Die Katze ist aus dem Sack Kleingärten zu Bauland – Presseschau

Die Katze ist aus dem Sack.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. bietet der Stadt Bremen an, Kleingärtenflächen, in denen sich einige brach liegende Parzellen befinden, als Bauland abzutreten. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und verschiedenen Privatpersonen. Dort eine Parklandschaft anzulegen, wird von den Bremer Gartenfreunden abgelehnt, da der Landesverband annimmt, diese werde nicht gepflegt werden. Den Beratungen zum Kleingartenentwicklungsplan bleiben die Verbandsvertreter und auch der baupolitische Sprecher der SPD fern. Dieser Plan soll gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Landesverband der Gartenfreunde und verschiedenen Interessengruppen als grundlegendes Konzept für die Zukunft der bremischen Parzellengebiete entwickelt werden.

Nicht gefragt wird bisher, ob sich das Gebiet zum Bauen eignet. Nicht angesprochen wird, was mit den vielen Eigenlandparzellen, die sich eingestreut in dem Gebiet befinden, werden soll. Einige der Besitzer wollen ihre Grundstück nicht verkaufen. Man muss wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Umwandlung in Bauland auch zeitaufwendige Enteignungsverfahren gegen Besitzer von Eigenlandparzellen eingeleitet werden müssen, oder? Was wird aus den Kaisenhausbewohnern mit lebenslangem Wohnrecht, die in dem Gebiet leben?

°°° Eine Presseschau mit Fragen zum Thema (aktualisiert 12.9.2017)

KT //Die Titel der Zeitungsartikel, Internet-Post und Fernsehbeiträge, die hier vorgestellt werden, sind blau hervorgehoben und führen, sobald man sie anklickt, zum jeweiligen Artikel oder Film.//

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5.9.2016 – Wir lehnen die Bebauungspläne von Kleingärten ab. Auf dem Blog Findorff AKTUELL, das zum Print-Magazin Leben in Findorff von Mathias Rätsch gehört, und hier auf Gärtnern in Bremen wird die Presseerklärung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. veröffentlicht.

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6.9.2017 –Kleingärten für Bauprojekte opfern? Im Weser Report/ Ausgabe West werden nicht nur die Absichten von Jürgen Pohlmann/ baupolitischer Sprecher der SPD und dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. vorgestellt, die brach liegende Kleingärten im Bremer Westen bebauen lassen wollen, sondern auch kritische Stimmen dazu. In der Ausgabe vom 10.9. gibt es den Beitrag Bebauung ist eine Option auf S. 9, der als pdf-Datei geladen werden kann – hier klicken.

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7.9.2017 – Koalitionsstreit über den Gartenzaun. Im Beitrag von buten und binnen (7.9.2017) werden die Aussagen einiger beteiligter Akteure aneinander gereiht. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und der baupolitische Sprecher der SPD stellen ihre Position zugunsten der Bebauung von Teilen des Kleingartengebiets Waller Feldmark vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt das Festhalten an dem Gebiet als grüne Lunge und für Ausgleichsflächen. Aus dem Bauressort erfährt man, dass geladene Vertreter des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. und der SPD-Fraktion von einem wichtigen Gespräch zum Kleingartenentwicklungsplan 2025 fern bleiben.

KT // Zuschauer, die sich dem Thema frisch und unbefangen nähern, bleiben Ursachen, Entwicklung und Begründung der Situation ohne journalistische Erläuterungen verschlossen. Bilder und Wortbeiträge widersprechen sich sogar in einem Fall: Frau Drechsler Annahme, dass das Rahmengrün später unzulänglich gepflegt werden wird, wird mit einer verwahrlosten Parzelle bebildert. Die Katze ist prima.//


9.9.2017 – In Zoff um Kleingärten stellt Sara Sundermann am Samstag im Weser-Kurier ausführlich die Position des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. vor. Brach liegende Parzellen sollen zu Geschosswohnungsbau oder Gewerbegebiet umgenutzt werden – keine Parkanlage, denn die würde nicht gepflegt werden, so führt die Geschäftsführerin aus. Das Bauressort und die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft lehnen diesen Vorstoß ab. Die Positionen von SPD (Geschosswohnungsbau) und CDU (Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäuser) sind bekannt. Einige Leserkommentare in der online-Ausgabe machen deutlich, dass nicht alle Mitglieder des Landesverbands der Gartenfreunde mit der Politik der Interessenvertretung konform gehen, im Gegenteil.

