Neuer Pachtvertrag für Kleingärten 2018 – ist nicht nachhaltig

Es gibt einen neuen Pachtvertrag, der in Bremen seit diesem Jahr Verwendung finden wird und ich habe ein wenig darin gelesen. Es ist nicht nur die juristische Ausdrucksweise, in der der gesamte Vertrag gehalten ist, der unangenehm auffällt, es ist der Inhalt, der mich fast gruseln lässt. Er ist nicht nachhaltig und aus meiner Sicht unfair. Es sprüht vor Misstrauen gegenüber dem potentiellen Pächter und dem Vertragspartner (Pächter) wird scheinbar Angst gemacht. Es bedarf sicherlich eines zusätzlichen barrierefreien Papiers, um die Tragweite zu erfassen. (Findet sich jemand, der den Pachtvertrag in „leichte Sprache“ übersetzen möchte?) Weiter unten findet ihr einen Link zum Vertragsformular auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

Sehr krass ist in meinen Augen folgende zueinander in Bezug stehende Punkte: Ein Pächter übernimmt den Garten wie besehen, das war bisher auch schon so:

§ 2

„Der Kleingarten wird in dem Zustand verpachtet, in dem er sich zum Zeitpunkt der Übernahme durch den
Pächter befindet.“

 

Will der Pächter, nachdem er den Pachtvertrag gekündigt hat, den Garten zurückgeben, dann muss der Garten „geräumt“ zurückgeben werden, d.h. Anpflanzungen (!), Baulichkeiten (!) und bewegliche Sachen sind aus dem Garten fortzubringen.

§ 8

Nach Beendigung des Pachtverhätnisses hat der Pächter den Pachtegegenstadn geräumt von Baulichkeiten, sonstigen Anlagen, Anpflanzungen und beweglichen Sachen an den Verwalter herauszugeben.“

Widerspricht das nicht dem Kleingartengedanken? Man pflanzt etwas an und soll es bei Abgabe entfernen? Obstbäume brauchen lange bis sie soweit gewachsen sind, dass sie reiche Ernte tragen. Mein Gedanke beim Setzen von Zwetschge, Kirsche und Ontariopflaume in meinem Pachtgarten war, dass auch der nachfolgende Pächter und am besten noch die darauffolgenden Nutzerinnen Freude an den Obstbäumen haben werden. Die neue Regelung motiviert mich keineswegs, in meinem Garten etwas Bleibendes zu schaffen, gar in Bäume und Sträucher Geld und Zeit zu investieren.

In § 8 Absatz II (neuer Vertrag) wird die seit vielen Jahren übliche und gut funktionierende Regel bei einem Pächterwechsel zur Ausnahme erklärt:

„Abweichend zu Absatz I kann der Verpächter und/oder Verwalter dem Pächter ausnahmsweise gestatten, die auf dem Pachtgegenstand befindlichen Sachen. oder vom Verpächter und/oder Verwalter bestimmte einzelne davon, auf seinen Nachfolgepächter zu übereignen.“

 

Es ist bisher so gewesen, dass man den Garten mit den „beweglichen“ Dingen weitergeben kann, an einen Nachfolgepächter. Dieser bisher übliche Umgang scheint mir angemessen, vernünftig und fair. Auch war er ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Auch in dem bisher üblichen Pachtvertrag befindet sich nämlich ein Schutz für den Verpächter – für den Fall, dass ein Garten bei Rückgabe völlig aus den Fugen geraten sein sollte. Ganz konkret heißt es in den von mir unterzeichneten Pachtvertrag, der bisher von den Kleingärtnervereinen, die Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. sind, genutzt wurde, in § 10 zum Pächterwechsel  geregelt:

„Im Falle der Kündigung durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet. Für die Auseinandersetung gelten folgende Bestimmungen: Bei Beendigung des Pachtverhältnisses muss der Garten in dem Zusatdn zurück gegeben werden, der sich aus der fortlaufenden ordnungsgemäßen Bewritschaftung ergibt. Verfallene oder unbrauchbare, das Landschaftsbild verunzierende sowie nicht den gesetzlichen Vorschriften ganz oder in Teilen entsprechende Baulichkeiten sind von dem ausscheidenden Pächter auf seine Kosten zu beseitigen. Überzählige oder kranke Bäume und Sträucher sind auf Verlangen des Verpächters zu entfernen.“ (§ 10 alter Pachtvertrag)

Dann geht es um den Übertrag von Gegenständen und Einrichtungen des Gartens, die fachgerecht geschätzt und an den nachfolgenden Pächter übertragen werden.

Und schließlich folgt darin ein Schutz für den Verpächter:

„Diese Bestimmungen gelten entsprechend bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verschulden des Pächters. Der Verpächter ist berechtigt, den Garten auf Kosten des Pächters ordnungsgemäß instand zu setzen und die hierfür entstehenden Kosten von dem Erlös des Gartens einzubehalten.“ (§ 10 alter Pachtsvertrag)

Der Verpächter hat ein Interesse an einer pfleglichen Behandlung und Umgang mit dem Garten, beides kann er so auch nachträglich einfordern. Das war doch eine vernünftige Regelung.

Mit dem neuen Pachtvertrag 2018 mag man niemandem mehr die Pachtung eines Gartens empfehlen.

Macht euch selbst ein Bild, vergleicht euren Pachtvertrag mit dem neuen Formular. Den Vordruck des Pachtvertrags und Schulungsunterlagen dazu finden sich auf der Homepage des Landesverbands der Gartenfreunde Bremen e.V.

In deren Rubrik „Service“ gibt es auf der Homepage die Kategorie „Formulare“, wo sich ganz weit unten eine Nutzungsvereinbarung und auch ein Vordruck eines Pachtvertrags finden lassen. Aussagekräftige Schulungsunterlagen dazu klickst du hier.

– aktualisierter Beitrag –

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