Werden Trampoline in Bremer Kleingärten verboten? Heute wird über die geplante Gartenordnung abgestimmt

Liebe Interessierte,

heute ist es soweit, der Tag der Abstimmung. Heute findet die Landesdelegiertenversammlung des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V. statt. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über die geplante neue Gartenordnung, die die einzelnen Vereine kurzfristig erhielten. Dieser Entwurf rief bei vielen Mitgliedern und seit Mitte Februar auch in der Öffentlichkeit große Fragen auf und wird kontrovers diskutiert. Sind darin wirklich nur Notwendigkeiten zu finden? Ist es nicht vielmehr eine Verschärfung mit massiven Eingriffen des Landesvorstand in die privaten Vorstellungen von Gartenpächtern (Verbot von Trampolinen für Kinder) und in die Geschäfte der souveränen, eigenständigen, unabhängigen Kleingartenvereine? Jahrelang wurde hinter verschlossenen Türen an dem Entwurf gearbeitet und dann erhalten die Vereine den Entwurf kurzfristig vor der jährlichen Delegiertenversammlung, um ihn ohne Begründung zu den einzelnen Veränderungen zu erhalten und ohne weitere Diskussion abzusegnen. Ist das ein modernes Konzept? Geht so Demokratie? Geht man so mit den Finanziers des Landesverbands und der Geschäftsstelle um? Zur Erinnerung: Jeder Kleingartenpächter ist automatisch Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen und zahlt jährlich entsprechende Beiträge. Und: der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. ist der Zusammenschluss der überwiegenden Anzahl der Kleingärtnervereine des Landes Bremens, der u.a. beauftragt ist die Interessen gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten, Bildungsaufgaben zu übernehmen und interne Organisation. Ist das die demokratische Kultur des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.?

Viele Argumente sind in den vergangenen Wochen im Weser-Kurier in Beiträgen von Frank Hethey und Reaktionen darauf als Leserbriefe in der Papierausgaben und in im WK-online ausgetauscht worden. Sogar in Hamburg wurde auf den Konflikt aufmerksam gemacht von den SchreberRebellen e.V. In Jahreshauptversammlungen einiger Kleingartenvereine war der Entwurf Thema – unter „Verschiedenes“. Durch die Kurzfristigkeit konnte kein eigener Tagesordnungspunkt mehr eingebracht werden. Viele der öffentlich vorgetragenen Argumente sind hier auf dem Blog gesammelt.

Es ging sogar eine neue Website mit kritischen Anmerkungen zum Entwurf der geplanten Gartenordnung online: Die Kleinartenrebellen Bremen.

Liebe Delegierte! Ihr habt es heute in der Hand, wie mit euren Geldern umgegangen wird und mit eurer Eigenständigkeit in den Kleingärtnervereinen.

 

Effektiver Widerspruch: Großer Erfolg für Hamburgs Kleingärtner

Das macht Mut! Massiver und stetiger Widerspruch gegen rigides Vorgehen des Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg gegen die eigenen Verbandsmitglieder hat Erfolg. Hamburgs Kleingärtnervereine müssen die Mustersatzung nicht übernehmen, die weitreichende Eingriffe des Landesbundes in die einzelnen Vereinsgeschäfte ermöglicht hätte. Im Vorfeld gab zahlreiche Widersprüche. Der dortige Dachverband ging dann soweit, den Vereinen, die die Mustersatzung nicht übernehmen wollten, eine Abmahnung zuzusenden, wie die SchreberRebellen e.V. berichten. Ich frage mich, warum der Hamburger Verbund seine zahlenden Mitglieder ausschließen will, statt gemeinsam auf eine für alle Vereine tragbare, demokratische Lösung hinzuarbeiten und die Souveränität der einzelnen Vereine beizubehalten. Gedroht wurde den Kritikern, d.h. ganzen Kleingärtnervereinen, implizit sogar mit Kündigung von Pacht aller Gärten und Mitgliedschaft im Verbund. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich – wie sich herausstellte. Der Hamburger Landesbund musste zurückrudern.

In Bremen ist es eine angestrebte Änderung der Gartenordnung, die dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (LVB) weitreichende Eingriffe in die Vereine ermöglichen würde. Es gibt nicht wenige Stimmen, die sich dagegen aussprechen – auch in den Kommentaren hier auf dem Blog. Ein erster Verein hat den aktuellen Entwurf auf seiner Jahreshauptversammlung mit 100% der Stimmen der anwesenden Mitglieder abgelehnt, so berichten die Kleingartenrebellen Bremen. Ich hörte selbst von mehreren Änderungsanträgen, die dem LVB in der Sache inzwischen zugegangen sind. Der Entwurf ist also noch lange nicht verabschiedet!

