Kleingärten bebauen. Antrag an die Bürgerschaft der CDU

Die Position der CDU findet ihren Ausdruck in einem aktuellen Antrag an die Bürgerschaft.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/579 S Stadtbürgerschaft 12.09.2017                   19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Alle Wohnraumpotenziale nutzen – Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Der Vorschlag des Landesverbandes der Gartenfreunde über eine Bebauung von brachliegenden Kleingartengebieten, insbesondere im Bremer Westen, einen offenen Diskurs zu führen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Unverständlich ist deshalb, dass das Ressort des grünen Umweltsenators nicht einmal über eine potenzielle Bebauung der über 460 ungenutzten Kleingärten öffentlich diskutieren will. Sich immer wieder bei Innenentwicklung auf den Geschosswohnungsbau zu konzentrieren, spiegelt nicht die individuellen Wohnbedürfnisse der Bremerinnen und Bremer wider. Auch der Bürgermeister hat bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen konsta- tiert, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bremerinnen und Bremer in Bremen zu halten. Dazu gehört auch, Flächen auszuweisen, die für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ideale Bedingungen bieten. Für diese Form der Bebauung wäre für brachliegende Kleingartenflächen, im Gegensatz zu mehrstöckigen Wohnblocks, nicht nur zielorientiert sondern auch bedarfsgerecht. Gerade als Stadtstaat mit einer überschaubaren Anzahl von Wohnbauflächen muss der Senat alle Potenziale ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Mit den brachliegenden Kleingartenflächen muss äußerst sensibel verfahren werden, damit eine Bebauung nicht dazu führt, dass engagierte Parzellenbesitzer im direkten Umkreis „vertrieben“ werden. Dieser Grundsatz muss für etwaige Planungen oberste Priorität haben.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft begrüßt den Vorstoß des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen e.V., einen offenen Diskurs über die Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, insbesondere im Bremer Westen, zu führen und ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, inwiefern brachliegende Kleingartenflächen bebaut werden können. Zu prüfen ist ebenfalls, welcher Wohnungsmix für diese Flächen infrage kommen könnte und wie viele Wohneinheiten und welche Erschließungskosten entstehen würden,

  1. die Bebauung von brachliegenden Kleinengartenflächen im Rahmen des Beirats für die Begleitung des Kleingartenentwicklungsplans ergebnisoffen zu thematisieren und

  2. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vierteljährlich über die Zwischenergebnisse zu berichten.

    Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 

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