Rechtliche Grundlage zur Bebauung von Walles „grüner Lunge“ fehlt – Hintergrundinfos

dieser Post ist eine leicht üerarbeitete Fassung meines Beitrags, der seit anfang auf dem Blog findorff aktuell von Mathias Rätsch zu lesen ist.


Im „Streit“ um die Idee der SPD, Teile der Waller Feldmark, die „grüne Lunge“ Walles, mit Einfamilien zu bebauen, ist es sinnvoll, sich die Situation vor Ort genauer anzusehen. Hier habe ich einige allgemeine Hintergrundinformationen zusammen getragen, die ihr gerne ergänzen könnt. Schreibt mit einfach einen Kommentar.

Von den 16.000 Kleingärten in Bremen (Stadt) befinden sich etwa 4.000 im Bremer Westen rechts und links vom Waller Fleet. Die Gartengrundstücke sind überwiegend im Besitz der Stadtgemeinde Bremen, ein kleiner Teil gehört privaten Eigentümern (»Bauernland«) und der Evangelischen Kirchengemeinde. Sie alle verpachten ihre Flächen teilweise seit 100 Jahren an Kleingartenvereine. Geschaffen wurden viele der Gärten auch in Walle in der Zeit des Mangels und des Hungers während des Ersten Weltkrieges. Die Stadt Bremen legte sehr viele der Kleingärten systematisch und in sehr großer Zahl zur Selbsthilfe der Stadtbevölkerung an. Daneben befindet sich eine unbekannte Anzahl von sogenannten »Eigenlandparzellen« in Privatbesitz. Es gibt mehr als zehn Kleingärtnervereine, in denen sich die Kleingärtner zur Verwaltung (Pachtzahlung/ gemeinsame Wasserversorgung/ Wegepflege usw.) und zur Vertretung ihrer Interessen nach außen zusammengeschlossen haben. Sie gehören dem Dachverband Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. an. Zur tatsächlichen Ausnutzung der Kleingärten in der Waller Feldmark gibt es unterschiedliche Angaben. Ein Bündel von Gründen führte dazu, dass insgesamt etwa 350 Kleingärten in Bremen ungenutzt brach liegen – viele davon befinden sich im Bremer Westen. (Zahlen nach Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.) Es liegen also nicht 30 Prozent, sondern weniger als 10 Prozent der Gärten in der Feldmark brach.

Die Fleetkirche am Storchenweg steht leider seit Sommer 2016 ungenutzt da. Foto: Kirsten Tiedemann

Das Grüngebiet ist vielfältig

Im Herzen des weitläufigen Parzellengebietes befindet sich eine Kirche – die Fleetkirche am Storchenweg. Sie dürfte bundesweit einmalig sein, wird aber leider seit letztem Sommer nicht mehr genutzt. [by the way: Haben sich inzwischen eigentlich Interessenten oder Käufer für die einmalige Immobilie gefunden?]  In der Waller Feldmark sind neben den einer vielfalt „gewöhnlicher“ Kleingärten ganz unterschiedliche Initiativen etabliert und willkommen: Der Internationale Garten Walle unterstützt beispielsweise Menschen verschiedener Kulturen sich miteinander zu verbinden. In direkter Nachbarschaft dazu befindet sich WUPP, das Waller Umweltpädagogik Projekt. Im Milanweg ist der »Garten jEden« eine gut funktionierende Beschäftigungsinitiative. Im hinteren Bereich gelegen ist eine kleiner landwirtschaftlicher Betrieb und noch weiter zur Autobahn hin befindet sich ein Ponyhof. Der Waller Wassersportverein e.V. hat sein Bootshaus am Fleet. Obstbaumwiesen sind hier und da angelegt worden. In diesem weitläufigen grünen Gebiet sind in einigen Kleingärten die letzten Kaisenhäuser zu entdecken. Einige dieser kleinen Wohnhäuser sind (legal) bewohnt, andere werden als Gartenlauben und wieder andere stehen leer. Sie alle haben ihren Ursprung in der massiven Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. An die Geschichte dieser ungewöhnlichen Gartenwohnkultur und ihre tatkräftigen Bauherren und deren Familien erinnert das Kaisenhausmuseum im Behrensweg. Umfangreiche Informationen findet ihr außerdem in meinem Buch „Mehr als ein Dach über dem Kopf – Bremens Kaisenhäuser„, das im Weser-Kueire erhältlich ist. Hier klicken zur online Ansicht und Bestellung.

