Rückbauforderungen scheinen nicht immer rechtens

Danke an Gartenfreund Marko, der mich freundlicherweise auf zwei höchst informative Artikel hinsichtlich Rückbauforderungen von Lauben aufmerksam machte. Es gibt verschiedene Gerichtsurteile und ausführliche Stellungnahmen zu ähnlichen Forderungen in anderen Bundesländern, mit denen sich die seit mehreren Jahren engagierten Schreberrebellen aus Hamburg auf ihrer Homepage beschäftigen. Die Urteile fallen bei alten Lauben bzw. Behelfsheimen, die vor 1983 errichtet wurden, häufig zugunsten der Kleingärtner gegen Rückbauforderungen von Kleingartenvereien aus. In dem lesenswerten Beitrag „Immer wieder Rückbauforderungen“ erläutern die Schreberrebellen anhand eines Beispiels den Sachstand und die Reaktion eines fiktiven Pächters auf eine entsprechende Forderung.  „Immer wieder Rückbauforderungen“ findet ihr/ Sie hier Schreberrebellen Hamburg vom 20. September 2018. Dort befinden sich nützliche Hinweise auf die wichtigsten rechtlichen Positionen, die für die Problematik Bedeutung haben.

Ebenfalls sehr kenntnisreich befasst sich der Jurist der Abteilung „Kleingärten“ des bundesweit tätigen Verband Deutscher Grundstücksbesitzer (Sitz Berlin) mit der Thematik und greift eine Gerichtsurteil zugunsten von Kleingärtnern aus Hamburg auf. „Gerichtsurteil schützt Hamburger Kleingärtner vor Rückbauforderungen“ titelt der Artikel von Hans-Joachim Hauck und Dr. Michael Jagielski im VDGN Journal von 2012.

Beide Artikel bieten Input mit Sachverstand. Ich kann sie euch zur vertiefenden Meinungsbildung empfehlen.

Mit diesen Informationen im Hintergrund sollte der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. seinen neuen Pachtvertrag doch noch einmal überprüfen.

Vertreibung aus der Stadt – VDGN zur Situation der Kleingärten in Berlin [Blick in die Hauptstadt]

Einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Situation der Kleingartengebiete in Berlin und die wiederkehrenden Begehrlichkeiten von Politik und Immobilienwirtschaft an Kleingärten als Baulandreserve verfassten Holger Becker und Ulf Mäzig für den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Der VDGN engagiert sich seit Jahrzehnten bundesweit in vielfältiger Hinsicht mit umfangreicher Sachkenntnis unter anderem für einzelne Pächter von Kleingärten und für Kleingärtnervereine. Die Autoren analysieren die Lage in Berlin, die sich für viele Kleingartengebiete in anderen Großstädten ähnlich gestalten dürfte, und tragen gehaltvolle überzeugende Argumente für die dauerhafte, langfristige Sicherung von Kleingartenparks vor.

Auch wenn man nicht alle der weitgreifenden Änderungsvorschläge der Autoren teilen mag, enthalten sie es doch wichtige Punkte, die zu diskutieren sind. Ein lesenswerter Beitrag.

 03.05.2018

Vertreibung aus der Stadt

Der Großangriff auf die Kleingärten in Berlin und das Fiasko des Gedankens von der „Baulandreserve“

 

Von Holger Becker und Ulf Mätzig

Das Signal zum Angriff war nicht zu überhören. Auf einer Viertelseite im Berliner Blatt „Der Tagesspiegel“ breitete am 21. April der „Projektentwickler“ und „Investor“ Arne Piepgras in einer bezahlten Anzeige seine Forderung aus, nun endlich die Kleingartenanlagen der Hauptstadt zu schleifen. Formatiert als „Offener Brief“ an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, lieferte Piepgras ein Lehrbeispiel demagogischer Textgestaltung. Ausgehend von der tatsächlich dringenden Notwendigkeit, in Berlin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, machte er eine Rechnung auf, nach der auf den landeseigenen Kleingartenflächen von rund 3000 Hektar in Berlin ca. 400.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Und forderte eine „Gerechtigkeitsdiskussion“ entlang der folgenden Fragen: „Ist es gerecht, daß hunderttausende Berliner Bürger das Stadtgebiet wegen steigender Mieten verlassen müssen? Wäre es nicht gerechter, die Kleingärten ins Umland umzusiedeln…?“

