Neue Dienstanweisung für Kaisenhäuser – Übergangsregelung

Sie ist da, die neue Dienstanweisung zum Umgang mit Kaisenhäusern. Hierin wird der Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt neu geregelt und zwar so, wie es SPD und Grüne im Herbst in ihrem Positionspapier vorgesehen haben. Die Dienstanweisung ist eine Übergangsregelung, die der vorläufigen Sicherung dient. Ihre Gültigkeit endet, sobald der noch zu erarbeitenden Kleingartenplan 2025 verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang werden noch weitere Einzelheiten zu klären sein.

Konkret enthält die Übergangsregelung folgende Inhalte:

Bestehende Wohnrechte haben weiterhin Gültigkeit (Kaisen- und Kudellaauswohner). Dieses Wohnrecht ist unabhängig von einer Abbruchvereinbarung.

Ehe- und Lebenspartner von Wohnberechtigten können rechtmäßig zuziehen. Sie dürfen auch an diesem Wohnort bleiben, sollte das Wohnrecht des Ehepartners enden.

Die bisherige Verpflichtung, ein Kaisenhaus nach dem Ende des Auswohnrechts abreißen zu lassen, ist aufgehoben worden. Es kann folglich zu kleingärtnerischen Zwecken erhalten bleiben, darf aber nicht weiter als Wohnhaus dienen. Das Haus darf auch stehen bleiben, wenn eine illegale Wohnnutzung, die nach dem 28.5.1974 aufgenommen wurde, von amtlicher Seite beendet wird.

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Antwort auf Anfrage zu Kaisenhäuser

Zur Anfrage von DieLinke an den Bremer Senat zum Thema Kaisenhäuser schreibt der Weser-Kurier: „Staatsrat Wolfgang Golasowski hat Mittwoch, 28.8., im Landtag für das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr erklärt: Das dauerhafte Wohnen in Kleingartengebieten werde nicht zugelassen. Alternativ wolle er Vorschläge machen, wo in Bremen alternatives Wohnen außerhalb von Laubenkolonien möglich gemacht werden könnte.“  Näheres dazu findet sich im Weser-Kurier

Ergänzt werden muss, dass das bestehende, lebenslange Wohnrecht für Auswohnberechtigte hiervon unberüht bleibt.

Eine Reaktion auf die Petition an die Bremische Bürgerschaft zur Legalisierung der verbleibenden Kaisenhäuser aus dem Frühjahr diesen Jahres steht noch aus.