Die Besitzerin dieses intakten Kaisenhauses in der Waller Feldmark schenkte mir zum Abschied einen wunderbaren Blumenstrauß aus ihrem Garten. Foto: Kirsten Tiedemann

 

Naherholungspark Bremer Westen – Der Plan für das Gebiet ab 2016

Für die gesamte Fläche liegt ein Plan vor, der vorsieht, das neue »Naherholungspark Bremer Westen« zu entwickeln: Bereiche mit Kleingärten, Wochenendhausgebieten, Biotope mit Obstbaumwiesen, Radwege und Flächenangebote zum Grillen u. ä. und auch Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen sollen hier ihren Platz erhalten. In die partizipative Entwicklung dieses Plans waren auch Kleingartenvereine und weitere Akteure aus dem Gebiet und dem Stadtteil einbezogen worden. Das Ergebnis wurde im Oktober 2016 öffentlich vorgestellt. Mit der Umsetzung ist bereits begonnen worden, beispielsweise kauft die Stadt seit Jahren leer gefallen Parzellen auf, um einen Radweg anzulegen und eine zusätzliche, von manchen als überflüssig angesehene, außerordentlich tragfähige Brücke über das Fleet wurde bereits fertig gestellt. Der Weser-Kurier zum Naherholungspark Bremer Westen hier klicken.

Was sieht der Flächennutzungsplan vor?

Im gültigen Flächennutzungsplan von 2014 findet die seit langem angekündigte Entwicklung ihre rechtliche Grundlage. Der Waller Feldmark ist der Status »Dauerkleingartengebiet« aberkannt worden und wird nun als »Gestaltungsraum Kleingärten, Freizeit und Natur Bremer Westen« ausgewiesen. Der gültige Bebauungsplan weist keine Baufläche aus. So oder so gibt es aktuell keine Rechtsgrundlage, um in der Waller Feldmark zu bauen. Um das zu ändern bedürfte es einer politischen Mehrheit, die es in der Bremischen Bürgerschaft zurzeit nicht gibt. Mehr Details im Flächennutzungsplan Bremen.

Aus diesem verlassenes Kaisenhaus in der Waller Feldmark ließe sich sicherlich ein feines Gartenhaus machen. Foto: Kirsten Tiedemann

Antworten von Staatsrat Meyer zu planierten Parzellen im Montbretienweg/Walle

Ronny Meyer, der als Staatsrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr unter anderem für die Kleingartengebiete Bremens zuständig ist, hat meine Fragen nach den verwüsteten Parzellen im Montretienweg freundlicherweise in einem Kommentar zum Beitrag beantwortet. Hier gebe ich seine umfänglichen und informativen Antworten vom 30. März d.J. im Originaltext gerne weiter, da der Zustand der Parzellen im Montbretienweg viele Leserinnen und Lesern interessiert.

Hallo Frau Tiedmann,
sie machen sich Sorgen um das Grün in der Stadt und speziell um das Kleingartengebiet im Montbretienweg. Ihnen ist dort etwas aufgefallen, das bei Ihnen Fragen aufwirft.

Lassen sich mich kurz erklären, was dort passiert und geplant ist: Im Montbretienweg im Kleingartengebiet westlich des Waller Fleetes ist mit der Durchführung der letzten Kompensationsmaßnahme für den Ausbau des Zubringers Überseestadt (B 6) begonnen worden. Auf 8 brachliegenden Flurstücken südlich des Montbretienweges werden Obstwiesen angelegt werden. Mit der Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung der Arbeiten hat das ASV den UBB beauftragt.

Das ASV hat vom Kampfmittelräumdienst der Polizei die Auflage erhalten, dass die 8 Grundstücke zunächst nach Kampfmitteln abzusuchen seien. Hierfür mussten die zum Großteil völlig zugewachsenen und stellenweise vermüllten Kleingärten zunächst abgeräumt werden. Das Fällen der Gehölze geschah bis zum 28. Februar 2017, also während des nach § 39 Abs. 5 Nr.2 BNatSchG zulässigen Zeitraums. Anschließend wurde das Material – bis auf Reste auf einem Flurstück – geschreddert und abgefahren.

