Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Antrag der Linken

Mein herzlicher Dank an eine engagierte Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

Aktueller Antrag von Die Linken in Sachen Kleingärten an die Stadtbürgerschaft, den ich hier zur Information im Wortlaut wiedergebe.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/588 S Stadtbürgerschaft 19. September 2017 19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die rund 18.000 Kleingärten in den Bremer Parzellengebieten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen, ökologischen und städtebaulichen Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung großer Teile der Bevölkerung und zum Erhalt von Grüngebieten in eigener, ehrenamtlicher Verantwortung der Nutzer*innen und ihrer Vereine.

Die Zielgruppen und die Nutzungen waren und sind Veränderungen unterworfen. Zwischen Erholung und temporärem Wohnen haben die Kleingärten in ihrer Geschichte unterschiedliche Bedürfnisse aufgenommen. Eines hat sich jedoch gezeigt: Wo Kleingartengebiete in Bauland umgewandelt wurden, war dieser Schritt umumkehrbar. Im Rahmen einer „wachsenden Stadt“ wird auch der Bedarf an Kleingärten auf längere Sicht zunehmen. Eine dauerhafte Verkleinerung der Parzellengebiete kann daher nicht in Frage kommen, denn es gibt keinen Weg zurück.

Dabei ist die Situation in den verschiedenen Parzellengebieten unterschiedlich. Während die meisten Gebiete ausgelastet sind, gibt es im Bremer Westen auch Leerstände, was die Situation der Vereine belastet. Teilweise sind diese Probleme auf Einschränkungen und Unsicherheiten zurückzuführen, die durch die Landespolitik geschaffen wurden – etwa das restriktive Vorgehen gegen temporäre Wohnnutzungen oder das Risiko, als Neupächter zum Abriss von Bauten auf eigene Kosten gezwungen zu werden. Teilweise gibt es aber Parzellen in bestimmten Lagen, für die aktuell zu wenig Nachfrage herrscht.

Um die Vereine von Pachtausfällen durch Leerstände zu entlasten, müssen Lösungen gefunden werden, die den Parzellenbestand nicht dauerhaft verringern. Dies schließt eine Umwandlung in reguläres, marktförmiges Bauland aus. Gangbar ist jedoch ein Weg, der Parzellen in Randzonen auf Zeit dafür nutzt, Bedarfe nach „Einfach Wohnen“ zu erfüllen. Für solche Bedarfe gibt es derzeit kaum noch Angebote, zumal bestehende Angebote wie die Schlichtwohnsiedlungen gerade abgewickelt werden.

Eine bessere Auslastung wird auch erreicht, wenn die Nutzung von Gartenlauben und bestehenden Kaisenhäusern für Wohnaufenthalte stärker zugelassen wird. Mit der Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2013 (4 CN 7.12) ist inzwischen klargestellt, dass die Zulassung von Wohnen per Einzelfestsetzung rechtlich möglich ist. Voraussetzung ist, dass es sich um Bauten handelt, die quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. keine Umwidmung von bestehenden Kleingartengebieten in reguläres Bauland zuzulassen;

  1. in Abstimmung mit den Vereinen, die Pachtausfälle durch Leerstände haben, eine größere Zahl von zusammenhängenden Parzellen in Randzonen für 20 bis 30 Jahre durch die Stadt zu pachten, um sie für eine temporäre Wohnbebauung im Sinne von „Einfach Wohnen“ (z.B. durch Modulbauten) zu nutzen, und dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Ein Übergang in Eigentum sowie Wohnungsflächen von >60 qm sind auszuschließen;

  2. für bestehende, baulich intakte Kaisenhäuser im Einzelfall und in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen eine Wohnnutzung per Einzelfestsetzung zuzulassen;

  3. klarzustellen, dass neue Pächter nicht zum Rückbau von bestehenden Bauten auf eigene Kosten verpflichtet werden;

  4. baufällige, nicht bewohnte Kaisenhäuser auf brachliegenden Parzellen entweder auf Kosten der Stadt abzureißen oder zu sanieren oder bis zum Abriss bzw. bis zur Sanierung die Pacht durch die Stadt zu übernehmen;

  5. die Duldungsregeln für kurzfristige Wohnnutzungen von Gartenlauben in Kleingartengebieten (Wochenendwohnen, Ferienwohnen, Übergangswohnen) in Abstimmung mit den jeweiligen Vereinen großzügig zu gestalten;

  6. darzustellen, ob und in welchem Umfang eine Anmietung von brachliegenden Parzellen durch die Stadt zum Zweck der Nutzung als Ausgleichsflächen tatsächlich möglich und beabsichtigt ist;

  7. der Stadtbürgerschaft bis Jahresende zu berichten.

