Effektiver Widerspruch: Großer Erfolg für Hamburgs Kleingärtner

Das macht Mut! Massiver und stetiger Widerspruch gegen rigides Vorgehen des Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg gegen die eigenen Verbandsmitglieder hat Erfolg. Hamburgs Kleingärtnervereine müssen die Mustersatzung nicht übernehmen, die weitreichende Eingriffe des Landesbundes in die einzelnen Vereinsgeschäfte ermöglicht hätte. Im Vorfeld gab zahlreiche Widersprüche. Der dortige Dachverband ging dann soweit, den Vereinen, die die Mustersatzung nicht übernehmen wollten, eine Abmahnung zuzusenden, wie die SchreberRebellen e.V. berichten. Ich frage mich, warum der Hamburger Verbund seine zahlenden Mitglieder ausschließen will, statt gemeinsam auf eine für alle Vereine tragbare, demokratische Lösung hinzuarbeiten und die Souveränität der einzelnen Vereine beizubehalten. Gedroht wurde den Kritikern, d.h. ganzen Kleingärtnervereinen, implizit sogar mit Kündigung von Pacht aller Gärten und Mitgliedschaft im Verbund. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich – wie sich herausstellte. Der Hamburger Landesbund musste zurückrudern.

In Bremen ist es eine angestrebte Änderung der Gartenordnung, die dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (LVB) weitreichende Eingriffe in die Vereine ermöglichen würde. Es gibt nicht wenige Stimmen, die sich dagegen aussprechen – auch in den Kommentaren hier auf dem Blog. Ein erster Verein hat den aktuellen Entwurf auf seiner Jahreshauptversammlung mit 100% der Stimmen der anwesenden Mitglieder abgelehnt, so berichten die Kleingartenrebellen Bremen. Ich hörte selbst von mehreren Änderungsanträgen, die dem LVB in der Sache inzwischen zugegangen sind. Der Entwurf ist also noch lange nicht verabschiedet!

Hier gibt es genauere Informationen aus Hamburg:

„Nach Abmahnung tausender Mitglieder. Landesbund muss zurückrudern.

Den Mitgliedern drohen, so einfach geht es dann doch nicht. Das ist dem Vorstand des „Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg“ (LGH) wohl klar geworden, nachdem zahlreiche der 311 Hamburger Kleingartenvereine sehr erbost auf die „Abmahnung“ reagiert haben, die der LGH ihnen im Februar hatte zukommen lassen. In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass alle 311 Hamburger Gartenvereine bis zum 31.05.2018 die von ihm vorgelegte Mustersatzung übernehmen – andernfalls würden sie, so klingt es in dem Schreiben, aus dem Verband geworfen und würden ihre Gärten verlieren. Dass das aber gar nicht möglich ist, zeigt nun eine Drucksache des Hamburger Senats.

Der entscheidende Satz: „Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird.“

Eine Kündigung der Flächen wegen „Ungehorsam“ gegenüber dem Dachverband gibt das Bundeskleingartengesetz (auf das sich nicht zuletzt der LGH sehr gerne zu berufen pflegt), nämlich nicht her. In diesem Bundesgesetz aus dem Jahr 1983 sind die möglichen Kündigungsgründe für Kleingärten abschließend geregelt. Einfach Kündigungsgründe hinzuerfinden – das geht nicht.

Kein Kleingärtner muss also deswegen um seine Parzelle bangen.

Diese Nachricht wird vor allem jene der 43.000 Hamburger Kleingärtner beruhigen, in deren Vereinen die Mustersatzung des Verbands aus nachvollziehbaren Gründen nicht die satzungsändernde Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erlangt hat – und die mit aus den Fingern gesogenen Horroszenarien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Reale Sorgen sollte den Schrebern eher die „Nachverdichtung“ machen, die in der Einheitssatzung steht! Denn aufgrund der Nachverdichtung haben allein in 2017 schon viele Hundert Kleingärtner ihre Gärten verloren.