KT //Wer fragt, ob diese unversiegelte Grünfläche notwendigerweise als Bauland  genutzt werden muss? Braucht die Stadt Bremen nicht dringend unversiegelte Flächen, um die Wassermassen, die klimabedingt auf uns niederprasseln werden, abfließen zu lassen? Wer fragt, ob sich die Grünflächen überhaupt als Bauland eignen? Die brach liegenden Parzellen befinden sich eingestreut zwischen genutzten Kleingärten und legal bewohnten Kaisenhäusern. Sie sind umgeben von Eisenbahndamm (Strecke Bremen-Hamburg), Autobahn (Bremen-Bremerhaven) und Bremer Müllbergen mit dem Duft der tausend Haushalte. Wer weist darauf hin, dass das Gebiet einen sehr hohen Grundwasserspiegel hat, in dem von Spätherbst bis zum Frühjahr zwei-drei Spatenstiche genügen, um auf Wasser zu stoßen? Dort Bauland herzustellen wird sehr kostenintensiv. Hat die Stadt dafür Geld?//

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9.9.2017 – Wahlkampf auf Parzelle ist ein Kommentar von Sara Sundermann im Weser-Kurier, die sich für die Bebauung von Teilen von Kleingärten ausspricht. Ihr findet ihn ebenfalls am Samstag im WK und online hier klicken. Dort gibt es auch einen Leserkommentar.

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21.8.2017 – Kleingärtner wollen Rechtssicherheit. Schon ein paar Tage alt, dennoch nicht weniger wichtig. Ein Beitrag zu einer Beiratssitzung in Gröpelingen mit dem Thema „Wohnnungsbau in Kleingartengebieten?“ mit Jürgen Pohlmann/baupolitischer Sprecher der SPD enthält Fragen einiger Kleingärtnervereine, bekannte Positionen und einem interessanten neuen Aspekt. Anne Gerling schrieb den Artikel bereits am 21.8.2017 für den Weser-Kurier/West.

Einen interessanten Aspekt aus dem Artikel will ich hier zitieren:

„… Fragen zu improvisierten Wohnformen mit in die Diskussion hineintragen, hofft Christina Vogelsang, Sachkundige Bürgerin der Grünen im Gröpelinger Beirat. Ihr will bei der gesamten Diskussion dabei nicht recht einleuchten, weshalb überhaupt Kleingärten als mögliches Bauland ins Blickfeld rücken, wo doch bei Immobilien Bremen (IB) sogar die finanziellen Mittel fehlten, um das fast sieben Hektar große Areal an der Ritterhuder Heerstraße – immerhin eine der potenziellen Wohnbauflächen auf Bremens „40+“-Projektliste – weiterzuentwickeln und zu bebauen. Anders als in manchen Teilen der Vereinsbereiche gebe es dort bereits eine Infrastruktur, betont Vogelsang: „Wieso also die Idee, dass es im Kleingartengebiet klappen könnte?“ hier klicken zum Weiterlesen

KT //Wieso weist eigentlich kein Politiker und kein Verbandsfunktionär mehr darauf hin, dass die Stadt eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, marode Kaisenhäuser auf städtische Kosten abzureißen?//

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4.9.2017 „Wie kann Bremen noch nach innen wachsen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu opfern?“ Diese zentrale Frage zum aktuellen Städtebau von Philipp Nicolay beantwortet Professor Eberhard Syring in einem Interview der taz-Nord folgendermaßen:

