SPD (Teil 2) – Pläne der Parteien für Bremens Kleingärten [abgeordnetenwatch]

Es ist spektakulär, was die SPD offenbar gemeinsam mit dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. für den Grünen Bremer Westen plant. Die Kleingärtner erfahren davon nur auf abgeordnetenwatch.de. Die Interessenvertretung der Kleingärtner hat bisher nichts über die Pläne (Sondervermögen/Stiftung) verlauten lassen.

Heute zitiere ich die Antwort von Andreas Bovenschulte von www.abgeordnetenwatch.de

„Sehr geehrter Herr Wicha,

zwischen der Bremer Politik und dem Landesverband der Gartenfreunde besteht grundsätzlich Konsens darüber, dass es einer grundsätzlichen Restrukturierung des Bremer Kleingartenwesens bedarf. Aus diesem Grund hatte die SPD die Idee der Aufstellung eines Kleingartenplans 2025 entwickelt und bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbeigeführt.

Keine Einigkeit besteht allerdings über die Ziele der Restrukturierung, auch innerhalb der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition: Die SPD und auch der Landesverband der Gartenfreunde wollen die bisherigen Kleingartengebiete im Bremer Westen entweder in ein Sondervermögen oder eine Stiftung überführen, dann Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen und die Verkaufserlöse vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereine in Flächentausche, Restrukturierungsmaßnahmen und für Attraktivitätsteigerungen investieren.

Die Grünen dagegen wollen die Kleingartengebiete in ihrer bisherigen Ausdehnung und Nutzung unverändert lassen, um dann die freigefallen Parzellen abzuräumen und diese als Ausgleichsflächen zu nutzen. Soweit die SPD an kommenden Koalitionsverhandlungen beteiligt sein wird, wird sie darauf hinwirken diesen Konflikt abschließend zu klären.

Unabhängig von diesem Grundkonflikt besteht in verschiedenen Einzelfragen des Kleingartenwesens Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Insoweit erwarten wir eine zügige Umsetzung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Zum Thema „Umwandlung in Wochenendhausgebiete“ hat die SPD im Rahmen einer kleinen Anfrage im Sommer 2018 deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Behörde zeitnah zumindest pilotartig über ausgewählte Anträge entscheidet und diese erforderlichenfalls auch mittels der Aufstellung entsprechender Bebauungspläne rechtlich abgesichert werden.

Die SPD hat sich in einer Kleinen Anfrage im Februar 2019 im weiteren dafür stark gemacht, dass die Weitergabe nutzbarer „Kaisenhäuser“ dadurch erleichtert wird, dass neue Nutzungsinteressenten von den Kosten eines ggf. erforderlichen zukünftigen Abriß freigehalten werden. Allerdings gibt es hierüber noch keine koalitionäre Einigkeit mit den Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bovenschulte“

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