Hier gibt es genauere Informationen aus Hamburg:

„Nach Abmahnung tausender Mitglieder. Landesbund muss zurückrudern.

Den Mitgliedern drohen, so einfach geht es dann doch nicht. Das ist dem Vorstand des „Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg“ (LGH) wohl klar geworden, nachdem zahlreiche der 311 Hamburger Kleingartenvereine sehr erbost auf die „Abmahnung“ reagiert haben, die der LGH ihnen im Februar hatte zukommen lassen. In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass alle 311 Hamburger Gartenvereine bis zum 31.05.2018 die von ihm vorgelegte Mustersatzung übernehmen – andernfalls würden sie, so klingt es in dem Schreiben, aus dem Verband geworfen und würden ihre Gärten verlieren. Dass das aber gar nicht möglich ist, zeigt nun eine Drucksache des Hamburger Senats.

Der entscheidende Satz: „Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird.“

Eine Kündigung der Flächen wegen „Ungehorsam“ gegenüber dem Dachverband gibt das Bundeskleingartengesetz (auf das sich nicht zuletzt der LGH sehr gerne zu berufen pflegt), nämlich nicht her. In diesem Bundesgesetz aus dem Jahr 1983 sind die möglichen Kündigungsgründe für Kleingärten abschließend geregelt. Einfach Kündigungsgründe hinzuerfinden – das geht nicht.

Kein Kleingärtner muss also deswegen um seine Parzelle bangen.

Diese Nachricht wird vor allem jene der 43.000 Hamburger Kleingärtner beruhigen, in deren Vereinen die Mustersatzung des Verbands aus nachvollziehbaren Gründen nicht die satzungsändernde Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erlangt hat – und die mit aus den Fingern gesogenen Horroszenarien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Reale Sorgen sollte den Schrebern eher die „Nachverdichtung“ machen, die in der Einheitssatzung steht! Denn aufgrund der Nachverdichtung haben allein in 2017 schon viele Hundert Kleingärtner ihre Gärten verloren.

… „

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier 

 

Ganz allgemein möchte ich auf den Verein der Grundstücksnutzer aufmerksam machen, der sich seit vielen Jahren in neuen und alten Bundesländern überregional für die Rechte von Kleingärtnern und anderen Grundstücksnutzern einsetzt. VDGN

 

Trampolin-Verbot in Kleingärten – heute Thema im Weser-Kurier

„Bremische Gartenordnung: Trampolin-Verbot in Kleingärten„, das ist ein brandaktueller Artikel von Frank Hethey in der heutigen Ausgabe des Weser-Kuriers, auf den ich euch aufmerksam machen möchte.

„Ärger um neue Vorschriften für Kleingärtner: An diesem Sonnabend läuft die Frist für Änderungswünsche am Entwurf der neuen Gartenordnung ab. Doch Ruhe dürfte nicht einkehren, es regt sich Widerstand.“  

Hier klicken und den ganzen Artikel lesen. 

* Der komplette Entwurf der neuen Gartenordnung mit kritischen Kommentaren kann bei den Kleingartenrebellen Bremen hier eingesehen werden.

* „Es gibt eine Basta-Mentalität im Landesverband“ ist ein Interview, das Frank Hethey  für den Weser-Kurier freundlicherweise mit mir geführt hat. Es erscheint heute ebenfalls im Weser-Kurier.

* Achtung: Nur noch heute können Vorstände der Kleingärtnervereine, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen sind, Anträge auf Änderung an den Landesverband der Gartenfreunde einreichen.

* Zum Thema Trampolin-Verbot erhielt ich heute eine interessante Information von einem Garten-Kollegen: „Nur nebenbei, Trampoline aufblasbare Swimmingpools oder welche Sportgeräte auch immer müssen auf Ihre  Sicherheit geprüft sein und eine CE Zulassung besitzen. Andernfalls dürfen sie garnicht in den Handel gelangen. Diese Prüfung auf Betriebssicherheit und Zulassung gehört nicht zu den Aufgaben eines KGV Landesverbandes.“

* Übrigens: Es lohnt sich unbedingt, auch die verschiedenen Kommentare der Leserinnen und Leser in der online-Ausgabe des Weser-Kuriers direkt unter dem Beitrag zu lesen.

