Kaisenhäuser als Gartenhäuser – Debatte der Bürgerschaft Teil 2

Heute gibt es die Fortsetzung meiner Zusammenfassung der Debatte in der Bremischen Stadtbürgerschaft am 16.12.2014 zum Thema „Kaisenhäuser“ zu den Beiträgen von SPD und CDU. In einem ersten Teil habe ich die Positionen von DIE LINKE und B´90/Grüne in der Debatte vorgestellt, die vom Antrag der Fraktion DIE LINKE ausgeht. DIE LINKE fordert darin, die Kaisenhäuser dauerhaft als Wohnhäuser in Kleingartengebieten zu erhalten. B´90/Grüne hat sich entschieden, intakte Kaisenhäuser nach dem Ende des Auswohnrechts mit einem Bestandsschutz als Gartenlauben ohne Wohnrecht auszustatten. Teil 1 lesen Sie hier.

Die Position der SPD-Fraktion vertritt Jürgen Pohlmann. Ebenso wie Claudia Bernhard und Dr. Maike Schaefer vor ihm, bezieht er sich eingangs auf den Abriss des Kaisenhauses in Woltmershausen im Januar 2013 mit seiner Feststellung, dass die damalige behördliche Vorgehensweise nicht verhältnismäßig war und sich solch eine Vorgehensweise nicht wiederholen solle. „Die Frage der Kaisenhäuser gibt es, solange es Kaisenhäuser gibt“, dieser Satz eröffnet dann seinen historischen Abriss: Massive Wohnungsnot bedingt durch den zweiten Weltkrieg, 50.000 Menschen lebten zeitweise auf den Parzellen, zeitweise war das gestattet durch Bürgermeister Wilhelm Kaisen, die Kaisenhäuser gehören zur Bremer Geschichte. Immer neue Festsetzungen habe es gegeben bis zum Sanierungsbeirat mit einem breiten Beteiligunsprozess am Runden Tisch (Moderator Kudella) und den dort ausgehandelten Rahmenvereinbarung mit Dienstanweisung im Jahre 2002. Pohlmanns Auffassung nach ist es so: „Wenn Wohnen in Kleingartengebieten erlaubt wird, wird es Baugebiet“, und das hält er dem Antrag der Fraktion DIE LINKEN entgegen ebenso wie es Maike Schaefer bereits getan hat. „Für die SPD“, stellt Pohlmann klar, „sind Kleingartengebiete als grüne Lunge unverzichtbar und müssen als Erholungsgebiete erhalten bleiben.“ Die Forderung der LINKEN sei kontraproduktiv und gehe nach hinten los. In der Öffentlichkeit werde gefragt: „Wie gehen wir weiter mit Kaisenhäusern um? Was ist das Handlungskonzept?“ Pohlmann sagt, dass das nicht so einfach sei und unterstreicht, dass SPD und B´90/Grüne in dieser Hinsicht im Jahr 2014 mit dem Positionspapier viel bewegt haben, dass das Papier gut und praxisnah sei und eine Chance für einen Kleingartenplan 2025 darstelle.

Silvia Neumeyer tritt anschließend für die CDU ans Rednerpult. Sie vertritt die Meinung, dass sich der Antrag der LINKEN vom Juli 2014 mit der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr am 21.12.2014 überlebt habe. Die Deputation habe den Bausenator gebeten, einen Kleingartenplan 2015 zu erarbeiten. [Aufgrund eines Tippfehlers in der Vorlage wird irrtümlich von 2015 gesprochen, korrekt heißt es 2025; Anmerkung KT]  Silvia Neumeyer zitiert aus der Vorlage: „Diese Inhalte eines Kleingartenplan 2015 müssen mit allen Betroffenen, wie dem Landesverband der Gartenfreunde e.V., den Vereinen, Initiativen und Beiräten, erarbeitet werden.“ Diesem Prozess wolle man nicht vorweggreifen, man wünsche sich einen breit angelegten und konstruktiven Beteiligungsprozess, in dem man alle mitnehme. Mit der CDU-Fraktion werde es kein Wohnen in Kleingartengebieten geben. Die CDU will, „dass ein Konzept entsteht, dass die lebenswerte Zukunft unserer Kleingartengebiete absichert.“

Die gesamte Debatte kann als Podcast gehört werden, dazu klicken Sie hier. Start bei 2:09:13 bis 2:50:50

Demnächst folgt die Zusammenfassung der Aussprache mit Beiträgen von Dr. Maike Schaefer, Jürgen Pohlmann, Claudia Bernhard und dem abschließenden Statement von Bausenator Joachim Lohse.

