Bundeskleingartengesetz erlaubt Kaisenhäuser

Angesichts wiederkehrender Meldungen aus dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wird es manch einen überraschen: Das Bundeskleingartengesetz gibt ausdrücklich den Bestandsschutz für intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten her. Auch die Kleingartengebiete sind durch den Bestand der letzten Kaisenhäuser nicht gefährdet, sie sind mit den Häusern sicher.

Zum Bestandsschutz von Kaisenhäusern im Bundeskleingartengesetz                  Weil es ein Bundesgesetz ist, wird darin natürlich nicht von Kaisenhäusern gesprochen, die nur in Bremen umgangssprachlich so heißen, sondern von Lauben: Lauben, die die vorgesehene Größe von 24 Quadratmetern überschreiten und vor Inkrafttreten des Gesetzes (1983) rechtmäßig errichtet wurden, können unverändert genutzt werden (§ 18 Absatz 1).

In den Fachkommentaren konkretisiert Ministerialrat a.D. Dr. Mainczyk, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, was der Bundesgesetzgeber darunter versteht: Es sind Großlauben, Wohnlauben und Wohnhäuser in Kleingartengebieten, die vor 1983 rechtmäßig errichtet worden sind.

Und weil auch Häuser, die ohne Baugenehmigung in Kleingartengebieten errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bestandsschutz hineinwachsen können, trifft dieser Paragraph auch auf Bremens geschichtsträchtige Kaisenhäuser zu. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Häuser mit Wissen der Behörde über 25 Jahre geduldet wurden. Die städtische Verwaltung Bremens hat die Wohnhäuser auf den Parzellen nicht nur wissentlich geduldeten, sie war darüber hinaus bis 1974 faktisch nicht in der Lage den Bewohnerinnen und Bewohnern anderen Wohnraum anzubieten. Näheres dazu hier.

Das Bundesgesetz sichert auch „Auswohnrechte“ in Wohnhäusern auf einer Parzelle. (§ 18 Absatz Absatz 2 BKleinG)

Im Anschluss an ein Auswohnrecht kann ein Kaisenhaus in voller Größe Bestandsschutz erhalten und weiter als Gartenhaus, jetzt ohne Wohnrecht, genutzt werden, wie es in den Kommentaren zum Gesetz heißt. Es darf auch an andere weitergegeben werden, denn es ist nicht an eine Person gebunden, sondern an die Parzelle. Erst wenn die Statik eines solchen Hauses massiv gefährdet ist, dann ist es an sein Ende gekommen. Ein Neuaufbau auf den Grundmauernoder bauliche Maßnahmen, die einem Neuaufbau gleich kommen, sind nicht gestattet.

Zur Sicherheit von Kleingartengebieten mit Kaisenhäusern                                     In den Fachkommentaren heißt es dazu ausdrücklich, dass die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, wenn Eigenheime nur eingestreut in den Kleingartengebieten stehen und bewohnt werden und vereinzelt übergroße Lauben vorhanden sind. Das Vereinsgelände muß dabei weiterhin maßgeblich den Charakter eines Kleingartengebietes haben. Das ist in Bremer Kleingartengebieten der Fall, wie ich in meinen Beitrag „Kleingartenstatus sicher mit Kaisenhäusern“ geprüft habe und feststellen können.

Anders als vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. geäußert, stellt der Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser rechtlich betrachtet offenbar keine Gefahr für die Bremer Kleingartengebiete dar.

Ich sehe sogar eine große Chance im Erhalt intakter Kaisenhäuser für eine lebendige Zukunft der Kleingartengebiete! Sie können als Familientreffpunkt dienen, aber auch günstigen Raum bieten für Garten-Initiativen, z.B. Outdoorkindergarten, aber dazu später mehr.

Literatur

Kommentare und Auslegungen zum Bundeskleingartengesetz, MR a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Herausgeber: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Grüne Schriftenreihe Nr. 188 (2006), besonders Punkt 1.3

Baurechtlicher Bestandsschtuz in Kleingärten, MR a.D. Lorenz Mainczyk, in: Neue Justiz 2003

 Bundeskleingartengesetz von 1983, zuletzt geändert 2006

Kleingartenstatus sicher auch mit Kaisenhäusern

Bei der Diskussion um den Erhalt der Kaisenhäuser hat der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. Sorge, dass der besondere rechtliche Schutz* der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Kündigungsschutz/Pachtpreisbindung), durch den weiteren Bestand der geschichtsträchtigen Häuser verloren gehen könnte. Die dazugehörigen Bestimmungen beschäftigen mich hier.

Zu welchen Bedingungen erhält ein Verein die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit? Zentral für diesen besonderen rechtlichen Schutz ist die Erfüllung von bestimmten Bedingungen, die im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) festgeschrieben sind: Es sind die kleingärtnerische Nutzung für den Eigenbedarf, die Nutzung der Parzelle zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus muss sich der Verein ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder verpflichten (§ 2 Abs. 1).

Wann kann sie entzogen werden? Die gewerbliche Nutzung für den Gemüseanbau, eine überwiegende Wohnbebauung und eine Wohnnutzung sehr vieler Parzellen in einer Kleingartenanlage stehen dem entgegen.

Gibt es Ausnahmen? Das Gesetz beinhaltet eine ausdrücklich Ausnahme vom Wohnverbot. Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befugt waren, ihr Haus im Garten zu Wohnzwecken zu nutzen, dürfen das bis zu ihrem Lebensende weiterhin tun (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Damit trägt das Gesetz den besonderen historischen Bedingungen der Nachkriegszeit Rechnung, die einige Menschen in vielen Städten dazu veranlaßte sich im Kleingarten anzusiedeln. Wer am 1.4.1983 eine Erlaubnis zum Wohnen auf seiner Parzelle besaß, ist befugt weiterhin auf seiner Parzelle zu wohnen. Weiterlesen

Schwarzbauten können in Bestandsschutz hineinwachsen

Von großem Interesse für die Sache der Kaisenhäuser kann ein rechtlichen Passus zum erweiterten Bestandsschutz sein, der besagt, dass

„auch nicht rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen … in einen den Bestandsschutz vergleichbaren Rechtsstatus hinweinwachsen [können], wenn die zuständige Behörde den illegalen Zustand wissentlich über einen längeren Zeitraum geduldet hat (OVG Berlin, MDR 1983; LG Hannover, ZMR 1987, 23 f). Als längerer Zeitraum nennt das OVG Berlin ene Dauer von etwa 25 Jahren. In solchen Fällen hat sich die Behörde in einer Weise gebunden, die es ihr aus Vertrauensschutzgründen unmöglich macht, die Beseitigung des Bauwerks zu verlangen.“

aus: Baurechtlicher Bestandsschutz im Kleingartenrecht von Ministrialrat a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Bonn, in: Neue Justiz 7 0/2003, S. 518-520, S. 518

Der vollständige Kommentar ist hier als pdf-Datei einsehbar: BKleingG-NJ_03_10