Vier Wände für alle – Diskussion [Veranstaltungstipp]

Auf diese Diskussionsveranstaltung zur Schaffung von gutem und bezahlbaren Wohnraum  am kommenden Dienstag 19.2.2019 mit dem Bremer Bürgermeister, einer Architektin, einem Vertreter der Gewoba, einem Vertreter der Friedrich-Ebert-Stifung und anderen möchte ich euch aufmerksam machen. Ich kann mir vorstellen, dass das Tiny-House-Movement ein Aspekt des Abends sein wird.

„VIER WÄNDE FÜR ALLE

Wie sorgen wir für gutes und bezahlbares Wohnen in Bremen?

Öffentliche Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19.2.2019 um 19.00 Uhr in der etage°, Zugang Herdentorsteinweg 37 | kostenfrei

Um Anmeldung wird – hier – gebeten.

„Wohnen ist die neue soziale Frage unserer Zeit. Die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Gerade in den Städten steigen die Mieten und Bodenpreise seit Jahren. Die Folge: Menschen ohne oder mit geringem Einkommen finden kaum bezahlbare Wohnungen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen können sich mittlerweile die Mieten in der Stadt kaum leisten. Und der Traum von den eigenen vier Wänden bleibt oftmals ein solcher.

Bremen wirkt dieser angespannten Situation bereits mit einem Bündel an Maßnahmen entgegen. Aber was muss politisch noch getan werden, um Wohnraum für alle zu schaffen und sicherzustellen – für Jung und Alt, für Singles und Familien?  Welche Rolle spielen die kommunalen Baugesellschaften? Wie lässt sich moderne Architektur im Rahmen sozialer Stadtentwicklung verwirklichen? Wie können wir einem Auseinanderdriften Bremens in ärmere und besser situierte Wohnquartiere entgegenwirken? Wem gehört die Stadt eigentlich – und wie können wir sie gestalten?“

Begrüßung: Christian Testorf (Friedrich-Ebert-Stiftung)

Darüber reden wir mit:
Ebba Lamprecht, Architektin (BDA)
Carsten Sieling, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
Peter Stubbe, gewoba Bremen
Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Moderation: Simone Schnase, Journalistin taz Bremen

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Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung / Julius-Leber-Forum

Büro für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein

Ansprechpartner: Dr. Christian Testorf

Rathausmarkt 5

20095 Hamburg

Telefon: 040 / 32 58 74-22

E-Mail: hamburg@fes.de

http://www.julius-leber-forum.de

 

Ich danke dem Bremer Zentrum für Baukultur b.zb für den Hinweis.

 

 

 

Streit über Bebauung von Kleingärten in Walle entschärft?

Ist der Streit um brach liegende Kleingärten in der Waller Feldmark, die der SPD zufolge zu Bauland für Einfamilienhäuser werden sollen, tatsächlich entschärft? Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. wurde inzwischen durch BjörnTschöpe und Jürgen Pohlmann, beide MdBB SPD, über den Vorstoß ihrer Fraktion, verwaiste Parzellen in der Feldmark als Bauland für Einfamilienhäuser auszuweisen, informiert und hat seine ablehnende Haltung geändert. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. reagiert nun positiv auf den Vorschlag. So liest man im Weser-Kurier hier. Welche wichtigen Argumente waren für den Wandel der Einstellung ausschlaggebend? Welche gehaltvollen Versprechen sind dem Verband gemacht worden, dass seine ablehnende Haltung innerhalb kurzer Zeit in Zustimmung umgeschlagen ist? Dazu finden wir keine Informationen in der Zeitung. Was sagen die Vorstände der örtlichen Kleingartenvereine zum Wandel der Meinung ihrer Interessenvertretung? Haben die lokalen Vorstände ihre Position ebenfalls geändert?

SPD und CDU befürworten die Idee einer Bebauung. Soll hier eine Schnittmenge für eine potentielle große Koalition in Bremen ausgelotet werden? Wie stehen die Grünen zur Idee solch einer Wohnbebauung? Was meinen die PolitikerInnen von DIE LINKE? [Nachtrag: Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß im Weser-Kurier] Ist der Beirat in Walle, der sich erfolgreich für den wohnortnahen Naherholungspark Bremer Westen für Walle und Gröpelingen engagiert hat, über diesen Vorstoß informiert?

Kaum einer weiß, dass die Waller Feldmark mit dem neuen Flächennutzungsplan vom 4.12.2014 nicht mehr als Dauerkleingartengebiet, sondern als „Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen“ ausgewiesen worden ist. Das heißt: a) der besondere Schutz für Dauerkleingartengebiete durch das Bundeskleingartengesetz entfällt für dieses Gebiet, b) der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat nur bedingtes Mitsprache- bzw. Einspruchrecht und c) es bedarf einer politischen Mehrheit, um die rechtliche Voraussetzung für die Umwidmung in Bauland zu schaffen.

Fragen – Fragen – Fragen

Ich frage mich, wie die Stadt Bremen die Erschließung mit Straßen, Kanal, Trinkwasser, Strom usw. für ein paar Einfamilienhäuser finanzieren will? Was tun mit/gegen den hohen Grundwasserspiegel? Braucht die Stadt die Flächen nicht mehr als Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen, die in der Waller Feldmark angelegt werden sollten?

Angesichts dieses Vorstoßes sollte man unbedingt fragen, ob sich die letzten existierenden intakten Kaisenhäuser nun als Wohnhäuser dauerhaft legalisieren lassen!

Ist die Initiative anzusehen als Beitrag zum beginnenden Wahlkampfs für die anstehende Bundestagswahl? Soll das Sommerloch der Ferienzeit gefüllt werden? Will die SPD vorfühlen, wie die Waller Bevölkerung und (organisierte/unabhängige) Gartenfreunde auf einen derartigen Vorstoß reagieren?

Lest die Zeitungsartikel selbst, die im Folgenden verlinkt sind, und gebt eure Einschätzungen und Fragen im Weser-Kurier oder gerne auch hier auf meinem Blog als Kommentare ab.

„Streit über Kleingärten entschärft“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier 23.6.2017 mit zahlreichen kritischen Leser-Kommentaren zum Thema

Kleingärtner halten nichts von SPD-Vorstoß“ von Kristin Hermann im Weser-Kurier 28.5.2017

Nur CDU unterstützt SPD-Vorstoß“ von Jürgen Theiner im Weser-Kurier am 17.5.2017

Außerdem:

„Können brachliegende Kleingärten bebaut werden?“ Kleine Anfrage der CDU an die Bremische Bürgerschaft vom 13.6.2017

Wie wird die Pflege von Rahmengrünflächen in den Kleingartengebieten künftig geregelt? Kleine Anfrage der FDB-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft vom 23.6.2017 (Nachtrag)

Und ein paar Infos:

„Keine Rechtsgrundlage für die Bebauung“ ist ein Beitrag von mir mit Informationen zu den verabschiedeten städtischen Plänen für die Waller Feldmark als Naherholungsgebiet und zum gültigen Flächennutzungsplan. Er befindet sich auf Findorff aktuell seit Anfang Juni 2017.

 

Foto: Kirsten Tiedemann