Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

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Kleingärten bebauen. Antrag an die Bürgerschaft der CDU

Die Position der CDU findet ihren Ausdruck in einem aktuellen Antrag an die Bürgerschaft.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/579 S Stadtbürgerschaft 12.09.2017                   19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Alle Wohnraumpotenziale nutzen – Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Der Vorschlag des Landesverbandes der Gartenfreunde über eine Bebauung von brachliegenden Kleingartengebieten, insbesondere im Bremer Westen, einen offenen Diskurs zu führen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Unverständlich ist deshalb, dass das Ressort des grünen Umweltsenators nicht einmal über eine potenzielle Bebauung der über 460 ungenutzten Kleingärten öffentlich diskutieren will. Sich immer wieder bei Innenentwicklung auf den Geschosswohnungsbau zu konzentrieren, spiegelt nicht die individuellen Wohnbedürfnisse der Bremerinnen und Bremer wider. Auch der Bürgermeister hat bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen konsta- tiert, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bremerinnen und Bremer in Bremen zu halten. Dazu gehört auch, Flächen auszuweisen, die für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ideale Bedingungen bieten. Für diese Form der Bebauung wäre für brachliegende Kleingartenflächen, im Gegensatz zu mehrstöckigen Wohnblocks, nicht nur zielorientiert sondern auch bedarfsgerecht. Gerade als Stadtstaat mit einer überschaubaren Anzahl von Wohnbauflächen muss der Senat alle Potenziale ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Mit den brachliegenden Kleingartenflächen muss äußerst sensibel verfahren werden, damit eine Bebauung nicht dazu führt, dass engagierte Parzellenbesitzer im direkten Umkreis „vertrieben“ werden. Dieser Grundsatz muss für etwaige Planungen oberste Priorität haben.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft begrüßt den Vorstoß des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen e.V., einen offenen Diskurs über die Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, insbesondere im Bremer Westen, zu führen und ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, inwiefern brachliegende Kleingartenflächen bebaut werden können. Zu prüfen ist ebenfalls, welcher Wohnungsmix für diese Flächen infrage kommen könnte und wie viele Wohneinheiten und welche Erschließungskosten entstehen würden,

  1. die Bebauung von brachliegenden Kleinengartenflächen im Rahmen des Beirats für die Begleitung des Kleingartenentwicklungsplans ergebnisoffen zu thematisieren und

  2. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vierteljährlich über die Zwischenergebnisse zu berichten.

    Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Heute: Kaisenhäuser in der Stadtbürgerschaft

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen„, so lautet der Titel des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 10. Juli 2014, der heute, Dienstag 16.12., in der Stadtbürgerschaft Bremens debattiert werden wird. Wer nicht vor Ort auf der Besuchertribüne sein kann, hat die Möglichkeit die Debatte live im Radio verfolgen. Radio Weser.tv überträgt die gesamte Sitzung von 14.00 bis 19.00 Uhr auf Frequenz 101,85 MHz, Kabelkanal 12 und online hier.

Zur heutigen Tagesordnung hier tippen.