* Von meibu gibt es dort seit 17.2.2018 10:38 Uhr beispielsweise folgenden Kommentar, den ich hier komplett aufnehme, weil er ganz unterschiedliche Aspekte aufgreift. Dass darin auf einen Blogbeitrag auf „Gärtnern in Bremen“ hingewiesen wird, freut mich (klar!), ist aber nicht der Grund für die Kopie. Den gesamten Beitrag findet ihr hier im Weser-Kurier.

Dem Trampolin an sich wird hier [ im Artikel des WK, Anmerkung KT] viel Raum gewidmet. Deshalb kurz: ein durchschnittliches Trampolin im Kleingarten hat nur einen Durchmesser von 2-3 Metern und nimmt damit bei (ebenfalls durchschnittlich) 450qm Gartenfläche davon rund 1,5 % ein. Und der Kommentator BremKrit hat offensichtlich einen privaten Garten in dem er sich von Kinderlärm gestört fühlt, denn Kleingärten müssen ohnehin einsichtig sein, die Heckenhöhe ist auf 1,10 begrenzt, so will es die alte und der Entwurf der neuen Gartenordnung. Es geht keineswegs darum, sich eine private Oase zu schaffen, sondern gelebte Gartenkultur soll auch für Passanten und Spaziergänger da sein.

Interessant ist allerdings, dass BremKrit damit rechnet, dass die Flächen ohnehin bald umgewidmet werden sollen. Damit folgt er der Argumentation der Hamburger Schrebergartenrebellen, die in dem neuen Entwurf der Gartenordnung eine Vorbereitung der Umwidmung von Kleingartengrund in Bauland sehen, wie in Hamburg geschehen. Dabei geht es vor allem um die neuen weitreichenden Möglichkeiten Kleingärtner, die nicht spuren, ohne Abmahnung los zu werden. (http://www.schreberrebellen.de/index.php?id=aktuelles&post=gartenordnungs-zwang-jetzt-auch-in-bremen)

Tatsächlich lassen einige Formulierungen wie „den Anweisungen der Fachberater des Landesgartenverbandes ist Folge zu leisten“ , „Verstöße gegen die Gartenordnung können (….) eine Kündigung begründen“ diesen Schluss durchaus zu. Von Abmahnung oder Nacharbeiten ist nämlich keine Rede mehr.

Demnächst könnte bei Verabschiedung der neuen Gartenordnung nach dem vorliegenden Entwurf also jeder mit zwei Holundersträuchern, oder einem über 2,5 Metern
oder einem Trampolin (oder Schaukel),
oder zwei Nadelbäumen,
oder einem Baum über 4 Metern Höhe,
oder einer Gartenpforte, die nicht der „vom Verpächter festgelegten Ausführung“ entspricht
oder einer Hecke statt einem Zaun zum Nachbargrundstück
oder einen abgestorbenen Stumpf, Totholzbarriere, oder Holzhaufen
oder Ackerwinde, Girsch, oder Quecke
oder (vermutlich versehentlich) Neophyten
oder nicht mindestens ein drittel der Fläche für Obst und Gemüseanbau u.s.w. der Garten fristlos gekündigt werden. Hecke auf 1,10 gilt natürlich dabei auch weiterhin.

Alle, die sich jetzt zurücklehnen und denken, „naja, das wird heißer gekocht als es gegessen wird“ sollte dabei bewusst sein, dass das nur so lange stimmt, bis der Vereinsvorstand vom Landesverband mit der neuen Handhabe dazu genötigt wird, die Gartenregeln rigoros umzusetzen. Zum Beispiel weil tatsächlich eine Umnutzung angestrebt wird. Über die wird u.a. in Walle oder im Bremer Westen schon lange diskutiert. Oder persönliche Querelen werden über Vereinsausschluss geahndet, wer hat schon seine ganze Quecke ganzjährig im Griff? Bei dieser Liste findet sich immer etwas, gerade bei Gärtnern, die für Igel und Insekten Holz liegen lassen, Girsch-Salat lecker finden oder Hecken zwischen den Gärten für Vögel sinnvoll…

 

(Mehr zum Thema Bauland im Kleingartengebiet, inkl. Presseschau:kirstentiedemann.wordpress.com/2017/09/11/die-katze-ist-aus-dem-sack-aktuelle-beitraege-zu-plaenen-kleingaerten-zu-bebauen/)

 

Gartenordnungs-Zwang? Auch in Bremen?!