… „

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier 

 

Ganz allgemein möchte ich auf den Verein der Grundstücksnutzer aufmerksam machen, der sich seit vielen Jahren in neuen und alten Bundesländern überregional für die Rechte von Kleingärtnern und anderen Grundstücksnutzern einsetzt. VDGN

 

‚Totgesagte leben länger‘ – Neues Kapitel für Kaisenhäuser 2014/15

Turbulente Ereignisse verhalfen den Kaisenhäusern in den vergangenen Jahren zu einer unerwarteten Aktualität, mit der eigentlich niemand mehr gerechnet hatte, und führten zu einer neuen Auseinandersetzung um den Fortbestand der letzten Häuser mit ihrer langen Geschichte. Das außerordentlich erstaunliche Ergebnis dieses Streits ist eine Wende in der Politik, um die einige seit Jahrzehnten kämpfen: Es ist erlaubt, intakte Kaisenhäuser als Gartenhäuser dauerhaft zu erhalten – zwar ohne Wohnrecht, aber immerhin. Das Ganze wurde schriflich fixiert in der Dienstanweisung 422 vom 5.3.2015. Nun benötigt meine Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser, „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“, die seit 2012 vorliegt, ein neues ‚letztes‘ Kapitel. Es soll den Arbeitstitel „2013-15. Totgesagte leben länger“ tragen. Hier fasse ich die Ereignisse, von denen es handeln wird, grob zusammen.

Mal wieder ein „Einzelfall“ 2012 und 2013 …

In diesem Kapitel wird die Rede sein von Harry G., einem engagierten Rentner, dem 2013 behördlich verordnet das Dach über dem Kopf abgerissen worden war. Er hatte seit ein paar Jahren ohne Wohnberechtigung auf der Parzelle in einem Kaisenhaus gelebt. Es wird die Rede sein von seiner Anzeige gegen dieses massive, unverhältnismäßige Vorgehen der Stadtverwaltung. Die drastische „Maßnahme“ und die vom widerständigen Harry G. durch Presse und TV mobilisierte Öffentlichkeit wurden Auslöser für den erneuten grundsätzlichen Streit um den zukünftigen Umgang mit Kaisenhäusern – ein Streit, mit dem niemand mehr gerechnet hatte, nachdem 2002 mit dem „Kudella-Beschluss“ die „Bereinigung“ beschlossen worden war.

In zwei Wellen brandete der Konflikt auf: Der unmittelbare Protest beginnt etwa im Sommer 2012 und zieht von Januar bis Spätsommer 2013 weitere Kreise [ausführliche Zusammenfassung hier]. Dann trat eine Flaute ein, die fast ein Jahr währte: In der Öffentlichkeit war kaum mehr etwas zur Sache zu hören. Die Debatte um die erste Große Anfrage der Linksfraktion in der Sache wurde in der Bürgerschaft mit den üblichen Argumenten abgelehnt.

… führte zur „Grundsatzdebatte“ mit Konflikt in der Koalition im heißen Sommer 2014

Völlig unerwartet kam im Juni von Bausenator Joachim Lohse der Vorschlag für einen völlig neuen Weg im Umgang mit intakten Kaisenhäusern: Der Bausenator befürwortete die „Toleranz im Umgang mit Kaisenhäusern“ (Weser-Kurier 14.6.2014) und erklärte, es wäre sinnvoll, diese Gebäude zukünftig als Gartenhäuser – ohne Dauerwohnrecht – in den Parzellengebieten zuzulassen.

Es konnte festgestellt werden, dass dieser Weg 1. rechtlich mit dem Bundeskleingartengesetz § 18 vereinbar ist, und davon 2. keine Gefährdung für den Status der Kleingartengebiete ausgeht, denn Kaisenhausgärten machen mit 3,9%  nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl der Parzellen in Bremen aus.

