Effektiver Widerspruch: Großer Erfolg für Hamburgs Kleingärtner

Das macht Mut! Massiver und stetiger Widerspruch gegen rigides Vorgehen des Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg gegen die eigenen Verbandsmitglieder hat Erfolg. Hamburgs Kleingärtnervereine müssen die Mustersatzung nicht übernehmen, die weitreichende Eingriffe des Landesbundes in die einzelnen Vereinsgeschäfte ermöglicht hätte. Im Vorfeld gab zahlreiche Widersprüche. Der dortige Dachverband ging dann soweit, den Vereinen, die die Mustersatzung nicht übernehmen wollten, eine Abmahnung zuzusenden, wie die SchreberRebellen e.V. berichten. Ich frage mich, warum der Hamburger Verbund seine zahlenden Mitglieder ausschließen will, statt gemeinsam auf eine für alle Vereine tragbare, demokratische Lösung hinzuarbeiten und die Souveränität der einzelnen Vereine beizubehalten. Gedroht wurde den Kritikern, d.h. ganzen Kleingärtnervereinen, implizit sogar mit Kündigung von Pacht aller Gärten und Mitgliedschaft im Verbund. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich – wie sich herausstellte. Der Hamburger Landesbund musste zurückrudern.

In Bremen ist es eine angestrebte Änderung der Gartenordnung, die dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. (LVB) weitreichende Eingriffe in die Vereine ermöglichen würde. Es gibt nicht wenige Stimmen, die sich dagegen aussprechen – auch in den Kommentaren hier auf dem Blog. Ein erster Verein hat den aktuellen Entwurf auf seiner Jahreshauptversammlung mit 100% der Stimmen der anwesenden Mitglieder abgelehnt, so berichten die Kleingartenrebellen Bremen. Ich hörte selbst von mehreren Änderungsanträgen, die dem LVB in der Sache inzwischen zugegangen sind. Der Entwurf ist also noch lange nicht verabschiedet!

Hier gibt es genauere Informationen aus Hamburg:

„Nach Abmahnung tausender Mitglieder. Landesbund muss zurückrudern.

Den Mitgliedern drohen, so einfach geht es dann doch nicht. Das ist dem Vorstand des „Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg“ (LGH) wohl klar geworden, nachdem zahlreiche der 311 Hamburger Kleingartenvereine sehr erbost auf die „Abmahnung“ reagiert haben, die der LGH ihnen im Februar hatte zukommen lassen. In dem Schreiben fordert der Dachverband, dass alle 311 Hamburger Gartenvereine bis zum 31.05.2018 die von ihm vorgelegte Mustersatzung übernehmen – andernfalls würden sie, so klingt es in dem Schreiben, aus dem Verband geworfen und würden ihre Gärten verlieren. Dass das aber gar nicht möglich ist, zeigt nun eine Drucksache des Hamburger Senats.

Der entscheidende Satz: „Nach § 10 Absatz 3 BKleingG tritt der Verpächter (hier LGH) in die Verträge des Zwischenpächters (KGV) mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet wird.“

Eine Kündigung der Flächen wegen „Ungehorsam“ gegenüber dem Dachverband gibt das Bundeskleingartengesetz (auf das sich nicht zuletzt der LGH sehr gerne zu berufen pflegt), nämlich nicht her. In diesem Bundesgesetz aus dem Jahr 1983 sind die möglichen Kündigungsgründe für Kleingärten abschließend geregelt. Einfach Kündigungsgründe hinzuerfinden – das geht nicht.

Kein Kleingärtner muss also deswegen um seine Parzelle bangen.

Diese Nachricht wird vor allem jene der 43.000 Hamburger Kleingärtner beruhigen, in deren Vereinen die Mustersatzung des Verbands aus nachvollziehbaren Gründen nicht die satzungsändernde Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erlangt hat – und die mit aus den Fingern gesogenen Horroszenarien in Angst und Schrecken versetzt werden.

Reale Sorgen sollte den Schrebern eher die „Nachverdichtung“ machen, die in der Einheitssatzung steht! Denn aufgrund der Nachverdichtung haben allein in 2017 schon viele Hundert Kleingärtner ihre Gärten verloren.

… „

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier 

 

Ganz allgemein möchte ich auf den Verein der Grundstücksnutzer aufmerksam machen, der sich seit vielen Jahren in neuen und alten Bundesländern überregional für die Rechte von Kleingärtnern und anderen Grundstücksnutzern einsetzt. VDGN

 

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