Pachtzins für Parzellen bleibt stabil

Das ist mal eine erfreuliche Nachricht. Der Pachtzins für Parzellen in Bremens Kleingartengebieten bleibt stabil, dass unterstrichen Bausenator Joachim Lohse sowie Jürgen Pohlmann und Dr. Maike Schaefer für die Regierungsfraktionen von SPD und B´90/Grüne am 16.12.2014 in der Bürgerschaftsdebatte. Der Bausenator gab dazu auch eine Erklärung an die Presse (siehe unten) und informierte in einem direkten Anschreiben an die Vorstände alle Kleingartenvereine darüber. Anlass zu dieser gründlichen Informationspolitik war die Befürchtung des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V., dass die Stadtgemeinde eine Erhöhung der Pacht anstrebe, weil intakte Kaisenhäuser nun als Gartenlauben erhalten bleiben dürfen.

Der Status „Kleingartengebiet“ wird jedoch nicht durch eine eng umgrenzte Anzahl von Kaisenhäusern, die als Lauben dienen, gefährdet; dazu lesen Sie den gründlich recherchierten Beitrag „Kleingartengebiete sicher mit Kaisenhäusern“.

Weser-Kurier 18.12.2014

Weser-Kurier 18.12.2014

Leidenszeit ist zu Ende [Leserbrief]

Mit der Entscheidung zum Erhalt der Kaisenhäuser wird Nachkriegsgeschichte geschrieben, schreibt der Leser vom Weser-Kurier Peter Stolz in seiner Reaktion auf die Nachricht „Toleranz im Umgang mit Kaisenhäusern“ von Bausenator Lohse. Im Moment gibt es noch Streit in der Sache zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Eine politische Entscheidung, wie der zukünftige Umgang mit den Kaisenhäusern sein wird, wird voraussichtlich im September fallen. In der Sache kann man sich an einer Briefaktion beteiligen und sich für den Erhalt der individuellen Häuser, von denen viele bereits 70 Jahre zur Geschichte Bremens gehören, einsetzen. Infos zur Aktion gibt es hier.

Weser-Kurier_21_6_14

Weser-Kurier 21.6.2014

Leserbriefe im Weser-Kurier

Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand der Kaisenhäuser sind in den vergangenen Wochen einige Leserbriefe beim Weser-Kurier eingegangen und veröffentlicht worden, die ich hier in loser Folge vorstellen werde.

Weser-Kurier vom 1. Juli 2014

Weser-Kurier vom 1. Juli 2014

Anerkennung der historischen Entwicklung als nachhaltige Lösung

Es ist an der Zeit im Umgang mit Kaisenhäusern, den Einfamilienhäusern auf den Parzellen, Bilanz zu ziehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen: Seit Jahrzehnten wird für die Kleingartengebiete Bremens ein Zustand angestrebt, der ohne vereinzeltes Wohnen auf Parzellen auskommt, und den es möglicherweise einmal zu Beginn der Weimarer Republik gegeben haben mag – vergeblich.

Der eingeschlagene Kurs besteht darin, intakte Eigenheime abzureißen. Diese Zerstörung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und führt nicht zur gewünschten Ordnung, sondern im Gegenteil zu einer außerordentlichen Verschlechterung der Gesamtsituation in mehreren Parzellengebieten der Stadt.