     

    Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden. Antrag der FDP

Kleingartengebiete wecken Begehrlichkeiten und nun prasselt es Anträge an die Stadtbürgerschaft, die ich hier zur allgemeinen Information im Wortlaut wiedergebe.

Mein herzlicher Dank an eine Leserin fürs Aufmerksam machen auf diesen Antrag!

  1. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/586 S Stadtbürgerschaft 18.09.2017
    19. Wahlperiode

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

    Gewerbegebiete und Wohnbebauung nicht gegeneinander ausspielen – Lösungen im Dialog mit Kleingartenvereinen finden

    Die Stadtgemeinde Bremen verfügt nur über eine begrenzte Reserve an Flächen für die Gewerbe- und die Wohnbebauung. Dabei ist die wachsende Stadt Bremen auf zusätzliche Wohnungen, Reihen- und Einfamilienhäuser sowie weiterer Gewerbeflächen als wachsende Stadt dringend angewiesen.

    Um den zusätzlichen Bedarf an Flächen zu decken, kommen unter anderem bisher als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen in Frage. Dies wird besonders durch den Umstand begünstigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen einzelne Flächen in Kleingartengebieten brachliegen oder tatsächlich nicht mehr genutzt werden. So ist eine Arrondierung möglich, ohne dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf tatsächlich genutzte Fläche verzichten müssten.

    Den Kleingartenvereinen wurde in der Vergangenheit vom Senat und vom zuständigen Ressort allerdings nicht immer auf Augenhöhe begegnet. Statt sie umfassend in die Vorschläge und Entscheidungen mit einzubinden und anzuerkennen, dass sie wichtige Akteure mit berechtigten Interessen und eigenen Rechten sind, wurde ihnen nur punktuell Gehör geschenkt.

    Um Lösungen für eine sinnvolle, bedarfsgerechte Arrondierung der Kleingartenflächen und eine Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu erarbeiten, ist es sinnvoll, in einem Lenkungsaus- schuss einen konkreten, gebietsbezogenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll die Interessen von Stadtentwicklung und Kleingärtnern in Einklang bringt und den beteiligten Akteuren die Mitgestaltung garantiert. Zusätzlich ist es wichtig festzuschreiben, dass das Aufgeben von Flächen seitens der Kleingärtner auch zu einer angemessenen finanziellen Entschädigung führt.

    Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

    1. Einen Lenkungsausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Kleingärtner, der Stadtplanung und der Fraktionen mit einer entsprechenden Arbeitsstruktur zu initiieren, der innerhalb von zwölf Monaten einen Vorschlag erarbeitet, wie in Bremen Kleingartengebiete zur weiteren Stadtentwicklung herangezogen werden können.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Interessen der Wohn-, der Gewerbeentwicklung und der Kleingartennutzung gleichberechtigt wiederfinden.

Bei der Erarbeitung des Vorschlages ist dem Gedanken der Arrondierung von Kleingartengebieten besondere Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist auf angemessene Entschädigungen bei der Neuordnung der Kleingartengebiete zu achten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Kleingärten bebauen. Antrag an die Bürgerschaft der CDU

Die Position der CDU findet ihren Ausdruck in einem aktuellen Antrag an die Bürgerschaft.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/579 S Stadtbürgerschaft 12.09.2017                   19. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Alle Wohnraumpotenziale nutzen – Bebauung von brachliegenden Kleingärten nicht generell ausschließen