Die Wellen schlagen erneut hoch. 2014 wird ein heißer Sommer mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Bewohnerinitiativen und Sympathisanten  zugunsten der Häuser. In der Koalition kommt es zu einem echten Konflikt, der zwischen Juni und Oktober 2014 ausgetragen wird. Die Positionen von Bündnis  ’90/Grüne und SPD sind gegensätzlich: „Friede den Hütten“ ist eine Schlagzeile der taz.bremen am 26.6.2014, die die Position der Grünen treffend beschreibt. Der Weser-Kurier stellte den „Konflikt um Kaisenhäuser“ zwischen SPD und Grüne fest (20.8.2014). Die Linksfraktion engagierte sich, wie bereits geschildert, für den Erhalt der Kaisenhäuser ausdrücklich einschließlich Dauerwohnrecht in den noch vorhandenen Bauten und damit für den Bestand dieser besonderen Gartenwohnkultur.

Drei Politiker_innen, die sich bereits seit längerer Zeit engagiert für eine Mehrheit zum Erhalt der Kaisenhäuser stark mach(t)en, dabei allerdings unterschiedlich weit gehen wollen, müssen in diesem Kapitel unbedingt genannt werden: Es sind Maike Schaefer/Grüne und Klaus Möhle/SPD sowie Claudia Bernhard/LINKE.

Viele Menschen, Gruppen und Vereine setzten sich in einer breiten Bewegung mit unterschiedlichen, öffentlich wirksamen Aktionen und in Gesprächen mit Politikern für den Erhalt intakter Kaisenhäuser ein. Zentral zu nennen ist die Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. Eine Podiumsdiskussion (Die LINKE/Kleingärtnerverein „Min Land“ e.V./IG Parzellenbewohner 2013) und mehrere Petitionen (eine an die Bürgerschaft gerichtet 2013 und eine weitere an den regierenden Bürgermeister und verantwortliche Politiker der Regierungskoalition 2014) gehörten dazu. Direkt betroffene Menschen, die ihr Kaisenhaus zukünftig weiternutzen wollen, wendeten sich mit Schreiben direkt an den Bausenator. Eine Vielzahl von Leserbriefen wurde geschrieben und veröffentlicht, eine Briefaktion 2014 an den Bürgermeister realisiert sowie eine Postkarten- und eine Plakataktion der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V.

Mit „Gärtnern in Bremen“ begleitete mein Blog die jüngsten Auseinandersetzungen zeitnah mit einer Fülle ergänzender Informationen, vielen Beispielen der Qualität intakter Kaisenhäuser und Hinweisen zu aktuellen Vorgängen. Hier fanden Infos Raum, die in der Tagespresse nicht aufgegriffen wurden. Recherchen führten z.B. nach Ostfildern bei Stuttgart, wo es eine ganz ähnliche Situation im Außenbereich gab, der städtische Umgang aber ganz anders war: Dort hat man Wohnhäuser mit einem Dauerwohnrecht versehen ausnahmsweise dauerhaft erhalten. Der einzige Unterschied war, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelte [siehe hier]. Das Blog www.kaisenhaus-bremen.de informierte ebenfalls seit längerem. Beide Blogs und sozialen Netzwerke verhalfen zu mehr Transparenz im Konflikt und erreichten eine weite Öffentlichkeit.

Mit meiner Dokumentation „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser“ lag erstmals auch eine sorgfältig recherchierte Dokumentation zur Geschichte der Kaisenhäuser von 1944 bis 2002 vor. (Anerkennungspreis der Wittheit zu Bremen 2013)

Feststellbar war und ist allgemein ein großes Interesse bei Bremerinnen und Bremern an der Geschichte der Kaisenhäuser. Das zeigt sich an der Zahl der Besucher im Kaisenhausmuseum in der Waller Feldmark, bei meinen gut besuchten Vorträgen an verschiedenen Orten und im abwechslungsreichen Bildungsurlaub „Kaisenhäuser“ an der Volkshochschule Bremen, den ich dort seit 2012 jährlich mehrmals erfolgreich anbiete.

Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. erkannte das große Potential, dass im Erhalt intakter Kaisenhäuser als Gartenhäuser liegt, leider nicht. Er lehnte jedwede Änderung kategorisch ab und pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen von 2002. Das Haushaltsnotlageland mit Schuldenbremse in der Verfassung wird jedoch mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein, alle leer stehenden Kaisenhäuser zeitnah abzureißen, mit negativen Folgen für die Kleingartengebiete. Der Landesverband muss sich fragen lassen, warum sie gegen intakte Häuser nicht erhalten lassen will, und sie leiber über Jahre und Jahrzehnte verfallen lassen will? Kleingärten mit intakten Häusern werden sicherlich weiter genutzt und gepflegt werden und bleiben noch viele Jahrzehnte nützlich – Voraussetzung ist natürlich, dass die Pächter hierfür die notwendige Rechtssicherheit erhalten. Übrigens gibt es schon jetzt erfolgreich laufende Gemeinschaftsprojekte und Privatgärten auf Parzellen mit intakten Kaisenhäusern. Von ökologischen und sozialen Initiativen, Beschäftigungsträgern und Privatpersonen werden schon seit mehreren Jahren in verschiedenen Stadtteilen (Schwachhausen, Findorff, Woltmershausen und Mitte) auf Parzellen mit Kaisenhaus Projekte realisiert. Hier wird in guter Nachbarschaft ertragreich gegärtnert. Ein Beispiel findet sich im Kleingärtnerverein Harmonie e.V. in Schwachhausen, das von der früheren Spitze im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (Helms/Klepatz) ausdrücklich gefördert wurde und das ich hier beschrieben habe. Deutlich wird, dass die Kleingärtnervereine, die sich unter dem Dach des Verbands sammeln, unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage haben. Im Weser-Kurier steht daher „Kleingärtner uneins über Regeln für Kaisenhäuser“ (29.11.2014).

Durchbruch im November 2014 – die politische Wende

Mit dem gemeinsamen Positionspapier von SPD und Grüne kam es im November zu einem echten Durchbruch für die Zukunft von Kaisenhäusern: Intakte Kaisenhäuser sollen zukünftig als Gartenhäuser bleiben dürfen. Das Papier wurde in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr diskutiert. Die Große Anfrage der Linksfraktion stand im Dezember 2014 in der Bürgerschaft im Dezember zur Debatte [hier mehr dazu]. Am 3. März wurde die neue Dienstanweisung 422 schließlich in der Deputation verabschiedet und damit die politische Wende im Umgang mit intakten Kaisenhäusern offiziell festgeschrieben: Intakte Kaisenhäuser dürfen als Gartenhäuser erhalten bleiben – ohne Wohnrecht. Alle bisher bestehende Wohnrechte bleiben unangefochten bestehen. Dazu kommen weitere Punkte. Zwangsabrisse, wie im Eingangs genannten „Einzelfall“,  soll es in Zukunft nicht mehr geben und eine Übertragung des Wohnrechts auf Ehepartner Wohnberechtigter wird möglich. Bis zur Vorlage eines Kleingartenplans 2025, der noch zu erarbeiten sein wird, löst diese Dienstanweisung die „Kudella-Vereinbarungen“ ab. „Schrottimmobilien“ sollen auch weiterhin abgerissen werden. Das soll – angesichts der Haushaltslage – nach und nach geschehen.

Die verbliebenen, intakten Kaisenhäuser erhalten nun endlich eine Zukunft. Mit sich ändernder Nutzungsart werden die individuellen Gebäude mit DIY-Architektur die Parzellengebiete weiterhin als Teil bremischer Geschichte und als individuelle Familiengeschichten bereichern – als belebte historische Zeugnisse.

Man wird sehen, was der Kleingartenplan 2025 für die Kaisenhäuser bringen wird.

„Totgesagte leben länger“

Es gibt deutlich schlechtere Gründe, ein neues Kapitel für ein Buch schreiben zu müssen.

aktualisiert am 6.5.