Doch damit nicht genug: Schon am nächsten Tag griff der „Tagesspiegel“ im redaktionellen Teil die Forderungen aus der Piepgras-Anzeige auf. Überschrift: „Wohnungsbau statt Laubenidyll“. Am 27. April schaffte es die Forderung, sich nun endlich an die Kleingärtner heranzutrauen, auf die Seite 1. Unter dem Titel „Abschied vom Kolonialreich“ schlug ein leitender Redakteur im Leitartikel vor, Berliner Kleingärtnern Flächen vor den Toren der Stadt, auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg zuzuweisen. Der Berlin-Teil brachte passend dazu die Horrornachricht, die von den Berliner Kleingärten eingenommene Fläche würde drei Viertel des Bezirkes Mitte ausfüllen. Als am nächsten Tag im Blatt eine Erwiderung auf den Leitartikel erschien („Berlin muß grün bleiben!“), wirkte das sympathisch, vor allem aber hielt es das Thema am Kochen.

Was das alles soll, ist ja leicht zu durchschauen. Schon lange sind Berlins Kleingärtenflächen Objekte der Begierde. Neben den zahlreichen Parks, Sportplätzen und Friedhöfen stellen sie die größten „Lücken“ in der großstädtischen Bebauung dar. Die möchte ein Kapital, das auf schnelle Vermehrung drängt, mit seinen Bauprojekten füllen. Daß dabei bezahlbarer Wohnraum in nennenswertem Umfang entsteht, gehört ins Reich der Märchen und Legenden, wie das Beispiel der zu größeren Teilen bereits geschleiften Kolonie „Oeynhausen“ in Berlin-Charlottenburg zeigt. Eine Immobilien-Gruppe errichtet dort 219 Eigentumswohnungen mit Quadratmeterpreisen ab 4400 Euro. Hinzu kommen 400 Mietwohnungen, von denen nur 65 Sozialwohnungen sind.

Berliner Kleingärtner – sie gehören als Krankenschwestern, Busfahrer oder Behördenangestellte meistens zu denen, die das Leben in der Stadt am Laufen halten – werden sich die neugebauten Wohnungen kaum leisten können. Viele von ihnen zählen inzwischen zu denen, die aus ihren bisherigen Wohnquartieren vertrieben worden sind oder gerade vertrieben werden. Soll dem nun die Vertreibung aus ihren Kleingarten-Refugien folgen? Das würde die Verdrängung Abertausender angestammter Berlinerinnen und Berliner aus ihrer Stadt komplettieren – zugunsten der Profitinteressen von Immobilienhaien und einer international zusammengesetzten Gewinnerschicht neoliberalen Wirtschaftens als Käufer und Mieter von Wohnungen.

Die Folgen eines Kleingartenkahlschlags für die Luftqualität und das Klima in der Stadt sind kaum auszumalen. Das Grün der Kleingärten trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Luft über der urbanen Steinwüste abzukühlen und zu befeuchten. Immerhin kann die Lufttemperatur in der Innenstadt ohne die ausgleichende Funktion des kommunalen Grüns im Sommer um bis zu 11 Grad höher steigen als im Umland, wie Studien des Instituts für Agrar- und Stadtökologische Projekte der Berliner Humboldt-Universität besagen.

Mit den Kleingärten verlöre Berlin seine Frischluftschneisen und ebenso gigantische Potentiale für die Absorption von Kohlendioxid und Feinstaub. Die Zahl der Arten von Vögeln und Kleinlebewesen in der Stadt würde dramatisch abnehmen. Insgesamt verlöre Berlin ein Viertel der Fläche seines öffentlichen Grüns, ein Areal von der Größe des Grunewalds, der übrigens zu Beginn des 20.Jahrhunderts mit einer großen Protestaktion vor der Abholzung zugunsten grassierender Bodenspekulation gerettet wurde.

Der Zeitpunkt, zu dem nun der Generalangriff auf die Berliner Kleingärten vorgetragen wird, ist nicht zufällig. Derzeit laufen zwischen der Landesregierung und dem Landesverband der Gartenfreunde Gespräche über den Berliner Kleingartenentwicklungsplan. Darauf soll Einfluß genommen werden mit dem Ziel, möglichst wenig an Schutz für die Kleingärtner übrigzulassen.