„Es gibt industriell genutzte Flächen, die sich dafür anbieten. Wenn das Kellogg-Werk geht, ist das eine städtebauliche Chance. Auch das Bierbrauen mitten auf einer attraktiven Fläche in der Alten Neustadt muss hinterfragt werden. Kann man Bier nicht genauso gut am Stadtrand brauen? Und in der Überseestadt ist auch noch nicht alles ausgereizt.“ taz-Nord 4.9.2017

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by the way

KT //Warum betreibt die laut Statuten politisch neutrale Geschäftsführung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. eigentlich so eindeutigen Wahlkampf? Recht deutlich wird dieses Verhalten in einem etwas älterem TV-Beitrag „Aufruhr im Gartenidyll“ vom 23.8.2017 bei buten und binnen. Hier zum Beitrag klicken.

Rechtliche Grundlage zur Bebauung von Walles „grüner Lunge“ fehlt – Hintergrundinfos

dieser Post ist eine leicht üerarbeitete Fassung meines Beitrags, der seit anfang auf dem Blog findorff aktuell von Mathias Rätsch zu lesen ist.


Im „Streit“ um die Idee der SPD, Teile der Waller Feldmark, die „grüne Lunge“ Walles, mit Einfamilien zu bebauen, ist es sinnvoll, sich die Situation vor Ort genauer anzusehen. Hier habe ich einige allgemeine Hintergrundinformationen zusammen getragen, die ihr gerne ergänzen könnt. Schreibt mit einfach einen Kommentar.

Von den 16.000 Kleingärten in Bremen (Stadt) befinden sich etwa 4.000 im Bremer Westen rechts und links vom Waller Fleet. Die Gartengrundstücke sind überwiegend im Besitz der Stadtgemeinde Bremen, ein kleiner Teil gehört privaten Eigentümern (»Bauernland«) und der Evangelischen Kirchengemeinde. Sie alle verpachten ihre Flächen teilweise seit 100 Jahren an Kleingartenvereine. Geschaffen wurden viele der Gärten auch in Walle in der Zeit des Mangels und des Hungers während des Ersten Weltkrieges. Die Stadt Bremen legte sehr viele der Kleingärten systematisch und in sehr großer Zahl zur Selbsthilfe der Stadtbevölkerung an. Daneben befindet sich eine unbekannte Anzahl von sogenannten »Eigenlandparzellen« in Privatbesitz. Es gibt mehr als zehn Kleingärtnervereine, in denen sich die Kleingärtner zur Verwaltung (Pachtzahlung/ gemeinsame Wasserversorgung/ Wegepflege usw.) und zur Vertretung ihrer Interessen nach außen zusammengeschlossen haben. Sie gehören dem Dachverband Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. an. Zur tatsächlichen Ausnutzung der Kleingärten in der Waller Feldmark gibt es unterschiedliche Angaben. Ein Bündel von Gründen führte dazu, dass insgesamt etwa 350 Kleingärten in Bremen ungenutzt brach liegen – viele davon befinden sich im Bremer Westen. (Zahlen nach Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.) Es liegen also nicht 30 Prozent, sondern weniger als 10 Prozent der Gärten in der Feldmark brach.

Die Fleetkirche am Storchenweg steht leider seit Sommer 2016 ungenutzt da. Foto: Kirsten Tiedemann

