Diskussion über „Zukunft der Bremer Kleingarten- und Wochenendhausgebiete“ [TIPP]

Es steht eine empfehlenswerte Veranstaltung an: Die Zukunft der Kleingärten Bremens und auch die Zukunft der Wochenendhausgebiete interessiert viele Bremerinnen und Bremer. Neue Nutzungsmöglichkeiten?! Leerstand? Was ist mit den letzten Kaisenhäusern? Aktivierung Interessierter! Dies und viel mehr könnt ihr am Donnerstag, 20.09.2018, um 20.00 Uhr mit Maike Schaefer, der frisch gekürten Spitzenkandidatin der Grünen, im Klimacafe, Münchner Straße 146 in Findorff diskutieren.

„Zukunft der Bremer Kleingarten- und Wochenendgebiete“ – Diskussionsveranstaltung mit Dr. Maike Schaefer designierte grüne Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2019

 Die Zukunft vieler Kleingärten und der „Kaisenhäuser“ in Bremen ist unklar. Leerstand, Nutzungsaufgabe und Vermüllung sind einige der Probleme, vor denen viele Kleingärtner stehen. Vielseitige Nutzungsformen sind gefragt, um wieder mehr Menschen in die Kleingärten zu locken. Doch die Kleingartenflächen wecken auch Begehrlichkeiten für eine Bebauung. Wie gelingt es, Kleingärten wieder attraktiver zu machen? Welche Probleme gibt es aktuell? Was ist zu tun?

Darüber diskutieren wir mit Dr. Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen und Sprecherin für Umweltpolitik.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 20. September um 20 Uhr im Klimacafe, Bremen-Findorff, Münchener Str. 146.

Eine Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen

[Pressemitteilung]

 

Mehr als Richtungsstreit um Wochenendhaus- und Kleingartengebiete

Der Weser-Kurier schreibt heute über einen Richtungsstreit bei den Bremer Grünen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Maike Schaefer, unterstützt den Wunsch einiger Kleingartenvereine, ihr Gelände in ein Wochenendhausgebiet umzuwandeln. Der Bausenator hält diese Bestrebungen laut Artikel für falsch – ebenso wie der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (hier klicken zum Artikel)

Die Darstellung scheint mir verkürzt. Daher ergänze ich hier ein paar Informationen nach meinem aktuellen Kenntnisstand: Es gibt in Bremen Kleingartenvereine, die sich seit Jahren aktiv für die Umwidmung ihres Gebiets in eine Wochenendhausgebiet einsetzen. Die Parzellen jener Vereine befinden sich weit überwiegend in Privatbesitz, es handelt sich kaum um städtischen Grund und Boden. Die Vereine „Min Land“ / Walle, „Auf den Ruten“ / Woltmershausen. Kleingärtner- und Kleinsiedlergemeinschaft „Waller Feldmark“ / Walle  und die Gärtner vom „Heinrich-Klenke-Weg“ / Findorff wollen diesen Weg beschreiten. Die genannten Vereine sehen in der Umwidmung ihres Vereinsgeländes in ein Wochenendhausgebiet Vorteile, die in der möglichen Nutzung liegen (z.B. keine landwirtschaftlichen Nutzung nötig). Die Umwidmung des Kleingärtnervereins „Min Land“ und des Kleingärtner- und Kleinsiedlervereins „Waller Feldmark“ in ein Wochenendhausgebiet passt meines Erachtens auch in das Konzept des Naherholungsgebiet Bremer Grüner Westen. Vielleicht denkt der Bausenator noch einem über diese Variante nach.

Wie ich aus vertraulicher Quelle hörte, verstehe sich der Landesverband der Gartenfreunde Bremen (LV) eigentlich nicht als Vertreter von Vereinen mit Eigenland-Parzellen. Dieser Umstand hatte bereits zur Konsequenz, dass ein Kleingärtnerverein den Austritt aus dem LV beschlossen hat. Es ist der Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“, der sich auf eigenen Wunsch und mit weit mehr als der erforderlichen 75-prozentigen Stimmenmehrheit nämlich 100 Prozent, seiner Vereinsmitglieder die Kündigung der Mitgliedschaft im Landesverband der Gartenfreunde Bremen entschieden hat. Bei der entscheidenden Vereinssitzung waren Geschäftsführung und ein Vorsitzender des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. anwesend. Sie befürworteten den Austritt.