Mal über die Hecke gucken

Gärtnern ist ein modernes Hobby, das sich in allen Medien spiegelt. Im Zeit-Magazin widmete sich der anregende Beitrag „Alle wollen in der Stadt leben und vermissen dann die Natur. Wie kann man beides miteinander verbinden“ von Elisabeth Bauer, Timann Prüfer und Annable Wahlba dem aktuellen grünen Lebensstil (1.4.2015). Das Nordwestradio präsentierte kürzlich eine gelungene Wochenserie, die die unterschiedlichsten Facetten des Gärtnerns auslotete (podcast zu den Beiträgen hier).

Ich frage mich, ob sich der breite umweltpolitische Konsens (Schutz von Umwelt und Natur sowie Nachhaltigkeit in Ernährung, Energiewirtschaft, Architektur usw.) unserer Gesellschaft und der Wunsch nach einem grünen Leben eigentlich positiv auf die bestehenden Reglementierungen für das Gärtnern in Kleingärten auswirkt? Dieser Frage will ich hier am Beispiel der vorgeschriebenen Höhe der Hecke im Kleingarten nachgehen. Gibt es eine zeitgemäße Lockerung, die das gewandelte Bewußtsein und die Bedürfnissen der Freizeitgärtner aufgreift? Wird eine Höhe der Hecke in Kleingärten eigentlich regional festgelegt? Wer ist dafür verantwortlich?

Auf einer Radfahrt durch Bremens vielfältige Kleingartengebiete lässt sich leicht feststellen, dass die bunten Gärten ganz unterschiedlich begrenzt werden: Hecken sind in Höhe und Form vielfältig gestaltet. Der Blick in die „Gartenordnung“, die die Parzellenpächterin bei der Übernahme eines Gartens bekommt, gibt darüber eine anders lautende Information. Dort heißt es seit vielen Jahren, dass die Hecke eine maximale Höhe von 1,10 Meter haben darf.

Guckt man einmal über die bremische Gartenhecke hinweg in andere Städte und Bundesländer, wird man überrascht fesstellen, dass in verschiedenen Gartenordnungen ganz unterschiedliche mit der Thematik umgegangen wird. In 21 willkürlich ausgewählten Gartenordnungen fand ich nur zwei Regelungen, die denen der Bremer Ordnung entsprechen oder sogar noch darunter liegen: Hamburg verpflichtet ebenfalls zu 1,10 Meter und Frankfurt liegt mit 0,80 Meter noch darunter. Alle anderen Angaben liegen darüber, nämlich 1,20 Meter (8x), 1,25 Meter (2x) 1,30 (2x), bis 1,40 Meter (5 x) bis hinauf zu 1,50 Meter (1x) und schließlich 1,80 Meter (1x). (Auflistung der Städte/ Bundesländer siehe unten)

Diese regional unterschiedlichen Begrenzungen deutet darauf hin, dass es in der Frage Handlungsspielräume gibt und die Heckenhöhe nicht vom Bundeskleingartengesetz geregelt wird. Ein Blick in das Gesetz bestätigt diese Annahme. Die Gartenordnungen scheinen meist von Landes- oder Kreisverbänden der Kleingärtner verfasst zu werden. In Frankfurt ist es abweichend davon der Magistrat der Stadt.

Da Kleingartengebiete in Bremen und anderen Städten häufig als Kleingartenparks konzipiert werden, die nicht nur für Pächter zugänglich sind, ist eine Regulierung der Heckenhöhe nötig, damit der Spaziergänge den Blick schweifen lassen kann. Anlass für diese Konzeption ist die hohe positive Bedeutung von Grünflächen für Gesundheit und Wohlbefinden von Menschen. Öffentliche Grünflächen, Parks und Kleingartengebiete verbessern die Lebensqualität der städtischen Bevölkerung nachhaltig. Kleingartenanlagen haben für eine Stadt darüber hinaus den Vorteil, dass sie mit der Verpachtung der Flächen Geld einnehmen und die Pflege anderen überlassen kann.

