Neue Dienstanweisung für Kaisenhäuser – Übergangsregelung

Sie ist da, die neue Dienstanweisung zum Umgang mit Kaisenhäusern. Hierin wird der Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt neu geregelt und zwar so, wie es SPD und Grüne im Herbst in ihrem Positionspapier vorgesehen haben. Die Dienstanweisung ist eine Übergangsregelung, die der vorläufigen Sicherung dient. Ihre Gültigkeit endet, sobald der noch zu erarbeitenden Kleingartenplan 2025 verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang werden noch weitere Einzelheiten zu klären sein.

Konkret enthält die Übergangsregelung folgende Inhalte:

Bestehende Wohnrechte haben weiterhin Gültigkeit (Kaisen- und Kudellaauswohner). Dieses Wohnrecht ist unabhängig von einer Abbruchvereinbarung.

Ehe- und Lebenspartner von Wohnberechtigten können rechtmäßig zuziehen. Sie dürfen auch an diesem Wohnort bleiben, sollte das Wohnrecht des Ehepartners enden.

Die bisherige Verpflichtung, ein Kaisenhaus nach dem Ende des Auswohnrechts abreißen zu lassen, ist aufgehoben worden. Es kann folglich zu kleingärtnerischen Zwecken erhalten bleiben, darf aber nicht weiter als Wohnhaus dienen. Das Haus darf auch stehen bleiben, wenn eine illegale Wohnnutzung, die nach dem 28.5.1974 aufgenommen wurde, von amtlicher Seite beendet wird.

Der 5.3.2015 ist der neue Stichtag für bauaufsichtliches Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen bei Kaisenhäusern. Wie ich hörte werden hierfür entsprechend neue Luftbilder angefertigt.

Die abschnittweise Bereinigung wird zunächst ausschließlich zur Beendigung einer Wohnnutzung fortgesetzt, die nach dem 28.5.1974 aufgenommen wurde.

Abrissvereinbarungen

a) Bauten können nach dem Ende der Wohnnutzung als Gartenhäuser genutzt werden, sofern sie nicht im Verfall begriffen sind. Die Stadt verzichtet bei bereits bestehenden Abrißverfügungen auf die Erfüllung dieser vertraglichen Vereinbarung. D.h. aus meiner Sicht auch, dass bestehende Abrißverfügungen von den Hausbesitzern zurückgezogen werden können.

Bestehende Abrißvereinbarungen werden im Rahmen der Haushaltsmittel nach einer Prioritätenliste, die die Stadt mit Landesverband und Kleingärtnervereinen erarbeitet, realisiert.

b) Neue Abrissverfügungen werden bis zur abschließenden Neufassung der Dienstanweisung nur in besonders begründeten Einzelfällen abgeschlossen.

Ausdrücklich bezieht sich diese Übergangsregelung nur auf Behelfsheime in Dauerkleingartengebieten und Kleingärten der Stadtgemeinde Bremen, folglich nicht auf ausschließlich kleingärtnerisch genutzte Parzellen und darauf befindliche bauliche Anlagen wie Lauben, Gewächshäuser etc.

Ausdrücklich bleiben Maßnahmen aus Brand-, Umwelt-, Nachbarschutz und Ordnungswidrigkeiten von der DA unberührt.

Im Papier wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstanweisung nur der vorläufigen Sicherung dient, bis zur abschließenden Neufassung der Dienstanweisung 422 im Rahmen des Kleingartenplans 2025. Es läßt sich kein Bestandsschutz aus dieser Übergangsregelung ableiten.

Dienstanweisung vom 5.3.2015 zum Umgang mit Kaisenhäusern als Übergangsregelung bis zur Verabschiedung des Kliengartenplans 2025

Dienstanweisung vom 5.3.2015 zum Umgang mit Kaisenhäusern als Übergangsregelung bis zur Verabschiedung des Kliengartenplans 2025

DA_Uebegangsregelung5_3_15_0001

Diese Dienstanweisung zum Umgang mit Kaisenhäusern wurde am 5.3.2015 von der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr beschlossen. Es ist eine Übergangsregelung bis der Kleingartenplan 2025, der noch zu erarbeiten ist, verabschiedet wird.

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