Abrisse werden 10-15 Mio Euro kosten

Die Frage nach den Kosten stellt sich in der aktuellen Diskussion um den Erhalt von Bremens Kaisenhäusern: Kann sich das Haushaltsnotlageland Bremen den Abriss aller Kaisenhäusern eigentlich leisten? Immerhin sind für den Abriss, einschließlich der Entsorgung der Baustoffe je nach Größe und Zustand des Gebäudes zwischen 10.000 und 20.000 Euro auszugeben. Im kommenden Jahrzehnt wird die Stadt also zwischen 10 und 15 Millionen Euro für Abrisse zu zahlen haben. Eine simple Rechnung führt zu  diesem Ergebnis:

1000 noch existierender Kaisenhäuser (offzielle Angabe) x 10.000 € = 10 Millionen €

Die kluge Hausfrau rechnet allerdings mit einen Mittelwert von 15.000 € Kosten pro Abriss (und läßt dabei die Preissteigerung noch außer acht) und kommt so auf eine höhere Summe

1000 x 15.000 € = 15 Millionen € Abrisskosten

Hier liegt ein beachtliches Sparpotential für die Stadt, denn sie hat die rechtliche Möglichkeit, intakte Kaisenhäuser in Kleingartengebieten unter sogenannten „Bestandsschutz“ zu stellen (siehe § 18 Absatz 2 Bundeskleingartengesetz – hier Punkt 3 im Kommentar).

Kleingartenstatus sicher auch mit Kaisenhäusern

Bei der Diskussion um den Erhalt der Kaisenhäuser hat der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. Sorge, dass der besondere rechtliche Schutz* der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Kündigungsschutz/Pachtpreisbindung), durch den weiteren Bestand der geschichtsträchtigen Häuser verloren gehen könnte. Die dazugehörigen Bestimmungen beschäftigen mich hier.

Zu welchen Bedingungen erhält ein Verein die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit? Zentral für diesen besonderen rechtlichen Schutz ist die Erfüllung von bestimmten Bedingungen, die im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) festgeschrieben sind: Es sind die kleingärtnerische Nutzung für den Eigenbedarf, die Nutzung der Parzelle zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1). Darüber hinaus muss sich der Verein ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder verpflichten (§ 2 Abs. 1).

Wann kann sie entzogen werden? Die gewerbliche Nutzung für den Gemüseanbau, eine überwiegende Wohnbebauung und eine Wohnnutzung sehr vieler Parzellen in einer Kleingartenanlage stehen dem entgegen.

Gibt es Ausnahmen? Das Gesetz beinhaltet eine ausdrücklich Ausnahme vom Wohnverbot. Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befugt waren, ihr Haus im Garten zu Wohnzwecken zu nutzen, dürfen das bis zu ihrem Lebensende weiterhin tun (§ 18 Abs. 2 Satz 1). Damit trägt das Gesetz den besonderen historischen Bedingungen der Nachkriegszeit Rechnung, die einige Menschen in vielen Städten dazu veranlaßte sich im Kleingarten anzusiedeln. Wer am 1.4.1983 eine Erlaubnis zum Wohnen auf seiner Parzelle besaß, ist befugt weiterhin auf seiner Parzelle zu wohnen. Weiterlesen

Schwarzbauten können in Bestandsschutz hineinwachsen

Von großem Interesse für die Sache der Kaisenhäuser kann ein rechtlichen Passus zum erweiterten Bestandsschutz sein, der besagt, dass

„auch nicht rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen … in einen den Bestandsschutz vergleichbaren Rechtsstatus hinweinwachsen [können], wenn die zuständige Behörde den illegalen Zustand wissentlich über einen längeren Zeitraum geduldet hat (OVG Berlin, MDR 1983; LG Hannover, ZMR 1987, 23 f). Als längerer Zeitraum nennt das OVG Berlin ene Dauer von etwa 25 Jahren. In solchen Fällen hat sich die Behörde in einer Weise gebunden, die es ihr aus Vertrauensschutzgründen unmöglich macht, die Beseitigung des Bauwerks zu verlangen.“

aus: Baurechtlicher Bestandsschutz im Kleingartenrecht von Ministrialrat a.D. Dr. Lorenz Mainczyk, Bonn, in: Neue Justiz 7 0/2003, S. 518-520, S. 518

Der vollständige Kommentar ist hier als pdf-Datei einsehbar: BKleingG-NJ_03_10