Die Firma zur Kampfmittelbergung hat begonnen, nach Kampfmitteln zu suchen. Die Suche musste aufgrund der Nässe abgebrochen werden, nachdem ein Bagger im Boden versackt ist. Die Firma schiebt auf den Parzellen jeweils den Oberboden mit dem ganzen, darin noch befindlichen kleinen Müll zur Seite. So hat sich auf dem Grundstück, auf dem zuletzt gearbeitet wurde, ein kleines „Wasserbassin“ gebildet. Sobald der Untergrund und die Witterung es zulassen, wird die Kampfmittelsuche fortgesetzt. Anschließend werden die abgesuchten Grundstücke angesät, die Obstbäume werden im Herbst gepflanzt.

Der Weg wird von der Firma immer wieder glatt gezogen, damit die Kleingärtner zu ihren Parzellen gelangen können. Gestern war die Bauleitung UBB vor Ort. Mir wurde mitgeteilt, dass der Weg in Ordnung sei und ist – bis auf einen kleinen matschigen Abschnitt – ohne weiteres nutzbar.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ronny Meyer
– Staatsrat –

 

Meine Fragen findet ihr hier: Offiziell verwüstete Parzellen – Montbretienweg/Walle.

Die Linke kritisiert Positionspapier

DIE LINKE übt Kritik am geplanten Umgang mit Kaisenhäusern von SPD und B´90/Grüne und am Kleingartenplan 2025. „Bußgeld statt Bagger“ sei keine Lösung, die der Situation vor Ort gerecht werde. Mit dem Kleingartenplan 2025 kaschiere die Koalition ihre Ideenlosigkeit, verschiebe das Problem und strebe sogar eine scheibchenweise Umnutzung von Kleingartengebieten in Ausgleichsflächen, Umweltbildung und öffentlichen Grünflächen an, so Claudia Bernhard. Hier spielen die Koalitionäre auf Zeit, meint Bernhard, und zielen auf eine Umnutzung einzelner Kleingartenflächen, vor der sie selbst warnen würden. „Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

DIE LINKE moniert außerdem, dass die Bürgerschaft seit Juli 2014 den Antrag der Linken vor sich herschiebt, der aus ihrer Sicht notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete.

M.E. wird das Problem Kaisenhäuser nicht verschoben, denn die vier Punkte des Positionspapier von SPD und B´90/Grüne zum Umgang mit Kaisenhäusern werden wesentliche Eckpunkte für den Kleingartenplan 2025 sein. Diese Eckpunkt werden derzeit in eine Dienstanweisung eingearbeitet.

Die vier Punkte zum Umgang mit Kaisenhäusern sind im Wortlaut:

1. Unberechtigtes Wohnen beibt in Kleingartengebieten untersagt und wird mit Ordnungswidrigkeitsrecht geahndet. Abrissverfügungen unterbleiben. Eine Anmeldung beim Stadtamt soll nicht mehr möglich sein.

2. Vorhandene Bebauung in Kleingärten über 24 Quadratmeter kann für ausschließliche kleingärtnerische Zwecke genutzt werden. Verstöße gegen Brand-, Umwelt- und Nachbarschutz werden nicht geduldet. Weitere Duldungsausschlüsse sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn sie für das gedeihliche Zusammenleben eines Kleingartenvereins unerlässlich sind.

3. Die zugesicherten Auswohnberechtigungen bleibt vollumfänglich erhalten und soll auch auf den Ehepartner übertragen werden können. Die mit Kudella-Auswohnerinnen und -Auswohnern geschlossenen Abrissvereinbarungen werden bis zur Vorlage des Kleingartenplans 2025 für Gebäude, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind, ausgesetzt. Wenn nach Aufgabe der Wohnnutzung eine Nachnutzung als Kleingartenlaube beabsichtigt ist, wird nach Punkt 2 verfahren.

4. Bis zur Vorlage des Kleingartenplans werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen über leerstehende Bauten im Rahmen der im Haushalt bereitstellbaren Mittel nach einer Prioritätenliste vollzogen. Priorität haben Abrisse, die die Aufenthaltsqualität in den betroffenen Kleingartengebieten steigern.

 

Die ausführliche Pressemitteilung findet sich hier.