Besonders viel allerdings muß nicht mehr weggeräumt werden. Der noch gültige, für 2014 bis 2020 fortgeschriebene Kleingartenentwicklungsplan legte Schutzfristen für Kolonien fest, die als Dauerkleingartenanlagen anerkannt sind. Allein für 159 Anlagen laufen diese Schutzfristen 2020 aus. Das sind immerhin 10,7 Prozent der Berliner Kleingärten. Aber auch die meisten anderen Kolonien müssen längerfristig bangen. Nur 13,7 Prozent der Anlagen können als sicher gelten, weil ihre Flächen in Bebauungsplänen als Dauerkleingartenanlagen verzeichnet sind. Das in Berlin regierende Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich in seinem Koalitionsvertrag zwar bekannt: „Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen.“ Aber an der Ernsthaftigkeit dieses Versprechens bestehen von Anfang an große Zweifel – wegen des „Wenn“ im Halbsatz „Wenn der Schutz nicht möglich ist“, und wegen der offen illusorischen Beteuerung „Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen“.

Vielen Berliner Kleingärtnern droht nun das Schicksal, Opfer einer immanent auch von ihrem Verband, dem Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG), und seinen Gliederungen mitgetragenen Ideologie zu werden. Nach der sind Kleingärten im Zweifelsfalle nichts weiter als „Baulandreserve“. Das schlägt sich in den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes nieder, die der BDG mit Zähnen und Klauen gegen jeden Modernisierungsvorschlag verteidigt. Die familienunfreundliche Begrenzung der Laubengröße auf 24 Quadratmeter, das Dogma von der Laube einfacher Ausführung ohne Wasseranschluß, die Pflicht zum Obst- und Gemüseanbau beim gleichzeitigen Verbot des Pflanzens von Waldbäumen – das alles zeigt seinen wirklichen Sinn, wenn Kleingärten zu Bauplätzen werden sollen. Der Aufwand für das Abräumen und die Entschädigung der Pächter hält sich dann in engen Grenzen.

Der VDGN fordert deshalb seit langem, Kleingärtenflächen dauerhaft dem Grundstücksmarkt zu entziehen und diese damit ähnlich zu entwerten wie Flächen des Naturschutzes. Nur im Ausnahmefall darf nach den Vorschlägen unseres Verbandes eine andere Verwendung stattfinden. Und vor eine solche Umwidmung müssen höchstmögliche parlamentarische Hürden gesetzt werden. Entscheidend ist, daß Kleingärten im Regelfall Grünflächen bleiben und durch eine Sozialbindung bei der Pacht für jedermann erschwinglich nutzbar sind. Daß der Bedarf groß ist, zeigt die Warteliste von rund 14.000 Interessenten in Berlin.

Die Senatorin für Stadtentwicklung, die für das Schicksal der Berliner Kleingartenanlagen zuständig ist, wurde von der Linkspartei in ihr Amt entsandt. Sie kann jetzt zeigen, wer oder was gemeint war, als ihre Partei vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus mit dem Slogan warb „… und die Stadt gehört Euch!“


Veröffentlicht vom Verband deutsche Grundstücknutzer. 3. Mai 2018 auf https://www.vdgn.de/news-single/article/vertreibung-aus-der-stadt/

Effektiver Widerspruch: Großer Erfolg für Hamburgs Kleingärtner

Das macht Mut! Massiver und stetiger Widerspruch gegen rigides Vorgehen des Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg gegen die eigenen Verbandsmitglieder hat Erfolg. Hamburgs Kleingärtnervereine müssen die Mustersatzung nicht übernehmen, die weitreichende Eingriffe des Landesbundes in die einzelnen Vereinsgeschäfte ermöglicht hätte. Im Vorfeld gab zahlreiche Widersprüche. Der dortige Dachverband ging dann soweit, den Vereinen, die die Mustersatzung nicht übernehmen wollten, eine Abmahnung zuzusenden, wie die SchreberRebellen e.V. berichten. Ich frage mich, warum der Hamburger Verbund seine zahlenden Mitglieder ausschließen will, statt gemeinsam auf eine für alle Vereine tragbare, demokratische Lösung hinzuarbeiten und die Souveränität der einzelnen Vereine beizubehalten. Gedroht wurde den Kritikern, d.h. ganzen Kleingärtnervereinen, implizit sogar mit Kündigung von Pacht aller Gärten und Mitgliedschaft im Verbund. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich – wie sich herausstellte. Der Hamburger Landesbund musste zurückrudern.