Was meint Kleingartenpark? Hierunter wird ein Konzept verstanden, dass für Kleingartengebiete eine Kombination aus privater und öffentlicher Nutzung zur Naherholung vorsieht. Die einzelnen Gärten werden individuell genutzt. Gleichzeitig sind die Kleingartengebiete, d.h. Wege und einige Plätze, für die Öffentlichkeit frei zugänglich und gelten als öffentliche Grünflächen. Sie sind nicht von hohen Zäunen umgeben, wie in manchen Städten üblich (z.B. Hamburg, Göttingen, Darmstadt) und nicht nur für Mitglieder zugänglich. Das Konzept Kleingartenpark zeigt sich mancherorts sogar in der Ausprägung als öffentlicher Parkanlage mit Rasenflächen, alten Bäumen und Gewässern, die mit mehreren Kleingärtnervereinen kombiniert werden. Der Kleingartenpark an der Grenze von Horn/Oberneuland, nördlich des FlorAtriums gelegen, ist hierfür ein Beispiel (hier google maps). Neben der freien Zugänglichkeit ist die freie Sicht eine zentrale Voraussetzung für dieses Konzept. Der Blick für Spaziergänger soll nicht durch hohe Heckenwände zum Tunnelblick werden. Der Blick soll vielmehr frei über die Gartenflächen schweifen können und so auch den Spaziergänger an der Schönheit des jeweiligen Grüngebietes beteiligen.

Hier ergibt sich ein Interessenkonflikt, denn der Wunsch von Spaziergängern und Landschaftsplanern nach freien Sichtachsen steht in Widerspruch zum berechtigten Bedürfniss von Kleingärtnern nach geschütztem Gärtnern. Viele Gärtner möchten ihre Freizeit im Garten verständlicherweise nicht auf dem Präsentierteller verbringen. Zur Lösung dieses Interessenkonflikts wählen viele Kleingärtnerverbände anderer Städte und Bundesländer den Weg, dass sie das Wachstum der Hecken bis etwa auf Brusthöhe zulassen.

In Bremen haben viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner bereits Fakten geschaffen und ihre Hecke in variierender Höhe angelegt. Damit geben sie ihrem Bedürfniss nach mehr Privatsphäre Ausdruck und übrigens auch der ökologisch begründeten Absicht, Vögeln mehr Lebensraum zu geben. Sie machen deutlich, dass die aktuelle Gartenordnung in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß ist. Es wäre zu begrüßen, wenn hier nun auch formal eine Modernisierung vorgenommen wird.

—- Heckenhöhe in Städten bzw. Bundesländern

(Quellen: Gartenordnungen, die im Internet aufrufbar sind. Bei Bedarf bei mir zu erfragen.)

o 1 x 0,80 m (Frankfurt a.M.)

o 2 x 1,10 m (Bremen/ Hamburg)

o 8 x 1,20 m (Hannover, Kiel, Kassel, Essen, Magdeburg, Halle/Saale, Sachsen)

o 2 x 1,25 m (Berlin, Köln)

o 2 x 1,30 m (Hildesheim/ Brandenburg)

o 5 x bis 1,40 m (Düsseldorf/Westhavelland/Bad Kreuznach/Chemnitz/Neu Ulm)

o 1 x 1,50 m (Mecklenburg-Vorpommern)

o 1 x 1,80 m (Mainz)

Pachtzins für Parzellen bleibt stabil

Das ist mal eine erfreuliche Nachricht. Der Pachtzins für Parzellen in Bremens Kleingartengebieten bleibt stabil, dass unterstrichen Bausenator Joachim Lohse sowie Jürgen Pohlmann und Dr. Maike Schaefer für die Regierungsfraktionen von SPD und B´90/Grüne am 16.12.2014 in der Bürgerschaftsdebatte. Der Bausenator gab dazu auch eine Erklärung an die Presse (siehe unten) und informierte in einem direkten Anschreiben an die Vorstände alle Kleingartenvereine darüber. Anlass zu dieser gründlichen Informationspolitik war die Befürchtung des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V., dass die Stadtgemeinde eine Erhöhung der Pacht anstrebe, weil intakte Kaisenhäuser nun als Gartenlauben erhalten bleiben dürfen.