Das Grüngebiet ist vielfältig

Im Herzen des weitläufigen Parzellengebietes befindet sich eine Kirche – die Fleetkirche am Storchenweg. Sie dürfte bundesweit einmalig sein, wird aber leider seit letztem Sommer nicht mehr genutzt. [by the way: Haben sich inzwischen eigentlich Interessenten oder Käufer für die einmalige Immobilie gefunden?]  In der Waller Feldmark sind neben den einer vielfalt „gewöhnlicher“ Kleingärten ganz unterschiedliche Initiativen etabliert und willkommen: Der Internationale Garten Walle unterstützt beispielsweise Menschen verschiedener Kulturen sich miteinander zu verbinden. In direkter Nachbarschaft dazu befindet sich WUPP, das Waller Umweltpädagogik Projekt. Im Milanweg ist der »Garten jEden« eine gut funktionierende Beschäftigungsinitiative. Im hinteren Bereich gelegen ist eine kleiner landwirtschaftlicher Betrieb und noch weiter zur Autobahn hin befindet sich ein Ponyhof. Der Waller Wassersportverein e.V. hat sein Bootshaus am Fleet. Obstbaumwiesen sind hier und da angelegt worden. In diesem weitläufigen grünen Gebiet sind in einigen Kleingärten die letzten Kaisenhäuser zu entdecken. Einige dieser kleinen Wohnhäuser sind (legal) bewohnt, andere werden als Gartenlauben und wieder andere stehen leer. Sie alle haben ihren Ursprung in der massiven Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. An die Geschichte dieser ungewöhnlichen Gartenwohnkultur und ihre tatkräftigen Bauherren und deren Familien erinnert das Kaisenhausmuseum im Behrensweg. Umfangreiche Informationen findet ihr außerdem in meinem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser„, das im Weser-Kueire erhältlich ist. Hier klicken zur online Ansicht und Bestellung.

Die Besitzerin dieses intakten Kaisenhauses in der Waller Feldmark schenkte mir zum Abschied einen wunderbaren Blumenstrauß aus ihrem Garten. Foto: Kirsten Tiedemann

 

Naherholungspark Bremer Westen – Der Plan für das Gebiet ab 2016

Für die gesamte Fläche liegt ein Plan vor, der vorsieht, das neue »Naherholungspark Bremer Westen« zu entwickeln: Bereiche mit Kleingärten, Wochenendhausgebieten, Biotope mit Obstbaumwiesen, Radwege und Flächenangebote zum Grillen u. ä. und auch Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen sollen hier ihren Platz erhalten. In die partizipative Entwicklung dieses Plans waren auch Kleingartenvereine und weitere Akteure aus dem Gebiet und dem Stadtteil einbezogen worden. Das Ergebnis wurde im Oktober 2016 öffentlich vorgestellt. Mit der Umsetzung ist bereits begonnen worden, beispielsweise kauft die Stadt seit Jahren leer gefallen Parzellen auf, um einen Radweg anzulegen und eine zusätzliche, von manchen als überflüssig angesehene, außerordentlich tragfähige Brücke über das Fleet wurde bereits fertig gestellt. Der Weser-Kurier zum Naherholungspark Bremer Westen hier klicken.

Was sieht der Flächennutzungsplan vor?

Im gültigen Flächennutzungsplan von 2014 findet die seit langem angekündigte Entwicklung ihre rechtliche Grundlage. Der Waller Feldmark ist der Status »Dauerkleingartengebiet« aberkannt worden und wird nun als »Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen« ausgewiesen. Der gültige Bebauungsplan weist keine Baufläche aus. So oder so gibt es aktuell keine Rechtsgrundlage, um in der Waller Feldmark zu bauen. Um das zu ändern bedürfte es einer politischen Mehrheit, die es in der Bremischen Bürgerschaft zurzeit nicht gibt. Mehr Details im Flächennutzungsplan Bremen.

Aus diesem verlassenes Kaisenhaus in der Waller Feldmark ließe sich sicherlich ein feines Gartenhaus machen. Foto: Kirsten Tiedemann

Streit über Bebauung von Kleingärten in Walle entschärft?