In Bremen ist es eine angestrebte Änderung der Gartenordnung, die dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (LVB) weitreichende Eingriffe in die Vereine ermöglichen würde. Es gibt nicht wenige Stimmen, die sich dagegen aussprechen – auch in den Kommentaren hier auf dem Blog. Ein erster Verein hat den aktuellen Entwurf auf seiner Jahreshauptversammlung mit 100% der Stimmen der anwesenden Mitglieder abgelehnt, so berichten die Kleingartenrebellen Bremen. Ich hörte selbst von mehreren Änderungsanträgen, die dem LVB in der Sache inzwischen zugegangen sind. Der Entwurf ist also noch lange nicht verabschiedet!

Hier gibt es genauere Informationen aus Hamburg:

„Nach Abmahnung tausender Mitglieder. Landesbund muss zurückrudern.

Den Mitgliedern drohen, so einfach geht es dann doch nicht. Das ist dem Vorstand des „Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg“ (LGH) wohl klar geworden, nachdem zahlreiche der 311 Hamburger Kleingartenvereine sehr erbost auf die „Abmahnung“ reagiert haben, die der LGH ihnen im Februar hatte zukommen lassen. In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass alle 311 Hamburger Gartenvereine bis zum 31.05.2018 die von ihm vorgelegte Mustersatzung übernehmen – andernfalls würden sie, so klingt es in dem Schreiben, aus dem Verband geworfen und würden ihre Gärten verlieren. Dass das aber gar nicht möglich ist, zeigt nun eine Drucksache des Hamburger Senats.

Der entscheidende Satz: „Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird.“

Eine Kündigung der Flächen wegen „Ungehorsam“ gegenüber dem Dachverband gibt das Bundeskleingartengesetz (auf das sich nicht zuletzt der LGH sehr gerne zu berufen pflegt), nämlich nicht her. In diesem Bundesgesetz aus dem Jahr 1983 sind die möglichen Kündigungsgründe für Kleingärten abschließend geregelt. Einfach Kündigungsgründe hinzuerfinden – das geht nicht.

Kein Kleingärtner muss also deswegen um seine Parzelle bangen.

Diese Nachricht wird vor allem jene der 43.000 Hamburger Kleingärtner beruhigen, in deren Vereinen die Mustersatzung des Verbands aus nachvollziehbaren Gründen nicht die satzungsändernde Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erlangt hat – und die mit aus den Fingern gesogenen Horroszenarien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Reale Sorgen sollte den Schrebern eher die „Nachverdichtung“ machen, die in der Einheitssatzung steht! Denn aufgrund der Nachverdichtung haben allein in 2017 schon viele Hundert Kleingärtner ihre Gärten verloren.

… „

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier 

 

Ganz allgemein möchte ich auf den Verein der Grundstücksnutzer aufmerksam machen, der sich seit vielen Jahren in neuen und alten Bundesländern überregional für die Rechte von Kleingärtnern und anderen Grundstücksnutzern einsetzt. VDGN

 

Kleingartenstatus sicher auch mit Kaisenhäusern

Bei der Diskussion um den Erhalt der Kaisenhäuser hat der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. Sorge, dass der besondere rechtliche Schutz* der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Kündigungsschutz/Pachtpreisbindung), durch den weiteren Bestand der geschichtsträchtigen Häuser verloren gehen könnte. Die dazugehörigen Bestimmungen beschäftigen mich hier.

Zu welchen Bedingungen erhält ein Verein die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit? Zentral für diesen besonderen rechtlichen Schutz ist die Erfüllung von bestimmten Bedingungen, die im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) festgeschrieben sind: Es sind die kleingärtnerische Nutzung für den Eigenbedarf, die Nutzung der Parzelle zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus muss sich der Verein ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder verpflichten (§ 2 Abs. 1).

Wann kann sie entzogen werden? Die gewerbliche Nutzung für den Gemüseanbau, eine überwiegende Wohnbebauung und eine Wohnnutzung sehr vieler Parzellen in einer Kleingartenanlage stehen dem entgegen.

Gibt es Ausnahmen? Das Gesetz beinhaltet eine ausdrücklich Ausnahme vom Wohnverbot. Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befugt waren, ihr Haus im Garten zu Wohnzwecken zu nutzen, dürfen das bis zu ihrem Lebensende weiterhin tun (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Damit trägt das Gesetz den besonderen historischen Bedingungen der Nachkriegszeit Rechnung, die einige Menschen in vielen Städten dazu veranlaßte sich im Kleingarten anzusiedeln. Wer am 1.4.1983 eine Erlaubnis zum Wohnen auf seiner Parzelle besaß, ist befugt weiterhin auf seiner Parzelle zu wohnen. Weiterlesen