Der Status „Kleingartengebiet“ wird jedoch nicht durch eine eng umgrenzte Anzahl von Kaisenhäusern, die als Lauben dienen, gefährdet; dazu lesen Sie den gründlich recherchierten Beitrag „Kleingartengebiete sicher mit Kaisenhäusern“.

Weser-Kurier 18.12.2014

Weser-Kurier 18.12.2014

Bundeskleingartengesetz erlaubt Kaisenhäuser

Angesichts wiederkehrender Meldungen aus dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wird es manch einen überraschen: Das Bundeskleingartengesetz gibt ausdrücklich den Bestandsschutz für intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten her. Auch die Kleingartengebiete sind durch den Bestand der letzten Kaisenhäuser nicht gefährdet, sie sind mit den Häusern sicher.

Zum Bestandsschutz von Kaisenhäusern im Bundeskleingartengesetz                  Weil es ein Bundesgesetz ist, wird darin natürlich nicht von Kaisenhäusern gesprochen, die nur in Bremen umgangssprachlich so heißen, sondern von Lauben: Lauben, die die vorgesehene Größe von 24 Quadratmetern überschreiten und vor Inkrafttreten des Gesetzes (1983) rechtmäßig errichtet wurden, können unverändert genutzt werden (§ 18 Absatz 1).

In den Fachkommentaren konkretisiert Ministerialrat a.D. Dr. Mainczyk, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, was der Bundesgesetzgeber darunter versteht: Es sind Großlauben, Wohnlauben und Wohnhäuser in Kleingartengebieten, die vor 1983 rechtmäßig errichtet worden sind.

Und weil auch Häuser, die ohne Baugenehmigung in Kleingartengebieten errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bestandsschutz hineinwachsen können, trifft dieser Paragraph auch auf Bremens geschichtsträchtige Kaisenhäuser zu. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Häuser mit Wissen der Behörde über 25 Jahre geduldet wurden. Die städtische Verwaltung Bremens hat die Wohnhäuser auf den Parzellen nicht nur wissentlich geduldeten, sie war darüber hinaus bis 1974 faktisch nicht in der Lage den Bewohnerinnen und Bewohnern anderen Wohnraum anzubieten. Näheres dazu hier.

Das Bundesgesetz sichert auch „Auswohnrechte“ in Wohnhäusern auf einer Parzelle. (§ 18 Absatz Absatz 2 BKleinG)

Im Anschluss an ein Auswohnrecht kann ein Kaisenhaus in voller Größe Bestandsschutz erhalten und weiter als Gartenhaus, jetzt ohne Wohnrecht, genutzt werden, wie es in den Kommentaren zum Gesetz heißt. Es darf auch an andere weitergegeben werden, denn es ist nicht an eine Person gebunden, sondern an die Parzelle. Erst wenn die Statik eines solchen Hauses massiv gefährdet ist, dann ist es an sein Ende gekommen. Ein Neuaufbau auf den Grundmauernoder bauliche Maßnahmen, die einem Neuaufbau gleich kommen, sind nicht gestattet.

Zur Sicherheit von Kleingartengebieten mit Kaisenhäusern                                     In den Fachkommentaren heißt es dazu ausdrücklich, dass die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, wenn Eigenheime nur eingestreut in den Kleingartengebieten stehen und bewohnt werden und vereinzelt übergroße Lauben vorhanden sind. Das Vereinsgelände muß dabei weiterhin maßgeblich den Charakter eines Kleingartengebietes haben. Das ist in Bremer Kleingartengebieten der Fall, wie ich in meinen Beitrag „Kleingartenstatus sicher mit Kaisenhäusern“ geprüft habe und feststellen können.

