Petition für Kaisenhäuser gehört zu erfolgreichsten online-Petitionen

Heute gibt der Weser-Kurier-online eine Übersicht zu den erfolgreichsten Online-Petitionen an die Bremische Bürgerschaft. Mit 2300 Unterzeichnern gehört die online-Petition zum Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Parzellengebieten von 2014 zu den erfolgreichsten online Petitionen – bezogen auf die Anzahl der Mitzeichner. Nur 10 Petitionen hatten mehr Mitzeichner. Deren Themen bezogen sich z.B. auf Förderung für das Rat & Tat Zentrum (über 4.500 Unterschriften), das Verbot von Tieren auf dem Jahrmarkt (über 5800 Unterschriften), auf Unterstützung für Bildung (über 6.400 Mitzeichner) und gegen die Einführung einer Waffensteuer (mehr als 29.000).

Bemerkenswert ist, dass für die Petition für Kaisenhäuser neben den 1024 online-Unterschriften weitere 1300 „analoge“ Unterschriften im Rathaus eingingen, die Mitglieder und Unterstützer der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. persönlich auf Wochenmärkten und in den betroffenen Kleingartengebieten sammelten und im Rathaus ablieferten. [hier den Beitrag im WK lesen und auf Bild Nr. 44 klicken …]

Das Ergebnis des Konflikts, der einen handfester Koalitionsstreits in Bremens Regierung abgab, war das Positionspapier von B ’90/Grüne und SPD zum Erhalt intakter Kaisenhäusern als Gartenlauben ohne Wohnnutzung im November 2014. [Hier das Positionspapier lesen …] [Und hier zur Reaktion von Bausenator Lohse …] 

Viele Infos und Fotos rund um die Petition und den Konflikt um die Kaisenhäuser, den kleinen Wohnhäuser in den Parzellengebieten der Stadt, findet ihr hier auf dem Blog in den Beiträge des Jahres 2014/15.

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Streit über Bebauung von Kleingärten in Walle entschärft?

Ist der Streit um brach liegende Kleingärten in der Waller Feldmark, die der SPD zufolge zu Bauland für Einfamilienhäuser werden sollen, tatsächlich entschärft? Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wurde inzwischen durch BjörnTschöpe und Jürgen Pohlmann, beide MdBB SPD, über den Vorstoß ihrer Fraktion, verwaiste Parzellen in der Feldmark als Bauland für Einfamilienhäuser auszuweisen, informiert und hat seine ablehnende Haltung geändert. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. reagiert nun positiv auf den Vorschlag. So liest man im Weser-Kurier hier. Welche wichtigen Argumente waren für den Wandel der Einstellung ausschlaggebend? Welche gehaltvollen Versprechen sind dem Verband gemacht worden, dass seine ablehnende Haltung innerhalb kurzer Zeit in Zustimmung umgeschlagen ist? Dazu finden wir keine Informationen in der Zeitung. Was sagen die Vorstände der örtlichen Kleingartenvereine zum Wandel der Meinung ihrer Interessenvertretung? Haben die lokalen Vorstände ihre Position ebenfalls geändert?

SPD und CDU befürworten die Idee einer Bebauung. Soll hier eine Schnittmenge für eine potentielle große Koalition in Bremen ausgelotet werden? Wie stehen die Grünen zur Idee solch einer Wohnbebauung? Was meinen die PolitikerInnen von DIE LINKE? [Nachtrag: Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß im Weser-Kurier] Ist der Beirat in Walle, der sich erfolgreich für den wohnortnahen Naherholungspark Bremer Westen für Walle und Gröpelingen engagiert hat, über diesen Vorstoß informiert?

Kaum einer weiß, dass die Waller Feldmark mit dem neuen Flächennutzungsplan vom 4.12.2014 nicht mehr als Dauerkleingartengebiet, sondern als „Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen“ ausgewiesen worden ist. Das heißt: a) der besondere Schutz für Dauerkleingartengebiete durch das Bundeskleingartengesetz entfällt für dieses Gebiet, b) der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat nur bedingtes Mitsprache- bzw. Einspruchrecht und c) es bedarf einer politischen Mehrheit, um die rechtliche Voraussetzung für die Umwidmung in Bauland zu schaffen.

Fragen – Fragen – Fragen

Ich frage mich, wie die Stadt Bremen die Erschließung mit Straßen, Kanal, Trinkwasser, Strom usw. für ein paar Einfamilienhäuser finanzieren will? Was tun mit/gegen den hohen Grundwasserspiegel? Braucht die Stadt die Flächen nicht mehr als Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen, die in der Waller Feldmark angelegt werden sollten?

Angesichts dieses Vorstoßes sollte man unbedingt fragen, ob sich die letzten existierenden intakten Kaisenhäuser nun als Wohnhäuser dauerhaft legalisieren lassen!

Ist die Initiative anzusehen als Beitrag zum beginnenden Wahlkampfs für die anstehende Bundestagswahl? Soll das Sommerloch der Ferienzeit gefüllt werden? Will die SPD vorfühlen, wie die Waller Bevölkerung und (organisierte/unabhängige) Gartenfreunde auf einen derartigen Vorstoß reagieren?

Lest die Zeitungsartikel selbst, die im Folgenden verlinkt sind, und gebt eure Einschätzungen und Fragen im Weser-Kurier oder gerne auch hier auf meinem Blog als Kommentare ab.

„Streit über Kleingärten entschärft“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier 23.6.2017 mit zahlreichen kritischen Leser-Kommentaren zum Thema

Kleingärtner halten nichts von SPD-Vorstoß“ von Kristin Hermann im Weser-Kurier 28.5.2017

Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier am 17.5.2017

Außerdem:

„Können brachliegende Kleingärten bebaut werden?“ Kleine Anfrage der CDU an die Bremische Bürgerschaft vom 13.6.2017

Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt? Kleine Anfrage der FDB-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft vom 23.6.2017 (Nachtrag)

Und ein paar Infos:

„Keine Rechtsgrundlage für die Bebauung“ ist ein Beitrag von mir mit Informationen zu den verabschiedeten städtischen Plänen für die Waller Feldmark als Naherholungsgebiet und zum gültigen Flächennutzungsplan. Er befindet sich auf Findorff aktuell seit Anfang Juni 2017.

 

Foto: Kirsten Tiedemann