur exakten Diagnose angeführter Krankheiten an vielen Platanen. Von Seiten der BI werden andere Gutachten und sachkundige Information in die Diskussion eingebracht, die den Fortbestand der 136 Bäume auch bei einer Erhöhung des Deiches zuließen. In diesem Zusammenhang läuft bis zum 23.3. eine Petition S 19/202 zum Erhalt der Platanen am Neustädter Deich, die an die Bremische Bürgerschaft gerichtet ist und mitgezeichnet werden kann. Inzwischen erwägt die BI auch eine Klage gegen den Beschluss. Der Konflikt ist also noch (lange?) nicht beigelegt.

Veranstaltungstipps

  • Das „Nordwestradio unterwegs“ greift den Streit um die 136 Platanen heute, 22.2. um 18.05 Uhr auf. Im Gespräch werden Senator Joachim Lohse, Rainer Suckau vom Deichverband, Andreas Block-Daniel Baumsachverständiger und Gunnar Christiansen für die Bügerinitiative ihre Positionen austauschen.
  • Wer sich in der Sache informieren und mit Senator Lohse, Staatsrätin Reuther, Architekten und Planern weiter diskutieren will, der hat in dem sicherlich höchst spannendem öffentlichen Diskurs zu den ausgewählten Entwürfen für die sogenannte Stadtstrecke in der Reihe Bremer Stadtdialog des Bremer Zentrums für Baukultur am 28. Februar die Gelegenheit:

bzb_stadtdialogDienstag 28. Februar 2017 um 19:00 Uhr

Wo: Am Speicher XI, 11  in der Energieleitzentrale  – Generatorenhalle

28217 Bremen, Überseestadt

Öffentlicher Diskurs | Bremer Stadtdialog | b.zb

„Stadtstrecke Bremen –
Zum Ergebnis des Landschaftsarchitektur-Wettbewerbes“

„Das Bild der Alten Neustadt an der Weser wird sich verändern. Der Klimawandel und ein damit verbundener weltweiter Meeresspiegelanstieg führen zu deutlich höheren Sturmfluten an der Unterweser. Daraus resultieren erhebliche Gefahren für die künftige Hochwassersicherheit Bremens. Die Deiche an der Stadtstrecke in der Bremer Neustadt entsprechen nicht mehr den Schutzanforderungen und müssen deshalb verbessert werden. Der Umbau der Hochwasserschutzanlagen soll mit einer Qualifizierung des Stadtraumes am Fluss und einer Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten verknüpft werden. Das Ergebnis eines europaweit ausgeschriebenen Wettbewerbs und der zur Umsetzung empfohlene Entwurf sollen im Stadtdialog vorgestellt und diskutiert werden.“

 

Begrüßung
+ Dr. Joachim Lohse (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr)

Einführung

+ Prof. Dr. Iris Reuther (Senatsbaudirektorin)

+ Rainer Suckau (Bremischer Deichverband am linken Weserufer)

Kommentar der Jury

+ Till Rehwaldt (Landschaftsarchitekt Dresden):

Vorstellung des Entwurfs „Preisträger Landschaftsarchitekt“

weiterer Podiumsteilnehmer

+ Prof. Dr. Ingo Mose (Jurymitglied und Vertreter des Beirats Neustadt)

Moderation

+ Prof. Ulrike Mansfeld (School of Architecture Bremen)