Intakte Kaisenhäuser als Gartenlauben – Beitrag zur Diskussion

In der Deputation für Umwelt ist am 5. März 2015 eine Wende im Umgang mit Kaisenhäusern beschlossen worden. Nun ist es gestattet, ein intaktes Kaisenhaus in einem Kleingarten nach dem Ende eines lebenslangen Wohnrechts als größeres Gartenhaus zu nutzen (BklG §18). Seitdem arbeitet die Bauverwaltung nach den beschlossenen Eckpunkten der Übergangsregelung (zu den Eckpunkte hier klicken). Es kursieren Gerüchte, dass der Erhalt intakter Kaisenhäuser als Lauben, wie auch eine Höhe der Gartenhecke über 1,10 Meter, generell den Status unserer vielfältigen Kleingartengebiete gefährde. Leider fehlen dafür sachliche Argumente. Können diese Sachverhalte eigentlich wirklich für den Entzug des geschützende Status‘ eines Kleingartengebiets sorgen? Für einen Beitrag im aktuellen Gartenblatt von Mitgliedern im KGV Beim Kuhhirten e.V bin ich der Frage nachgegangen und stelle ihn heute hier vor. (Doppelklick auf das Bild vergrößert den Text zur besseren Lesbarkeit.)

Gartenblatt2015_Kaisenhäuseraktu_0001Wann kann der Status „Kleingartengebiet“ entzogen werden?

Hierfür können verschiedene Sachverhalte ausschlaggebend sein:

a) In der Schriftenreihe des Bundesverbands der Gartenfreunde e.V. wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.4.2004 (III Z/163/03) hingewiesen, in dem festgestellt wird, dass eine Kleingartenanlage nicht mehr vorliegt, wenn 50 Prozent und mehr der Parzellen mit massiven Bauwerken, die ganzjährig bewohnt werden, versehen sind. Dieser Prozentsatz kann auch etwas geringer sein, wenn eine Kleingartenanlage insgesamt den Eindruck eines Siedlungsgebietes macht.

b) Ein anderer wichtiger Umstand kann die mangelnde Nachfrage nach Parzellen sein und ein damit verbundener Leerstand vieler Gärten. Davon hört man hin und wieder aus den neuen Bundesländern.

Wie sieht die Situation in Bremen aus?

Zu a) Laut offizieller Angaben gibt es noch 1000 Kaisenhäuser bei insgesamt 15.000 Parzellen im Stadtgebiet Bremens. Es befinden sich heute also auf rund sieben Prozent der Parzellen der Stadt Kaisenhäuser in unterschiedlichstem Zustand – von der Ruine bis hin zum intakten, meist kleinen Wohnhaus. Die Anzahl der Kaisenhäuser wird sich weiter verringern, da einige dieser Häuser als Ruinen bereits zum Abriss angemeldet sind. Der Anteil der Parzellen mit Kaisenhaus variiert in einzelnen Kleingartenvereinen von null bis zehn Prozent. Keines der Kleingartengebiete in Bremen erweckt heute den Eindruck eines Siedlungsgebietes.

Zu b) Das Interesse an Parzellen ist in verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich. Einzelne Gebiete sind in Mitleidenschaft gezogen, andere führen Wartelisten, weil Gärten dort sehr beliebt sind. Insgesamt kann man sagen, dass in Bremen die Kriterien, die für die Aberkennung des Status‘ „Kleingartengebiet“ ausschlaggebend sind, nicht erfüllt werden.
Quelle: Bundesverband deutscher Gartenfreunde e.V., Schriftenreihe 188, Fragen aus der Vereinstätigkeit, 2006, S. 17, Mainczyk, Lorenz, Bundeskleingartengesetz und BGH-Urteil vom 22.4.2004 – III Z/163/03

Wer legt eigentlich die Höhe der Gartenhecke fest?

Seit vielen Jahren hat sich in Bremen das schöne Konzept der öffentlich zugänglichen Kleingartenparks bewährt. Dazu gehört, dass Spaziergänger den Blick über Gartenbegrenzungen hinweg schweifen lassen und die Vielfalt der Gärten genießen können. In vielen Kleingartenanlagen kann man erleben, dass das auch bei einer Höhe der Hecke von 1,40 Meter sehr gut funktioniert. Die Höhe der Gartenhecke in Kleingartenanlagen ist in der BRD übrigens nicht in einem Bundesgesetz geregelt, sondern vielmehr Sache der Landesverbände der Gartenfreunde. Der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. hat es also in der Hand, das Heckenmaß zu liberalisieren – so wie es verschiedene andere Landesverbände bereits getan haben.

Latente Bedrohung von anderer Seite

Tatsächlich gibt es für die vielfältigen, integrativen, ökologisch und sozial so wertvollen Parzellengebiete stets eine latente Bedrohung. Sie liegt in den wiederkehrenden Begehrlichkeiten von Immobilienbranche und Bauwirtschaft an potentiellen Flächen und stellt aus meiner Sicht eine weit größere Bedrohung als die Nutzung einer Parzelle mit Kaisenhaus als Laube dar.
Ist es nicht sinnvoller, Gärten mit intakten Kaisenhäusern zu verpachten, statt sie verwildern zu lassen und dadurch immer neue Lost Places zu produzieren? Ein genutzter Garten wirkt nachhaltig positiv auf die Belebung von Kleingartengebieten. Das zeigen bereits mehrere erfolgreiche Kaisenhausgärten.

Erfolgreiche Kaisenhausgärten

Es gibt übrigens bereits erfolgreiche Beispiele für Kaisenhausgärten in privater Hand (Walle/Hastedt/Woltmershausen), als Gemeinschaftsgärten (z.B. Walle/Findorf) und in der Trägerschaft gemeinnütziger Initiativen. Zu nennen sind der Lerngarten der Kinderschule Hohwisch (Weserlust/Hastedt seit 2009), das Kaisenhausmuseum (Walle seit 2011) und ein integratives Beschäftigungsprojekt (Harmonie/Schwachhausen seit 2003). Sie haben vorbildhaften Charakter.
Es ist nun an Landesverband und Vereinen, diese Chance zu ergreifen, um gemeinsam und mit Verwaltung und Politik konstruktiv und pragmatisch Lösungen für offene Fragen zu erarbeiten.

2 Gedanken zu „Intakte Kaisenhäuser als Gartenlauben – Beitrag zur Diskussion

  1. Pingback: Zum Erhalt des schützenden Status für Kleingartengebiete… | gartenfreunde-kiel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s