Die engagierten Hamburger Schreberrebellen sind auf die frischen Bremer Kleingartenrebellen aufmerksam geworden und rücken Bremens kommende Gartenordnung in ein neues Licht:

„Im Bremer Kleingartenwesen läuft anscheinend (fast) ebenso viel quer wie im Hamburger Pendant dazu! Liest man sich durch entsprechende Internetseiten aus Bremen, dann kommt einem doch so einiges verdächtig bekannt vor. Soll das unsägliche „Hamburger Modell“ der „Nachverdichtung im Bestand“ bald auch nach Bremen getragen werden?“

Die Bremer Kleingärtner-Vereine werden auf den letzten Drücker über das wichtige Papier informiert, „dürfen“ in kürzester Frist im Winter, wenn kaum Mitglieder anzutreffen sind, Rückmeldung geben und Vorschläge machen. Mit dieser Strategie kann man den demokratischen Schein wahren, der echte demokratische Prozess und die offene Diskussion werden so jedoch wesentlich beschränkt.

Ähnliches erlebten die Hamburger Gartenfreunde:

Man kennt das aus Hamburg und es ist KEIN Zufall, sondern es hat System! So werden die Verbandsmitglieder überrumpelt und veräppelt. So sollen vermeintlich „demokratische“ Beschlüsse eingeholt werden. Oder besser: So versucht man die Mitglieder zu übertölpeln, damit sie ihren Segen geben zu der Suppe, die man ihnen einbrocken möchte.“

Und die Hamburger rufen uns Bremerinnen und Bremern zu:

Liebe Bremerinnen und Bremer, bitte hört auf eure leidgeprüften Gartenfreunde aus Hamburg: Lasst euch das nicht gefallen, lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Unterscheidet bitte klar zwischen Interessenvertretern und Interessenverrätern.

  Das ganze Vorgehen ist höchst undemokratisch und wird absichtlich so gemacht, damit ihr schön vereinzelt seid und keine Fragen stellen könnt. Es würde uns nicht wundern, wenn auf der nächsten Verbandsversammlung ein Gast aus Hamburg dabei wäre…

Eure Vorstände und Delegierten sind jetzt gefragt und müssen sich grade machen, müssen ihre Rechte und eine anständige Behandlung einfordern. Und ihr müsst dies von euren Vorständen und Delegierten einfordern. Sie brauchen euren Zuspruch und eure Unterstützung.

Wir wissen, wie diese Versammlungen beim Landesbund ablaufen. Wer da ein kritisches Wort verliert, den versucht man, als „sonderbaren Abweichler“ darzustellen.

Pustekuchen, nehmt eure Rechte wahr! Bei uns hat es einige Zeit gedauert. Noch nie gab es so viel klare Kritik wie auf unserer letzten Landesbundversammlung. Delegierte, macht den Mund auf, tut es für euren Verein, für eure Mitglieder! Kämpft für sie und seid für sie stark.

Wenn es wie in HH läuft, dann ist das nur der Anfang und hinter all den vorbereiteten Papieren steckt nur eines: Mat will an eure Flächen, will kündigen, nachverdichten, will am liebsten Leerstand.

Seid auf der Hut. Die Kleingartenflächen sind bei „Investoren“ sehr beliebt. Dazwischen steht ihr und das Bundeskleingartengesetz. In HH haben wir einige Erfahrungen damit, wie versucht wird, dies mithilfe von Zwangssatzungen, -gartenordnungen und dergleichen auszuhebeln.

SchreberRebellen Hamburg, 6.2.2018

Wer kommentierte Informationen zur Poltik des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen sucht, wird sie auf der Website der ganz frisch gesprossenen Bremer Kleingartenrebellen finden. Das jedenfalls ist die erklärte Absicht einer Gruppe engagierter Kleingärtner, die sich für folgende Ziele einsetzt:

1. Transparenz und Mitbestimmung in Kleingartenfragen für Alle
2. Bestandssicherung für Grünflächen und Kleingärten in Bremen
3. Naturgemäßes Gärtnern im Einklang mit der Natur

Mehr findet ihr auf der Homepage Kleingartenrebellen.de-Bremen.de.

Die Links zu den Internetseiten findet ihr ab sofort in meiner Linkliste.