Stand: Heute existieren die letzten Kaisenhäuser als Einsprengsel zwischen den Parzellen in den Kleingartengebieten. Es sind 1000-1600. Damit ist ein Bestand von 1932 (!) wieder erreicht. Es handelt sich zumeist um intakte Wohngebäude, die vor 50 und mehr Jahren errichtet und seitdem mehrfach modernisiert worden sind. Diese werden von sogenannten Kaisen- und Kudellaauswohnern im Alter zwischen 45 und 98 Jahren berechtigterweise bewohnt. Dazu kommen Ehegatten der Kaisenhausbewohner und deren Kinder unter 18 Jahren. Diese leben in der scheußliche Situation, dass sie im Falle des Todes ihres wohnberechtigten Familienmitglieds umgehend aus dem Haus fortziehen müssen.

Seit 28.5.1974 liegt für alle Kaisenhäuser eine schriftliche Duldung vor, die am 9.7.2002 sogar noch einmal erweitert wurde. Die Hausbesitzer bzw. Bewohner haben ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. In unmittelbare Folge der „Rahmenvereinbarungen zur Sanierung des Kleingartengebiets Waller Fleet“ 2002 stehen seit Jahren 215 Kaisenhäuser verlassen zum Abriss bereit. Viele der Gebäude sind zu Ruinen verfallen und wirken negativ auf einige, einmal sehr gerne genutzte grüne Naherholungsgebiete der Stadt. Die finanzielle Situation Bremens erlaubt es der zuständigen Behörde nicht, die Abrisse der Wohngebäude, die nach dem Ableben der Bewohner nicht mehr bewohnt werden dürfen, zeitnah einzuleiten, da die Kosten hierfür zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Gebäude liegen.

Der Vorschlag des Bausenators Joachim Lohse, Kaisenhäuser als Gartenhäuser zu erhalten, stellt einen ersten Ansatz in die richtige Richtung zur Kurskorrektur dar. Betrachtet man die Sache genauer, wird klar, dass eine gelingende Lösung darüber hinausgehen muss.

Eine nachhaltige Lösung liegt in der dauerhaften rechtlichen Anerkennung der verbliebenen intakten Kaisenhäuser in den Kleingartengebieten mittels ausnahmsweiser Festsetzung eines dauerhaften Bestandsschutzes für die Einfamillienhäuser. Daran gekoppelt werden sollte ein dauerhaftes Wohnrecht entsprechend der historisch gewachsenen Entwicklung. So wird Privatinitiative konstruktiv angeregt. Statt Wohneigentum mit öffentlichen Geldern zu zerstören, erhalten die Kleingartengebiete positive Impulse. Als attraktive Unikate und baukulturelle Besonderheiten befördern die Parzellenwohnhäuser auch das Gedeihen der Kleingartengebiete mit ihren Rückzugsmöglichkeiten aus dem Alltag, den kreativen Nischen und ihren Freiräumen. Die dringend benötigten grünen Naherholungsgebiete erhalten endlich wieder wohlwollende Aufmerksamkeit. Eine eindeutige win-win-Situation.

Solch eine Lösung werden die Kaisenhausbewohner außerordentlich zu schätzen wissen, denn sie stellt nicht nur ihr Eigentum und ihre Investitionen sicher, sondern würdigt auch ihren Einsatz und den ihrer Eltern für den Aufbau der Stadt in den äußerst schwierigen Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals war die Stadt über 25 lange Jahre nicht in der Lage, den 50.000 Menschen, die in 12.000 Wohnhäusern in den Kleingartengebieten lebten, eine Unterkunft zu geben. Vgl. „Häuser nicht bestrafen“.

Große Teile der Bremer Bevölkerung, die in einem Kaisenhaus aufgewachsen und inzwischen in alle gesellschaftlichen Schichten aufgestiegen sind, werden diese Lösung ebenso begrüßen, wie historisch interessierte Bremerinnen und Bremer.

Nicht zu verachten ist die Bedeutung dieser Lösung angesichts der Haushaltsnotlage des Landes Bremen. Schließlich kann bei jedem Kaisenhaus, das nicht abgerissen wird, je nach Größe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gespart werden. Summa summarum liegt hier ein Einsparpotential von 15 Mio Euro Gesamtkosten verteilt über mehrere Jahre.