Petition für Kaisenhäuser gehört zu erfolgreichsten online-Petitionen

Heute gibt der Weser-Kurier-online eine Übersicht zu den erfolgreichsten Online-Petitionen an die Bremische Bürgerschaft. Mit 2300 Unterzeichnern gehört die online-Petition zum Erhalt der Kaisenhäuser in Bremens Parzellengebieten von 2014 zu den erfolgreichsten online Petitionen – bezogen auf die Anzahl der Mitzeichner. Nur 10 Petitionen hatten mehr Mitzeichner. Deren Themen bezogen sich z.B. auf Förderung für das Rat & Tat Zentrum (über 4.500 Unterschriften), das Verbot von Tieren auf dem Jahrmarkt (über 5800 Unterschriften), auf Unterstützung für Bildung (über 6.400 Mitzeichner) und gegen die Einführung einer Waffensteuer (mehr als 29.000).

Bemerkenswert ist, dass für die Petition für Kaisenhäuser neben den 1024 online-Unterschriften weitere 1300 „analoge“ Unterschriften im Rathaus eingingen, die Mitglieder und Unterstützer der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Grundstückbesitzer e.V. persönlich auf Wochenmärkten und in den betroffenen Kleingartengebieten sammelten und im Rathaus ablieferten. [hier den Beitrag im WK lesen und auf Bild Nr. 44 klicken …]

Das Ergebnis des Konflikts, der einen handfester Koalitionsstreits in Bremens Regierung abgab, war das Positionspapier von B ’90/Grüne und SPD zum Erhalt intakter Kaisenhäusern als Gartenlauben ohne Wohnnutzung im November 2014. [Hier das Positionspapier lesen …] [Und hier zur Reaktion von Bausenator Lohse …] 

Viele Infos und Fotos rund um die Petition und den Konflikt um die Kaisenhäuser, den kleinen Wohnhäuser in den Parzellengebieten der Stadt, findet ihr hier auf dem Blog in den Beiträge des Jahres 2014/15.

Durchbruch für Erhalt von Kaisenhäusern

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Das heute vorgelegte Positionspapier von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen Durchbruch im Umgang mit den traditionsreichen Wohnhäusern in den Parzellengebieten der Stadt dar. Vernünftige Überlegungen und eine zeitgemäße Einschätzungen veranlassen die Koalitionspartner dazu, einen zukunftsorientierten „Kleingartenplan 2025“ auf den Weg zu bringen. Als Grund hierfür wird die zunehmende Erosion der Geschäftsgrundlage von 2002 (Kudella-Beschluss) genannt. Zentral sind veränderte gesellschaftliche Bedingungen (Novellierung des Bundeskleingartengesetzes 2006 mit ausnahmsweisem Bestandsschutz für Bauten größer als 24 qm und Wohnnutzung/ geänderte Nachfrage nach Parzellen/ demografischer Wandel u.a.) und der Fakt, dass auch in Zukunft Mittel für die vorgesehene Bereinigung fehlen werden.

Dieser Kleingartenplan 2025 soll eine grundsätzliche Analyse und Perspektivbeschreibung des Kleingartenwesens in Bremen beinhalten und partizipativ unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteuren (Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V., Kleingartenvereine, Initiativen, Beiräte u.a.) erarbeitet werden. Berücksichtigt werden sollen bei der Erarbeitung die aktuelle Nachfragesituation nach Parzellen in den städtischen Kleingartengebieten, stadtentwicklungspolitische Ziele, Klärungen baurechtlicher Fragen und baurechtswidriger Zustände anhand der aktuellen Rechtslage. Thematisiert werden sollen auch die Errichtung von Kompentsationsflächen und Flächen zur Umweltbildung durch Zusammenlegung von Parzellen. Die Ausweisung von Gebieten mit Wochenendhäusern und temporäres Wohnen stehen ebenfalls zur Diskussion.

Bis zur Fertigstellung des Kleingartenplans 2025 vereinbaren die Koalitionspartner einen pragmatischen Umgang mit der tatsächlichen Bereinigung:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

Eine rechtsverbindliche Durchführungsbestimmung/Dienstanweisung für die Punkte 1. bis 4. wird vom Ressort zeitnah erarbeitet.

Kaisenhäuser in Bremen bleiben vorerst – buten und binnen – Radio Bremen 11.11.214