Anders als vom Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. geäußert, stellt der Erhalt der letzten intakten Kaisenhäuser rechtlich betrachtet offenbar keine Gefahr für die Bremer Kleingartengebiete dar.

Ich sehe sogar eine große Chance im Erhalt intakter Kaisenhäuser für eine lebendige Zukunft der Kleingartengebiete! Sie können als Familientreffpunkt dienen, aber auch günstigen Raum bieten für Garten-Initiativen, z.B. Outdoorkindergarten, aber dazu später mehr.

Literatur

Kommentare und Auslegungen zum Bundeskleingartengesetz, MR a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Herausgeber: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Grüne Schriftenreihe Nr. 188 (2006), besonders Punkt 1.3

Baurechtlicher Bestandsschtuz in Kleingärten, MR a.D. Lorenz Mainczyk, in: Neue Justiz 2003

 Bundeskleingartengesetz von 1983, zuletzt geändert 2006

Abrisse werden 10-15 Mio Euro kosten

Die Frage nach den Kosten stellt sich in der aktuellen Diskussion um den Erhalt von Bremens Kaisenhäusern: Kann sich das Haushaltsnotlageland Bremen den Abriss aller Kaisenhäusern eigentlich leisten? Immerhin sind für den Abriss, einschließlich der Entsorgung der Baustoffe je nach Größe und Zustand des Gebäudes zwischen 10.000 und 20.000 Euro auszugeben. Im kommenden Jahrzehnt wird die Stadt also zwischen 10 und 15 Millionen Euro für Abrisse zu zahlen haben. Eine simple Rechnung führt zu  diesem Ergebnis:

1000 noch existierender Kaisenhäuser (offzielle Angabe) x 10.000 € = 10 Millionen €

Die kluge Hausfrau rechnet allerdings mit einen Mittelwert von 15.000 € Kosten pro Abriss (und läßt dabei die Preissteigerung noch außer acht) und kommt so auf eine höhere Summe

1000 x 15.000 € = 15 Millionen € Abrisskosten

Hier liegt ein beachtliches Sparpotential für die Stadt, denn sie hat die rechtliche Möglichkeit, intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten unter sogenannten „Bestandsschutz“ zu stellen (siehe § 18 Absatz 2 Bundeskleingartengesetz – hier Punkt 3 im Kommentar).

Kleingartenstatus sicher auch mit Kaisenhäusern

Bei der Diskussion um den Erhalt der Kaisenhäuser hat der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. Sorge, dass der besondere rechtliche Schutz* der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Kündigungsschutz/Pachtpreisbindung), durch den weiteren Bestand der geschichtsträchtigen Häuser verloren gehen könnte. Die dazugehörigen Bestimmungen beschäftigen mich hier.

Zu welchen Bedingungen erhält ein Verein die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit? Zentral für diesen besonderen rechtlichen Schutz ist die Erfüllung von bestimmten Bedingungen, die im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) festgeschrieben sind: Es sind die kleingärtnerische Nutzung für den Eigenbedarf, die Nutzung der Parzelle zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus muss sich der Verein ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder verpflichten (§ 2 Abs. 1).

Wann kann sie entzogen werden? Die gewerbliche Nutzung für den Gemüseanbau, eine überwiegende Wohnbebauung und eine Wohnnutzung sehr vieler Parzellen in einer Kleingartenanlage stehen dem entgegen.

Gibt es Ausnahmen? Das Gesetz beinhaltet eine ausdrücklich Ausnahme vom Wohnverbot. Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befugt waren, ihr Haus im Garten zu Wohnzwecken zu nutzen, dürfen das bis zu ihrem Lebensende weiterhin tun (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Damit trägt das Gesetz den besonderen historischen Bedingungen der Nachkriegszeit Rechnung, die einige Menschen in vielen Städten dazu veranlaßte sich im Kleingarten anzusiedeln. Wer am 1.4.1983 eine Erlaubnis zum Wohnen auf seiner Parzelle besaß, ist befugt weiterhin auf seiner Parzelle zu wohnen. Weiterlesen