Der Vorschlag des Landesverbandes der Gartenfreunde über eine Bebauung von brachliegenden Kleingartengebieten, insbesondere im Bremer Westen, einen offenen Diskurs zu führen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Unverständlich ist deshalb, dass das Ressort des grünen Umweltsenators nicht einmal über eine potenzielle Bebauung der über 460 ungenutzten Kleingärten öffentlich diskutieren will. Sich immer wieder bei Innenentwicklung auf den Geschosswohnungsbau zu konzentrieren, spiegelt nicht die individuellen Wohnbedürfnisse der Bremerinnen und Bremer wider. Auch der Bürgermeister hat bei der letzten Sitzung des Bündnisses für Wohnen konsta- tiert, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bremerinnen und Bremer in Bremen zu halten. Dazu gehört auch, Flächen auszuweisen, die für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ideale Bedingungen bieten. Für diese Form der Bebauung wäre für brachliegende Kleingartenflächen, im Gegensatz zu mehrstöckigen Wohnblocks, nicht nur zielorientiert sondern auch bedarfsgerecht. Gerade als Stadtstaat mit einer überschaubaren Anzahl von Wohnbauflächen muss der Senat alle Potenziale ernsthaft und ergebnisoffen prüfen. Mit den brachliegenden Kleingartenflächen muss äußerst sensibel verfahren werden, damit eine Bebauung nicht dazu führt, dass engagierte Parzellenbesitzer im direkten Umkreis „vertrieben“ werden. Dieser Grundsatz muss für etwaige Planungen oberste Priorität haben.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft begrüßt den Vorstoß des Landesverbandes der Gartenfreunde Bremen e.V., einen offenen Diskurs über die Bebauung brachliegender Kleingartenflächen, insbesondere im Bremer Westen, zu führen und ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, inwiefern brachliegende Kleingartenflächen bebaut werden können. Zu prüfen ist ebenfalls, welcher Wohnungsmix für diese Flächen infrage kommen könnte und wie viele Wohneinheiten und welche Erschließungskosten entstehen würden,

  1. die Bebauung von brachliegenden Kleinengartenflächen im Rahmen des Beirats für die Begleitung des Kleingartenentwicklungsplans ergebnisoffen zu thematisieren und

  2. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vierteljährlich über die Zwischenergebnisse zu berichten.

    Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 

Offiziell verwüstete Parzellen – Montbretienweg/Walle

Zufällig geriet ich heute in der Waller Feldmark in den Montbretienweg links vom Fleet. Ich habe eine Abkürzung gesucht und bin ahnungslos in den Weg gefahren, der von Baufahrzeugen vollkommen aufgewühlt worden ist. Das ist aber noch nicht alles. Was ich dort sah, muss ich mit euch teilen.

Viele Meter lang steht der Weg unter Wasser. Können die Parzellisten den Weg mit einem Fahrrad oder Auto befahren, um zu ihrem Garten zu gelangen?

Links vom Weg bieten sich scheußliche Anblicke: Vier Parzellen sind planiert, aber wie. Breite Reifenspuren tief in das Erdreich gegraben stehen voller Wasser. Hier waren Baufahrzeuge am Werk.

Ein kleines Obstbäumchen steht verwaist im tief gefurchten Matsch.

Die Anzahl der Baumstümpfe, die kürzlich noch Stämme  waren, die stattliche Kronen trugen, müssen noch gezählt werden. Das hier ist nicht der Weserdeich mit den Platanen in der Neustadt und nicht der Bahndamm mit den schlanken Birken in Findorff, hier kommt kaum jemand vorbei. Es wird nicht so rasch bemerkt, wenn Bäume gefällt werden und erregt kaum Gemüter. Die grüne Lunge von Walle.

 

Eine Parzelle wurde planiert, ohne die Steinlaube abzureißen.

Die Flächen sehen so aus:

 

Was ist im Montbretienweg los?