Angesichts dieser Haltung erscheint es mir kurios, dass die Geschäftsführung des LV sich gegen die Umwidmung dieser Kleingartenverein in Wochenendhausgebiete ausspricht. Warum redet man in die Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man faktisch bald nicht mehr vertreten wird – wie dem Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“? Warum redet man in Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man nicht vertreten will? Als Grund für die Ablehnung wird angegeben, dass die Pacht erhöht werden würde! Wissen die zuständigen Leute nicht, dass bei Eigenland keine Pachtzahlungen geleistet werden müssen? Eigenland bedeutet Grundbesitz, d.h. Privateigentum, da zahlt der Landbesitzer Grundsteuer.

Die Spitze des Bremer Landesverbands hat bereits mehrmals offiziell erklärt, Teile der Kleingärten wolle man zur Wohnbebauung abgegeben, weil sie nicht verpachtet werden könnten. Dieselben Funktionäre wollen andererseits verhindern, dass ausgewählte Flächen von zusammenhängenden Eigenlandparzellen nicht in ein Wochenendhausgebiet umgewidmet werden, obwohl man deren Besitzer nicht vertreten will? Wieso diese widersprüchliche Politik?

Im offiziellen Mitteilungsblatt der Gartenfreunde erklärte der Kleingärtnerverein Union (Walle) kürzlich ausführlich, dass und warum sie einen Teil ihrer Gärten als Bauland abgeben wolle. Zu lesen in der Juli-Ausgabe. Was verspricht man sich davon?

Es erscheint mir sozial, ökologisch und stadtklimatisch sinnvoller, ein paar Gärten in einzelne Wochenendhausgebiete umzuwidmen und anhand dieser Modellprojekte Erfahrungen damit zu sammeln. Dann bleiben diese Parzellen wenigstens Freizeitbereiche mit Gärten, die Bremen braucht.

Und bei der Gelegenheit: Abgeordnete von SPD und CDU äußerten mehrfach Wünsche, Kleingärten in Bauland zur dauerhaften Wohnbebauung umzuwidmen. Dem stimmt der LV Gartenfreunde zu (s.o. und in früheren Beiträge hier auf dem Blog, im Weser-Kurier und in anderen Medien). Es entspricht den Aussagen des Landesverband der Gartenfreunde Bremens, dass er kürzlich die Selbstauflösung des Kleingärtnerverein Langeoog am Bremer Flughafen unterstützt hat. Es handelt sich um 65 Kleingärten, die die Stadt nun Dornier für den Flugzeugbau anbieten kann – mit Auflagen für Dachbegrünung der Fertigungshallen und Anpflanzung heimischer Gehölze daneben.

Es ist was los in Bremens großer Kleingartenwelt – und das ist weit mehr als ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen.

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„Grün gegen Grün“, Beitrag zur Debatte um Kleingärten im Weser-Kurier am 7.7.2018 hier klicken.

„Streit um Wochenendhäuser

Grün gegen Grün in Kleingarten-Debatte

Jürgen Theiner 07.07.20181 Kommentar

Betonierung von Kleingarten-Gebieten ist kontraproduktiv – Die Position der Grünen

Die Pressemitteilung der Bremer Grünen macht deutlich, dass der Streit um die Bebauung von Kleingärten in der Waller Feldmark, dem Naherholungspark Bremer Westen, keineswegs entschärft ist. Im Gegenteil. Als Beitrag zur Diskussion findet ihr hier den Text der Pressemitteilung.

        Grüne: Betonieren von Kleingarten-Gebieten ist kontraproduktiv

Die Grünen-Fraktion lehnt den SPD-Vorstoß, Klein-gartengebiete zu bebauen, als kontraproduktiv ab. Die Forderung verwundert vor dem Hintergrund, dass das Bündnis für Wohnen unter der Leitung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erst jüngst eine Bauflächenreserve für 27.000 Wohneinheiten inklusive Einfamilienhäusern festgestellt hat. Zudem wird gerade das 4. Wohnraumförderprogramm auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Bremen muss fraglos neuen Wohnraum schaffen und tut dies auch. Wir müssen uns im Sinne der Familien darauf konzentrieren, die gut 220 vorhandenen Flächen zu entwickeln statt sich in unausgegorenen Plänen zu verheddern. Wie man in große Parzellengebiete zwischen Autobahn und Eisenbahn gegen den Willen der Kleingärtner und wider den auch von der SPD beschlossenen Flächennutzungsplan Neubauten einpflanzen will, ist uns schlicht schleierhaft. Wir lehnen eine Bebauung von Kleingärten ab. Gerade in einer Großstadt sind grüne Parzellengebiete für ein lebenswertes Wohnumfeld unersetzlich. Brach liegende Areale in Kleingartengebieten eignen sich allenfalls als Kompensationsflächen für die vielen Bauvorhaben, z.B. indem dort Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume erfolgen. Die Natur in Bremen ist ein Pfund, das die Attraktivität dieser Stadt ausmacht. Neben guten Naherholungsmöglichkeiten spielen insbesondere die Versorgung mit Kita-Plätzen und gute Schulen für Familien eine wichtige Rolle. Da gilt es besser zu werden. Vor allem aber ist der Preis für Neubauten entscheidend. Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass Familien sich die Häuser und Wohnungen in Bremen auch leisten können.“