Ist der Streit um brach liegende Kleingärten in der Waller Feldmark, die der SPD zufolge zu Bauland für Einfamilienhäuser werden sollen, tatsächlich entschärft? Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wurde inzwischen durch BjörnTschöpe und Jürgen Pohlmann, beide MdBB SPD, über den Vorstoß ihrer Fraktion, verwaiste Parzellen in der Feldmark als Bauland für Einfamilienhäuser auszuweisen, informiert und hat seine ablehnende Haltung geändert. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. reagiert nun positiv auf den Vorschlag. So liest man im Weser-Kurier hier. Welche wichtigen Argumente waren für den Wandel der Einstellung ausschlaggebend? Welche gehaltvollen Versprechen sind dem Verband gemacht worden, dass seine ablehnende Haltung innerhalb kurzer Zeit in Zustimmung umgeschlagen ist? Dazu finden wir keine Informationen in der Zeitung. Was sagen die Vorstände der örtlichen Kleingartenvereine zum Wandel der Meinung ihrer Interessenvertretung? Haben die lokalen Vorstände ihre Position ebenfalls geändert?

SPD und CDU befürworten die Idee einer Bebauung. Soll hier eine Schnittmenge für eine potentielle große Koalition in Bremen ausgelotet werden? Wie stehen die Grünen zur Idee solch einer Wohnbebauung? Was meinen die PolitikerInnen von DIE LINKE? [Nachtrag: Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß im Weser-Kurier] Ist der Beirat in Walle, der sich erfolgreich für den wohnortnahen Naherholungspark Bremer Westen für Walle und Gröpelingen engagiert hat, über diesen Vorstoß informiert?

Kaum einer weiß, dass die Waller Feldmark mit dem neuen Flächennutzungsplan vom 4.12.2014 nicht mehr als Dauerkleingartengebiet, sondern als „Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen“ ausgewiesen worden ist. Das heißt: a) der besondere Schutz für Dauerkleingartengebiete durch das Bundeskleingartengesetz entfällt für dieses Gebiet, b) der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat nur bedingtes Mitsprache- bzw. Einspruchrecht und c) es bedarf einer politischen Mehrheit, um die rechtliche Voraussetzung für die Umwidmung in Bauland zu schaffen.

Fragen – Fragen – Fragen

Ich frage mich, wie die Stadt Bremen die Erschließung mit Straßen, Kanal, Trinkwasser, Strom usw. für ein paar Einfamilienhäuser finanzieren will? Was tun mit/gegen den hohen Grundwasserspiegel? Braucht die Stadt die Flächen nicht mehr als Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen, die in der Waller Feldmark angelegt werden sollten?

Angesichts dieses Vorstoßes sollte man unbedingt fragen, ob sich die letzten existierenden intakten Kaisenhäuser nun als Wohnhäuser dauerhaft legalisieren lassen!

Ist die Initiative anzusehen als Beitrag zum beginnenden Wahlkampfs für die anstehende Bundestagswahl? Soll das Sommerloch der Ferienzeit gefüllt werden? Will die SPD vorfühlen, wie die Waller Bevölkerung und (organisierte/unabhängige) Gartenfreunde auf einen derartigen Vorstoß reagieren?

Lest die Zeitungsartikel selbst, die im Folgenden verlinkt sind, und gebt eure Einschätzungen und Fragen im Weser-Kurier oder gerne auch hier auf meinem Blog als Kommentare ab.

„Streit über Kleingärten entschärft“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier 23.6.2017 mit zahlreichen kritischen Leser-Kommentaren zum Thema

Kleingärtner halten nichts von SPD-Vorstoß“ von Kristin Hermann im Weser-Kurier 28.5.2017

Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier am 17.5.2017

Außerdem:

„Können brachliegende Kleingärten bebaut werden?“ Kleine Anfrage der CDU an die Bremische Bürgerschaft vom 13.6.2017

Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt? Kleine Anfrage der FDB-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft vom 23.6.2017 (Nachtrag)

Und ein paar Infos:

„Keine Rechtsgrundlage für die Bebauung“ ist ein Beitrag von mir mit Informationen zu den verabschiedeten städtischen Plänen für die Waller Feldmark als Naherholungsgebiet und zum gültigen Flächennutzungsplan. Er befindet sich auf Findorff aktuell seit Anfang Juni 2017.

 

Foto: Kirsten Tiedemann