Im Moment habe ich viele Fragen:

A. Gehört diese Räumungsaktion zum Kleingartenplan 2025? Dazu gibt es seit einem Jahr Verhandlungen, die von Öffentlichtkeit weitgehend unbemerkt laufen. Auch der Landesverband der Gartenfreunde Bremen bezieht seine Gremien nicht in die Verhandlungen ein, wie dem folgenden Bericht zu entnehmen ist. Mit dem Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (S) am 19. Mai 2016 zum Kleingartenplan 2025 wird man sich in vielerlei Hinsicht ausführlich beschäftigen müssen! Er ist unter dem oben unterlegtem Link zu finden oder als .pdf-Datei aufzurufen: BdV_S_Kleingartenplan_Endf

B. Gehört diese Aktion zur Schaffung eines Naherholungspark Bremer Westen? Da empfiehlt es sich doch, alte Bäume und vorhandene Obstbäume stehen zu lassen! In dem Naherholungspark soll übrigens u.a. ein breiter Streifen mit einer Fläche von insgesamt von 420 Hektar rechts und links der Autobahn kleingartenfrei werden, wie in den Unterlagen beschrieben wird. Dort gibt es gut funktionierende Kleingartenvereine. Der Plan für das Naherholungsgebiets wird hier offiziell dargestellt. Dazu gehört der Montbretienweg soweit ersichtlich nicht.

C. Warum dürfen dort stehende Bäume gefällt werden und das während der Brutzeit der Vögel?

 

Der Montbretienweg findet sich auf google maps als namenlose Sackgasse vor dem Tulpenweg. Google earth zeigt dort einen üppigen Baumbestand.

Bitte teilen!

Fotos: Kirsten Tiedemann

 

Schildbürgerstreich?! Dritte Brücke über Fleet

Auf diese Brücke hat Bremen gewartet. Nach jahrelanger Planung und mehrmonatiger Bauzeit steht sie nun da: Funktional und vor allem stabil in schlichter Betonoptik mit blau gestrichenem Geländer. Mit ihrem Charme könnte sie auch in einem GewerbeIndustriegebiet liegen. Die Brücke soll Freizeitradlern einen direkten Weg ohne Schlenker von A (Gröpelingen) nach B (Findorff) ermöglichen und verbindet einen geschotterten Kleingartenweg mit einem anderen. Das spart Zeit, nicht viel, aber immerhin. Die anderen beiden Querungen über das Waller Fleet liegen schließlich 300 Meter weit entfernt – jeweils eine stadtauswärts und eine stadteinwärts. Die neue Brücke hat daher etwas von einem Schildbürgerstreich, finden die Reporter von buten und binnen in ihrem Beitrag „Stress im Naherholungsgebiet“ vom vergangenen Freitag. Es lohnt sich übrigens in jedem Fall den Beitrag anzusehen, auch, weil im Hintergrund Kaisenhäuser zu sehen sind.

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„Schön, was?“, rief mir eine vorbeifahrende Radfaherein mit deutlicher Ironie in der Stimme zu, während ich die Brücke fotografierte, und ergänzte, „Was wir uns leisten können.“ 

Die Stadt hat es sich etwas kosten lassen, um das neue (!) Naherholungsgebiet*, in dem nicht wenige Bremerinnen und Bremer seit Generationen die Freizeit auf ihren Parzellen verbringen, durch diese Brücke aufzuwerten. Es sind keine Millionen, wie mancherorts gemunkelt wird, aber es ist doch das hübsche Sümmchen von 110.000 Euro aufgebracht worden – dafür wird in den kommenden 35 Jahren auch kein weiterer Cent für Reparaturen oder Renovierungen hineingesteckt werden müssen, erklärt der zuständige Projektleiter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Warum wurde keine kleinere, kostengünstigere Brücke aus Holz gebaut?, fragt eine vorbei kommende Parzellistin. Ein Mann schimpft: „Die Brücke braucht hier keiner.“ In der zweistündigen Drehzeit hat das Team die stattliche Anzahl von acht Personen gezählt, die das Fleet an dieser Stelle überquert haben.

Zum Beitrag hier klicken

Foto: Kirsten Tiedemann

*  Nachtrag vom 24.8.: Es spricht ja nichts gegen eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten der viele Jahre von der Stadt vernachlässigten Waller Feldmark, durch Flächen, die für spontane Nutzungen jederzeit frei und öffentlich zugänglich sind, Gemeinschaftsprojekte und solche zur Umweltbildung, weitere Obstwiesen sowie anderes, was diskutiert und zu diskutieren sein wird, aber wird das Kleingartengebiet dadurch ein neues Naherholungsgebiet? Ich meine nicht, denn das Gebiet wird bereits seit 100 Jahren kleingärtnerisch genutzt und dient seit langem der Naherholung.