Maike Schaefer

 

 Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne Fraktion Bremen | 17.05.2017

Nachgefragt: Kaisenhäuser – aktuell gültige Eckpunkte

Im März 2015 wurde von der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie Bremen eine Übergangsregelung zum Umgang mit Kaisenhäusern beschlossen. Mit dieser Regelung sind Eckpunkte festgelegt worden, die unbefristet bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 Gültigkeit besitzen. Damit können intakte Kaisenhäuser nach dem Ende von bestehenden Auswohnrechten zu kleingärtnerischen Zwecken weiter genutzt werden. Von Zwangsabrissen wird in Zukunft abgesehen. Wer bereits eine Abrissverfügung unterzeichnet hat, kann von ihr zurücktreten. Ein neuer Stichtag wird festgelegt und anderes mehr.

Es gibt bereits einige erfolgreiche Kaisenhausgärten in privater Hand und mit einem Verein als Pächter, wie das integratve Beschäftigungsprojekt im KGV Harmonie in Schwachhausen, von dem ich hier berichtet habe. Weitere Beispiele werden hier demnächst vorgestellt.

Ein Kleingartenplan 2025 soll in Abstimmung mit allen relevanten Stellen, insbesondere dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., Vertretern aus betroffenen Vereinen und Initiativen sowie Stadtteil-Beiräten erarbeitet werden.

Wie die aktuelle Praxis in Sachen Kaisenhäusern in der Verwaltung heute sei, wollte ich vom zuständigen Leiter der Abteilung „Stadtplanung und Bauordnung“ beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wissen. Herr Reinhard Viering gab mir dazu folgende Antwort: „Die Umweltdeputation hat die Eckpunkte der Übergangsregelung beschlossen und die Bauverwaltung arbeitet danach.

Die Eckpunkte im Wortlaut:

„* Kein Einschreiten gegen Wohnnutzungen, die vor dem 28. Mai 1974 aufgenommen wurden.

* Gegen die Nutzung durch Ehepartner, die erst nach dem 28. Mai 1974 zugezogen sind, wird nicht mehr eingeschritten.

* Die Beendigung einer Wohnnutzung – sei es freiwillig oder nach Einschreiten der Bauaufsicht – hat nicht mehr zur Folge, dass die Beseitigung der baulichen Substanz gefordert wird. Diese kann zu kleingärtnerischen Zwecken weiter genutzt werden und wird auch im Falle einer Bereinigung des Kleingartengebietes nicht beanstandet.

* Bei nachweislich neuen Anlagen, d.h. Anlagen, die nach dem 5. März 2015 errichtet oder wesentlich geändert werden, wird eingeschritten (Einführung eines neuen Stichtages für die Duldung unzulässiger baulicher Anlagen).

* Bestehende Abrissvereinbarungen werden bei entsprechendem Wunsch des Vertragspartners bis auf weiteres nicht mehr vollzogen; im Übrigen werden Abrissvereinbarungen anhand einer Prioritätenliste erfüllt.

* Die Geltung der Übergangsregelung wird beschränkt auf Behelfsheime in Dauerkleingärten und sonstigen Kleingärten in der Stadtgemeinde Bremen. Sie gilt nicht im sonstigen Außenbereich. 

*Aus der Übergangsregelung kann kein unbegrenzter Bestandsschutz hergeleitet werden.“

Hier klicken und das ganze Papier mitsamt Eckdaten und Entwurf für eine dazugehörige Übergangs-Dienstanweisung der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 5. März 2015 „Kleingartenplan 2025 – Übergangsregelung zum Umgang mit Behelfsheimen nach den bisherigen Dienstanweisungen Nr. 421 und 422“ ansehen.

Zur dazugehörigen Pressemitteilung der Grünen hier klicken und lesen.

Protokoll zur Sitzung der Deputation am 5. Februar 2015 mit Aussagen zum Thema Kaisenhäuser von Dr. Maike Schaefer/Grüne, Jürgen Pohlmann/SPD und Senator Dr. Joachim Lohse hier klicken (Seite 11).

Ein Überblick über die Ereignisse 2014/15 findet sich im Beitrag „Totgesagte leben länger – Neues Kapitel für Kaisenhäuser 2014/15“