Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden. Antrag der FDP

Kleingartengebiete wecken Begehrlichkeiten und nun prasselt es Anträge an die Stadtbürgerschaft, die ich hier zur allgemeinen Information im Wortlaut wiedergebe.

Mein herzlicher Dank an eine Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

  1. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/586 S Stadtbürgerschaft 18.09.2017
    19. Wahlperiode

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

    Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden

    Die Stadtgemeinde Bremen verfügt nur über eine begrenzte Reserve an Flächen für die Gewerbe- und die Wohnbebauung. Dabei ist die wachsende Stadt Bremen auf zusätzliche Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser sowie weiterer Gewerbeflächen als wachsende Stadt dringend angewiesen.

    Um den zusätzlichen Bedarf an Flächen zu decken, kommen unter anderem bisher als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen in Frage. Dies wird besonders durch den Umstand begünstigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen einzelne Flächen in Kleingartengebieten brachliegen oder tatsächlich nicht mehr genutzt werden. So ist eine Arrondierung möglich, ohne dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf tatsächlich genutzte Fläche verzichten müssten.

    Den Kleingartenvereinen wurde in der Vergangenheit vom Senat und vom zuständigen Ressort allerdings nicht immer auf Augenhöhe begegnet. Statt sie umfassend in die Vorschläge und Entscheidungen mit einzubinden und anzuerkennen, dass sie wichtige Akteure mit berechtigten Interessen und eigenen Rechten sind, wurde ihnen nur punktuell Gehör geschenkt.

    Um Lösungen für eine sinnvolle, bedarfsgerechte Arrondierung der Kleingartenflächen und eine Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu erarbeiten, ist es sinnvoll, in einem Lenkungsaus- schuss einen konkreten, gebietsbezogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll die Interessen von Stadtentwicklung und Kleingärtnern in Einklang bringt und den beteiligten Akteuren die Mitgestaltung garantiert. Zusätzlich ist es wichtig festzuschreiben, dass das Aufgeben von Flächen seitens der Kleingärtner auch zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung führt.

    Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

    1. Einen Lenkungsausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen mit einer entsprechenden Arbeitsstruktur zu initiieren, der innerhalb von zwölf Monaten einen Vorschlag erarbeitet, wie in Bremen Kleingartengebiete zur weiteren Stadtentwicklung herangezogen werden können.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Interessen der Wohn-, der Gewerbeentwicklung und der Kleingartennutzung gleichberechtigt wiederfinden.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist dem Gedanken der Arrondierung von Kleingartengebieten besondere Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist auf angemessene Entschädigungen bei der Neuordnung der Kleingartengebiete zu achten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP