Mehr als Richtungsstreit um Wochenendhaus- und Kleingartengebiete

Der Weser-Kurier schreibt heute über einen Richtungsstreit bei den Bremer Grünen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Maike Schaefer, unterstützt den Wunsch einiger Kleingartenvereine, ihr Gelände in ein Wochenendhausgebiet umzuwandeln. Der Bausenator hält diese Bestrebungen laut Artikel für falsch – ebenso wie der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (hier klicken zum Artikel)

Die Darstellung scheint mir verkürzt. Daher ergänze ich hier ein paar Informationen nach meinem aktuellen Kenntnisstand: Es gibt in Bremen Kleingartenvereine, die sich seit Jahren aktiv für die Umwidmung ihres Gebiets in eine Wochenendhausgebiet einsetzen. Die Parzellen jener Vereine befinden sich weit überwiegend in Privatbesitz, es handelt sich kaum um städtischen Grund und Boden. Die Vereine „Min Land“ / Walle, „Auf den Ruten“ / Woltmershausen. Kleingärtner- und Kleinsiedlergemeinschaft „Waller Feldmark“ / Walle  und die Gärtner vom „Heinrich-Klenke-Weg“ / Findorff wollen diesen Weg beschreiten. Die genannten Vereine sehen in der Umwidmung ihres Vereinsgeländes in ein Wochenendhausgebiet Vorteile, die in der möglichen Nutzung liegen (z.B. keine landwirtschaftlichen Nutzung nötig). Die Umwidmung des Kleingärtnervereins „Min Land“ und des Kleingärtner- und Kleinsiedlervereins „Waller Feldmark“ in ein Wochenendhausgebiet passt meines Erachtens auch in das Konzept des Naherholungsgebiet Bremer Grüner Westen. Vielleicht denkt der Bausenator noch einem über diese Variante nach.

Wie ich aus vertraulicher Quelle hörte, verstehe sich der Landesverband der Gartenfreunde Bremen (LV) eigentlich nicht als Vertreter von Vereinen mit Eigenland-Parzellen. Dieser Umstand hatte bereits zur Konsequenz, dass ein Kleingärtnerverein den Austritt aus dem LV beschlossen hat. Es ist der Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“, der sich auf eigenen Wunsch und mit weit mehr als der erforderlichen 75-prozentigen Stimmenmehrheit nämlich 100 Prozent, seiner Vereinsmitglieder die Kündigung der Mitgliedschaft im Landesverband der Gartenfreunde Bremen entschieden hat. Bei der entscheidenden Vereinssitzung waren Geschäftsführung und ein Vorsitzender des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. anwesend. Sie befürworteten den Austritt.

Angesichts dieser Haltung erscheint es mir kurios, dass die Geschäftsführung des LV sich gegen die Umwidmung dieser Kleingartenverein in Wochenendhausgebiete ausspricht. Warum redet man in die Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man faktisch bald nicht mehr vertreten wird – wie dem Kleingärtnerverein „Auf den Ruten“? Warum redet man in Wünsche von Kleingärtnern hinein, die man nicht vertreten will? Als Grund für die Ablehnung wird angegeben, dass die Pacht erhöht werden würde! Wissen die zuständigen Leute nicht, dass bei Eigenland keine Pachtzahlungen geleistet werden müssen? Eigenland bedeutet Grundbesitz, d.h. Privateigentum, da zahlt der Landbesitzer Grundsteuer.

Die Spitze des Bremer Landesverbands hat bereits mehrmals offiziell erklärt, Teile der Kleingärten wolle man zur Wohnbebauung abgegeben, weil sie nicht verpachtet werden könnten. Dieselben Funktionäre wollen andererseits verhindern, dass ausgewählte Flächen von zusammenhängenden Eigenlandparzellen nicht in ein Wochenendhausgebiet umgewidmet werden, obwohl man deren Besitzer nicht vertreten will? Wieso diese widersprüchliche Politik?

Im offiziellen Mitteilungsblatt der Gartenfreunde erklärte der Kleingärtnerverein Union (Walle) kürzlich ausführlich, dass und warum sie einen Teil ihrer Gärten als Bauland abgeben wolle. Zu lesen in der Juli-Ausgabe. Was verspricht man sich davon?

Es erscheint mir sozial, ökologisch und stadtklimatisch sinnvoller, ein paar Gärten in einzelne Wochenendhausgebiete umzuwidmen und anhand dieser Modellprojekte Erfahrungen damit zu sammeln. Dann bleiben diese Parzellen wenigstens Freizeitbereiche mit Gärten, die Bremen braucht.

Und bei der Gelegenheit: Abgeordnete von SPD und CDU äußerten mehrfach Wünsche, Kleingärten in Bauland zur dauerhaften Wohnbebauung umzuwidmen. Dem stimmt der LV Gartenfreunde zu (s.o. und in früheren Beiträge hier auf dem Blog, im Weser-Kurier und in anderen Medien). Es entspricht den Aussagen des Landesverband der Gartenfreunde Bremens, dass er kürzlich die Selbstauflösung des Kleingärtnerverein Langeoog am Bremer Flughafen unterstützt hat. Es handelt sich um 65 Kleingärten, die die Stadt nun Dornier für den Flugzeugbau anbieten kann – mit Auflagen für Dachbegrünung der Fertigungshallen und Anpflanzung heimischer Gehölze daneben.

Es ist was los in Bremens großer Kleingartenwelt – und das ist weit mehr als ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen.

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„Grün gegen Grün“, Beitrag zur Debatte um Kleingärten im Weser-Kurier am 7.7.2018 hier klicken.

„Streit um Wochenendhäuser

Grün gegen Grün in Kleingarten-Debatte

Jürgen Theiner 07.07.20181 Kommentar

Kaisenhäuser als Gartenhäuser – Debatte der Bürgerschaft Teil 2

Heute gibt es die Fortsetzung meiner Zusammenfassung der Debatte in der Bremischen Stadtbürgerschaft am 16.12.2014 zum Thema „Kaisenhäuser“ zu den Beiträgen von SPD und CDU. In einem ersten Teil habe ich die Positionen von DIE LINKE und B´90/Grüne in der Debatte vorgestellt, die vom Antrag der Fraktion DIE LINKE ausgeht. DIE LINKE fordert darin, die Kaisenhäuser dauerhaft als Wohnhäuser in Kleingartengebieten zu erhalten. B´90/Grüne hat sich entschieden, intakte Kaisenhäuser nach dem Ende des Auswohnrechts mit einem Bestandsschutz als Gartenlauben ohne Wohnrecht auszustatten. Teil 1 lesen Sie hier.

Die Position der SPD-Fraktion vertritt Jürgen Pohlmann. Ebenso wie Claudia Bernhard und Dr. Maike Schaefer vor ihm, bezieht er sich eingangs auf den Abriss des Kaisenhauses in Woltmershausen im Januar 2013 mit seiner Feststellung, dass die damalige behördliche Vorgehensweise nicht verhältnismäßig war und sich solch eine Vorgehensweise nicht wiederholen solle. „Die Frage der Kaisenhäuser gibt es, solange es Kaisenhäuser gibt“, dieser Satz eröffnet dann seinen historischen Abriss: Massive Wohnungsnot bedingt durch den zweiten Weltkrieg, 50.000 Menschen lebten zeitweise auf den Parzellen, zeitweise war das gestattet durch Bürgermeister Wilhelm Kaisen, die Kaisenhäuser gehören zur Bremer Geschichte. Immer neue Festsetzungen habe es gegeben bis zum Sanierungsbeirat mit einem breiten Beteiligunsprozess am Runden Tisch (Moderator Kudella) und den dort ausgehandelten Rahmenvereinbarung mit Dienstanweisung im Jahre 2002. Pohlmanns Auffassung nach ist es so: „Wenn Wohnen in Kleingartengebieten erlaubt wird, wird es Baugebiet“, und das hält er dem Antrag der Fraktion DIE LINKEN entgegen ebenso wie es Maike Schaefer bereits getan hat. „Für die SPD“, stellt Pohlmann klar, „sind Kleingartengebiete als grüne Lunge unverzichtbar und müssen als Erholungsgebiete erhalten bleiben.“ Die Forderung der LINKEN sei kontraproduktiv und gehe nach hinten los. In der Öffentlichkeit werde gefragt: „Wie gehen wir weiter mit Kaisenhäusern um? Was ist das Handlungskonzept?“ Pohlmann sagt, dass das nicht so einfach sei und unterstreicht, dass SPD und B´90/Grüne in dieser Hinsicht im Jahr 2014 mit dem Positionspapier viel bewegt haben, dass das Papier gut und praxisnah sei und eine Chance für einen Kleingartenplan 2025 darstelle.

Silvia Neumeyer tritt anschließend für die CDU ans Rednerpult. Sie vertritt die Meinung, dass sich der Antrag der LINKEN vom Juli 2014 mit der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr am 21.12.2014 überlebt habe. Die Deputation habe den Bausenator gebeten, einen Kleingartenplan 2015 zu erarbeiten. [Aufgrund eines Tippfehlers in der Vorlage wird irrtümlich von 2015 gesprochen, korrekt heißt es 2025; Anmerkung KT]  Silvia Neumeyer zitiert aus der Vorlage: „Diese Inhalte eines Kleingartenplan 2015 müssen mit allen Betroffenen, wie dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., den Vereinen, Initiativen und Beiräten, erarbeitet werden.“ Diesem Prozess wolle man nicht vorweggreifen, man wünsche sich einen breit angelegten und konstruktiven Beteiligungsprozess, in dem man alle mitnehme. Mit der CDU-Fraktion werde es kein Wohnen in Kleingartengebieten geben. Die CDU will, „dass ein Konzept entsteht, dass die lebenswerte Zukunft unserer Kleingartengebiete absichert.“

Die gesamte Debatte kann als Podcast gehört werden, dazu klicken Sie hier. Start bei 2:09:13 bis 2:50:50

Demnächst folgt die Zusammenfassung der Aussprache mit Beiträgen von Dr. Maike Schaefer, Jürgen Pohlmann, Claudia Bernhard und dem abschließenden Statement von Bausenator Joachim Lohse.

Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer. Weiterlesen

Die Linke kritisiert Positionspapier

DIE LINKE übt Kritik am geplanten Umgang mit Kaisenhäusern von SPD und B´90/Grüne und am Kleingartenplan 2025. „Bußgeld statt Bagger“ sei keine Lösung, die der Situation vor Ort gerecht werde. Mit dem Kleingartenplan 2025 kaschiere die Koalition ihre Ideenlosigkeit, verschiebe das Problem und strebe sogar eine scheibchenweise Umnutzung von Kleingartengebieten in Ausgleichsflächen, Umweltbildung und öffentlichen Grünflächen an, so Claudia Bernhard. Hier spielen die Koalitionäre auf Zeit, meint Bernhard, und zielen auf eine Umnutzung einzelner Kleingartenflächen, vor der sie selbst warnen würden. „Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

DIE LINKE moniert außerdem, dass die Bürgerschaft seit Juli 2014 den Antrag der Linken vor sich herschiebt, der aus ihrer Sicht notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete.

M.E. wird das Problem Kaisenhäuser nicht verschoben, denn die vier Punkte des Positionspapier von SPD und B´90/Grüne zum Umgang mit Kaisenhäusern werden wesentliche Eckpunkte für den Kleingartenplan 2025 sein. Diese Eckpunkt werden derzeit in eine Dienstanweisung eingearbeitet.

Die vier Punkte zum Umgang mit Kaisenhäusern sind im Wortlaut:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

 

Die ausführliche Pressemitteilung findet sich hier.

Durchbruch für Erhalt von Kaisenhäusern

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Das heute vorgelegte Positionspapier von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen Durchbruch im Umgang mit den traditionsreichen Wohnhäusern in den Parzellengebieten der Stadt dar. Vernünftige Überlegungen und eine zeitgemäße Einschätzungen veranlassen die Koalitionspartner dazu, einen zukunftsorientierten „Kleingartenplan 2025“ auf den Weg zu bringen. Als Grund hierfür wird die zunehmende Erosion der Geschäftsgrundlage von 2002 (Kudella-Beschluss) genannt. Zentral sind veränderte gesellschaftliche Bedingungen (Novellierung des Bundeskleingartengesetzes 2006 mit ausnahmsweisem Bestandsschutz für Bauten größer als 24 qm und Wohnnutzung/ geänderte Nachfrage nach Parzellen/ demografischer Wandel u.a.) und der Fakt, dass auch in Zukunft Mittel für die vorgesehene Bereinigung fehlen werden.

Dieser Kleingartenplan 2025 soll eine grundsätzliche Analyse und Perspektivbeschreibung des Kleingartenwesens in Bremen beinhalten und partizipativ unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteuren (Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V., Kleingartenvereine, Initiativen, Beiräte u.a.) erarbeitet werden. Berücksichtigt werden sollen bei der Erarbeitung die aktuelle Nachfragesituation nach Parzellen in den städtischen Kleingartengebieten, stadtentwicklungspolitische Ziele, Klärungen baurechtlicher Fragen und baurechtswidriger Zustände anhand der aktuellen Rechtslage. Thematisiert werden sollen auch die Errichtung von Kompentsationsflächen und Flächen zur Umweltbildung durch Zusammenlegung von Parzellen. Die Ausweisung von Gebieten mit Wochenendhäusern und temporäres Wohnen stehen ebenfalls zur Diskussion.

Bis zur Fertigstellung des Kleingartenplans 2025 vereinbaren die Koalitionspartner einen pragmatischen Umgang mit der tatsächlichen Bereinigung:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

Eine rechtsverbindliche Durchführungsbestimmung/Dienstanweisung für die Punkte 1. bis 4. wird vom Ressort zeitnah erarbeitet.

Kaisenhäuser in Bremen bleiben vorerst – buten und binnen – Radio Bremen 11.11.214